Toni Brunner für die SVP Spitze vorgesehen

Wie zu erwarten war, wird Christoph Blocher "nur" das Amt als Vizepräsident übernehmen. Als Präsident wird Toni Brunner vorgeschlagen. SVP Kritiker verbreiten schon heute den abwertenden Ausspruch: Blocherianer Brunner wird unter Blocher die SVP führen.

Ich zitiere punkt.ch:

Toni Brunner soll auf Ueli Maurer als Parteipräsident folgen

Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner soll das SVP-Parteipräsidium von Ueli Maurer übernehmen. Dies hat die Spitze der SVP Schweiz in Zürich bekannt gegeben. Blocher soll Vizepräsident werden.

Definitiv entscheidet die Delegiertenversammlung am 1. März in Frauenfeld. Brunner bringe die nötige politische Erfahrung mit, sagte Maurer vor den Medien in Zürich. Zudem stehe er auch für eine Verjüngung der SVP. Und er sei ein grosser Sympathieträger, ja gar der Sympathieträger der Nation.

Der 33-jährige Brunner sagte, er sei stolz über die Aufgabe, die ihn erwarte. Sein Ziel sei, die nächsten Wahlen zu gewinnen - und wieder einen wirklich eigenen Bundesrat in der Regierung zu bringen.

Brunner wird unterstützt von einem Team.

Dies geschehe im Zuge einer Professionalisierung der Parteistrukturen, sagte Maurer. Zu dem Team gehört als Vizepräsident auch Christoph Blocher. Er ist für Recherchen, Strategie und Kampagnen zuständig.

Damit ist klar, dass Blocher nach seiner Abwahl als Bundesrat wohl nicht wieder SVP-Präsident wird. Das sei "eher ausgeschlossen", erklärte er bereits zuvor in einem Radio-Interview.

Er gehe voran und nicht rückwärts, sagte Blocher im Interview mit dem Bündner Lokalsender "Radio Grischa". Er gehe auch nicht zurück zum Ems-Konzern. Die Firmen habe er definitiv seinen Kindern übergeben. Auch die AUNS-Zeit sei für ihn vorbei.

Wie seine Pläne aussehen, will der alt Bundesrat in den nächsten Tagen Stück für Stück bekanntgeben. Zudem will er am Freitag nächster Woche an der Albisgüetli-Tagung die Oppositionspolitik der SVP an praktischen Beispielen darlegen.

Ende Zitat

Kommentar: Aus unserer Sicht ist dieser Schachzug der SVP geschickt. Toni Brunners Medienrhetorik werden wir gelegentlich unter die Lupe nehmen. Obwohl er zu wenig gut französisch spricht, erlebten wir ihn stets als geschickten Debattierer.

Das neue SVP-Präsidium gemäss Vorschlag des Zentralvorstands

Toni Brunner, Nationalrat: Präsident

Caspar Baader, Nationalrat: Fraktionspräsident

Adrian Amstutz, Nationalrat: Vizepräsident

Yvan Perrin, Nationalrat: Vizepräsident

Christoph Blocher, alt Bundesrat: Vizepräsident

Jasmin Hutter, Nationalrätin: Vizepräsidentin

Walter Frey, alt Nationalrat: Vizepräsident

Quelle Tagi-online

Diese Konstellation verlangt Teamarbeit - es sei denn, die Führung funktioniere streng hierarchisch.

Toni Brunner wird voraussichtlich im März neuer SVP-Präsident. Blick in die Zukunft Zwei Reden werden uns interessieren: - Die Albisgütlirede - Die Rede Brunners Wir werden am Ball bleiben! Das Schulwesen renovieren Den wichtigsten Posten unter den Vizepräsidenten übernimmt Blocher. Er wird für Strategie und Kampagnen verantwortlich sein. Gestern gab er ein Beispiel für eine geplante Kampagne: «Wir müssen das Schulwesen einer gründlichen Renovation unterziehen.» Denn sogar linke Lehrer schrieben ihm, dass die Erziehungsformen der 68er-Generation versagt hätten. Allerdings wisse man im Moment noch nicht, wo die Lösung liege, gestand Blocher ein. Dabei will er auch eigenes Geld investieren: «Kampagnen werde ich natürlich wieder finanzieren. Jetzt bin ich ja wieder ein freier Mann, nicht wahr. Das ist nicht mehr wie als Bundesrat. Für die Betreuung der Parteisektionen in der Deutschschweiz wird der Berner Adrian Amstutz zuständig. Er hatte selbst Ambitionen auf das Amt des Präsidenten. Gestern sagte er hingegen: «Das ist die bessere Lösung für mich und die Partei.» Die gleiche Aufgabe für die Westschweiz übernimmt der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin. Der 64-jährige Zürcher Walter Frey, Besitzer des Auto-Import-Unternehmens Emil Frey AG und bis 2001 SVP-Nationalrat, wird reaktiviert. Er soll die Kontakte zur Wirtschaft und zu bürgerlichen Organisationen pflegen. Die erst 29-jährige St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter wird für die Ausbildung der Parteikader verantwortlich. Denn künftig wolle man Ämter, die der SVP auf Grund des Parteienproporzes zustehen, auch tatsächlich besetzen. Bisher war es besonders bei Richterwahlen vorgekommen, dass die SVP keine geeigneten Kandidaten vorweisen konnte. Mit dieser Struktur setzt die SVP auf ein ähnliches Modell wie die SP. Auch dort wird sich der voraussichtliche neue Parteipräsident Christian Levrat mit einer ganzen Reihe von Vizepräsidenten umgeben. Die SVP will zudem das Parteisekretariat verstärken. Dieses umfasst zurzeit dreizehn Personen. «Wir haben damit das kleinste Sekretariat weit und breit», meint SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Künftig soll jeder der fünf Vizepräsidenten über Mitarbeiter verfügen, die ihn in seinem Bereich unterstützen. Brunner spricht erst nach Blocher Zwei andere wichtige Posten im Generalsekretariat der SVP hingegen sind noch offen: Einen neuen Generalsekretär und einen neuen Sprecher werde man in den nächsten Wochen bekannt geben, hiess es gestern. Auch die neue Parteileitung muss noch von der Delegiertenversammlung vom 1. März bestätigt werden. Bereits an der traditionellen Albisgüetli-Tagung vom nächsten Freitag hingegen wird die neue Parteileitung wieder von sich hören lassen. Dort wolle er weitere Kostproben der geplanten Oppositionspolitik geben, kündigte Blocher an. Auch Toni Brunner wird laut Programm eine Rede halten. Allerdings erst zwei Stunden nach Blocher. Ende Zitat Tagi-online.

