Lässt sich Peking doch noch beeindrucken?

Nach unserer Prognose wissen die chinesischen Machthaber, dass der Westen bei der Knechtung der Menschenrechte klein beigeben wird, denn die Olympischen Spiele und die wirtschafltiche Zusammenarbeit sind den demokratischen Ländern wichtiger als die Knebelung der Menschenrechte. Nun lesen wir in n.tv.de:

Olympia als Politikum

EU droht mit Boykott

EU-Parlamentspräsident Pöttering droht China wegen der Niederschlagung der Autonomieproteste in Tibet mit einem Olympia-Boykott. Die Regierung müsse unverzüglich mit dem Dalai Lama verhandeln. Blieben Signale der Verständigung aus, seien Boykottmaßnahmen gerechtfertigt. Derweil fürchtet China die Ausweitung der Proteste auf andere Provinzen.

20 Min.online veranschaulicht, dass Peking nicht klein beigeben will:

China entschlossen gegen «tibetische Verschwörung» China hat eine «entschlossene Niederschlagung» der tibetischen Protestbewegung angekündigt. Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter an

Vertiefende Hintergrundgedanken aus wiwo.de:

Der Regierungschef nahm auch zur Frage Stellung, die die Welt mit Blick auf China derzeit am meisten bewegt: die blutige Niederschlagung der Proteste in der autonomen Region Tibet. Wen untermauert die kompromisslose Haltung der Pekinger Herrscher.

Den Vorwurf des Dalai-Lama, Peking betreibe einen „kulturellen Völkermord“, weist er als „Lüge“ zurück. Auch die Beteuerungen des religiösen Oberhaupts der Tibeter, er verlange nicht mehr die vollständige Unabhängigkeit für seine Heimat, sondern suche den Dialog, seien „nichts als Lügen“. China habe inzwischen „hinreichende Beweise“ gesammelt, dass die Unruhen in Tibet vom Dalai-Lama gezielt geplant worden seien. Kritik lässt Chinas Regierungschef nicht gelten.

Der Ton ist rau geworden in der Pekinger Führung. Seit in der vergangenen Woche in Tibet und anderen Teilen Chinas Tausende von Demonstranten gegen die allumfassende Herrschaft der chinesischen Kommunistischen Partei (KP) demonstrierten und bei anschließenden Unruhen rund 100 Menschen ums Leben kamen, haben die Hardliner das Sagen.

Man werde entschlossen die „Einigkeit des Mutterlandes sichern“, poltert Qiangba Puncog, Vorsitzender der von Peking eingesetzten Regionalregierung der autonomen Region Tibet. Von Kompromissbereitschaft keine Spur.

Stattdessen aktivierten die Kommunisten unmittelbar nach den Ausschreitungen ihren Apparat aus totaler Kontrolle, Überwachung und Zensur.

Armeelastwagen rückten nach Tibet und in andere Unruheregionen vor. Polizei und Armee nahmen mehrere Hundert angebliche „Unruhestifter“ fest. Inzwischen ist Tibet für Ausländer und Journalisten nicht mehr zugänglich. Polizei und Armee haben ganze Landesteile Westchinas abgeriegelt. „Durch ihre Informationspolitik nährt die Regierung doch nur den Verdacht, dass dort Dinge geschehen, die nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen“, sagt Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Damit ist wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking ein ethnischer Konflikt, den China zur Wahrung seines Rufes an den Rand drücken wollte, ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. China und die Menschenrechte – genau diese Diskussion sollte in den Schatten der olympischen Ringe gestellt werden. Doch ist diese Entwicklung nicht nur eine Anfrage an das Selbstverständnis Chinas, sondern auch an das des Westens.

So setzen Europa und die USA derzeit noch auf Beschwichtigung und hoffen, dass die Lage in Tibet nicht weiter eskaliert.

Zu viel steht für den Westen auf dem Spiel: China ist inzwischen ein wichtiger Markt und Partner bei allen Bemühungen geworden, die internationale Finanzkrise zu stabilisieren. Hinzu kommt: Nicht nur die Chinesen, auch der Westen fürchtet bei einer Eskalation in Tibet eine Kettenreaktion. Heute Lhasa, morgen vielleicht die Unabhängigkeit Taiwans, übermorgen Proteste der muslimen Minderheit der Uiguren in West-China. Die Implosion des Reiches der Mitte wäre für die Architekten von außenpolitischen Großstrategien in den Außenministerien Berlins, Londons oder Washingtons eine Art geopolitischer GAU.

Sie werden in dieser Einschätzung durch die Wirtschaft unterstützt.

Noch im Herbst grummelte es in deutschen Vorstandsetagen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das geistliche und politische Oberhaupt der Tibeter, den Dalai-Lama, in Berlin empfangen hatte. China steht inzwischen auf Platz acht auf Deutschlands Außenhandels-Rangliste – Tendenz steigend.

Moral, Profit, olympischer Profit in Form von Geld und Reputation stehen in Konkurrenz zu den Menschenrechten.

So soll allein der VW-Konzern bis zu 150 Millionen Dollar für die Erlaubnis gezahlt haben, exklusiver Automobil-Sponsor der Spiele zu sein. Klassische Real- und Interessenpolitik kommen gerade jetzt in China zum Tragen – und so kann man das Reich der Mitte nicht mal eben in die Ecke schubsen.

Entsprechend gedrechselt fallen in Berlin die Aussagen zu einem möglichen Boykott der Spiele in Peking aus. Der Sozialdemokrat und Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert, lehnt diese Idee rundweg ab: „Ein Boykott von olympischen Spielen hat noch nie irgendetwas gebracht, sondern hat den Sportlern geschadet.“ Er wisse nicht, „warum vom Sport etwas verlangt werden soll, was einzelne Staaten, die UNO oder die Wirtschaft bis jetzt nicht geschafft haben“. Er erwarte aber, dass die „Verantwortlichen des Internationalen Olympischen Komitees“ (IOC) den Chinesen „deutlich machen, dass auf die Spiele, die ja im Zeichen von Völkerfreundschaft stehen, ein dunkler Schatten fällt“.

Der sportpolitische Sprecher der Grünen Winfried Herrmann appelliert an die politische Verantwortung des IOC. Dieses solle – falls der Konflikt weiter eskaliere – „die Spiele lieber ganz absagen“. Noch mehr Verantwortung trage die Wirtschaft. Gerade deutsche Firmen sollten sich aus ihrem Olympia-Engagement zurückziehen. „Sponsoren wie Volkswagen und Adidas können kein Interesse an einer blutbeschmierten Werbekampagne haben“.

IOC-Vizepräsident Thomas Bach – zugleich Vorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes – lehnt Überlegungen dieser Art kategorisch ab. Er verweist darauf, dass selbst der Dalai-Lama nicht zum Boykott aufgefordert habe. Außerdem so Bach, „hat das IOC kein politisches Mandat, um in Form einer Ersatz-Weltregierung Staaten nach Gut und Böse zu sortieren“. Für ihn, der selbst als Sportler unter dem Boykott der Moskauer Spiele gelitten hat, ist klar: „Alle Boykotte in der Vergangenheit haben nichts gebracht.“ So sei durch den Boykott der Spiele in Moskau „kein einziger sowjetischer Soldat früher aus Afghanistan abgezogen“. Zudem warnt der IOC-Vize vor doppelter Moral aus dem Westen.

