Antworten des Bundespräsidenten auf Journalistenfragen

Quelle Blick:

Auf die Fragen der Journalisten sagte Merz:

«Ja, ich hoffe, die beiden Schweizer am Genfer Flughafen begrüssen zu können.»

«Es ist umstritten, ob Hannibal Gaddafi diplomatischen Schutz genoss.» WIDERSPUECHE: Hier widerspricht sich Merz – oder bleibt vage, denn später sagte er:

«Hannibal hatte einen Diplomatenpass.» PEINLICHE VERWECHSLUNGEN: Immer wieder verwechselt Merz Libanon und Libyen – und muss sich vor den Medien entschuldigen.

Obwohl der Vertrag mit Libyen das anschneidet, bestreitet Merz, dass Genfer Polizeibeamte automatisch vor Gericht gestellt werden, wenn das Schiedsgericht in London entscheidet, dass das Vorgehen der Genfer nicht korrekt war.

«Am Ende geht es in diesem Vertrag um symbolische Ausdrücke. Wir mussten einen Weg aus der Sackgasse finden.» Man solle einzelne Formulierungen nicht auf die Goldwaage legen.

«Ich sage nicht, die Genfer Polizei hätte Hannibal nicht verhaften dürfen.»

«Ich bin ohne die Schweizer zurückgekommen, weil: Sie haben Visavergehen begangen, heisst es in Libyen. Jetzt braucht es einige Tage, um das zu bereinigen.»

«Es ist völkerrechtlich nicht so, dass wir den Genfer Kanton anschwärzen. Wir brauchen in dieser Blockade einfach ein Schiedsgericht. Ich hoffe, dass der Kanton Genf hier mitmacht. Denn dieses Schiedsgericht wird nicht in die Rechtsordnung Genfs eingreifen und auch nicht Rechtsurteile fällen über einzelne Peronen.»

«Das EDA und Frau Calmy-Rey haben ihre Arbeit gut gemacht. Aber es hat nicht den Erfolg gebracht. Jetzt gab es nur noch eine Eskalationsstufe. Das ist der Präsident. Und das bin ich.»

«Wie die Bediensteten Hannibals behandelt wurden, auch das wird das Schiedsgericht anschauen. Das war nicht meine Aufgabe.»

«Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!»

«Ich habe mich nicht über die Gewaltenteilung hinweggesetzt. Ich werde mich hüten, das Vorgehen der Genfer Behörden juristisch zu beurteilen.»

«Ich habe gestern alles falsch gemacht.» Dies war die ironische Antwort auf die Frage von «SonntagsBlick»-Redaktor Johannes von Dohnanyi, warum Merz sich bereits jetzt für etwas entschuldige, worüber das Gericht in London doch erst noch befinden werde. Ob das nicht die falsche Reihenfolge sei. (snx)

Hayek zu den Konzessionen des Bundespräsidenten mit einem Diktator

Kein Kniefall aus wirtschaftlichen Gründen

Aus einem Interview im Blick:

Nicolas G. Hayek hält nichts von Kniefällen aus wirtschaftlichen Gründen. (Keystone)

Die Freilassung der Geiseln sei das Hauptanliegen, gab ein Vertreter von Economiesuisse gestern auf Radio DRS zu verstehen. Man begrüsse es aber, wenn die Entschuldigung von Merz – wie vom Bundespräsidenten betont – auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurbelt: «Das hoffen wir sehr, Libyen ist ein interessanter Geschäftspartner für die Schweiz», so Economiesuisse.

Herr Hayek, war die Entschuldigung auch aus wirtschaftlichen Interessen sinnvoll? Der einzige Grund, der eine Entschuldigung rechtfertigen könnte, wäre ein humanitärer: die Freilassung der Geiseln. Ein Kniefall aus wirtschaftlichen Interessen kommt für mich absolut nicht in Frage. Ich bin dagegen, dass wir uns aus reinem Profitdenken entschuldigen. Wir Schweizer Industriellen lassen uns doch von der Macht des Geldes nicht einschüchtern!

«Wir Industriellen» – wen meinen Sie damit?

Ich gehe davon aus: praktisch alle Unternehmer der Realwirtschaft. Aber sicher mal die Uhrenindustrie mit ihrem Verband und Swatch Group sowie Hayek Engineering und Belenos Clean Power. Wir geben am Dienstag ein Communiqué heraus.

