Wer nicht klar denken kann, dürfte eigentlich nicht regieren _________________________________________________________________ Am 20. Mai 01 hatten wir Folgendes geschrieben, als ein Nationalrat nach der Einnahme von Medikamenten Denkstörungen hatte. Damals schrieben wir:

(20. Mai, 2001)

Kommunikation und Vergesslichkeit

Am "Zischtigsclub" - Fernsehen DRS - erklärte der Berner SVP Nationalrat Weyeneth, er habe bei der Abstimmung über die Flexibilisierung des AHV-Rentenbezuges gefehlt. Ausgerechnet bei jener spannenden Abstimmung mit dem Abstimmunspatt von 90 gegen 90 Stimmmen, als Ratpräsident Hess den Stichentscheid gab. Nach dem Medienauftritt Weyeneths entstand plötzlich eine Konfusion, weil beim Abstimmungsprotokoll der Name Weyeneth eindeutig ausgewiesen war. Hermann Weyeneth gab hierauf am Montag, dem 14.Mai in einem Communiqué bekannt, er sei bei der Abstimmung doch anwesend gewesen. Die Vergesslichkeit begründete der Parlamentarier wie folgt: Er habe nun den Dienstag (8. Mai) rekonstruiert und dabei gesehen, dass er von 0820 bis 0930 beim Arzt gewesen sei. Bei der Abstimmung um 1042 Uhr sei er jedoch wieder im Ratsaal gewesen und habe für die Variante 400 Millionen (statt 800 Millionen) gestimmt. Dass er am Abend sein Abstimmungsverhalten nicht richtig wiedergegeben habe, führte Weyeneth auf die Wirkung der Medikamente (Stugeron forte und Xanax) zurück. Er habe nicht gewusst, dass die Präparate zu zeitweiligen Absenzen führen können. Der Parlamentarier bedauerte seine Aussage im "Zischtigsclub" und entschuldigte sich in aller Form dafür. Erstaunlich, dass das Gedächtnis bei einem so aussergewöhnlichen Ereignis versagt hat. In der Regel werden bei Gedächtnisstörungen besondere Vorkommnisse trotzdem gespeichert. Fazit: Wer gegensätzliche Aussagen macht, verliert bekanntlich an Vertrauen. (Siehe Aktuell Beitrag vom 25.Febr 2001.) Etwas gibt bei diser Geschichte zusätzlich zu denken: Wenn ein Parlamentarier mit starken Medikamenten (die Gedächtnisstörungen verursachen) wichtige folgenschwere Entscheide trifft, müssten wir uns fragen, ob es nicht vernünftiger gewesen wäre, sich lieber krank zu melden und auf den Medienauftritt beim "Zischtigsclub" zu verzichten. Es sei denn, beim Politisieren sei der "Kopf und das Denken" sekundär und es könne auch mit Absenzen regiert werden. Wir vertreten aber nach wie vor die Meinung: Nur wer klar denken kann, kann gut reden. D.h: Wer nicht DENKEN kann, sollte lieber nicht REDEN. FALL CHRISTIANE BRUNNER

2006 haben wir nun einen neuen ähnlichen Fall, der zu denken gibt. Christane Brunner litt an einer besonderen Form von Gehinhautentzündung und konnte nicht mehr richtig denken. Der Arzt riet der Politikerin, nicht zu arbeiten. Doch Christane Brunner - als Vollblutpolitikerin - ging dennoch in die Session. Wortwörtlich sagte sie vor dem Mikrofon. Sie wisse leider oft nicht, was sage und vergesse immer wieder etwas. Es ärgere sie, wenn sie nicht mehr wisse, was sie sagen wollte. Sie erzähle plötzlich etwas "Komisches". Christane Brunner hatte Mühe beim Lesen, Konzentrationsstörungen und litt zuerst auch noch an Lähmungen. Wir vertreten in diesem Fall ebenfalls die Meinung, dass eine kranke Ständerätin, welche nicht richtig denken kann, vergesslich ist, "Komisches" erzählt, nicht regieren dürfte. Parlament kommt von parlare (REDEN). Wer nicht einsatzfähig ist, der müsste bei einem solch anspruchsvollen Job - bei dem es um wichtige Entscheide unseres Landes geht - vorübergehend aufs Regieren verzichten. Wir fragen uns: Hat Christiane Brunner keine Hofnärrin, die ihr ungeschminkt den Spiegel vorhält? Parlamentarier brauchen keine kostspieligen Berater. Eine aussenstehende Person mit gesundem Menschenverstand würde genügen. Doch müsste man auf diese Person hören. Der Rat des Arztes hatte die Ständerätin auch ausgeschlagen.