ZUR SVP ARENA-ABSTINENZ

Ich zitiere news.ch

SVP nimmt erneut nicht an «Arena»-Sendung teil

Bern - Wie bereits nach der Bundesratswahl, hat die SVP ihre Teilnahme an der jüngsten «Arena»-Sendung des Schweizer Fernsehens abgesagt. Die Partei wolle nicht «oberflächliche Stildiskussionen zelebrieren», hiess es zur Begründung.

Absage: Die neugewählte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

In einer Medienmitteilung schreibt die SVP, in der Ankündigung der «Arena»-Sendung heisse es wörtlich, die SVP sei in einer «Zerreissprobe» und man wolle über den «Polterstil» der Partei diskutieren. Die SVP sei nicht bereit, an einer Sendung teilzunehmen, welche so tendenziös angekündigt werde.

«Wir sind der Auffassung, dass der Service public Diskussionen über Inhalte und Sachfragen ermöglichen, nicht aber oberflächliche Stildiskussionen zelebrieren sollte», schreibt die Parteispitze.

«Nichtsnutzige Diskussion»

Aus diesem Grund hätten SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sowie andere angefragte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP ihre Teilnahme an der Sendung abgesagt. Sie alle hätten sich einer inhaltlichen Diskussion gestellt, seien aber «nicht bereit, einer erneuten nichtsnutzigen Diskussion um Stilfragen beizuwohnen».

Die SVP verlange nichts weiter, als bei Fragen, welche die Partei beträfen, in der «Arena» angemessen vertreten zu sein.

Ende Zitat.

Kommentar: Wer in den Medien nicht mehr erwähnt wird, existiert nicht. Doch weiss die SVP, dass die Medien auch die Parteien benötigen.

Wenn nun die SVP auf Medienverweigerung macht, schadet sie sich in erster Linie selbst. Anderseits ist es möglich, dass die Partei langfristig von diesem Verhalten auch profitieren kann.

Nach meiner Prognose wird diese Geschichte nicht dazu führen, dass die SVP kein Thema mehr sein wird. Die Verweigerung beim ARENA - Auftritt ist bereits ein Thema geworden. Der freiwillige Rückzug wird möglicherweise dazu führen, dass sich beide Seiten neu arrangieren müssen. Denn beide Seiten sind letztlich voneinander angewiesen.

Nachtrag Tagi-online:

Bei SF bestätigte die stellvertretende Redaktionsleiterin der «Arena», Marianne Gilgen, die Absage von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Zum Inhalt der Sendung präzisierte Gilgen, die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bilde den Auftakt zur Sendung. Danach gehe es aber um Sachthemen wie Klimawandel, Jugendfragen wie Jugendgewalt und die Ausländerfrage, welche die eingeladene, junge Generation im Nationalrat interessiere. Das Sendekonzept bleibt gemäss Gilgen bestehen. Statt der SVP wird SP-Nationalrat Daniel Jositsch an der Sendung teilnehmen. ----

Wer die Sendung gesehen hat, stellte fest, dass der SVP die REchnung trotz Absage aufgegangen ist: Roger Köppel machte das Fernbleiben der grössten Partei mehr als wett. Immer wieder stand Blocher und die SVP im Zentrum der Diskussion Uebrigens: Am 14. Dezember 2007 hatte die SVP ihre Teilnahme an der Polit-Diskussion kurzfristig abgesagt. Damals begründete sie ihren Schritt mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. Darauf angesprochen sagte Gilgen, sie gehe davon aus, dass die erneute Absage nicht die letzte gewesen sei. Die SVP werde in ihrer neuen Rolle auch bei der «Arena» stärker Druck machen.

