Mittwoch, 25. März 2009

Angela Merkels Erfolgsrezept: Plattitüden, vage Plausibiltätsantworten

Seit Jahren analysierte ich die Airbagrhetorik der Bundeskanzlerin. Ich zeigte, wie sie Probleme schön - reden kann, mit warmer Luft, um sich zu polstern und sich dank dieser Technik aus heiklen Situationen zu retten. Seit Jahren gelingt es ihr sehr gut, mit vagen ungefähren Formulierungen über die Runden zu kommen. Auch am letzten Sonntag gelang es ihr bei Anne Will, selbst eine Profi - Journalistin einzulullen. So, dass Anne Will immer die Chancen verpasste, bei den mehrdeutigen Antworten nachzuhaken.

Beispielsweise bei der Frage, ob der Staat Opel retten werde oder nicht, blieb die Frage unbeantwortet.

Merkel gelang es immer wieder auszuweichen. Auch bei der Nachfrage, ob der abgesetzte Chef der Pleitebank Hypo Real Estate auf die Fortsetzung seines Gehaltes klagen werde, antwortete die Kanzlerin in gewohnter Manier:

"Kann ich- ehrlich gesagt - nicht verstehen. Ich kann vieles im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate nicht verstehen."

Nach so einer nichtssagenden Antwort kann ich es nicht verstehen, dass die billige Taktik der Kanzlerin so lange Erfolg hat:

- mit Schweigen

- mit ungefähren, plausiblen, unverbindlichen Antworten (Reden aber nichts Sagen)

So, dass selbst eine Profi Journalistin gelähmt werden kann und sie das übliche Nachhaken vergisst.

Ob doch noch der Tag nahen wird, wo Angela Merkel gezwungen wird, Farbe zu bekennen?

Dienstag, 24. März 2009

Steinbrück: Keine Einsicht-dafür bezeichnet er das Verhalten der Schweizer als fast hysterisch

Die Uneinsichtigkeit des deutschen Finanzministers nimmt seinen Lauf. Steinbrück begreift immer noch nicht, weshalb seine verletzenden Aeusserungen einen so grossenWirbel ausgelöst haben. Der Finanzminister hat wohl kaum geklärt , was es heisst, die Kritik eines Nachbarn als fast hysterisch zu bezeichnen.

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HYSTERIE

Hysterische Neurose - Histrionische Persönlichkeitsstörung - Dissoziative Störungen - Konversionsstörungen - Konversionshysterie

Hysterie - kaum ein Begriff aus dem Gebiet der Psychiatrie und Medizinschen Psychologie löst so viele unterschiedliche Ansichten, kontroverse Diskussionen und auch falsche Vorstellungen aus wie dieser. Doch Menschen mit einer hysterischen Persönlichkeitsstruktur, wie immer man sie früher nannte und heute nennen soll, wirken zwar auf den ersten Blick weniger leidend, mehr aufsehen-erregend, doch wohl fühlen sie sich nicht, im Gegenteil. Es sind nicht so sehr die spektakulären Krankheitszeichen, die sie quälen. Es sind mehr die mittel- bis langfristig drohenden psychosozialen Folgen in Partnerschaft, Familie, Freundeskreis, Nachbarschaft, am Arbeitsplatz usw., die auf Dauer ein solches Leben belasten, beeinträchtigen, ja zerstören können. Deshalb nachfolgend eine kurzgefasste Übersicht, wie sich ein solches Leidensbild im Alltag darstellen kann.

Was Hysterie heißt ("hysterisch"), wissen die meisten, allerdings nur in seiner negativ wertenden Bedeutung. In Wirklichkeit handelt es sich um ein konkretes und durchaus belastendes Krankheits- bzw. Leidensbild. Es hat jedoch in den letzten Jahren einen Bedeutungswandel, ja sogar Begriffswandel erfahren.