Mit Blick auf die USA kritisiert Bach: „Wenn wir bestimmte Maßstäbe anlegen, stellt sich doch auch die Frage, wie wir beispielsweise dann mit einem Staat umgehen, der auf einem fremden Kontinent einen nicht von der Uno legitimierten Krieg führt, in dem die Todesstrafe verhängt wird und in dem – auf ausdrückliche Intervention des Präsidenten – der Geheimdienst Foltermethoden beim Verhör von Gefangenen anwenden darf.“

Chinas harte Haltung im Tibet-Konflikt hat einen Grund: Nichts fürchten die kommunistischen Herrscher mehr als einen Zerfall ihres Landes. Die Auflösung der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre und die Entwicklungen auf dem Balkan haben sich in den Köpfen der Herrschenden in Peking als Horrorszenario fest eingeprägt.

Eine Abspaltung Tibets, so die Befürchtung der chinesischen Regierung, könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.

Diese Sorge wird von westlichen Regierungen geteilt – auch im Berliner Außenministerium wird auf die Risiken eines „Dominoeffekts“ hingewiesen. Berater von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagen denjenigen, die zu einer schärferen Kritik am Reich der Mitte mahnen: „Was passiert eigentlich, wenn China implodiert?“ Daher ist auch die deutsche Haltung zögerlich. Noch am Sonntagmorgen hat Steinmeier lange mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi über diese geopolitischen Perspektiven gesprochen.

Potenzial für ethnische Konflikte gibt es in China reichlich. Mehr als 50 Minderheiten leben im Reich der Mitte. In der Nordwestprovinz Xinjiang etwa liegt der Anteil der Muslime bei mehr als 50 Prozent. In den vergangenen Jahren kam es in der Region immer mal wieder zu kleineren Unruhen.

Quintessenz und Prognose: Wir haben nach wie vor berechtigte Zweifel, dass sich Peking von Worthülsen beeindrucken lässt. Die Maschinerie totalitärer Massnahmen läuft weiter und wird wohl kaum gestoppt oder rückgängig gemacht werden können (Ausweisung von Journalisten, Zensur, Medienmanipulation, Desinformation, Verhaftungswellen, Einschüchterungen usw.) Falls es doch noch zu einem weltweiter Boykott der olympischen Spiele kommen würde, so hätte dies besimmt Auswirkungen. Doch zweifle ich an einer weltweiten Solidarität für die Menschenrechte.

Nachtrag Spiegel online :

AUGENZEUGEN IN TIBET

Chinesen riegeln Klöster ab, Razzien in Lhasa

Militärs überall, Straßensperren, Verhaftungen

Lhasa gleicht einer besetzten Stadt.

Mönche sind plötzlich verschwunden,

Studenten wagen sich nicht mehr auf die Straßen.

Deutsche Augenzeugen, die sich noch in Tibets Hauptstadt aufhalten, berichten auf SPIEGEL ONLINE, wie chinesische Truppen die Stadt unter Kontrolle bringen.

n-Tv de:

Fahndung nach Tibetern

Armee marschiert auf Mit einer Verhaftungswelle will China die Proteste der Tibeter unter Kontrolle bringen. Staatliche Medien rufen zum "entschiedenen Kampf" gegen die Unabhängigkeitskräfte auf. China verlegt massiv Truppenkontingente in die Unruheregionen, berichten Augenzeugen.

20 Min-online:

China will «Dalai-Clique» niederschlagen

China hat eine «entschlossene Niederschlagung» der tibetischen Protestbewegung angekündigt. Ausserdem erwägt China, an der Olympiade keine Live-Übertragungen zu senden.

Frage: Darf sich der Westen eine Maulkorbpolitik bei Medienübertragungen gefallen lassen? Die Ankündigung, keine Live-Uebertragungen zu senden kommt einer ZENSUR gleich!! Dagegen müssten sich demokratische Staaten unmissverständlich wehren.

Bild-online:

Schock-Protest in Berlin

Tibeter zündet sich vor Chinas Botschaft an

Schock-Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Bei einer Demonstration gegen das brutale Vorgehen Pekings hat sich ein Tibeter selbst angezündet.

Der 26-Jährige Namgyal Fakhang nahm am Donnerstag an einer einstündigen Mahnwache für Tibet mit rund 100 Menschen teil. Plötzlich übergoss er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an.

Mehrere Teilnehmer löschten sofort die brennende Kleidung. Der Mann wurde nur leicht verletzt.

Der B. Z. erklärte der Mann:

„Ich hatte keine Angst davor, am lebendigen Leib zu verbrennen. Das Leid in Tibet ist viel größer.“

Karfreitag 08: Januar und Februar war Frühling - und jetzt? --Hoher Winter

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Die Macht der Worte - in diesem Fall, der Gerüchte

Eugen Drewermann hat schon gesagt: "Um einen Stein zu zertrümmern, braucht man einen Hammer, aber um eine kostbare Vase zu zerbrechen genügt eine flüchtige Bewegung und um das Herz eines Menschen zu treffen, genügt oft ein einziges Gerücht"

Dass auch Worte (sprich Gerüchte) viel bewirken können, bestätigt folgender Beitrag, den wir in 20 Min-online gelesen haben:

Wie man sich an der Krise bereichert

Es liest sich wie ein Krimi über modernen Bankraub:

Spekulanten streuen mitten in der Finanzkrise gezielt falsche Gerüchte, lösen einen Kurssturz aus - und bereichern sich daran.

Die Betrüger sollen nach Medienangaben umgerechnet fast 130 Mio. Euro mit den lancierten Spekulationen verdient haben. Diese nahmen am Mittwochmorgen ihren Lauf, als verbreitet wurde, HBOS habe Liquiditätsprobleme.

Es hiess sogar, die Osterferien einiger Mitglieder der Englischen Notenbank seien abgesagt worden, um ein Nottreffen abzuhalten.

Der Kurs von HBOS stürzte darauf um zeitweise bis zu 20 Prozent ab, das Unternehmen verlor Milliarden an Wert und der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.

Schnell dementiert

In ungewöhnlich heftiger Weise wurden die Spekulation - die in der Londoner City normalerweise mit einem lapidaren «no comment» bedacht werden - zurückgewiesen. Schlichtweg um «Lügen», «Unsinn» und «heimtückische Gerüchte», an denen «nichts dran» sei, habe es sich gehandelt, teilte HBOS mit.

Auch die sonst so zurückhaltende Bank of England sah sich genötigt, einzugreifen und

wies es als «Fantasie» zurück, die Notenbank habe Feiertage gestrichen.

Die Finanzaufsicht schaltete sich ein und teilte ungewöhnlich offen mit:

«Es gab in den vergangenen Tagen an der Londoner Börse eine Serie komplett unbegründeter Gerüchte über britische Finanzinstitute, von denen manche von Baisse-Spekulationen begleitet waren.»

Bei diesen Baisse-Spekulationen leihen sich Händler über bestimmte Finanzmarktinstrumente Aktien und verkaufen diese. Sie setzten dabei auf fallende Preise für die Papiere. Anschliessend kaufen sie die Aktien zu einem niedrigeren Preis wieder zurück und geben sie dem Verleiher zurück. Aus der Differenz hat der Händler einen Gewinn gemacht.

Hedgefonds im Verdacht

Wer hinter den lancierten Gerüchten steckt, war auch am Freitag noch nicht klar.

Die Zeitung «Daily Telegraph» will erfahren haben, dass ein Hedgefonds der Übeltäter sei. Bei diesem hätten sich Händler als unabhängige Rechercheure oder Journalisten ausgegeben. Anschliessend sollen Gerüchte unter Investmentbanken gestreut worden sein.

Kommentar: Die Kraft der Wortes ist enorm. Das Wort kann auch missbraucht werden. Dies zeigt sich auch beim Mobbing, bei Verleumdungen oder bei der Giftrhetorik.