Da scheint Economiesuisse nicht die ganze Wirtschaft zu vertreten. Dabei hat die Uhrenindustrie ja auch einen Mann in ihrem Vorstandsausschuss.

Ja, Hanspeter Rentsch, aber er ist in der Angelegenheit Libyen nie konsultiert worden. Er hätte eine Stellungnahme der Economie-suisse anders formuliert.

Würde denn die Schweizer Industrie überhaupt profitieren von einer Normalisierung der Beziehungen?

Das spielt doch, wie ich bereits erwähnte, keine Rolle! Aber was feststeht: Die Schweizer Exporte nach Libyen bewegen sich mit ihren 280 Millionen Franken bloss im Promille-Bereich. Gaddafi profitiert viel mehr, importieren wir doch Erdölprodukte für 1,7 Milliarden Franken.

Für die Schweizer Banken ist Libyen aber wichtig.

Gaddafi hat über fünf Milliarden Franken von den Schweizer Banken abgezogen.

Heisst das, dass bei der Economiesuisse mehr die Banken als die Industrie das Sagen haben?

Fragen Sie die Economiesuisse. Aus Leserzuschriften wissen wir: Auch ein Teil der Bevölkerung begrüsst einen Frieden mit Gaddafi, damit wir wieder normal geschäften können. Ich bin aber überzeugt, dass die grosse Mehrheit nicht wegen Geschäften Frieden haben will. Wir Schweizer dürfen nicht soweit kommen, dass wir für Geld alles machen.

Die Schweiz stirbt, wenn sie keine Prinzipien mehr hat.

Kommentar: Es gibt bestimmt Situationen, bei denen es sich lohnt nachzugeben. Nach Hayek: Wenn es um Menschenleben geht. Es gibt jedoch ein wichtiges Verhandlungsprinzip. Jede Seite muss entgegenkommen und jede Seite sollte das Gesicht wahren können. Bei Erpressungen fragen wir uns, ob Probleme langfristig gelöst werden, wenn einseitig nachgegeben wird. Das sehen wir auch bei der Piraterie auf hoher See. Mit den Lösegeldern wurden die Entführungen nicht gestoppt im Gegenteil: Immer mehr Schiffe werden überfallen.

Fragen über Fragen zur Einzelaktion des Bundespräsidenten

Ich zitiere NZZ:

Mario Fehr stellt in der Aussenpolitischen-Kommission folgende Fragen:

Welche Fragen stellen Sie zur Libyen-Reise von Bundespräsident Merz?

Es sind mehrere Fragen.

Hatte Bundespräsident Merz überhaupt die Kompetenz, diesen Vertrag abzuschliessen?

Inwieweit waren die andern Bundesräte informiert oder in anderer Art und Weise involviert? Es macht einen sehr schlechten Eindruck, wenn Merz einen Vertrag abschliesst und sich dann herausstellt, dass die andern Bundesräte offensichtlich nicht genügend involviert waren und öffentlich Kritik anmelden. Eine solche Uneinigkeit des Bundesrates schadet unserem Land auf dem internationalen Parkett.

«Gelten unsere Gesetze für Libyer nicht mehr?»

Weitere Fragen?

Man muss auch fragen, ob es jetzt ein Sonderrecht gibt für Libyer in der Schweiz, ob für diese die schweizerischen Gesetze nicht mehr gelten sollen.

Wieso entschuldigt man sich überhaupt, bevor das im Vertrag vorgesehen Schiedsgericht sich hat äussern können?

Und warum desavouiert man kantonale Behörden, in diesem Fall die Genfer, die sich meines Erachtens rechtskonform verhalten haben?

Erfolg oder Misserfolg wird man erst in ein paar Tagen sehen, wenn die beiden Geiseln heimkommen oder eben nicht.

Natürlich hoffe ich, dass die beiden Schweizer schnell heimkommen. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht.

Wie kann man überhaupt einem Diktator trauen? Ich finde diese Haltung von Merz – ganz offen gesagt – ein wenig naiv.

«Soll die Schweiz immer wieder erpressbar sein?»