VBS: Wann sind Weisungen Weisungen?

Hüscht und Hott bei VBS

Ich zitiere news.ch:

Ausnahmen beim Wachtdienst mit geladener Waffe

Bern - Der Widerstand der Zürcher Gemeinde Affoltern am Albis gegen die VBS-Weisung zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe hat sich gelohnt. Die Soldaten, die ihren WK in der Gemeinde absolvieren, werden nicht nur auf das Durchladen der Waffe, sondern gänzlich auf Munition verzichten. (smw/sda)

Kommandanten können Ausnahmen nach Rücksprache mit den Gemeindebehörden beschliessen.

Dies habe ihr der Kommandant der WK-Truppe, die im Februar in der Gemeinde stationiert sein wird, in einer Email mitgeteilt, sagte die Gemeindepräsidentin Irene Enderli gegenüber «10vor10». Da sich Widerstand offenbar lohne, müssten sich ihrer Meinung nach noch mehr Gemeinden gegen die neue Weisung wehren.

Die Weisung regle den allgemeinen Fall, und es liege beim Kommandanten vor Ort, über Ausnahmen zu entscheiden, sagte Armeesprecher Felix Endrich.

Solche Ausnahmen können Kommandanten nach Aussagen Endrichs im «Rendez-vous» von Radio DRS nach Rücksprache mit den Gemeindebehörden beschliessen. Wenn beispielsweise Kindergärten oder Schulen in der Nähe seien, könne der Wachdienst wie bisher mit gesicherter Waffe durchgeführt werden.

«Gesunden Menschenverstand» walten lassen

Der Kommandant müsse die Lage persönlich analysieren und «gesunden Menschenverstand» walten lassen, sagte Endrich weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kommandanten fähig seien, diese Verantwortung zu übernehmen.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) dagegen ist von der Regelung nicht begeistert. Ihr Präsident Michele Moor sieht die wachsende Verantwortung der Kommandanten als problematisch an.

Ende Zitat

Kommentar: Wenn eine Instanz eine Weisung erlässt und der oberste Chef zu dieser Weisung steht, dann sollte die Weisung gelten. Es nicht nachvollziehbar, dass die Ausführung dieser Weisung delegiert wird und diese Weisung nicht nur aufgeweicht sondern de facto hinfällig wird.

Im Fall der Wache mit scharfer Munition müsten alle Kommandant auf scharfe Munition verzichten. Falls nälich etwas passiert, so trägt er die Verantwortung allein und kann sich nicht mehr auf die Weisung (von oben) berufen.

Ich vermute: Es wurde erkannt, dass man bei der Durchsetzung der Weisung Probleme bekommt (Affoltern). Um einen Medienwirbel zu vermeiden, wurde der punktuelle Rückzug angeordnet, ohne zu berücksichtigen, dass mit dem Delegieren der Weisung, die ursprüngliche Weisung keine Weisung mehr ist.

Hüscht und Hot Weisungen sind fragwürdige Anordnungen. Was gilt nun? Wir fragen uns: Weshalb dann solche Weisungen?

Uebrigens überzeugte uns Endrichs Auftritt im 10 vor 10 auch nicht. Sprache und Verhalten entsprachen der Weisung, die im Grunde genommen keine Weisung mehr ist.

Tagi bestätigt, dass es hinsichtlich Informationspolitik (VBS) immer noch nicht klappt:

Aus den Medien vom Wachbefehl erfahren

Seit Neujahr sollten Schweizer Soldaten mit geladener Waffe Wache schieben. Doch davon wussten ihre Vorgesetzten nichts. Und die Gemeinden wollen selber entscheiden.

Viele Kommandanten staunten nicht schlecht, als sie Anfang Woche die Berichte in Fernsehen und Zeitungen sahen. Die meisten hohen Offiziere der Schweizer Armee erfuhren nämlich aus den Medien, dass ihre Untergebenen bereits seit einigen Tagen mit geladenen Sturmgewehren oder Pistolen Wache schieben müssten. «Schlechter kommunizieren geht fast nicht», sagt ein Hauptmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. «Mit diesem schnellen Informationsfluss», scherzt er, «verlieren wir jeden Krieg.»

Bereits am 4. Dezember 2007 hatte Verteidigungsminister Samuel Schmid die verschärfte Weisung unterzeichnet. Doch die Spitze des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hielt es in der Folge nicht für nötig, Öffentlichkeit und Parlament darüber zu orientieren.

Ende Zitat

Nachtrag 19.1.08

Armeechef Roland Nef ist einsichtig

Ich zitiere news.ch:

Armeechef räumt Kommunikationsfehler ein

Der neue Armeechef Roland Nef zeigte sich in St. Gallen überrascht über den «Gefechtslärm», welchen der Wachtdienst mit geladener Waffe ausgelöst hat. Gleichzeitig räumte der Korpskommandant Fehler in der Kommunikation ein.

Will Kommunikation verbessern: Roland Nef.

Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation seien bereits eingeleitet worden, sagte Nef am Jahresrapport der Territorialdivision 4 in St. Gallen. Am Anlass nahmen rund 600 Offiziere, höhere Unteroffiziere sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär teil.