Ist Anne Will - die ARD Vorzeigefrau - zu unflexibel?

bild - online:

Internes Papier aufgetaucht

„Starr und unflexibel“: ARD kritisiert Anne Will

„Starr und unflexibel“ – mit diesen harten Worten kritisiert die ARD ihre eigene Polit-Talkerin Anne Will! Das soll aus einem ARD-internen Papier über die Sendung „Anne Will“ (sonntags 21.45 Uhr) hervorgehen. Das Schriftstück gelangte jetzt an die Öffentlichkeit.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus dem Bericht des neunköpfigen Programmbeirats: Der sei enttäuscht, weil man keine deutlichen Änderungen gegenüber der Vorgängersendung „Sabine Christiansen“ feststellen könne.

- Die Studiogestaltung sei „viel zu unruhig“

- Das sogenannte „Betroffenen-Sofa“ müsse unbedingt abgeschafft werden. Die dort sitzenden Gesprächspartner seien „schlecht in die Diskussion integriert“.

Talk-Lady Anne Will

Aber auch auf persönlichste Weise wird Anne Will scharf angegriffen.

Sie führe Diskussionen „starr und unflexibel“.

Es gelinge ihr nicht, „auf Diskussionsverläufe flexibel zu reagieren“.

Schlimmer noch: Die Talk-Lady habe „Probleme bei der Faktensicherheit“, sie habe „die Fakten nicht schnell genug präsent“!

Letztendlich bedauert der Programmbeirat in dem internen Papier, „dass es nicht gelungen ist, 'Hart aber fair' auf den Sonntagabend zu setzen“. Die Talksendung mit Frank Plasberg war ursprünglich auch als Nachfolger für den Sendeplatz von „Sabine Christiansen“ in Betracht gekommen, wurde dann aber auf den Mittwoch gelegt.

Kommentar:

Ich hatte die ersten Sendungen begutachtet und diese noch für gut befunden. Doch im Vergleich zu Nachtcafé (Backes) hat die Kritik doch eine gewisse Berechtigung.

Trotz aller Kritik finde ich:

Das Format scheint sich auf diesem Sendeplatz bereits nach wenigen Monaten erfolgreich etabliert zu haben. Anne Will ist nach wie vor eine der profiliertesten Fernsehjournalistinnen Deutschlands, die für ihre Leistungen zu recht mehrfach ausgezeichnet wurde. Die Erwartungen mit der Zuschauerzahl von 3,9 Millionen wurden immerhin erfüllt. Doch im Vergleich zu Backes hat Will gewisse Kommunikationsdefizite (Darauf werden wir jedoch später zurückkommen, wenn ich Backes analysiere).

Nachlese aus RP-online:

NDR-Rundfunkrat kündigt kritische Diskussion an

Fernseh-Programmdirektor Volker Herres fügte hinzu, mit einer durchschnittlichen Zuschauerzahl von 3,9 Millionen habe Will die Erwartungen des Senders mehr als erfüllt. Er räumte jedoch ein: "Dies schließt aber natürlich - wie bei keiner Sendung - Optimierungen im Detail nicht aus." Über alle Sendungen werde mit den Gremien intern ein offener und kritischer Dialog geführt.

Auch der Rundfunkrat des NDR erklärte, er werde sich zu gegebener Zeit in seinen Ausschüssen und im Gesamtgremium mit der Sendung beschäftigen.

"Dass in einer solchen Diskussion auch kritische Punkte angesprochen werden, die zu Veränderungen führen können, ist selbstverständlich", so der Vorsitzende Helmuth Frahm. Will könne sich jedoch darauf verlassen, dass in den Gremien des NDR ihre "überaus positive Leistung am Sonntagabend" gewürdigt werde.

ARD-Intendanten zur Klausurtagung

Die ARD-Intendanten waren am Donnerstag zu einer Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Ob da auch über Will und ihre Sendung gesprochen wurde, wollte ein ARD-Sprecher nicht bestätigen.

Anne Will übernahm sie den Sendeplatz von Sabine Christiansen. Erst in der vergangenen Woche hatte der "Spiegel" einen vernichtenden Artikel über Will geschrieben.

Sie sei "so schrecklich seriös und staatstragend geworden". Es gebe Sonntage, an denen Will nicht mehr sonderlich viel von ihrer Vorgängerin unterscheide.

Ende Zitat

Im vertraulichen Papier haben wir noch folgende Kritikpunkte gefunden:

„Die Gestaltung des Studios ist viel zu unruhig.“

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Außerdem sollen die Einspielfilme angeblich „häufig zu Brüchen in der Diskussion führen“.

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Auch die Einbindung sogenannter Real-People-Fälle findet wenig Anklang.

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Hinzu kommt nach Meinung des Rates, dass „das Timing“ der Sendung selten stimme und sie oft „zu abrupt“ ende.

Probleme gebe es bei ihrer „Faktensicherheit“. Das wiederum sei darauf zurückzuführen, dass Will „die Fakten nicht schnell genug präsent hat“.

Für uns ergibt sich eine zu grosse Palette an Negativpunkten, ich befürchte, dass diese geballte Ladung an Kritik die Moderatorin belasten könnte und darunter die Qualität leidet. Es sei denn, die Beanstandung fordere Anne Will zusätzlich heraus. Als Profi -Frau wird sie vielleicht die Kritik als Herausforderung zu nutzen verstehen. On verra.

Aus n-tv.de:

"Neuer Kreuzzug"

Bin Laden droht Europa

Der Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, hat der Europäischen Union wegen der dänischen Mohammed-Karikaturen mit Anschlägen gedroht. Dies sei Inhalt einer neuen Botschaft des Terroristenchefs, heißt es in einer Mitteilung des "Intel-Center" in Washington.

Bin Laden erklärt die Karikaturen schlimmer als die getöteten Menschen.

Das "Intel-Center" ist spezialisiert auf die Beobachtung und Auswertung islamistischer Web-Seiten. Die Veröffentlichung fällt auf den Tag, der in der islamischen Welt als Geburtstag Mohammeds gilt und auf den fünften Jahrestag des Irak-Kriegs. Es ist die erste Botschaft Bin Ladens seit dem 29 November, als El Kaida Europa zu einem Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan aufgefordert hatte.

Die fünf Minuten lange Bin-Laden Video-Botschaft richtet sich demnach an alle "Intelligenten" in der EU. Die Tonaufnahme ist mit einer Animation unterlegt, auf der ein Speer blutspritzend eine rote Landkarte Europas durchbohrt. Der Terroristenchef beschuldigt den Westen, angeführt vom Weißen Haus, "gezielt unsere Dörfer zu bombardieren". Doch auch die Tragödie getöteter Frauen und Kinder "verblasst ... gegen die Veröffentlichung dieser beleidigenden Zeichnungen". Dafür werde die "Abrechnung noch schwerer wiegen". Bisher habe es von den 1,5 Milliarden Muslime in der Welt keine Reaktion gegeben. Die Veröffentlichung der Zeichnungen sei im Rahmen des "neuen Kreuzzugs" geschehen, in dem der Papst eine große, langandauernde Rolle spiele.

Dänische Zeitungen hatten Mitte Februar aus Protest gegen ein Mordkomplott von Muslimen eine umstrittene Mohammed-Karikatur des bedrohten Zeichners nachgedruckt. Fünf große Blätter, zehn kleinere und eine schwedische Zeitung hatten dabei erneut eines der Werke von Kurt Westergaard aus dem "Jyllands-Posten" veröffentlicht, die im September 2005 in mehreren Ländern zu Unruhen mit Dutzenden Todesopfern geführt hatten. Zuvor hatte die Polizei einen Dänen marokkanischer Abstammung und zwei Tunesier festgenommen, die dem Geheimdienst zufolge die Ermordung des 73-jährigen Zeichners planten.

Screenshot aus der Videobotschaft

Kommentar:

Es gibt Fachleute, die zweifeln an der Echtheit der Botschaft. Dennoch muss die Drohung ernst genommen werden. Trotz der Drohung dürfen wir die Medienfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht preisgeben oder kapitulieren. Nachgeben ist bei Erpressungen ein falsches Signal.