Sei nicht nett - sei ECHT! _________________________________________________ Die Kunst, freundlich Konflikte zu lösen Es geht nicht nur um den freundlichen Ton und die Wertschätzung des Gegenübers. __________________________________________________ Konflikte können schneller gelöst werden, wenn wir folgende vier Prinzipien beachten: ____________________________________________________ 1. OFFEN, EHRLICH, KONKRET BESCHREIBEN, was ich HOERE, was ich SEHE (keine Interpretationen, keine Bewertungen) __________________________________________________________ 2. Sagen, WAS ICH FUEHLE (Emotionen mit "ICH-Aussagen" beschreiben) _________________________________________________________ 3. Sagen, was ich brauche, schätze, was MIR WICHTIG IST __________________________________________________________ 4. Klar und offen um etwas bitten. Mein WUNSCH.... (Nicht fordern) ________________________________________________________ BEOBACHTEN - BESCHREIBEN - BITTEN ________________________________________________________ Stellen Sie sich immer folgende Fragen: Was sehe ich? Was höre ich? Was fühle ich? Was möchte ich? &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&& VERHANDLUNGSJUDO ______________________________________________ Auf einen Angriff folgt kein Gegenangriff! ______________________________________________ Wie lassen den Angriff verpuffen! _______________________________________________ Die Gegenseite wird eingeladen, die eigenen Vorschlag zu kritisieren und wird um eigene Ratschläge gebeten! _______________________________________________ "Korrigieren Sie mich, wenn daran etwas falsch ist!" _______________________________________________ "Kann ich einige Fragen zu den genannten Fakten stellen?" _______________________________________________ "Auf Grund welcher Kriterien sind Sie der Meinung, dass...?" _______________________________________________ "Ich möchte einmal sehen, ob ich Sie richtig verstehe. Sie haben gesagt,..." _________________________________________________ "Ich möchte Sie auf eine Schwierigkeit hinweisen, die für mich entsteht, wenn ich Ihren Gedanken folge:..." _________________________________________________ "Was geschieht, wenn wir uns einigen?" ODER: "...., wenn wir uns nicht einigen?" ____________________________________________ Das Verhandlungsjudo basiert nicht auf dem Prinzip. "trotzdem" Sondern: "Gerade deswegen" __________________________________________ &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

Dialoge sind nur möglich, wenn die Gegenseite zum Dialog bereit ist. __________________________________________________ Kapituliert der Westen? Der Islam ist nicht bereit, die Vorherrschaft der Männer aufzugeben. Es gibt leider bei Islamisten keinen Dialog , wenn es um Machtfragen geht. z.B um die Macht der Männer über die Frauen. Dies darf nicht diskutiert werden. Auch die Beschneidung der Frauen, auch die Ehrenmorde werden an Fernsehdiskussionen nicht diskutiert. (aus Angst vor...?) Van Gogh musste es mit dem Tod bezahlen, weil er diese Frage thematisiert hatte. Wer konvertiert muss mit dem Todesurteil rechnen. Frauen dürfen von Islamisten immer noch gesteinigt werden, wenn.... Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist immer noch nicht garantiert. Dialoge beruhen auf Gegenseitigkeit. Bei Religionsfragen oder kulturellen Unterschieden: Wo sind die jeweiligen Grenzen des Entgegenkommens? In Saudiarabien darf beispielsweise eine westliche Frau nicht im Bikini an den Strand gehen. Aber wehe, wenn die Verschleierungsfrage bei uns thematisiert wird. Dann geht es um die Respektierung der fremden Kultur. Dialoge sind aber nur dann möglich, wenn man sich gegenseitig verstehen will. Einseitiges Verhalten hat wenig mit Dialogfähigkeit zu tun. Wenn Papstpuppen verbrannt werden dürfen, Kritiker zum Tod verurteilt werden können und wenn die islamistische Welt auf Knopfdruck in Aufruhr gebracht werden kann, nach einer Karikatur, bei einem Bühnestück oder einem Zitat , so muss dies zu denken geben. Alle inszenierten Drohungen und Gewaltandrohungen und Terrorattacken scheinen sich für die Extremisten gelohnt zu haben: Jedenfalls kapituliert der Westen ständig. Er gab immer meist klein bei (Aus Angst?). Der Papst ging auf die Knie. Die umstrittene Operaufführung wurde sogar freiwillig abgesetzt. Medien übten sich nach dem Karikaturenstreit in Selbstzensur. Kritiker tauchten ab - aus Angst vor den Kopfjägern. Bei Erpressern, Terroristen, Faschisten oder militanten Sektierern sind Dialoge undenkbar. Es ist verwunderlich, dass im Westen mit Dialogverweigeren so nachsichtig umgegangen wird. Dialoge sind nämlich nur dann möglich, wenn jede Seite zu Gesprächen bereit ist. Auch beim Faschismus hatte sich gezeigt, dass es falsch war, nachzugeben. Wir lehnen das Kapitulieren vor militanten Fanatikern ab. Drohen und Kapitulieren waren noch nie Elemente des Dialoges. Es ist durchaus denkbar, dass wir den Dialog mit den liberalen assimilierten Muslimen zu wenig gesucht haben. Anderseits sind die von diesen gemässigten Gruppen keine Prosteste zu hören gegen Islamisten die in der Masse skandieren: Verbrennt die Juden! Tötet den Papst. Wir dürfen erwarten, dass die liberaldenkenden Muslime eindeutige Signale senden, damit nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden.