«Der Gefechtslärm um den Wachtdienst hat mich überrascht», sagte Nef. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats habe am Freitag mit ihrer Zustimmung zum militärischen Wachtdienst mit durchgeladener Waffe nun Klarheit geschaffen.

Ende Zitat

Das freut uns: Einsicht ist der Weg zur Besserung!

Nachtrag 20.1.08

Schon wieder ein "Gegenbefehl"?

Bis anhin wurde in den Medien geschrieben, an der Euro 08 gibt es keine durchgeladenen Waffen. Was lesen wir heute in news.ch?

Ich zitiere:

Durchgeladene Waffe an EURO 2008?

An der EURO 2008 ist der Wachdienst von Soldaten mit durchgeladener Waffe nicht ausgeschlossen. Der Entscheid liegt bei den politischen Behörden der vier Schweizer Städte, in denen Fussballspiele ausgetragen werden. (rr/sda)

Die Einsatzverantwortung über die Armee liegt bei den zivilen Behörden.

Je nach Bedrohungslage könnten durchgeladene Waffen sinnvoll sein, sagte Anita Panzer, Sprecherin des EURO-2008-Teilprojekts Sicherheit der öffentlichen Hand, zu einem Bericht des «SonntagsBlick». Etwa bei der Bewachung eines Flughafens nach einer Terrordrohung.

Alles hänge aber von den «rules of engagement» ab, sagte Panzer weiter. Diese Regeln werden festlegen, wie die Armee während der EURO 2008 zum Einsatz kommt.

Sie werden zurzeit von den vier Austragungsorten Basel, Bern, Genf und Zürich in Zusammenarbeit mit der Armee ausgearbeitet. Bis im Frühling sollen sie stehen.

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Kommentar: Dieser neue Entscheid kann nicht allein dem VBS angelastet werden. Doch stellt sich die Frage. Wurden solche Fragen nicht vorher abgesprochen?

Kommunizieren heisst auch: Informationen koordinieren!

Vom Kurzeitgedächtnis oder: Vom Handeln und von Rückziehern

Einmal so - einmal so

Ich zitiere 20 Min online:

Rottweiler zerfleischt Zweijährigen

Ein Rottweiler hat in Frankreich einen Zweijährigen zu Tode gebissen. Die Mutter des Kindes versuchte vergebens, das Tier zurückzureissen.

Der Hund, der zur Familie gehörte, hatte vor dem Wohnhaus in Charnay nördlich von Lyon das Kind angefallen und mehrfach gebissen. Der Junge erlitt schwere Bisswunden und starb an einem Herzstillstand, wie die Präfektur in Lyon am Donnerstag mitteilte.

Der Hund war ordnungsgemäss angemeldet und lebte bisher ohne Probleme mit der Familie und dem kleinen Jungen. Da sich das Drama auf dem Privatgrundstück der Familie abspielte, gab es für das Tier keinen Maulkorb-Zwang.

Ende Zitat

Kommentar: Wir haben in den aktuellen Beiträgen immer wieder auf das gleiche Spiel hingewiesen: Menschen werden angefallen - ein Leinenzwang wird eingeführt. Die Hundehalter protestieren. Die Anordnungen werden nach kurzer Zeit wieder gelockert oder sogar aufgehoben.

Dann wird wieder ein Kind zerfleischt. Erneut grosse Empörung - Man ordnet eine Maulkorbpflicht für gefährliche Hunderassen an. Dann folgt wieder in Rückzieher. Die Anordnung wird gelockert.

Wir fragen uns : Wenngleich uns das Langzeitgedächtnis gerne einen Strich spielen kann, indem wir Unangenehmes rasch vergessen (Das Verdrängen nach schlimmern Erlebnissen kann zwar hilfreich sein). Doch bei wichtigen Geschehnisse sollten wir die Erkenntnisse speichern. Immerhin so lange, bis die gesetzlichen Konsequenzen gezogen worden sind.

Das ständige Hin und Her zwischen Eltern und Hundehalter gibt zu denken.

Juristen profitieren zwar von den uneinheitlichen Bestimmungen. Zwei Beispiele:

200 Mark Geldbuße sollte ein Hundebesitzer berappen, so hatte es der Amtsrichter entschieden. Er war nämlich zwei Mal 'erwischt' worden, als er seinen Hund ausführte - ohne Leine. In der Stadt galt aber eine strenge polizeiliche Verordnung: Hunde durften auf öffentlichen Straßen und Anlagen nur an der (maximal einen Meter langen!) Leine und nur von Personen geführt werden, auf die sie tatsächlich hörten. Gegen die Geldstrafe setzte sich der Hundebesitzer zur Wehr - mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte, ein allgemeiner Leinenzwang sei eine unverhältnismäßige Einschränkung für die Tierhalter (5 Ss OWi 1225/00). Das Gebot gelte ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet. Eine so weitgehende Regelung sei zum Schutz der Bevölkerung nicht erforderlich. Der Zweck, die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu schützen, werde auch dann noch erreicht, wenn kommunale Verordnungen bestimmte Hunderassen vom Leinenzwang ausnähmen oder wenn sie einige öffentliche Flächen (zumindest zu bestimmten Zeiten) für Spaziergänge ohne Leine freigäben. Die strittige Regelung gehe dagegen zu weit und sei unwirksam. Deshalb müsse auch der Hundebesitzer, der auf Grund dieser Verordnung verurteilt worden sei, die Geldbuße nicht zahlen. Aus jüngsten Presseberichten:

Hundegesetz wird angefochten Thurgauer Zeitung - 30. Dez. 2007 Zwar verzichtete der Grosse Rat auf eine Maulkorbpflicht für Kampfhunde, und mit der neuen Bewilligungspflicht konnte sich der Verband abfinden

Wie letztes Jahr das Schäfchen-Plakat in der Schweiz, so provoziert derzeit in Deutschland das Prügel-Plakat

Ich zitiere spiegel.de:

09. Januar 2008

CSU provoziert mit Prügel-Plakat

Empörung über Stimmungsmache der CSU: Die Partei zieht in München mit einem Bild des brutalen Überfalls auf einen Rentner in den Wahlkampf. Auf dem Plakat wird "keine Nachsicht" gefordert - an der Stelle des Opfers steht: "Damit Sie nicht der Nächste sind!" Die SPD ist entsetzt.

Hamburg - Ein Mensch, der auf einen am Boden Liegenden eintritt. Dieses Bild roher Gewalt, aufgenommen von einer Überwachungskamera der Münchner U-Bahn, löste kurz vor Weihnachten die Debatte um kriminelle ausländische Jugendliche aus - jetzt nutzt die CSU genau dieses Bild von Tätern und Opfer für ihren Kommunalwahlkampf in der bayerischen Landeshauptstadt.

DPA

CSU-Plakat in München: Wahlwerbung mit dem U-Bahn-Überfall auf einen Rentner

Seit kurzem wirbt sie mit dem Foto des Übergriffs. Auf dem Plakat ergeben die Umrisse des Opfers eine weiße Silhouette. "...damit Sie nicht der Nächste sind", ist in dem freien Raum zu lesen. Darüber steht in dicken Lettern: "Was zählt ist Münchens Sicherheit - keine Nachsicht mit Gewalttätern."

Man werde das Motiv "flächendeckend in München plakatieren", kündigte Josef Schmid - OB-Kandidat der CSU - bei der Vorstellung des Posters an.

Bayerns SPD ist empört. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach heute von einer unverantwortlichen Reaktion und einem "Tiefpunkt der politischen Kultur". Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid forderte die CSU der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem offenen Brief auf, das Plakat zurückzuziehen. Er hielt Schmid vor, dieser erwecke, "mit primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissen den Eindruck, es gäbe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit Gewalttätern plädiere". Auch die Münchner Grünen protestierten.

Die Union ist wegen ihrer Wahlkampf-Forderungen zum Umgang mit jugendlichen Gewalttätern seit Tagen in der Kritik. Proteste kamen von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, den Kirchen und dem Zentralrat der Juden. .

Als erstes hatte die CSU schärfere Strafen und eine schnellere Ausweisung junger ausländischer Gewalttäter gefordert - unmittelbar nach dem Übergriff in der Münchner U-Bahn. Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten in einem Bahnhof einen 76-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und ihm durch heftige Tritte gegen den Kopf schwerste Verletzungen zugefügt. Die beiden arbeitslosen Männer haben die Tat im Wesentlichen gestanden.

Münchens CSU-Chef Schmid rechtfertigt das Plakat

Münchens CSU-Spitzenkandidat Schmid rechtfertigte laut SZ die Plakataktion: Sie zeige, dass für die CSU "der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Münchner Bürger Priorität hat", sagte Schmid demnach. Es sei Aufgabe der Parteien, "die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst- und sich dieser anzunehmen". Das habe nichts mit Rechtspopulismus zu tun: "Von den Rechten grenzen wir uns klipp und klar ab."

Oberbürgermeister Ude erklärte der SZ zufolge, es sei bereits "die zweite derartige Entgleisung" der CSU. Ude erinnerte an das "Terrorzellen"-Poster aus dem Wahlkampf 2001: Damals hatte die CSU auf einem Plakat der Stadt vorgeworfen, Terrorverdächtigen die Miete zu zahlen. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei war der damalige OB-Bewerber Aribert Wolf daraufhin von seiner Kandidatur zurückgetreten.

Ende Zitat

Jugendgewalt- Debatte - sinnvoll oder populistisch?

Kommentar: Proteste gegen das Schäfchenplakat in der Schweiz hatten der SP enorm viele Stimmen gekostet. Parteien, die beim Thema "Ausschaffung krimineller Ausländer", die visuelle Darstellung des Problems abgelehnt hatten, merkten nicht, dass sie die Thematik indirekt erst recht anheizten. Auch in Deutschland könnte die SPD ihren Vorsprung einbüssen, weil ihr Protest gegen das jüngste Plakat missverstanden wird. Es sieht nämlich so aus, als möchte die SPD gleichsam ihre Augen vor dem Zeitproblem Gewalt verschliessen. Ich bin überzeugt, dass die meisten Stimmberechtigten die zahlreichen brutalen Szenen in der Oeffentlichkeit nicht mehr akzeptieren wollen und die angeschlagenen CSU dank ihres Plakates mit - der konkreten Visualisierung des Problems - Boden gut machen wird.