Tibet und China: Dreht sich doch noch die Gewaltspirale?

Wir lesen im Spiegel online:

TIBET-CHINA-ESKALATION

"Jetzt darf Gewalt kein Tabu mehr sein"

Der Dalai Lama fordert friedlichen Widerstand - doch viele junge Tibeter denken anders.

In Dharamsala, dem Sitz der Exilregierung, verdammen junge Buddhisten die Untätigkeit des Westens und fordern notfalls den Einsatz von Gewalt. Auch wenn sie ihren Führer damit brüskieren.

"Schauen Sie sich das an", fordert der alte Mönch im roten Gewand den Inder auf, der gerade vorbei schlendert, und reicht ihm einen Stapel Fotos. "Das sind Bilder aus Lhasa und aus der Umgebung der tibetischen Hauptstadt." Der Inder, mit seiner Familie in Dharamsala im Himalaja-Bundesstaat Himachal Pradesh im Urlaub, blättert den Stapel durch, hustet, reicht dem Mönch die Bilder zurück. "Das tut mir Leid", sagt er mit blassem Gesicht und geht rasch weiter. "Ich bitte um Vergebung, wenn ich Sie erschreckt habe", ruft der Mönch ihm hinterher - und hält die Fotos dem nächsten Passanten hin.

AUFSTAND IN LHASA

Tibetische Reiter stürmen chinesische Stadt - Polizei setzt Tränengas ein

Spektakuläre Bilder vom Aufstand der Tibeter: Ein Kamerateam beobachtete Hunderte aufgebrachte Demonstranten, die teils zu Pferd eine Stadt stürmten. Wutentbrannt riss die Menge eine chinesische Fahne herunter, hisste eine tibetische.

Kommentar: Wir gehen davon aus, dass die Tibetfrage noch Einiges zu reden geben wird. Weder SCHWEIGEN noch GEWALT löst das Problem.

Tagi- online:

Keine Entspannung in Tibet

China erhöht den Druck: Die Regierung geisselt den Dalai Lama als «Wolf in Mönchskutte» und verstärkt die Truppen in den Grenzregionen.

n-tv.de:

Tibet ist abgeschottet.

Das Bild zeigt Krawalle in Lhasa am 14. März.

Tagi online:

Letzter Journalist verlässt Tibet

China zieht Truppen in den Provinzen nahe Tibet zusammen. Derweilen verlässt der letzte Journalist die Unruheregion.

**************************************************************** GEDANKEN ZUM SPANNUNGSFELD POLITIK UND OLYMPIADE

Quelle TAGI-online:

Politisch motiviererte Boykotte sind nicht neu. China lehne «jeden Versuch ab, die Spiele zu politisieren», hiess es. Vor dem historischen Hintergrund wirkt dieser Rückgriff auf das angeblich unpolitische Wesen der Olympischen Spiele allerdings reichlich exotisch: Denn allzu oft waren die Spiele eine Bühne für politisch motivierte Boykotte und Drohungen, für Streitigkeiten um Flaggen und Nationalitäten, gar für ruchlosen politischen Terror.

Auch das IOK, Gralshüter der olympischen Ideale, spielte nicht selten jene Rolle, die sie offiziell stets entrüstet von sich wies, nämlich den «Knüppel der Politik»:

So schloss das IOK 1920 und 1948 die Verlierer der beiden Weltkriege von den Spielen aus, und es folgte auch bei der Vergabe der Spiele nicht selten politischen Erwägungen oder gar Zwängen. Nicht nur, aber auch im Falle Pekings.

In einer alles andere als heilen Welt sind Olympia-Boykotte zweifellos politische Akte; Entscheide gegen einen Boykott allerdings häufig auch. Bleibt die Frage, in welchem Zusammenhang Boykottbewegungen entstanden und was sie denn «gebracht» haben.

Auch wenn bei den Boykotten von 1980 (Moskau) und 1984 (Los Angeles) noch der steife ideologische Wind des Kalten Krieges die olympische Bewegung an den Rand des Abgrundes blies: Die Argumente Pro und Kontra folgten (und folgen auch heute) stets ähnlichen Mustern.

Mit Boykotten ein Zeichen setzen

Im Kern ging es den Initianten von Boykotten darum, in wichtigen politischen Fragen ein Zeichen zu setzen, Flagge zu zeigen.

Olympia mit seiner Charta, die die olympische Bewegung auf den Frieden, den Kampf gegen jegliche Diskriminierung und die Achtung der Menschenwürde verpflichtet, bot dazu einen gewissermassen unverdächtigen Bezugsrahmen. Die Boykotte gingen pikanterweise stets von Regierungen aus, die sich laut IOK-Regelwerk eigentlich nicht in die Entscheide der nationalen olympischen Komitees einmischen dürften.

Die legitime Empörung über das Apartheid-Regime Südafrikas, über sowjetische Gewalt in Ungarn oder Afghanistan mutierte zur Losung, sich mit «solchen Leuten» nicht an denselben Tisch zu setzen. Dabei spielte - in Erinnerung an Berlin 1936 - auch die Überlegung eine Rolle, «einer aggressiven Macht, die nach frischer Tat mit blutigen Händen dasteht, nicht zu einer Fassade von internationaler Versöhnung, Brüderlichkeit, von Festlichkeit, Harmlosigkeit, von ungemindertem Ansehen und Unverwundbarkeit» zu verhelfen (NZZ, 1980).

Mit der zurzeit waltenden Vorsicht klingt dieses Motiv auch in der aktuellen Peking-Diskussion an.

So sagte der Menschenrechtsdelegierte der deutschen Bundesregierung etwa, es dürfe keine Spiele geben, «die als Jubelkulisse die Sicht auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen verdecken».

Wenn es wirklich darum ging, die Selbstinszenierung des Veranstalters zu verderben, dann hat wenigstens der Boykott von Moskau tatsächlich etwas bewirkt. Dem olympischen Zauber fehlten Strahlkraft und gute Laune, sportlich gelten jene Spiele mit nur 81 beteiligten Nationen als zweitklassig.

Doch den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan hat der Boykott selbstredend nicht bewirkt. Genauso wenig wie vier Jahre später das Fernbleiben des Ostblocks in Los Angeles die Coca-Cola-Rezeptur verändert hat.

Der Widerstand gegen Olympia-Boykotte stützte sich seit jeher auf den Versuch, den Sport als überfordertes Opfer darzustellen, das die Scherben einer unvollkommenen Welt zusammentragen soll. «Was die Staatsmänner der Welt nicht hinkriegen, das kann man nicht dem Sport zuschieben», hiess und heisst es dann etwa. Für Sportler, die jahrelang auf Olympia trainiert hatten, war ein von oben verordneter Boykott zweifellos ein herber Schlag. Sie nahmen dieses «Opfer» umso unwilliger auf sich, als gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen mit den «Bösen» dieser Welt weitergingen und üppig gediehen, unter dem Deckmantel opportunistischer Slogans wie «Wandel durch Handel».

Aus ähnlichem Grund wehren sich denn heute auch manche Sportfunktionäre gegen die Forderung, mit Blick auf Olympia das Thema Menschenrechte in China offensiver zu thematisieren. Soll denn der Sport das tun, was die Wirtschaft mit ihren blühenden China-Geschäften nicht will, und was sich die Politik teilweise nicht traut? Vielleicht hat der IOK-Präsident ja dies gemeint, als er sich zum unglücklichen Satz hinreissen liess, es sei «nicht die Aufgabe des IOK, die Menschenrechtssituation in Tibet zu verbessern».