Geschichte und Begriffswandel

So soll der Begriff hysterisch wegen seiner inzwischen fachlich wie populär-medizinisch eher abwertenden Bedeutung ersetzt werden. Dabei bieten sich zwei Begriffssysteme bzw. die dahinter stehenden Institutionen an:

Zum einen die

- Histrionische Persönlichkeitsstörung des Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störung (DSM-IV) der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (APA). Histrionisch kommt vom lateinischen: histrio = Schauspieler, Gaukler, also ein aufsehen-erregendes, theatralisches Auftreten provozierend. Zum anderen

- die dissoziativen Störungen (Konversionsstörungen) mit unterschiedlichen Leidensschwerpunkten: z.B. Amnesie = Erinnerungslosigkeit, Stupor = seelisch-körperliche Erstarrung, Störungen der Bewegung und der Sinnesempfindungen, Pseudo-Krampfanfälle usw. So will heute die Internationale Klassifikation psychischer Störungen - ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Hysterie beschrieben haben.

Dissoziation heißt so viel wie Trennung oder eine Art krankhafte Entwicklung, in deren Verlauf zusammengehörige Denk-, Handlungs- oder Verhaltensabläufe zerfallen und damit der willentlichen Kontrolle des Betreffenden entzogen werden.

Kommentar: Herr Steinbrück! Bitte schalten Sie doch künftig vor dem Reden das Gehirn ein. Hätten Sie vor dem Reden nur in bisschen überlegt, so hätten Sie das Wort Hysterie nicht so leichtfertig in den Mund genommen und das Bild der Indianer nicht so unbedacht verwendet. Ausgerechnet jene Indianer erwähnten Sie, die Ihre vielgepriesenen Kavallerie, in einer Schlacht besiegt hatten. Ich befürchte, dass Ihre nächste Panne bereits vorprogrammiert ist. Denn Sie scheinen aus Fehlern nichts zu lernen!

Uebrigens: Was würde Peer Steinbrück sagen, wenn jemand sich erdreist, zu sagen, sein verbissener Umgangston, sei fast so, wie der eines Offiziers in einem totalitären Staat (ohne Klartext zu reden).

Tagi-online:

«Es ist ja fast hysterisch, was stattfindet»

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland versuchen Bern und Berlin, die Wogen zu glätten. Finanzminister Peer Steinbrück konnte sich aber einen erneuten Seitenhieb gegen die Schweiz nicht verkneifen.

(Quelle: Tagesschau, Schweizer Fernsehen)

So kennt man ihn, den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück: mit grosser Klappe. (Reuters)

Nachtrag

Peer Steinbrück ist im falschen Film

Die Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland löste Peer Steinbrück mit seiner Bemerkung von der «siebten Kavallerie von Yuma» aus. Der Vergleich hinkt gewaltig und ist in mehrerer Hinsicht falsch.

1/10 Offiziere der siebten Kavallerie: Am 29. Dezember 1890 massakrierten sie über 350 Männer, Frauen und Kinder der Sioux-Indianer. Dieses Massaker brach den letzten Widerstand der Indianer gegen die Weissen.

Das siebte Kavallerie-Regiment der US-Armee existiert heute noch und war auch im Irakkrieg im Einsatz. Der Spitzname der Einheit ist «Garry Owen», benannt nach dem irischen Trinklied «Garryowen».

Das siebte Kavallerie-Regiment der US-Armee existiert heute noch und war auch im Irakkrieg im Einsatz. Der Spitzname der Einheit ist «Garry Owen», benannt nach dem irischen Trinklied «Garryowen».

Artikel zum Thema

Am EU-Gipfel in Brüssel vom Freitag sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück: «Ich habe gelernt, so unmissverständlich wie möglich zu formulieren, wenn es um die Schweiz geht.»

Doch analysiert man seine metaphorische Kavallerie-Drohung etwas genauer, ist sie alles andere als verständlich. Steinbrück hatte die Drohung mit einer schwarzen Liste gegenüber der Schweiz mit der «siebten Kavallerie vor Yuma» verglichen, die man auch ausreiten lassen könne. «Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt», so Steinbrück.

Da hat sich Steinbrück wohl etwas in der Geschichte vergriffen: Die siebte Kavallerie von Yuma hat es gar nie gegeben. Zwar existiert eine siebte US-Kavallerie sehr wohl – auch heute noch – doch war sie nie in Yuma stationiert.