Kommentar: Wahrscheinlich kann sich Merz den Kopf aus der Schlinge ziehen, wenn die Geiseln demnächst in der Schweiz eintreffen. Merz wird heute nur von Kollege Maurer, Parteipräsident Pelli unterstützt. Politberater Rickenbacher hat eine differenziert Meinung. Viele Politiker halten sich vorläufig zurück. Jean Ziegler warnt, die Kritik am Bundespräsidenten könnte vor allem den Geiseln schaden. Am Dienstagabend wird im Schweizer Fernsehen die Angelegenheit von Fachleuten breiter diskutiert. Wir kommen später nochmals auf diese Thematik zurück. Persönlich beanstande ich die Kommunikationskultur im Bundeshaus. Jeder schiesst gegen jeden. Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann teilt meine Bedenken: Erstaunlich ist aber, dass Bundesrat, Medien und Öffentlichkeit nicht geschlossen auftreten, wie das früher in ähnlichen Situationen der Fall war. Für mich ist das ein weiteres Indiz für den Verlust der Konkordanz, der sich auch bei der Diskussion um die Couchepin-Nachfolge zeigt

Das Chaos war vorhersehbar

Wer nach Bern fährt und aufs Auto angewiesen ist, muss auf der Nordumfahrung täglich mit Staus rechnen. Nachdem Zürich die Stadtdurchfahrt aufgehoben hatte und der Verkehr auf die Umfahrungsstrasse gelenkt wurde, war jedem Primarschüler klar. Wenn zu den zwei Spuren (die bereits stark befahren sind) nochmals zwei überfüllte Spuren dazu kommen, so musste es zum Verkehrsinfarkt kommen. Das war vorhersehbar. 2+2 gibt bekanntlich 4 und nicht 2. Aergerlich ist, dass die Stadt Zürich zur Zeit nur noch an die eigenen Wünsche denkt. Es ist deshalb verständlich, dass man nach einer übergeordneten Planung ruft.

Wegen Baustellen-Chaos: Kanton will Zürcher Stadtregierung entmündigen

Quelle Tagi:

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Der Kantonsrat will den Zürich und Winterthur die Zuständigkeit für die Hauptstrassen entziehen. Das entsprechende Postulat ist knapp angenommen worden.

Verkehrsärgernis Hardbrücke: Der Kantonsat will die Macht über die Hauptstrassen in Zürich. Bild: Thomas Burla

Stadträtin Ruth Genner nimmt Stellung zu der Kritik, die Baustellen in Zürich seien schlecht geplant. Von einem grösseren Einfluss des Kantons hält sie gar nichts.

Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbauamts: Baustellenkoordination läuft sehr gut. Bild: Doris Fanconi

Kommentar: Das schadenfreudige Lächeln von Ruth Genner trägt wenig zu ihrem Image bei. Es wirkt so, als sei sie stolz, dass die Staus die Bevölkerung endlich zur Raison bringen und auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Nachtrag: Tagi

Nadelöhr Hardbrücke: Ab Oktober wirds sogar noch enger

Zwei Auffahrten und eine Abfahrt der Hardbrücke werden gesperrt. Die Blockade dauert bis 2011. Mehr...

Interview mit Iwan Rickenbacher (Quelle Blick)

Was darf sich ein Bundesrat eigentlich alles erlauben, bis er zum Rücktritt gezwungen werden kann?

Kurzer Rückblick.

Im Februar muss die UBS die vom Bankgeheimnis geschützten Daten von rund 250 US-Kunden herausrücken. Gleichzeitig lief aber ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Herausgabe dieser Daten. Mit andern Worten: Bundesrat Merz befahl der Finma, die UBS anzuweisen, das Steuergeheimnis zu brechen und dies unter Verletzung der Gewaltenteilung.

Und jetzt dieser Vertrag mit Libyen. Staatsrechtler sind sich einig: Merz durfte diesen Vertrag, so eigenmächtig, wie er das machte, gar nicht abschliessen. Und zweitens hebelte er damit die rechtliche Zuständigkeit des Kantons aus.

Zwei umstrittene Fälle. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in nur sechs Monaten also zweimal geltendes Recht gebrochen. Darf er sich eigentlich alles leisten? Blick.ch fragte den renommierten, unabhängigen Politik-Berater Iwan Rickenbacher. Blick.ch: Herr Rickenbacher, darf ein Bundesrat Recht brechen und trotzdem im Amt bleiben? Iwan Rickenbacher: Ja. In der Schweiz darf er das. Das ist so akzeptiert. Aber ein Minister in Deutschland müsste in so einem Fall gehen. Warum dieser Unterschied? Anders als in Deutschland hat bei uns das Volk viermal im Jahr die Gelegenheit, die Verfassung zu ändern. Das macht unsere Rechtslage labil. Da soll der Bundesrat für Stabilität sorgen. Man will einfach Unruhe im Land vermeiden. Trotzdem: Kann sich ein Bundesrat denn alles leisten? Nein. Aus der Zeit des 2. Weltkriegs erzählt man sich, ein Bundesrat habe eine kleptomanische Frau gehabt. Die durfte nicht mehr in Bern wohnen, sonst riskierte der Mann seine Wiederwahl. Ich gebe Ihnen noch folgende Beispiele: Wenn ein Bundesrat bei der Besetzung eines Amts Günstlingswirtschaft betreibt, wenn er sich finanzielle Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lässt, wenn er mit dem Dienstwagen in die Ferien fährt. Da wäre ein Rücktritt fällig. Und was ist der Unterschied dieser Fälle zu «UBS» und «Libyen»? Wenn es sich um Verfehlungen im persönlich-moralischen Bereich handelt, wird es eng. Da zeigen wir wenig Toleranz. Also wenn sich ein Bundesrat persönlich bereichern sollte. Aber wenn er versichert, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl des Landes zu handeln, hat er grossen Freiraum. Aber da gibts doch ein Problem: Das funktioniert nur, solange Schweizer Akteure unter sich sind. Hat man im Ausland mit einem solchen System nicht grösste Mühe? Das ist tatsächlich das Problem. Die offizielle Schweiz ist immer noch nicht auf der internationalen Bühne angekommen, auf der sich alle Länder heute bewegen. Wir bewegen uns als Kleinstaat, der glaubt, unterhalb des Radars der internationalen Öffentlichkeit agieren zu können. Dabei gehört der Schweizer Finanzplatz zu den ganz Grossen dieser Welt. Die internationale Kundschaft aber kommt zu Schweizer Banken, weil sie auf Nummer sicher gehen will. Da sorgt unser Rechtsverständnis für grösste Irritationen.

«Ich musste gordischen Knoten durchschlagen.»: Bundespräsident Merz zum Libyen-Deal. (AP)

Genfer Regierung ist «empört und fassungslos»

Die Genfer Kantonsregierung ist über den «improvisierten Chrakter» des Vertrags mit Libyen «empört und fassungslos». Dies erklärte der Genfer Regierungspräsident David Hiler im Anschluss an die wöchentliche Medienkonferenz der Kantonsregierung in Genf. «Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden», sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen. Er wolle während dieser Woche aber keine «öffentliche Polemik», solange die zwei Geiseln immer noch in Libyen seien. Klar sei indes, dass der Vertrag Fragen zum Föderalismus aufwerfe. Man erwarte, die Unterstützung durch die anderen Kantone. Ein Treffen mit dem Bundesrat sei noch nicht traktandiert. Man warte zuerst ab, bis die Landesregierung selbst zusammentrifft.

Kommentar:

Persönlich vertrete ich die Meinung, dass Bundespräsident Merz bewusst Risiken auf sich genommen hat. Er fühlt sich verantwortlich, für das Land mit allen Mitteln den Durchbruch zu schaffen. Im Grunde gneommen spielte er den Winkelriet. Er opfert sich auf. Er weiss genau, dass er ohnehin von der Bühne abtreten wird. So gesehen kann er problemlos grosse Risiken eingehen. In jedem Fall wird er in die Geschichte eingehen als ein Politiker, dem man nicht vorwerfen kann er habe nicht gehandelt. Dass es eigenmächtig war wird ihm später vielleicht verziehen.

Die gute Nachricht:

DER HOCHSOMMER GEHT WEITER

Quelle:

K+K wünscht allen Lesern eine schöne Woche!

Micheline Calmy Rey muss auch Kritik einstecken

Hat Micheline Calmy-Rey die Libyen-Affäre verschlafen?

Quelle Tagi

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Für seine Libyen-Reise musste Bundespräsident Merz viel Prügel einstecken. Doch nun muss auch Aussenministerin Calmy-Rey scharfe Kritik ertragen: Sie habe die Libyen-Affäre «vergeigt».

Konnte die Schweizer Geiseln nicht befreien: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

Der Vorwurf ist happig: Micheline Calmy-Rey habe habe seit der Verhaftung zweier Schweizer in Tripolis zu wenig getan. «Das Aussenministerium hat die Sache ein Jahr lang vergeigt», sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis unverblümt gegenüber dem «Sonntag». Seit Juli 2008 sitzen zwei Schweizer Geiseln in Libyen fest. Deshalb habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchen müssen, die vollständig blockierte Situation mit Libyen zu retten.