Brücken statt Mauern errichten

Die Rolle des Sportes sei es, Brücken zu bauen und nicht, Mauern zu errichten, beteuern die Protagonisten der olympischen Bewegung immer wieder. Ihr Instrument müsse das Gespräch und nicht der Boykott sein. Dem liegt die Annahme (Hoffnung?) zu Grunde, dass ein Gastgeberland Olympischer Spiele verstärkt im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, was die Behebung von Defiziten in der Menschenrechtslage beschleunigen könne.

Der frühere IOK-Präsident Juan-Antonio Samaranch behauptet, China habe sich seit der Vergabe der Spiele (2001) weiter geöffnet und radikal gewandelt: «Es gibt eine Börse, es gibt Millionäre, es gibt schlichtweg alles.» Samaranch verwechselt da wohl gesellschaftlichen Wandel mit wirtschaftlichem Aufschwung. Aber er ist nicht der Einzige, der sich von den Kontakten, die mit Olympischen Spielen zwingend einhergehen, irreversible Prozesse der Öffnung verspricht. Die umstrittene Vergabe der Spiele nach Peking erhielte dadurch auch eine dem IOK sehr willkommene nachträgliche Legitimation.

Amnesty International Deutschland warnte indessen - schon vor den Ereignissen in Tibet - vor der Prognose, «dass die Spiele gewissermassen automatisch zu einer sowohl grundlegenden als auch nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation führen würden». Die Olympischen Spiele in Peking seien nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Risiken verbunden. Dazu gehöre die Gefahr, dass die Regierung im Vorfeld dieses Grossereignisses die nationalen Medien stärker kontrollieren und vermehrt gegen soziale Randgruppen und Bürgerrechtler vorgehen werde.

Prognose: Niemand will und wird dieses Jahr Spielverderber sein!

Nachtrag Karfreitag aus 20 Min-online:

99 Tote in Tibet - Schweiz soll handeln Bei den sich ausweitenden antichinesischen Protesten sind auch in der Provinz Gansu Tibeter gestorben. Die Schweiz soll nicht weiter schweigen, fordern 176 Bundespolitiker: 150 Nationalräte und 26 Ständeräte haben den Bundesrat aufgefordert, gegen die «chinesische Gewalt» im Tibet Stellung zu beziehen.

aus Tagi online (Karfreitag):

China verschärft die Jagd auf Demonstranten

Die Regierung in Peking hat ihre Fahndung nach Menschen intensiviert, die sich an den Protesten in Tibet beteiligt hatten.

Unterdessen unterstützen amerikanische Politiker die Demonstranten.

Calmy-Rey mit Kopftuch

Erstaunlich - wie ein Stück Stoff die Oeffentlichkeit erregen konnte:

Calmy-Reys Kopftuch gab zu reden:

Selbst eine Iranerin, die gegen den Kopftuchzwang kämpft, war von unserer Bundesrätin enttäuscht.

Der Bundesrätin wurde vorgeworfen,

sie habe mit ihrem verschleierten Auftritt vor dem religiösen Gottesstaat einen Kniefall gemacht.

Politiker von rechts und links waren erstaunt. Viele fanden, dieses Verhalten wäre nicht notwendig gewesen. Christine Egerzegi sprach letztes Jahr auch ohne Kopftuch mit dem saudischen König. Sie war erstaunt, dass die Bundesrätin ein Kopftuch trug. Dies sei nämlich völlig unnötig gewesen.

Wahrscheinlich muss sich Micheline Calmy-Rey ihr unbedachtes Verhalten vor der Aussenpolitischen Kommission noch erklären.

Für Darbellay liess die Bundesrätin mit ihrem Kopftuch den Respekt vor der Gleichberechtigung vermissen.

Die Huldigung der Aussenministerin vor einem Holocaust-Leugner und Israelhasser wurde von keiner Seite verstanden. Wenn Calmy-Rey ihre Geste - als Respekt vor den Regeln des Gastlandes verstehen will - so würde dies auch heissen, sie repektiere auch die Unterdrückung von Millionen von Frauen und die Unterwerfung unter die Herrschaft der Männer.

Für mich hat die Bundesrätin die Wirkung der Bilder zu wenig bedacht.

In 20 minuten-online gesehen:

Das Kreuz mit dem Kopftuch

Aussenministerin Calmy-Rey trug ein Kopftuch, als sie in Teheran dem iranischen Präsidenten Machmud Achmadinedschad die Hand schüttelte. Trug sie es freiwillig?

Sie mit Kopftuch, er ohne Krawatte: Calmy-Rey und Achmahdinedschad in Teheran

(Bild: Keystone/AP Photo/Hasan Sarbakhshian)

Kopftuchlos: Merkel in Riad bei König Abdullah (Bild: Keystone/EPA/Peer Grimm)

Krawattenlos: Achmadinedschad in Venezuela bei Hugo Chávez (Bild: Keystone/EPA/Chico Sanchez)

In vielen muslimischen Ländern ziemt es sich für Frauen ein Kopftuch zu tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. In Ländern wie dem Iran ist es nicht nur eine Frage des Sollens, sondern des Müssens. Musste unsere Aussenministerin in Teheran also ein Kopftuch tragen? Eine Frage der Höflichkeit? Die Antwort lautet: Nein. Calmy-Rey trug das Kopftuch freiwillig, als Zeichen der Höflichkeit. Es wäre ja auch unhöflich, wenn ein Aussenminister zum Beispiel ohne Krawatte auf Staatsbesuch ginge. Wobei allerdings zu bemerken ist, dass Herr Achmadinedschad das mit der Krawatte eher locker nimmt: Er trug bei dem Treffen mit Frau Calmy-Rey — wie immer — keinen Schlips. Kopftuchlose Merkel Höflichkeit ist mit Sicherheit ein hohes Gut, gerade in Angelegenheiten der Diplomatie, aber es ist beileibe nicht das einzige. Angela Merkel zum Beispiel war vor gut einem Jahr in Saudi-Arabien zu Besuch. Und siehe da: Die deutsche Bundeskanzlerin sass König Abdullah Bin Abdulasis al-Saud völlig kopftuchlos gegenüber. Wie soll man das nennen? «Unhöfliches Agieren», wie ausgerechnet der österreichische Populist Jörg Haider in einem Interview dazu meinte? Oder mutiges Eintreten für die Belange der Frau in einem Land, das — gelinde gesagt — nicht gerade für seine frauenfreundlichen Traditionen bekannt ist?

Kommentar: Was denken Sie zu dieser Höflichkeitsgeste? Ich mache eine Umfrage und gebe später das Resultat bekannt.

Nachtrag OSTERN 08:

Nach der NZZ am Sonntag vom 23. März tappte Calmy-Rey in die Propaganda-Falle.

- Kritiker sind der Meinung, sie habe sich vom iranischen Regime instrumentalisieren lassen

- Die Aussenministerin habe unnötigerweise einen Kniefall gemacht

- Warum hat sich die Bundesrätin zu den Fotos hergegeben. Es gibt Aufnahmen, bei denen sie sich lachend mit Präsident Ahmadinejad kopftuchtragend bewusst zur Schau stellt - als teurer politischer Preis für den Gas- Deal?

Darbellay dazu: "Sie hätte merken müssen, dass sie für Propoganda missbraucht wird." Sogar der SP - Generalsekretär ist skeptisch:

"weil Ahmadinejad ein Holocaust-Leugner und bekennender Israel-Hasser ist."

Jedenfalls wurden die inszenierten Fotos der irianischen Presse bewusst in alle Welt verschickt.

Die USA und Grossbritanien äusserten umgehend Kritik:

"Die Schweiz hat Iran die Möglichkeit gegeben, viel politisches Kapital aus dem Besuch zu schlagen."

Calmy-Rey wies die Kritik zurück. "Ich würde es wieder tun", konterte sie.