Die siebte Kavallerie hat versagt

Auch wirken die Einschüchterungsversuche mit der siebten Kavallerie im historischen Wissen um diese Versager-Kavallerie lächerlich. Denn kein Indianer braucht sich vor der Siebten zu fürchten. Am 25. Juni 1876 wurde das besagte Regiment unter General George Armstrong Custer von den Indianern am Little Big Horn im heutigen Montana vernichtend geschlagen.

Es war einer der ganz wenigen grösseren indianischen Siege gegen die amerikanischen Eindringlinge. Die Niederlage ist laut heutigen Analysen massgeblich der Selbstüberschätzung des Kriegstreibers Custer zuzuschreiben.

Peer im falschen Film

Vielleicht hat Steinbrück den Vergleich aber auch nur gemacht, weil er Western-Filme mag. Zum Beispiel den Streifen «Fort Yuma» (1955), in welchem die siebte Kavallerie aber keine Rolle spielt. Auch in «3:10 to Yuma» (2007) oder der TV-Serie «Yuma» (1971) gibt es eine solche Kavallerie nicht. Umgekehrt spielt der Western «7th Cavalry» nicht in oder vor Yuma. Peer Steinbrück scheint im falschen Film zu sein.

Die Stadt Yuma liegt am Colorado River und ist etwa 38 Kilometer von der mexikanischen Grenze entfernt. Die siebte Kavallerie kämpfte hingegen im Norden.

Schaut Steinbrück Mangas?

Die siebte Kavallerie und Yuma passen also nicht zusammen. Das heisst, es gibt eine Ausnahme, wie der Blogger Plapperstorch herausgefunden hat. Es gibt eine japanische Manga-Serie namens «Saber Rider und die Starsheriffs» und darin kommt sowohl Yuma-City als auch eine siebte Kavallerie vor (Folge 51 und 52).

Der Erfolg der Serie in Japan war gering. Auf dem deutschen Markt war die 1987 umgearbeitete Version hingegen sehr erfolgreich.

Kein Aufschrei wegen der «Fleet in Beeing»

Interessanter als der Yuma-Vergleich ist aber ohnehin die Anspielung auf den Ausdruck der «Fleet in Being» gewesen, der Steinbrück ebenfalls benutzte – nur fiel das niemandem auf. Dabei ist dieser kriegerische Ausdruck im Kontext der deutschen Geschichte sehr viel heikler als irgendwelche Indianer-Vergleiche, die mehr an Fasnacht als an eine Drohung erinnern.

Der Begriff stammt laut Wikipedia aus dem pfälzischen Erbfolgekrieg (1690) und meint eine Flotte, die alleine durch ihre Existenz, ohne den Hafen zu verlassen, das Kriegsgeschehen beeinflusst. Die reine Möglichkeit eines Auslaufens dieser Flotte zwingt den Gegner seinerseits ausreichend Streitkräfte bereitzuhalten.

Während des Zweiten Weltkrieges bedrohte die deutsche Flotte in Norwegen mit dem Schlachtschiff Tirpitz die alliierten Konvois im Nordmeer. Dies zwang die Briten ihre Konvois mit starken Kräften zu schützen, obwohl die deutschen Schiffe selten ausliefen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Montag, 23. März 2009

Bundesrätin Calmy-Rey-eine Landesverräterin?

Ich zitiere Blick:

«Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»

Das steht zum Thema Landesverrat in Art. 267 Ziff. 1-3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

Wie ist in diesem Licht der Brief zu beurteilen, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 20. Februar dem OECD-Generalsekretär Angel Gurria (Blick.ch berichtete) schrieb:

«Die OECD … liefert den Experten der Regierungen … Dialog und …Erfahrungsaustausch … zu sehr spezifischen Bereichen. Der konkrete Beitrag der OECD zuhanden der G-20 ist das beste Beispiel dafür.»

Dies schrieb Calmy-Rey ausgerechnet jenem Angel Gurria, der die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt hatte – als Land, das in Sachen Steuergeheimnis die Zusammenarbeit verweigere. Mit dieser schwarzen Liste wurde die Schweiz massiv unter Druck gesetzt.