Die Kritik an Calmy-Rey wird in mehreren Departementen ebenfalls geäussert. Und auch in der Regierung selbst seien kritische Stimmen gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey persönlich laut geworden, hält ein Insider fest. Erstmals spricht nun Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). «Das Aussendepartement hat verschiedene Versuche gestartet, jedoch bisher ohne Erfolg», sagt sie.

War das Aussendepartement informiert?

Welches Misstrauensklima in der Regierung in Sachen Libyen herrscht, verdeutlicht ein Beispiel: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe den Vertrag am Mittwoch aus einem Grund gar nicht in den Bundesrat bringen können, sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis: Der Inhalt hätte – aus politischen Motiven – den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und damit die Libyen-Reise verunmöglicht.

Aus demselben Grund habe Merz seine Absicht, sich zu entschuldigen, ebenfalls unmöglich äussern können. Weiter sagen zuverlässige Quellen gegenüber «Sonntag», dass das EDA - entgegen Aussagen aus dem Aussendepartement - sehr wohl in die Merz'sche Entschuldigung involviert war: Zwei EDA-Mitarbeiter waren es, welche die Entschuldigung formulierten. Diese beiden Mitarbeiter hielten es indes nicht für nötig, die Departementschefin Calmy-Rey persönlich zu informieren.

Kommentar: Der Bundespräsident scheint nach diesen Informationen deshalb eigenmächtig gehandelt zu haben, weil seine Kollegin die Geiselaffaire verschlafen hat. Es gibt für Aussenstehende zu denken, falls ein Bundesrat deshalb Kollegen Informationen vorenthalten muss, weil er damit rechnen müsste, dass dann die Vertraulichkeit nicht mehr gewahrt ist. Zu vieles gibt zu denken und ist den Medien unklar. Es gibt in der Affaire Libyen zu viele Ungereimtheiten. Hat das EDA die Entschuldigungsformulierung vorbereitet oder nicht? Wie können wir wissen, was Fakt ist, wenn laufend Aussagen und Gegenaussagen gemacht werden? Einmal mehr sind wir mit fragwürdigen Kommunikationsproblemen im Bundesrat konfrontiert. Bundesrat Blocher kann nicht mehr bei den jüngsten Pannen der schwarze Peter zugespielt werden.

Es ist für alle Kritiker schwierig - ohne genaue Detailkenntnisse - bei einzelnen Bundesräten Schuldzuweisungen vorzunehmen. Dass es aber hinsichtlich Kommunikationsmanagement im Bundesrat auch in diesem Fall nicht gut bestellt ist, ist Tatsache. Die Libyengeschichte ist aus meiner Sicht ein Posse. Die Landesregierung spricht mit verschiedenen Stimmen . Es fehlt die Koordination der Kommunikation. Das ist eindeutig unprofessionell! Das Kollegium BR funktioniert nicht!

Das jüngste Trauerspiel ist nicht der erste Zoff im Bundesrat.

Hier ein Auszug aus vielen Beispielen (LINKS):

1. rhetorik.ch aktuell:

   Es ist noch nicht klar, wo das Leck im Bundesrat ist. Nachdem sich die Kommunikationslandschaft nach den Neuwahlen verändert hat, wurde nur noch gewerweisst ... www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Mai_29_2004.html - Cached - Similar

4. rhetorik.ch aktuell: Blick berichtet über Zickenkrieg

   Im Mai 07 habe der Bundesrat die beiden Frauen gezwungen, gemeinsam die Neuordnung von ... Emotionen (Eifersucht, Streit); etwas Aussergewöhnliches ... www.rhetorik.ch/Aktuell/08/05_22/index.html - Cached - Similar

1. rhetorik.ch aktuell: Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

   Der neue Bundesrat ist es nun, der laufend Auseinandersetzung öffentlich austrägt und jeder gegen jeden kämpft. Das jüngste Beispiel: Der Zoff zwischen Merz ... www.rhetorik.ch/Aktuell/09/02_19/index.html - Cached - Similar

2. Calmy-Rey wirbelt Staub auf - rhetorik.ch aktuell:

   Der "Blick" sprach bereits wieder von "Zoff" zwischen den beiden Bundesräten. .... zeige eine Kultur, die dem Bundesrat künftig gut anstehen würde. ... www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Feb_10_2003.html - Cached - Similar