Calmy-Rey war sich nicht bewusst, was Bilder bewirken. Bereits gibt es auf YouTube einen Film über Calmy-Reys Begegnung mit dem iranischen Präsidenten, unterlegt mit einer Hymne und kontrastiert mit harscher Kritik von jüdischer Seite. Aus unserer Sicht war der Auftritt Calmy-Reys zu wenig bedacht.

aus 20 Min:

Die Kritik an ihrem Auftritt mit Kopftuch im Iran ist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schleierhaft. Sie würde wieder so handeln.

Kommentar: Naivität, Uneinsichtigkeit oder Starrköpfigkeit? Dummheit kann es wohl kaum sein.

Was zu denken gibt:

Die Bundesrätin sagt im Grunde genommen:Ich würde den Fehler nochmals tun!!!!

Nach nzz-online:

23. März 2008, 09:35

«Ich würde es wieder tun»

Ein Lächeln für die Fotografen: Bundesrätin Calmy-Rey im Interview

Fehler sind etwas Normales. Doch uneinsichtig - den gleichen Fehler zu wiederholen - das gibt zu denken.

Das jüngste Verhalten ist noch peinlicher, als damals, als die Bundespräsidentin sich singend als Schlagerstar auf der Bühne zu profilieren versuchte.

Schade. Man könnte nämlich immer aus Fehlern lernen.

Mein Vorschlag: Den nächsten Auftritt sollte Micheline Calmy-Rey als Chansonstar mit Schleier und dem Titel: "Das gibts nur einmal..." ins Auge fassen.

Am Ostersonntag wies Calmy-Rey die Kritik ein weiteres Mal generell zurück.

Dafür gibt es nur ein Wort:

UNEINSICHTIG!!!!!!

Calmy-Reys Auftritt in der Rundschau am 2. April machte der Oeffentlichkeit bewusst: Die Aussenministerin hat keine Selbstkritikfähigkeit.

Sie fuhr Reto Brennwald übers Maul und wehrte sich verbissen und blieb uneinsichtig. die KRitik aus den eigenen Reihen, aus Israel und USA und zahlreicher Parlamentarier negierte sie. Andreas Gross SP sprch von unwürdigem Auftritt und bezeichnete Calmy REys Verhalten als verheerend. Die Bundesrätin reagierte so, als habe man ihr eingebleut: Wiederholen sie immer dasselbe: 1. Ich bin für Dialoge 2. Ich musste ein Kopftuch tragen!

Obschon das Kopftuch kein Zwang war wird sich die Aussenministerin durch ihr starrköpfigen Verhalten bestimmt Echos holen, wie, sie sei ein dynamische, mutige Power-Frau und habe den Moderator in die Ecke verwiesen. Ich vermute, dass es Frauen gibt, die sogar das harte, sture, verbissene Verhalten gut finden und auch so sein möchten. Für mich war jedoch der Auftritt in der Rundschau alles andere als kommunikativ.

Steilpass für die SVP

aus 20 Min.-online:

«Wer stoppt diese Frau?»

von Tina Fassbind

Die SVP nutzt Micheline Calmy-Reys Auftritt mit Kopftuch für eine neue Kampagne. Sie reagiert damit auf Dutzende Meldungen aus der Bevölkerung, die «diese Frau» stoppen wollen.

Die neue Kampagne der SVP Schweiz.

Kopftuch: Merkel schlägt Calmy-Rey Die Schweizer Aussenministerin trug in Teheran Kopftuch, um ihre Höflichkeit zu demonstrieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war in Saudi-Arabien nicht so höflich: Sie parlierte barhäuptig mit König Abdullah. 20minuten.ch fragte die User, welche Politikerin das richtige Verhalten an den Tag gelegt habe — Merkel oder Calmy-Rey. Das Verdikt war eindeutig: Von den insgesamt über 11 300 Teilnehmenden gaben 7104 (63%) Merkel Recht.

Micheline Calmy-Rey strahlt übers ganze Gesicht unter dem lässig um den Kopf geschwungenen Tuch hervor, während ein finster dreinblickender Ayatollah Khomeini die Szenerie von einem Bild an der Wand herab beobachtet. Die Aufnahme der Aussenministerin ist während ihres Besuchs beim iranischen Präsident Mahmud Ahmadinejad entstanden. Ein starkes Bild. So stark, dass Calmy-Rey deswegen in die Kritik geriet, vom iranischen Regime instrumentalisiert worden zu sein. Nun haben andere die Wirkung dieser Fotografie entdeckt und instrumentalisieren das Bild für ihre Zwecke. «Darum SVP» steht in grossen grünen Lettern unter der Kopftuch-Fotografie der SP-Bundesrätin. Weiter unten dann noch die Aufforderung, der SVP beizutreten und sich mit der Partei «für eine sichere und neutrale Schweiz» einzusetzen. «Die Leute sind besorgt über Calmy-Reys Handeln» «Wir haben in den letzten Tagen Dutzende Anrufe von Leuten bekommen, die sich besorgt zeigten über Frau Calmy-Reys Handeln», erklärt SVP-Pressesprecher Markus Zollinger die Entstehung der Kampagne gegenüber 20minuten.ch. «Viele haben das Gefühl, die Bundesrätin setze sich für alle und alles ein - einfach nicht für die Schweiz.» Wer stoppt diese Frau? Was kostet uns das? Was passiert mit der Neutralität? Das sind die Fragen, die den Leuten gemäss Angaben von Markus Zollinger unter den Nägeln brennen. Frage der Neutralität «Neben der Frage der Neutralität besteht auch die Frage nach dem Umgang mit fremden Kulturen», ergänzt Yves Bichsel, Generalsekretär der SVP Schweiz. «Gewisse Vertreter des Islams treten in der Schweiz sehr selbstbewusst und fordernd auf. Wir kritisieren mit unserer Kampagne, dass Frau Calmy-Rey diesem Druck nachgibt. Man muss der schweizerischen Kultur und Lebensart Achtung verschaffen. Das muss Priorität haben vor Kulturen, die aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden.» Die neue Kampagne der SVP wurde heute lanciert. «Wir haben noch keine Rückmeldungen erhalten, aber das wird sicher in Kürze losgehen», meint Markus Zollinger. Er habe aber heute bereits einen Anruf von einem Herrn erhalten, der sich für die Kampagne bedankt hat: «Er sei zwar noch kein SVP-Mitglied, aber das werde in der gegenwärtigen politischen Situation sicher nicht mehr lange dauern.» SP schweigt, EDA prüft Stellungnahme Die SP Schweiz wollte die Kampagne auf Anfrage nicht kommentieren. Das EDA prüft derzeit die Herausgabe einer Stellungnahme und steht mit der Bundesrätin, die derzeit in Pristina weilt, in Kontakt.

Kommentar: Nach meinem Dafürhalten ist die populäre Bundesrätin das falsche PR- Objekt. Micheline Calmy-Rey ist zwar bei Politikern durch ihr eigenwilliges Verhalten und durch ungeschickte Aeusserungen immer wieder auf Kritik gestossen. Im Volk ist sie dennoch eine der beliebtesten Politikerinnen, die von der Ringier Presse deshalb meist auf Händen getragen wird.

Auch die SP kritisiert die eigenen Bundesrätin

So-Zeitung-online:

Calmy-Rey: Erstmals Kritik von der SP

SP-Politiker tadeln ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey:

Ihr Besuch in Iran sei nicht nur überflüssig – sie habe den im Westen völlig isolierten Präsidenten Achmadinedschad geradezu hofiert.

Irans Staatspräsident Machmud Achmadinedschad wird von der westlichen Welt gemieden. Er ist fasziniert von Hitler, leugnet den Holocaust und predigt die Vernichtung Israels.