Zwar wurde der Brief von ihren eigenen Diplomaten abgefangen. Äusserst brisant ist die Sache trotzdem:

  • Zum Zeitpunkt des Briefs kämpfte der Bundesrat, allen voran Hans-Rudolf Merz, noch verzweifelt gegen jede Aufweichung des Bankgeheimnisses. Diesem ist Calmy-Rey in den Rücken gefallen.
  • Der Dialog mit der OECD fällt gar nicht in die Kompetenz von Calmy-Rey. Denn dafür ist ihre Kollegin Doris Leuthard zuständig. Auch ihr ist Calmy-Rey in den Rücken gefallen.
  • Auch wenn der Brief abgefangen wurde: Natürlich kam die Sache an die Öffentlickeit. Damit präsentiert sich unsere Regierung ihren Gegnern in Sachen Steuergeheimnis, den USA und der EU, als zerstrittener Haufen «jeder gegen jeden». So schadet Calmy-Rey der Schweiz.

  • Hat Bundesrätin Calmy-Rey damit ihre Freiheit als Mitglied der Regierung missbraucht? Hat sie ihrer eigenen Regierung geschadet? Hat sie gar Landesverrat begangen

  • Ein Politexperte, den Blick.ch kontaktierte, findet, «ansatzweise» gehe das Verhalten von Calmy-Rey Richtung Verrat.

  • Für Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident, ist die Sache klar: «Frau Calmy-Rey ist der Regierung in den Rücken gefallen.»

  • Kommentar: Die Sache ist jedenfalls keine Bagatelle!
  • Nach dem Schreibfehler ein Informationsfehler

    Tagi-online berichtet:

    Giacobbo / Müller nehmen uns aufs Korn

    Dass wir von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz es mit einem Schreibfehler in die Sendung der besten Satiriker des Landes schaffen, berührt uns natürlich peinlich. Wir danken den Aufmerksamen und hoffen, gleiche Ehre widerfährt uns nie mehr.

    Quelle: «Giacobbo / Müller» SF.

    Kommentar: Der Tagesanzeiger zeigt Grösse, dass er zu seinem Schreibfehler im Netz steht. Toni Brunner verlor nicht seine Identität, sondern die Immunität. Doch unterlief Giacobbo/ Müller kurz darauf selbst eine Informationpanne. Die SVP veliess bekanntlich den Ratsaal nicht, weil Toni Brunners Immuniät aufgehoben wurde, sondern weil das Parlament bei Lukrezia Meier-Schatz die Immunität erstaunlicherwweise gewähren liess, obschon der Fall vergleichbar war.

    Kinder von Patchwork-Familien delinquieren öfter als andere Jugendliche

    Dies hat jetzt eine Nationalfondstudie - Untersuchung eindeutig bestätigt. Doch sagt im Gunde genommen schon der gesunde Menschenverstand, dass es in Verhältnissen, die ungeordneter, unstabiler sind - vor allem bei vielen unterschiedlichen Bezugspersonen, Kinder in Schulen, Heimen aber auch in der Familie das Fundament eher fehlt und die Orientierungslosigkeit gefördert wird.

    Stabilität, Wertvorstellungen, Ordnung, Disziplin geregelte Tagesabläufe, wenig Bezugspersonen erleichtern die Erziehungsarbeit enorm und geben Jugendlichen mehr Halt. Geregelte Strukturen, Verbindlichkeiten der Erzieher, die auch präsent sind somit besser als möglichste viele Fremdbetreuungen. Auch die Nestwärme im Vorschulalter und in der Unterstufe sind notwendige Voraussetzungen, um später den anspruchsvolleren Anforderungen des Alltags gewachsen zu sein. Für mich ist die Nationalfondstudie lediglich eine Bestätigung meiner langjährigen Beobachtungen im Umgang mit Menschen. Es würde sich sehr wahrscheinlich mehrfach lohnen, wenn desahlb der Staat weniger Geld ausgibt für Therapeuten, Psychologen, Betreuungspersonen und dafür Familien unterstützt, damit die Bezugspersonen für die Kinder mehr Zeit zu haben. Anstatt in Schulen die Kinder schon im Kleinkindalter herumzureichen und in der Primarschule von fünf sechs Personen betreuen zu lassen sollten wir Strukturen unterstützen, die eine konstante Bindungen und Verbindlichkeiten garantieren. Die Gesellschaft müsste sich heute vielmehr fragen, wie man die schwache Bindung der Eltern an "ihre" Kinder wieder stärken könnte. Damit will ich nicht sagen, dass es keine Patchworkfamilien gibt, die gut funktionieren.