Im deutschen Fernsehen wird derzeit das Thema Jugendgewalt von Ausländern heftig diskutiert. Grüne und Linke wollen keine härteren Strafen . sie möchten die Ursachen bekämpfen und auch kriminelle Ausländer mit grossem Aufwand integrieren. Es gibt Bundesländer, da wird in den Medien bewusst verschwiegen, wenn die Gewalttat von Ausländern begangen wird. Damit schadet sich die Presse selbst. Die Fakten dürfen nicht beschönigt werden. Tatsachen gilt es, beim Namen zu nennen. Wer sie ungeschminkt beschreibt, darf nicht in die Ecke eines Fremdenhassers gestellt werden. Beim Massnahmenkatalog ist es dann etwas anderes. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, wie man dafür sorgen kann, dass ältere Leute keine Angst mehr haben müssen, bei den U Bahn Fahrten. Strassenumfragen machten mir bewusst, dass sich in Deutschland niemand mehr engagiert, wenn Jugendliche das Gesetz übertreten oder Gewalt anwenden. "Ich schaue weg... Ich gehe weg... Ich bin doch nicht so blöd und lasse mich halbtot prügeln", heisst es bei Befragungen.

1. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass Zeitprobleme visualisiert werden dürfen. Nur muss die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.

2. Mit Protesten sollte man vorsichtig sein! Der Protest hilft meist dem Provokateur.

In der Schweiz protestierte die SP ebenfalls gegen die Darstellung von kriminellen Ausländern, anstatt die eigene Kernbotschaft zu visualisieren. Mit dem Protest gegen das Schäfchenplakat werteten sie das Plakat erst recht auf und verschafften ihm- ohne es zu merken - zusätzliche Aufmerksamkeit. In Deutschland würde ich deshalb der SPD raten, anstatt zu protestieren, lieber die eigene Botschaft- ebenfalls bildhaft - darzustellen. Aussagen, die nicht mit Bilder gekoppelt werden, bewirken wenig. Die SPD ist sich nicht bewusst, dass, wenn sie gegen das CDU Plakat protestiert, letztlich der CDU hilft. Das Plakat wird noch mehr beachtet.

Hillarys Erfolg: Dank der Tränen?

Ich zitiere Blick online:

09.01.2008

NEW HAMSHIRE (USA) – Wer hätte das gedacht: Nach der grausamen Niederlage im Bundesstaat Iowa holt Hillary jetzt in New Hampshire einen grandiosen Sieg.

Was für ein Comeback! Sie kann es selbst kaum fassen: Hillary Clinton. (Reuters)

Bei den Vorwahlen um die US- Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zeichnet sich kurz nach Schliessung der Wahllokale in New Hampshire ein knapper, aber klarer Sieg der früheren First Lady Hillary Clinton über ihren stärksten Konkurrenten, den schwarzen Senator Barack Obama, ab. Und das ist eine Sensation! Denn nach Iowa, nach dem glänzenden Sieg von Obama, hatte damit kaum noch jemand gerechnet. Viele Kommentatoren waren sich vor dieser Wahl einig:

Hillary kämpft bereits ums Überleben ihrer Kandidatur.

Wenn sie auch diese Wahl verliert, kann sie einpacken. Dies ist Hillarys Antwort: Nach neusten Ergebnissen gemäss CNN hat Obama den jüngsten Vorsprung in den Umfragen vollkommen eingebüsst. Demnach führt Hillary mit 39 Prozent vor Barack Obama mit 37% und John Edwards mit 17%. Hillary zeigte sich optimistisch, nach der Präsidentenwahl am 4. November ins Weisse Haus einzuziehen. «Wir sind hier in einem langen Rennen», sagte sie vor jubelnden Anhängern in Manchester, der Landeshauptstadt von New Hampshire. Der 46-jährige Obama, der die erste parteiinternen Abstimmung der Demokraten vor einer Woche in Iowa gewonnen hatte, gestand seine Niederlage ein. Er werde aber weiterhin um den Einzug ins Weisse Haus kämpfen. Auch der demokratische Ex-Senator John Edwards machte klar, dass er trotz seines enttäuschenden dritten Platzes im Rennen bleiben will.

Experten sprachen von einer Rekordbeteiligung von rund 500´000 Wahlberechtigten in New Hampshire. Die Vorwahl in New Hampshire gilt als traditionell wichtiger Termin im US-Wahlkampf, Gewinner können auf weiteren Rückenwind bei den Wählern sowie auf grosszügige Wahlkampfspenden hoffen. So geht es weiter: Der nächste wichtige Termin ist die Vorwahl im bevölkerungsreichen Florida am 29. Januar. Experten erwarten eine Entscheidung dann am 5. Februar, am «Super-Dienstag»: An diesem Tag stehen in über 20 Bundesstaaten Vorwahlen an, unter anderen in wichtigen bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien, New York und New Jersey.