Aus Angst vor islamistischen Anschlägen: ___________________________________________________________ Enthaupteter Mohammed löst einen Wirbel aus ___________________________________________________________ Die Deutsche Oper hat die Mozart-Oper «Idomeneo» vom Spielplan genommen, weil bei der Inszenierung die abgeschlagenen Köpfe von Neptun, Christus, Mohammed und Buddha gezeigt werden. Mit der Absetzung einer Mozart-Oper aus Angst vor islamistischen Anschlägen hat die Deutsche Oper Berlin für Unverständnis gesorgt und wütende Reaktionen ausgelöst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und weitere Unionspolitiker bezeichneten die Streichung als inakzeptabel. Auch der Regisseur der Mozart-Oper «Idomeneo», Hans Neuenfels, konnte die Entscheidung am Dienstag nicht nachvollziehen. Die Spitzenvertreter der Muslime in Deutschland reagierten unterschiedlich. Wir stellen fest: Drohungen und die Angst vor Gewaltaktionen und Terror scheinen bereits Früchte zu tragen. __________________________________________________________________ Darf sich der Westen hinsichtlich Meinungsfreiheit einschüchtern lassen? Müssen wir uns freiwillig die Hände binden? Wir dürfen die Kapituation vor Extremisten nicht einfach sang - und klanglos hinnehmen.

Das Verhalten der Islamisten im "Gotteskrieg" bestätigt uns, dass der Inhalt des Papstzitates für Extremisten immer noch gilt. _____________________________________________________________________ Die islamischen Morddrohungen gegen Papst XVI., die Puppenverbrennungen und die Brandsschhatzungen, bestätigen uns, dass das Zitat aus dem Mittelalter bei radikalen islamischen Geistlichen und militanten Gruppen immer noch gilt. Die Propagierung des "Tages des Zornes", an dem der Papst mit Hitler, Lenin und Blutsauger Bush verglichen werden konnte, auch die Brandbomben, die in Westjordanland gegen die christliche Kirchen geschleudert worden sind, veranschaulichen ebenfalls, dass auch bei den religiösen Massen ein Gewaltpotential vorhanden ist und der Aufruf des Papstes auf Verzicht von Gewalt notwendig war. Wenn das im Islam verwurzelte Terrornetz verlangt, dass der Papst, das Kreuz und seine Anbeter zerschmettert werden sollen, so müssten eigentlich die gemässigten Gruppen sich unverzüglich von diesen "Worten der Gewalt" lossagen und ihre militanten Glaubensbrüder zur Raison auffordern. KOMMENTAR: HOFFENTLICH LAESST SICH DER PAPST NICHT UNTER DRUCK SETZEN! DER PAPST DUERFTE NUR VOR JESUS ZU KREUZE KRIECHEN.