Diesen Mann hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Anfang Woche in Teheran besucht – Bilder zeigen, wie sich die beiden auf herzliche Art unterhalten. Und dies nur zwei Tage nach den von internationalen Beobachtern als «Farce» kritisierten Wahlen im Mullah-Staat. «Würdelos» habe sich Calmy-Rey präsentiert, findet der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross. «Schäkern kann Calmy-Rey mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber nicht mit Achmadinedschad», sagt er. Gross ist überzeugt, dass der Gas-Deal zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft Nigec auch zustande gekommen wäre, wenn die Schweiz nur den Staatssekretär nach Teheran entsandt hätte.

Gross vergleich den Auftritt mit jenem von Bundespräsident Pascal Couchepin am WEF in Davos, als er Illham Aliyev, den Präsidenten Aserbaidschans und «absoluten Diktator», umgarnt habe. Gross findet, die SP-Bundesrätin hätte offen und deutlich Kritik am iranischen Regime äussern müssen. Doch Calmy-Rey sei halt ein «unheimlicher Machtmensch».

Dem Demokratieexperten geht es nicht darum, solche Länder zu isolieren, doch: «Geschäfte machen ist das eine, zu hofieren das andere.» Selbst Parteipräsident Christian Levrat ist es nicht wohl bei der Sache. «Das gehört zu ihrem Job als Aussenministerin. Es ist freilich eher die Schattenseite.»

Deutlich wird Ellen Ringier. Die Verlegergattin mit jüdischen Wurzeln, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, meint: «Es steht unserer Aussenministerin nicht zu, so wichtige weltpolitische Fragen wie die Zusammenarbeit mit dem Iran eigenmächtig anzugehen und damit die westliche Welt, insbesondere die USA, zu desavouieren.»

Zudem geben Ringier die Bilder der leicht verschleierten Calmy-Rey zu denken: «Ich kenne sie nicht persönlich. Vielleicht meint sie es ja gut, sieht sich als eine Art Friedensengel. Aber Fakt ist, dass sie bei ihrem Besuch eine grosse Nähe zum Regime gezeigt hat. Zum Beispiel, indem sie ein Kopftuch trug, was ich als Anbiederung empfinde. Das ist ausserordentlich fragwürdig.» Schwerer wiegt ohnehin die Kritik, wonach sich Calmy-Rey als «Handelsreisende für die Axpo» betätigt habe, wie Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) meint. «Höheren moralischen Ansprüchen muss sie nicht genügen. Die Schweiz hat schliesslich eine Tradition, mit Unrechtsregimes zu geschäften.» Auch findet es Leutenegger Oberholzer richtig, sich nicht von den USA die Aussenpolitik diktieren zu lassen. Doch für eine Firma die Türöffnerin zu spielen, «das geht nicht».

Wie vermutet: Die SVP nutzt Calmy-Reys Fehltritt zu Werbezwecke. Die Bundesrätin ist in eine Falle getappt!

Einmal mehr wurde Frau Calmy-Rey Opfer ihres absurden Hangs zur Selbstdarstellung (Rütli, Chansonsängerin usw.)

Nachtrag Blick-online (31.3.08):

Ronald Lauder:

Scharfe Kritik an Micheline Calmy-Rey.

Der Besuch der Schweizer Aussenministerin kurz nach der «manipulierten Parlamentswahl» im Iran sei ein «propagandistischer Triumph für die Mullahs», schreibt Ronald Lauder, Präsident des jüdischen Weltkongresses (WJC) in einem Artikel.

Zum Gas-Vertrag zwischen der iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg meint der WJC-Präsident:

«Frau Calmy-Rey hat die politische Glaubwürdigkeit ihres Landes für 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas verhökert.»

Der Iran hatte ausdrücklich verlangt, dass Calmy-Rey bei der Unterzeichnung persönlich bei der Unterzeichnung anwesend sein würde.

Atom-Streit

Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als «ernsthafter Mittler auf der internationalen Bühne hat nun ernsthaften Schaden genommen». Mit ihrer Reise habe Calmy-Rey zudem die internationalen Anstrengungen gegen eine künftige Atom-Macht Iran «unterminiert».

«Wie um alles in der Welt kann man erwarten, dass die Uno-Sanktionen eine positive Wirkung entfalten, wenn ein Uno-Mitgliedsland – zudem noch Sitz vieler Uno-Institutionen – die Vereinten Nationen im Iran zum Gespött macht», fragt der WJC-Präsident.

Calmy-Rey sei zudem «naiv», wenn sie glaube, dass der Menschenrechtsdialog in der Islamischen Republik zu Verbesserungen führen werde.

Die Reise Calmy-Reys in den Iran war im In- und Ausland bereits auf Kritik gestossen. Die USA verlangen inzwischen Einsicht in den Gasvertrag, um zu überprüfen, ob dieser gegen US-Sanktionen verstösst, wie auf der Website der US-Botschaft in Bern zu lesen ist. Israel zitierte den Schweizer Botschafter in Tel Aviv ins Aussenministerium.

Kommentar: Wir prognostiziert, ist unsere Aussenministerin nicht nur Opfer Ihrer fragwürdigen Sucht nach Selbstdarstellung geworden. Sie hat mit ihrem unbedachten Verhalten der Schweiz zudem einen Bärendienst erwiesen.

Nachtrag (4. April)

In der Rundschau und im Radio ging die Ausseninisterin in die Offensive und verstand es, ihre Kernbotschaft so oft zu wiederholen, dass die Politikerin trotz Gegenwind bei vielen Leuten überzeugte. Sie verstand es, den heissen Fragen auszuweichen und Radiojournalist Christoph Studer abzulenken, sodass er vergass, bei den Fragen nachzugreifen. Das Thema Kopftuch fegte Calmy-Rey salopp vom Tisch. Die Frage, weshalb sie sich zu Tibet äussere, beantwortet die Aussnministerin nicht. Sie blockte ab: "Da werde ich nichts mehr sagen". Die populäre Politikerin verstand es mit unerbittlicher Härte das Gespräch zu führen. Kein Lächeln mehr. "La Cruelle" schimmerte durch.

Calmy-Reys Wiederholungstaktik hatte Erfolg:

1. Ich bin dialogisch und rede mit allen

2. Ich habe mit dem Machthabe in Iran unter vier Augen über die Menschenrecht gesprochen

3. Ich bleibe nicht zu Hause und bewirke nichts!

Micheline Calmy -Rey gelang es, die Interviews zu führen. Es gelang ihr auch, die berechtigte Kritik (der fragwürdige Kopftuchauftritt, "oeffentliche"Diplomatie im Schaufenster - statt im Stillen zu verhandeln) zu übergehen sodass der Zuhörer das Gefühl bekam , die Aussenministerin habe ihren Job gut gemacht. Das war gewiss eine rhetorische Meisterleistung.

Was mich dennoch gestört hatte:

Wie die Bundesrätin dem Journalisten ständig ins Wort fiel.

Die Art und Weise des Redens: Die Verbissenheit, die Uneinsichtigkeit gegenüber der weltweiten Kritik. Da hätte ich gerne ein Wort des Verständnisses gehört.

Doch das könnte nur eine Person eingestehen, mit einer Prise Selbstkritikfähigkeit.

Nachrag news.ch 13.4.09:

Meldung vom Sonntag, 13. April 2008 / 21:14 h

(aktualisiert: 13.04.2008 22:07 h)

«Väter» der Genfer Initiative kritisieren Calmy-Rey

Jerusalem - Der Gas-Vertrag zwischen dem Iran und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und die Rolle, die Micheline Calmy-Rey dabei gespielt hat, wird auch von Weggefährten der Bundesrätin in Israel und den palästinensischen Gebieten kritisiert.

Seit dem Gas-Vertrag kritisiert: Micheline Calmy-Rey.

So brachte Jossi Beilin, der die von Calmy-Rey unterstützte Genfer Initiative mit auf den Weg gebracht hat, seine Kritik bei einem Treffen in Bern mit der Aussenministerin vor.

Beilin ist auch Abgeordneter im israelischen Parlament, der Knesset, und Chef der pazifistischen Partei Meretz.

Der Generalsekretär der Büros für die Genfer Initiative, Gadi Baltiansky, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass das Treffen am vergangenen Montag stattgefunden habe.

Das EDA bestätigte nur zögerlich

Zuerst darüber berichtet hatte die israelische Zeitung «Haaretz»; das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte es am Sonntagabend nach einigem Zögern.

Angaben zu Äusserungen Rabbos gab es keine.

Kommentar: Eigenartig: Calmy-Rey verteidigt immer die öffentliche Diplomatie. Wenn es um Kritik geht,gilt beim EDA: Zurückhaltung, Zögern oder Schweigen.

Menschenrechtsverletzungen und das grosse Schweigen

Grund: Die Olympischen Spiele und die Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht gefährdet werden!

Dreharbeiten auf dem Campus der Minderheiten-Uni waren nicht erwünscht. (Bild: Reuters)

Die Menschenrechtsverletzungen werden von China schöngeredet. Die Opfer werden zu "Brandstiftern" und die Informationen zensuriert und verfälscht. BEobahter werden des Landes verwiesen. Dank heimlich gefilmten Bildern, gelangen dank Internet und Handy laufend Bilder in den Westen, die veranschaulichen, dass die offiziellen Informationen manipuliert werden.

Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen?

China unterdrückt die Proteste in Tibet mit brutaler Härte – der Westen schweigt. Vor der Olympiade reagieren die meisten Staaten lau bis verlegen. Dieses "Gewehr bei Fuss stehen" hat Gründe: Wirtschaftliche Interessen im Boomland China haben mehr Gewicht als die Menschenrechte. Die Olympiade darf unter keinen Umständen nicht gefährdet werden.

Symbolbilder des Widerstandes sind uns zwar noch in den Köpfen: Z.B. beim Tiananmen-Massakers von 1989: Ein einzelner Mann stellte sich den Panzern in den Weg.

Nach Peter Achten setzt momentan China alles daran, die Lage in Tibet unter Kontrolle zu bekommen. Sie packen mit harter Hand an und versuchen, Tibet abzuriegeln. Ausländer dürfen schon seit Freitagabend (14.3.) nicht mehr einreisen. Touristen, die noch dort sind, werden nun wohl schnellstmöglich des Hochlands verwiesen.

Für China ist es extrem wichtig, dass es zu keinem Marketing-Desaster für die Olympischen Spiele gibt, denn diese haben oberste Priorität.

Die Tibeter nutzten die Gunst der Stunde kurz vor den Spielen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

China wird und muss die Situation kontrollieren.

Es sind zwar die grössten Demonstrationen der Tibeter seit 20 Jahren, aber für die Chinesen gehört Tibet seit Jahrhunderten zu China. Diese Tatsache ist für sie nicht verhandelbar.

Falls sich die Demonstrationen ausweiten und China nicht die Oberhand gewinnt, könnte ein Bürgerkrieg drohen.

Russland unterstützte bis jetzt in der Regel China. Den chinesischen Machthabern fiel es deshalb leicht, der Weltöffentlichkeit «Absurditäten und Verzerrungen» zur Lage in Tibet zu präsentieren.

Die offiziellen Informationen stimmen mit den heimlich gefilmten Szenen nicht überein. Trotz Zensur und Medienmanipulation dringen laufend heimlich gefilmte Dokumente an die Weltöffentlichkeit. Das Handy und Internet machen den Machthabern das Leben schwer. Auf die Bilder der Gewalt reagieren zwar einzelne Medien in den demokratischen Ländern.

Doch hat der Westen auf die Unterdrückung der Proteste in Tibet nur mit mahnenden Worten reagiert. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) rief die chinesischen Behörden dazu auf, die Gewalt einzustellen und die Menschenrechte zu respektieren. Das französische Aussenministerium rief vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele die Bedeutung der Menschenrechte in Erinnerung. Und US-Aussenministerin Condoleezza Rice forderte China auf, die Rechte seiner Bürger auf den friedlichen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Ansichten zu respektieren.

Die mahnenden Worte werden in China überhört. Die Repression wird sogar noch verschärft

Die USA ging letzte Woche mit schlechtem Beispiel voran, als sie China von der Liste der zehn grössten Menschenrechts-Sündern gestrichen hatten, obwohl der zugehörige Bericht die Lage nach wie vor als «schlecht» einstufte. Menschenrechtler reagierten empört und verwiesen darauf, dass China im Vorfeld der Olympischen Spiele von Peking die Repression noch verschärft habe.

Doch auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) äussert sich vorzugsweise gar nicht zum heiklen Thema. IOC-Präsident Jacques Rogge beliess es am Wochenende auf der Karibikinsel St. Kitts bei der Bemerkung, er sei «besorgt». Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Komitees, die Menschenrechtssituation in Tibet zu verbessern. Von einem Boykott der Spiele will er ohnehin nichts wissen. Der Sport habe keinen politischen Auftrag.

Wirtschaft vor Menschenrechten

Die Reaktionen sind typisch für das Verhalten des Westens. Angesichts traumhafter Wachstumsraten im wirtschaftlichen Boomland China sind die Menschenrechte in den letzten Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt. Das letzte Mal ergriff die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen die Volksrepublik, als sie 1989 die Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz mit Gewalt niederschlug. Die Zahl der Toten wurde nie bekannt gegeben, man schätzt sie auf mehrere Tausend. Die Europäische Union verhängte damals ein Waffenembargo, das noch immer in Kraft ist. Allerdings wurde seine Aufhebung in den letzten Jahren vermehrt gefordert, so vom früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beispielhaft für die heutige Haltung waren die Reaktionen, als Schröders Nachfolgerin Angela Merkel im letzten November den Dalai Lama empfing. Die Wirtschaft verlangte mehr Zurückhaltung in der deutschen Chinapolitik. «Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen», zitierte die «Financial Times Deutschland» damals den Vertreter einer grossen deutschen Bank.

Kommentar: Wer nach den jüngsten Ereignissen schweigt, erweckt den Eindruck, er akzeptiere die jüngsten Menschenrechtsverletzungen. Selbstverständlich kann der Sport nicht nachholen, was die Politik versäumt hat. Nach Swiss-Olympic Präsident Jörg Schild müsste jedoch das IOC China an die Erwartungen erinnern, die es bei der Vergabe der Spiele geäussert hat. Das könnte eine klare Botschaft sein, im Sinn des Olympischen Gedankens (Innenpolitische Probleme werden mit Dialog und nicht mit Gewalt gelöst). Erinnern wir uns an die Geschichte der Olympischen Spiele. Es sollten Spiele des Friedens sein. Ein Land das Krieg führt, durfte gar nicht teilnehmen. Wie steht es, wenn es um krasse Verletzungen der Menschenrechte geht? Falls die Situation eskaliert, ist es dankbar, dass einzelne Länder oder einzelne Sportler doch noch ein Zeichen setzen. Jedenfalls ist die Geschichte noch nicht ausgestanden.

Illustration Blick-online:

Nachtrag:

Nun haben die Proteste von Tibetern gegen China auch die chinesische Hauptstadt erreicht. Davon lässt sich Ministerpräsident Wen Jiabao wohl kaum beeindrucken.

Die Proteste werden an ihm abperlen. Er weiss, die Olympischen Spiele und die Wirtschaftsverbindungen sind dem Westen viel wichtiger als Menschenrechte. Ministerpräsident Wen kann damit rechnen, dass der Westen nichts unternehmen wird, das Konsequenzen haben könnte.