Hillary-Land? Hillary mit Gatte Bill und Tochter Chelsea. (Reuters)

Oder macht Barack Obama das Rennen? Seine Frau Michelle jedenfalls glaubt fest daran. (Keystone)

Ende Zitat

Kommentar: Wir fragen uns, ob nicht Hillarys Tränen und ihre Emotionen die Stimmbürger positiv beeinflusst haben könnten. Man erinnerte sich wieder an die "treue " Frau und Mutter, die trotz der Eskapaden des Mannes (SEXGeschichte mit Monika), zu ihm gehalten hatte. Das Verhalten Hillarys kam damals bei den Amerikanern gut an. Vielleicht haben die jüngsten Tränen - nach den giftigen, harten, kalten Auftritten wieder eine weibliche Frau gezeigt mit Fleisch und Blut. Hillary hat sich erstmals nicht mehr an die Empfehlungen ihrer Berater gehalten. Sie begann in eigener Regie zu kämpfen.

Nach meinem Dafürhalten ist es durchaus möglich, dass Hillary auch die "Krokodilstränen" gut inszeniert hatte. Die Treue zu ihrem Mann wurde zwar von Kennern - schon damals -als knallharte Taktik einer berechnenden, ehrgeizigen Frau bezeichnet, die genau wisste, dass sie nur im Windschatten des Mannes weiter kommen konnte. Hätte sie sich nämlich damlas von Bill getrennt, wäre für sie keine Karriere mehr möglich gewesen. Die Frage ist deshalb berechtigt: Waren die Tränen auch eine hilfreiche Inszenierung? Ich bin überzeugt, Hillary ist nicht so schnell zu schlagen. Sie weiss genau, wie man Tiefs meistern kann und welche Mittel dem Zweck dienlich sind.

Uebrigens: Es hat sich gezeigt, dass Hillary ihren Sieg weitgehend den Frauen zu verdanken hat. Möglicherweise haben besonders die Frauen auf die Emotionen der sonst so harten Politikerin angesprochen. Für Hillary ging die Rechnung jedenfalls auf.

Das Rennen ist offen.

Zitat Spiegel online:

Clinton erfindet sich neu

Sensationelles Comeback von Hillary Clinton in New Hampshire

Ende Zitat

Nachtrag 27. Januar:

Nach der ernüchternden Niederlage Clintons greifen Hillary und Bill in die Giftkiste.

Wahrscheinlich wurden sie durch das überwältigende Resultat nervös. Jedenfalls versuchen nun die Clintons, Obama als "Schwarzen" abzustempeln, als wäre die Hautfarbe ein Argument.

29. Jan - Zitat aus 20 Minuten:

Kennedy contra Clinton: Krieg der Polit-Clans

«Familienkrach» bei den US-Demokraten: Der Patriarch des Kennedy-Clans setzt sich mit feurigen Worten für Barack Obama ein und ärgert die Clintons, die andere grosse Polit-Dynastie der Partei.

Keep Smiling: Hillary Clinton begrüsst Ted Kennedy vor Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation. Barack Obama würdigt sie keines Blickes. (Bild: Keystone)

Barack Obama mit Caroline Kennedy. (Bild: Keystone)

Während George W. Bushs letzter Rede zur Lage der Nation sassen die beiden Senatoren einträchtig nebeneinander.

Ein Bild von hoher Symbolkraft: Barack Obama, der jugendlich-charismatische Kämpfer für einen Wandel in der US-Politik neben Edward «Ted» Kennedy, dem Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und «Ikone» des liberalen Flügels der Demokraten. Wenige Stunden zuvor war das Bündnis besiegelt worden. An einer Wahlkampfveranstaltung an der American University in Washington bekannte sich Ted Kennedy zu Obama und kürte ihn de facto zum Erben seines Bruders: Der 75-Jährige rühmte «Führungsstärke und Charakter» des Senators aus Illinois und nannte ihn einen «Visionär» und «Hoffnungsträger». An Teds Seite waren sein Sohn Patrick, ein Kongressabgeordneter, und Nichte Caroline, John F. Kennedys Tochter und letztes überlebendes Mitglied der damaligen «First Family». Schwerer Schlag für Clinton Obamas Kontrahentin Hillary Clinton zeigte sich nach aussen unbeeindruckt und verwies auf drei andere Mitglieder des weit verzweigten Kennedy-Clans, die auf ihrer Seite stehen. US-Medien sehen in der Parteinahme des Patriarchen dennoch einen schweren Schlag für Clintons Kandidatur. Der alt gediente Senator aus Massachusetts geniesst höchstes Ansehen bei Unterprivilegierten, Gewerkschaftern und Latinos. Genau bei diesen Gruppen hatte Obama als Kandidat der «Latte-macchiato-Generation» bislang wenig Rückhalt, im Gegensatz zu Hillary Clinton. Dabei hatten Hillary und ihr Mann Bill ebenfalls um Teds Unterstützung gebuhlt oder zumindest gehofft, der Doyen der Demokraten werde sich während der Vorwahlen neutral verhalten. Bislang galten die Clintons und die Kennedys als Freunde. Man arbeitete eng zusammen, segelte gemeinsam vor den Küsten von Massachusetts. Im nunmehr erfolgten Bruch wittern amerikanische Medien bereits einen «Krieg» der Dynastien. Zumal die Kennedys in den letzten Jahren erleben mussten, dass die Clintons ihnen die Rolle als führender Polit-Clan der Demokraten streitig machten. Steckt hinter Ted Kennedys Positionsbezug also pure Eifersucht? Den Ausschlag gab schliesslich sein Ärger über Bill Clinton.