Das war ungeschickt Ruth Dreifuss! ____________________________________________________________ Eine Ex-Bundesrätin liess sich als Galionsfigur für eine Abstimmungskampagne vor den Karren spannen, bei einer Initiative, die gegen den heutigen Bundesrat gerichtet war. Nach meinem Dafürhalten ist dieses Engagement - unabhängig von Sieg oder Niederlage - unklug gewesen. Ich kenne einen Politiker, der nach seiner Pensionierung dem Nachfolger immer wieder gute Ratschläge gab und sogar in der Presse mit Leserbriefen kund tat, dass der neue Amtsinhaber Fehler macht. Damit verlor der Ex- Politiker in der Oeffentlichkeit an Ansehen. Wenn ein Lehrer nach der Pensionierung der eigenen Schulgemeinde immer wieder öffentlich zu erkennen gibt, dass es die Nachfolger schlechter machen, so ist dies ebenso unklug, wie es das unbedachte Verhalten von Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss war. Das will nicht heissen, dass es Ruth Dreifuss verboten wäre, sich politisch zu betätigen oder sich für Soziales zu engagieren. Bei Sachfragen jedoch, die Entscheide des neuen Bundesrates betreffen, müsste sie unbedingt schweigen und dürfte bei diesen Geschäften nicht mehr die öffentliche Bühne betreten. Otto Stich gehörte leider auch zu jenen Magistraten, die es nicht fertiggebracht haben, sich nach dem Rücktritt in Bescheidenheit zu üben und sich in politischen Fragen der Bundesregierung konsequent zurückzuhalten. ______________________________________________________________ Die Weisheit von Amtsinhabern, die ihren Job abgeben oder zurücktreten, besteht darin, den Nachfolgern nicht mehr dreinzureden und ihnen nicht weis zu machen, dass sie auf dem falschen Weg sind. ______________________________________________________________ Das hat leider Ruth Dreifuss während der letzten Abstimmungskampagne gemacht. Auch ohne fremde Beratung hätte sie eigentlich selbst merken müssen, dass sie sich mit dem gutgemeinten Engagement nur schadet. Schade! Rebellische Alt - Bundesräte gab es selten __________________________________________________________ Der erste war JAKAOB DUBS. Er schied 1872 im Streit aus dem Rat. Er gewann dann eine Kampagen gegen den Bundesrat. OTTO STICH konnte es nicht lassen, imme wieder gegen den Bundesrat zu sticheln. DOELF OGI mahnte einmal zu klaren Worten in der EU Frage. RUDOLF FRIEDRICH publizierte lediglich seine Sorgen, ohne aggressiv zu werden. RUTH DREIFUSS hingegen konnte es schon früher nicht lassen, gegen den Bundesrat anzutreten. Sie kämpfte schon einmal (erfolgreich!) gegen die AHV Revision. Blocher, gefragt, was er zu den jüngsten Attacken der Alt-Bundesrätin gegen die amtierende Regierung sage, meinte er lapidar: "Das ist eine Frage des Stils, und dazu äussere ich mich bekanntlich nicht." Obschon viele Journalisten geglaubt hatten, Ruth Dreifuss könnte die letzte Abstimmung zu Fall bringen, war nach unserem Dafürhalten das aufdringliche Engagement der Alt- Bundesrätin bei den Asyl-Vorlagen kontraproduktiv. Das Resultat bestätigt dies nun.

Warum die rechtsextreme NPD in Deutschland auf Erfolgskurs ist ________________________________________________________________ 1. Altersspezifisch hat die NPD bei den jungen Wählern gepunktet. Ihre simplen Botschaften fanden bei Oppositionsgruppen und Wählern mit niedriger Schulbildung Akzeptanz. __________________________________________________________________ 2. Die NPD lancierte Bürgerinitiativen mit sozialem Touch - sie geben Nachhilfeunterricht - veranstalten Fussballforen und Stadtteilfeste. Die NPD ist damit nicht nur eine Protestpartei. ___________________________________________________________________ 3. Die NPS verspricht eine "harte Oppositionspolitik". Sie provoziert bewusst z.B. indem sie die Bombadierung Drestens im Februar 45 als "BOMBENHOLOCAUST" bezeichnet hatte. _________________________________________________________________ 4. Die NPS äussert sich offen gegen die Ueberfremdung. Sie nimmt in Kauf als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden. Keine andere Partei wagt es , die vorhandenen Probleme mit den Zugewanderten offen auszusprechen. ___________________________________________________________________ 5. Die NPD sitzt bereit in zwei ostdeutschen Parlamenten. Erstmals seit 68 ist es der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 ins Landesparlament einzuziehen. 66-69 feierte die NPD ihren grössten Erfolg. Damals gelang der Einzug in 7 Landesparlamente. ____________________________________________________________________ 6. Alle Versuche eine Partei zu verbieten, die vom Volk gewählte Parlamentarier hat, sind damit zum Scheitern verurteilt. Es wird immer schwieriger, diese Partei zu verbieten. Schon im März 03 misslang ein derartiger Versuch. ____________________________________________________________________ Nach Markus Birzer, Direktor der Schweriner Akademie für Politik waren auch noch folgende Gründe ausschlaggebend(Quelle: Süddeutsche Zeitung 25.9.06): ___________________________________________________________________ 7. Die NPD hat gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes hohe Präsenz gezeigt. Allein in Schwerin hat sie 180 000 Wahlzeitungen verteilt. In manchen Regionen des Landes hingen fünfmal mehr NPD Plakate, als solche der SPD, CDU und Linkspartei/PDS. Die NPD konnte nur deshalb so stark werden, weil sich die etablierten Parteien so schwach präsentiert haben. __________________________________________________________________ 8. Die regierenden Parteien haben es in den letzten Jahren versäumt, Profil zu entwickeln. ___________________________________________________________________ 9. In Mecklenburg- Vorpommern braucht es einen langfristigen Ansatz. Die einfachen Lösungen der meisten Parteien helfen hier nicht weiter. Die NPD denkt langfristig. Der neue Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski hat offen erklärt, spätestens in 20 Jahren Bürgermeister von Anklam zu werden zu wollen. __________________________________________________________________