SP Parteitag: Immerhin eindeutige Botschaften aber....
Foto Tagi-online
Früher bemängelte ich immer wieder die vagen Botschaften der SP.
Hansjörg Fehr hatte vor vier Jahren ein offensichtliches Ziel: Blocher muss weg.
Dieser Ziel wurde zwar erreicht. Das konnte jedoch nicht das Hauptziel einer Partei sein. Der Stimmenanteil der SP sackte denn auch laufend ab.
Die neue SP Führung hatte nun wahrscheinlich gelernt, dass die Wähler klare, eindeutige Positionen schätzen.
Mit vagen weichgespülten Aussagen, mit Lavieren, Eiertänzen werden die Parteien in der Regel abgestraft.
Die SP positioniert sich heute erfreulicherweise
1. eindeutig gegen die Armee und
2. eindeutig für die EU!
Parteiprogramme müssten aber auch aktuell sein und sollten Zeitproblemen betreffen, welche die Bevölkerung beschäftigt. Sie sollten auch Lösungen anbieten.
Die FDP hat immerhin dieses Jahr erkannt,
dass der Bevölkerung die zunehmende
Bürokratisierung ein Dorn im Auge ist.
Die SVP wiederholt seit Jahren die gleiche Botschaft:
Kriminelle Ausländer sollten ausgeschafft werden.
Eine Thematik, die das Volk beschäftigt und
am Biertisch diskutiert wird.
Neu hat die Rechtspartei gemerkt, wie man auch mit Schulfragen Anhänger gewinnen könnte.
Ob der Bevölkerung die Armee- und die EUfrage der SP unter den Nägeln brennt, darf bezweifelt werden.
Trotz der Eindeutigkeit wird somit die SP mit der Armeeabschaffung und dem EU Beitritt kaum zusätzliche Wähler gewinnen. On verra!
Nachtrag:
(Aus Tagi)
Die SP sprach sich heute gegen die Ausschaffungsinitiative sowie
deren Gegenvorschlag aus. Die Debatte wurde hitzig geführt: Befürworter
des Gegenvorschlages ernteten gar Buhrufe.
FAZIT: Ich bin sicher, dass das unkollegiale Gebaren des harten Kerns der Ideologen nicht nur in der Partei zu reden geben wird. Die unkoordinierten Ziele werden der SP schaden. Ich habe für diese Partei, die eigentlich die Arbeiterschaft (Arbeitnehmer) vertreten sollte, schwarz. Es wird nicht so schnell Ruhe einkehren. Die internen Auseinandersetzung werden nun zwangsläufig in der Oeffentlichkeit ausgetragen werden.
Der Medienspiegel macht am Montagabend bewusst, dass meine kritische Sicht weitgehend geteilt wird:
Vernichtend waren sie teilweise, die Kommentare in den Zeitungen zum Parteiprogramm, das die SP am
Wochenende verabschiedet hatte. Und auch das doppelte Nein zur
Ausschaffungsabstimmung kam nicht gut weg. «Die SP-Delegierten mögen
sich an den Grundwerten der Partei erfreuen, doch auch mit moralischen
Grundwerten macht verlieren nicht plötzlich Spass», heisst es etwa in
der «Basler Zeitung». Der «Blick» meint, die
SP-Delegierten hätten aus
der Programmdebatte «nicht rechtzeitig zur Tagespolitik zurückgefunden».
Das sei ein «schlimmer Fehler». Oder die «NZZ»: «Das Wählerpotenzial
zur linken Mitte hin aber dürfte sie damit eher abschrecken.»
Haben
die Sozialdemokraten also am Wochenende bereits die Wahl vom nächsten
Jahr verloren? Experten zeigen sich zwar ebenfalls skeptisch, sehen aber
noch andere Faktoren, welche über Sieg und Niederlage 2011 entscheiden.