< Vor allem habe es Kennedy aufgebracht, dass der ehemalige Präsident vor der Vorwahl in South Carolina die Rassenfrage in den Vordergrund gespielt hatte.

Der «New York Times» zufolge versuchte Ted Kennedy mehrere Male persönlich, die Clintons zur Zurückhaltung zu bewegen. Nachdem alles nichts genützt habe, habe Kennedy entschieden, sich auf Obamas Seite zu stellen. Caroline Kennedys Statement Eine wichtige Rolle spielte auch Caroline Kennedy. Die 50-jährige Tochter von John F. Kennedy lebt in der Regel zurückgezogen und meidet die Öffentlichkeit. Am Sonntag aber hatte sie sich öffentlich für Obama eingesetzt. In einem Meinungsartikel in der «New York Times» verglich sie ihn mit ihrem Vater. Das Land benötige eine Änderung «in der Führung dieses Landes, genau, wie wir es 1960 gebraucht haben», schrieb sie mit Bezug auf die damalige Wahl ihres Vaters zum Präsidenten. Das Clinton-Lager macht derweil auf Schadensbegrenzung. Dazu gehört offenbar auch, dass Bill Clinton seinen Wahlkampfstil ändert. Hochrangige Mitarbeiter sagten der «New York Times», der Ex-Präsident werde künftig wieder vermehrt die Vorzüge seiner Frau hervorheben und nicht die vermeintlichen Nachteile ihres Gegners. Ende Zitat

Nachtrag aus die ZEIT 29-1-08:

Obama ist schwarz, Clinton eine Frau - die Themen Rassismus und Sexismus haben sich nun fest in der Kampagne der Demokraten eingenistet. Sie beeinflussen die Vorwahlen.

Kinder und Handypornographie

Ich zitiere news.ch- online:

Meldung vom Dienstag, 8. Januar 2008 /

Sorgen mit Internet- und Handy-Pornografie

Zürich - Der Missbrauch von Mobiltelefonie und Internet zu pornografischen Zwecken macht Schweizern und Schweizerinnen offenbar Sorgen. Das zeigt das neuste Sorgenbarometer, das das Konsumentenforum von einem Meinungsforschungsinstitut erstellen liess.

Der Missbrauch von Handys zu pornografischen Zwecken macht offenbar Sorgen.

Auf einer Notenskala von 1 («überhaupt nicht besorgniserregend») bis 6 («sehr besorgnisserregend») gaben die rund 1000 befragten Personen der Internet- und Handypornografie die Note 4,7. Auf dem zweiten Platz folgt mit 4,6 das Thema «hohe Krankenkassenprämien».

2005 und 2006 hatten die Konsumenten die Gesundheitskosten noch als grösste Sorge bezeichnet. Auf dem dritten Platz folgen mit der Note 4,5 die hohen Preise für Treibstoff und Heizöl. Dies widerspiegle die stärkere Sensilisierung für das Thema, schrieb das Konsumentenforum am Dienstag.

«Aggressive und belästigende Werbung», Medikamentenpreise, Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel und öffentlichen Verkehr, Mietzinserhöhungen und die steigene Zahl von Rückrufen fehlerhafter Produkte beschäftigen die Menschen weniger stark. Frauen und Ältere machen sich generell eher mehr Sorgen als Männer und Jüngere.

Ende Zitat

Kommentar: Ich vertrete die Meinung, dass Eltern, Erziehungspersonen usw. die Augen vor dem neuen Zeitproblem (Umgang mit neuen Medien) nicht verschliessen dürfen. Handys werden wir nicht mehr verbieten können und Jugendliche müssen lernen. auch mit dem Internet und ihrem Handy umzugehen. Ein ähnliches Problem gab es schon früher bei den Brutalospielen und den Horrorvideos. Grenzen galt es auch damals es abzustecken.

Bei allen neuen Medien fühlten sich die Erwachsenen zuerst machtlos und reagierten zuerst immer mit Verboten:

- Keine Comics

- Keine Filme

- Kein Fernsehen

Was heute die Erziehungsrabeit erschwert: Die Konstanz der Bezugspersonen fehlt in Schulen und Familien. Abmachungen können nicht mehr kontrolliert werden. Jugendliche bleiben somit - zu oft - sich selbst überlassen. Die medienpädagogischen Aufgaben werden delegiert. Der Staat soll es richten. Der Umgang mit den neuen Medien wird mehr zusätzlich erworben. Niemand spricht mit den Kindern über die Auswirkungen. Die Präsenz fehlt. Das Gesehene kann nicht verarbeitet werden.

Meine These: Ein Kind, das in der Familie Urvertrauen erwerben kann, wird brutale Bilder besser verarbeiten können und falls es mit fragwürdigen Bildern konfrontiert wird, ist es weniger gefährdet, als ein Kind, dem die Bezugspersonen d.h. Orientierungsbojen fehlen.