    Quelle So-Zeitung 22- März 09:

    Zürich Gruppenschlägereien, Ladendiebstahl, Drogenhandel: Bei solchen Verfehlungen sind in der Schweiz laut einer unpublizierten Nationalfondsstudie überdurchschnittlich viele Teenager aus Patchwork-Familien beteiligt. In der zunehmend beliebten Familienform – laut Statistikern sind heute 15 Prozent der Familien in der Schweiz «gepatcht» – häufen sich die Probleme. Den pubertierenden Jugendlichen fehlt es an klaren Verbindlichkeiten und krisenresistenten Bindungen. Die vom Lausanner Kriminologen Marcelo Aebi durchgeführte Untersuchung verschiebt den herkömmlichen Fokus der Gesellschaftsforscher. Bisher nahmen diese an, dass Problemkinder am häufigsten von Alleinerziehenden betreut würden. Jetzt wird klar: Prozentual mehr Kummerbuben und auffällige Mädchen leben in Patchwork-Familien. Die schwache Bindung an Eltern ist ein entscheidender Faktor Für seine Arbeit befragte Kriminologie-Professor Aebi 3600 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 13 und 16. Die Teenager gaben anonym Auskunft über ihre familiäre Situation, zur Schule und zu sogenannt «abweichenden Verhaltensweisen». Damit sind leichte und schwere Straftaten gemeint, vom Diebstahl bis zu schwerer Gewalt. Entscheidend für das Fehlverhalten von Kindern sind laut dem Lausanner Forscher oft weiche Faktoren: fehlende Familienregeln, eine schwache Bindung an die Eltern oder keine Identifikation mit der Schule. «Grundsätzlich sind diese Aspekte wichtiger als der Familientyp», sagt Aebi. Die Studie zeigt: Wichtige Faktoren, welche die Kriminalität von Jugendlichen bestimmen, treten in Stieffamilien gehäuft auf. So gaben 21 Prozent der befragten Patchwork-Kinder an, zu mindestens einem leiblichen Elternteil eine schwache Bindung zu haben. Bei den traditionellen Familien kamen nur 6 Prozent der Teenager zu diesem Schluss. Die aus dem Gleichgewicht geratenen Beziehungen schlagen sich deutlich in den Deliktsquoten nieder: Fast überall – bei Drogenhandel, Ladendiebstahl, Vandalismus, Eigentums- oder Gewaltdelikten – führen Patchwork-Kinder die Rangliste an. Nur beim Computer- Hacking werden sie von den Eineltern-Kindern überholt. Unterm Strich haben Jugendliche mit einem Stiefvater oder einer Stiefmutter ein eineinhalbmal grösseres Risiko, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, als Altersgenossen aus traditionellen Familien. Auch haben sie schlechtere Chancen in der Schule und ein erhöhtes Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Eine schwere Straftat, entstanden durch die Not eines Patchwork- Kindes, schreckte vor einem Jahr die Schweiz auf. Ein 15-jähriger Knabe erstach im Muotatal mit einem Küchenmesser seinen zwei Jahre jüngeren Stiefbruder und die Stiefmutter. Laut dem zuständigen Untersuchungsrichter waren Spannungen in der Familie ein wichtiger Teil des Tatmotivs. Die Umfrage «Selbst berichtete Delinquenz» wurde 1992 erstmals durchgeführt und jetzt wiederholt. An der Studie sind 29 weitere Länder beteiligt. Ziel der Forscher ist es, Risikofaktoren zu eruieren, um darauf Präventionsstrategien aufbauen zu können. Die Lausanner Untersuchung stellte fest, dass Gruppenschlägereien, Vandalismus und Ladendiebstahl über alle Familientypen hinweg die am häufigsten begangenen Delikte von Jugendlichen sind. 8 Prozent der Befragten gaben an, alleine im Vorjahr eine solche Tat verübt zu haben. Einbruch und Fahrzeugdiebstahl kamen innerhalb eines Jahres bei 5 Prozent vor. Weitaus häufiger als Mädchen berichteten Knaben von Straftaten. Aufgrund der neusten Umfrage fordert Kriminologe Aebi jetzt «mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für Patchwork-Kinder». Zum Beispiel in der Schule.

    Frage: Weshalb stützt der Staat die gesunden Familien nicht ebenso stark wie Ehen, die sich nicht mehr den Kindern widmen können oder wollen?

    Sonntag, 22. März 2009

    Naiv, dumm oder was?

    Calmy-Reys torpediert als Aussenministerin beinahe die Schweiz

    Nur per Zufall kein öffentlicher Skandal

    Dennoch ist dies politisch landesintern ein Skandal

    aus Blick online:

    Unvorsichtig

    Micheline Calmy-Rey torpedierte mit ihrem Brief Schweizer Interessen. (Reuters)

    Kommentar: Die peinliche Geschichte offenbart das Gedankengut unserer Bundesrätin, die zwar von gewissen Medien hochgejubelt wird, aber immer wieder unbeschadet in Fettnäpfchen tritt. Schleiergeschichte Rütli offene Diplomatie, die im Grunde genommen gar nicht offen sein dürfte Mediengeilheit (Will sich als Sängerin profilieren)

    forciert EU Beitritt

    Details konnten im Sobli gelesen werden:

    Im Abwehrkampf gegen die schwarze Liste der OECD entging Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (62) und ihr Departement (EDA) um Haaresbreite einem politischen Skandal. Denn in einem offiziellen Schreiben vom 20.Februar 2009 lobte sie den OECD-Generalsekretär Ángel Gurría (58) für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels vom 2. April (siehe Ausriss). Das sei «das beste Beispiel» für die wichtige Arbeit der Organisation. Dieser Inhalt ist höchst brisant. Damit bestärkte die SP-Bundesrätin die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen die Schweizer Steuerpolitik. Ende Januar hatte die OECD der G-20 ein Arbeitspapier geschickt, das unter anderem die Schweiz für ihr «übertriebenes Bankgeheimnis» kritisiert, das den wirksamen Informations­austausch zwischen Ländern verhindere. Glück für Calmy-Rey: Ihr Schreiben, das ein Mitarbeiter aufgesetzt hatte, wurde im letzten Moment von ihren eigenen Diplomaten abgefangen und landete nie auf dem Tisch von OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Mit ihrem Schreiben hätte Calmy-Rey die Schweizer Interessen verraten und wäre ihrer Bundesratskollegin Doris Leuthard (45) in den Rücken gefallen. Die Volkwirtschaftsministerin hatte laut ihrem Sprecher Christophe Hans bei einem Treffen mit Gurría vom 29. Januar am WEF in Davos GR gegen eben jenes OECD-Papier «heftig protestiert». Darüber wurde der Bundesrat von Leut­hard am 10. Februar offiziell informiert. Der grosse Dusel der Aussenministerin war der schleppende diplomatische Kurier-dienst. Nachdem Bundesrätin Calmy-Rey den Lobesbrief unterschrieben hatte, wurden auch elektronische Kopien an das Volkswirtschaftsdepartement und die Schweizer Delegation bei der OECD geschickt. Bei diesen beiden Stellen wurde «sofort klar, dass beim Brief etwas ganz falsch gelaufen ist», so Botschafter Eric Martin, Chef der Delegation bei der OECD. Rasch habe man das EDA in Bern informiert, dass das delikate Schreiben gestoppt werden müsse. «Darin wurde nämlich das Gegenteil von dem gesagt, was wirklich hätte gesagt werden sollen», sagt Martin. «Als der Brief in Paris physisch eingetroffen ist, habe ich ihn vernichtet.» Doch damit war die Sache für die Aussenministerin nicht ausgestanden. Denn Kollegin Leuthard, die selbst zurzeit Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats ist, erfuhr von ihren Mitarbeitern von Calmy-Reys Skandalbrief. An der Bundesratssitzung vom 6. März hat Leuthard laut gut informierten Quellen Calmy-Rey für den unbedarften diplomatischen Aktionismus gerügt, vor ihren Regierungskollegen. Pikantes Detail in der Affäre: Der Skandalbrief wurde von einem ­Mitarbeiter der Politischen Abteilung V im Departement der Aussenministerin verfasst. Chef dieser Abteilung ist Botschafter Manuel Sager, der an der gleichen Bundesratssitzung vom 6. März zum Chef der Expertengruppe gewählt wurde, die die Landesregierung über die künftige Strategie zum Bankgeheimnis beraten soll.

    Nachtrag 20 Min (23.3.09):

    Rücktrittsforderungen

    Wirbel um OECD-Brief

    von Désirée Pomper

    Micheline Calmy-Rey manövriert sich mit einem Lobesbrief an die OECD ins politische Abseits. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

    Die Kritik an Micheline Calmy-Rey reicht von «Kompetenzüberschreitung» bis hin zu «Landesverrat». (Bild: Reuters)

    Info-Box
    «Das beste Beispiel» tWährend der Bundesrat noch um das Bankgeheimnis kämpft, schlägt Aussenminis­terin Calmy-Rey offenbar ganz andere Wege ein. In einem offiziellen Schreiben vom 20. Februar lobte sie den OECD-General­sekretär Angel Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels: Diese seien «das beste Beispiel für die wichtige Arbeit der Organisation», schrieb Calmy-Rey. Die gelobten Arbeiten beinhalteten unter anderem ­jenes Arbeitspapier zuhanden der G-20, welches die Schweiz für ihr «übertriebenes Bank­geheimnis» kritisiert.

    Zwei Tage nachdem die Schweiz von der USA beim Bankgeheimnis in die Knie gezwungen worden war, bestärkte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Brief, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, die OECD im Kampf ­gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Nur weil ein Botschafter das ­Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-General­sekretär Angel Gurría.

    Trotzdem sorgt die Extratour der SP-Bundesrätin gegen das Bankgeheimnis für helle Empörung: «Ein solches Schreiben ist absolut inakzeptabel», sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Calmy-Rey verhalte sich wie eine kleine Königin, die die OECD zum Tanz auffordere. «Mit dieser Doppelspurigkeit ist sie der Regierung in den Rücken gefallen», so Darbellay weiter. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli kritisiert: «Frau Calmy-Rey hat eindeutig ihre Kompetenz überschritten.» Denn der ­Dialog mit der OECD sei Doris Leuthards Volkswirtschaftsdepartement vorbehalten.

    SVP-Präsident Toni Brunner wirft Calmy-Rey gar «Landesverrat» vor und fordert ihren Rücktritt. Das EDA versuchte gestern, den Brief herunterzuspielen: Es habe sich um ein Routine-Antwortschreiben gehandelt. Dass ein Satz in diesem Brief problematisch war, sei sowohl Frau Calmy-Rey wie auch der zuständigen Stelle entgangen.

    Sonderbar, wenn so ein brisanter Satz der zuständigen Stelle angeblich entgangen ist. Wichtiger ist zu wissen, wie die Aussenminsterin das Verhältnis OECD Schweiz tatsächlich sieht. Die Oeffentlichkeit weiss nun, wie unsere Bundesrätin tatsächlich tickt. Gewiss nicht im Interesse der Schweiz. Dies allein schon ist mehr als gravierend!

    Widmer- Schlumpf gegen Blocher 2:0?

    Christoph Blocher verlor erstmals gegen Eveline Widmer - Schlumpf, als sie ihn als Sprengkandidatin aus dem Budnesrat hieven konnte.

    Als Justizministerin kann sie nun die Spezialtruppe, die angeblich unter ihrem Vorgänger gegründet wurde durchleuchten lassen und Christoph Blocher kann erneut in eine heikle Situation kommen . die Justizministerin liess bereits verlauten, dass es aus ihrer Sicht diese Tigris Anti Terror Truppe nicht brauche und die Angelegenheit untersuchen lasse. Blocher muss nun der Oeffentlichkeit beweisen, dass er nicht hinter dem Rücken des Parlamentes eine heimliche Polizei durchgeboxt hatte. (Jede Art von Bundespolizei wurde bis anhin stets abgelehnt). Christoph Blocher blieb bisheute eine Antwort immer noch schuldig. Er war gestern nicht erreichbar. Für Blocher eine unangenehme Situation. Bei der "Tigris" - Geschichte, die von der Weltwoche offengelegt wurde - könnte Eveline Widmer-Schlumpf nochmals einen Punkt holen. Zudem hat die Geschichte für den amtierenden Bundesrat den Vorteil , dass sie von aktuellen Führungsproblemen ablenken kann. Leider ist angeblich auch erwiesen, dass die jetzige Justizministerin ebenfalls von dieser Truppe gewusst hat. Die Ausgangslage ist demnach nicht so einfach.

    Tagi-online:

    Aus Tagi-online:

    Christoph Blocher wusste von Tigris

    Der frühere Bundesrat wusste von der umstrittenen Geheimtruppe. Er war anwesend, als man sie den Polizeikommandanten vorstellte. Deren Präsident kritisiert Vergleiche mit kantonalen Anti-Terror-Gruppen.

    Angeblich auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Viele Fragen sind offen.

    Aus 20 Minuten:

    GPK nimmt Supercops unter die Lupe

    Die Schweiz strotzt nur so vor Supercops

    Die heimlich aufgebaute Spezialeinheit «Tigris» der Bundeskriminalpolizei sorgt in der Schweiz für rote Köpfe. Denn Supercops, finden die Kritiker, gibt es in der Schweiz schon genug. 20 Minuten Online hat die Schweizer Elitetruppen zusammengestellt. Mehr...

    sonntagsblick-online:

    Die Justizministerin gab sich ahnungslos.

    Sie werde die Aufgaben und Einsätze der bundespolizeilichen Einsatzgruppe «Tigris» genau prüfen lassen, versprach Evelyn Widmer-Schlumpf am Samstag am Rand der BPD-Delegiertenversammlung. Die Schweiz brauche «keine im Geheimen aufgebauten Jaguar, Panthers und Pumas, wir brauchen starke Kantonspolizeien ... (und) ... in transparenten Strukturen arbeitende Bundeskriminalpolizisten.»

    Dabei sollte die Justizministerin über «Tigris» eigentlich ganz genau Bescheid wissen. Am 8. November 2008 setzte sie ihre Unterschrift unter das neue Organigramm des EJPD. Dieses Dokument vermerkt bei der Bundeskriminalpolizei ein «Kommissariat II, Zielfahndung/Einsatzgruppe» – eben «Tigris». Die bis heute nur 14 Mann starke Greifertruppe hatte eine schwere Geburt.

    Angedacht wurde sie erstmals im Jahr 2000 im Rahmen des Projekts «Effort». Schon damals dachte niemand an eine bis an die Zähne bewaffnete Spezialeinheit. Es ging nur um die Unterstützung der Bundesanwaltschaft in den Bereichen Zielfahndung und Verhaftung.

    Dann übernahm 2004 Christoph Blocher (68) das EJPD. Der neue Bundesrat respektierte das vom Parlament beschlossene allgemeine Sparpaket. Der geplanten Einsatzgruppe sprach er keine Mittel zu.

    Dennoch konnte Bundeskripo-Chef Kurt Blöchlinger den in Genf versammelten kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 «Tigris» vorstellen. Was im EJPD zum Umdenken führte, ist unbekannt. Sicher aber handelte es sich um keine Geheimaktion: Polizeichef Jean-Luc Vez (52) war über die Einheit ebenso informiert wie der damalige EJPD-Generalsekretär Walter Eberle (52).

    Die Einsatzgruppe war und ist entgegen anderslautender Informationen keine hochgerüstete Spezialeinheit. Sie arbeitet eng mit den Kantonalpolizeicorps zusammen. «Was Vez und Eberle dann an die politische Departementsspitze weitergaben, wissen wir nicht», hiess es gestern es aus bundespolizeilichen Quellen.

    Die grösste Überraschung ist wohl einer der aus der Bundespolizei kolportierten Gründe für «Tigris»: Die Einsatzkosten, die die Kantonspolizeien den Zielfahndern bis dahin in Rechnung gestellt hatten, sollen exorbitante Grössenordnungen erreicht haben. Das, sagt ein Insider, «konnte die Bupo aus ihrem Budget gar nicht leisten.»

    Informiert Ex-Generalsekretär Walter Eberle (r.). (Keystone)

    Frühwisser Polizeichef Jean-Luc Vez. (Keystone)

    Verblüfft Bundesrätin Widmer-Schlumpf. (Reuters)