Parteiprogramm für die Schublade
«Ich
verstehe die negativen Kommentare. Hat doch die SP in letzter Zeit
bewiesen, dass man mit einem pragmatischen Ansatz erfolgreich sein
kann», sagt etwa Politexperte Michael Hermann gegenüber
Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Er meint damit die
Steuergerechtigkeitsinitiative, die ja «nicht extrem formuliert» wurde,
und mit der man laut Umfragen in weiten Kreisen auf Zustimmung stosse.
Zwar
hat auch Hermann Zweifel, ob man damit Wähler gewinnen kann, solche
Parteitage dürften aber auch nicht überbewertet werden. «Das hat
Tradition, dass sich bei der SP bei solchen Veranstaltungen die
engagierte Basis durchsetzt», so der Experte. Vieles davon würde aber in
der Schublade verschwinden. «Gemacht wird ja dann trotzdem nichts.»
Entscheidend sei, wie die Parteiexponenten und insbesondere Präsident
Christian Levrat in den nächsten Monaten auftreten.
«In der Schweiz hat es eher zu viel, als zu wenig Parteien»
Was
Herrmann am Parteitag besonders aufgefallen ist:
«Die negative Reaktion
auf Parteivertreter, welche den Gegenvorschlag zur
Ausschaffungsinitiative vertraten. Schlimm, dass diese SP-Leute von der
Basis ausgebuht wurden.»
Auch Politologe Georg Lutz von der Uni
Lausanne hat das SP-Wochenende beobachtet. «Der eine oder andere wird
sich sicher die Augen reiben, wenn er die Kommentare liest», so der
Experte zu Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
Dass die Partei damit auf
absehbare Zeit die Wählerschaft vergraule, glaubt er aber nicht. «Das
war noch nicht matchentscheidend.» Diese Parteitage hätten bei der SP
eher einen internen, denn einen externen Zweck. Es ginge darum, dass die
Basis Grundsatzfragen debattieren könne. Bei den Sozialdemokraten
geschehe dieser Prozess nach dem Prinzip Bottom-up – im Gegensatz zur
SVP, wo das Prinzip Top-down praktiziert werde. Lutz glaubt auch nicht,
dass sich jetzt plötzlich die linksliberale Fraktion abspalten könnte.
«In der Schweiz hat es eher zu viel, als zu wenig Parteien.»
«Es fällt auf, dass alte Begriffe wieder Hochkonjunktur haben»
Kritischer
beurteilt Politologe Adrian Vatter von der Uni Bern die Lage für die
Sozialdemokraten.
«Mit dem Parteiprogramm und der konkreten Umsetzung
davon, wird man diesen linksliberalen Mittelstand nicht gewinnen
können», so der Experte in der DRS-Sendung «Heute Morgen». Gemeint sind
die Bestrebungen der Partei, Wähler in der Mitte anzusprechen.
«Es fällt
auf, dass alte Begriffe wieder Hochkonjunktur haben», beobachtet Vatter
die Entwicklung vom Wochenende. Gemeint sind die «Überwindung des
Kapitalismus» oder die «Abschaffung der Armee». Er glaubt aber, dass
sich die SP-Wählerschaft für andere Themen interessiert.
Mit
diesem Fazit schliesst auch der Kommentar der «Basler Zeitung».
«Vergeblich versuchten gestern die Befürworter des Gegenvorschlags, die
Delegierten davon zu überzeugen, dass der normale SP-Wähler in Sachen
Ausländerpolitik ein ganz anderes Verständnis hat als die Mehrheit der
in Lausanne anwesenden Delegierten. Jene Wähler sind es, die das neue
linke SP-Programm in einem Jahr bewerten werden. Und dann vielleicht
ganz emotionslos eine andere Partei auf ihren Wahlzettel schreiben.» Gut
möglich, dass bei der SP bis zur eidgenössischen Wahl vom Oktober 2011
noch ein paar Korrekturen anstehen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz