Daniel Jositsch wurde bei der Abstimmung über das SP-Bundesratsticket von seiner Fraktion kalt abserviert.
Dass
der SP-Ständerat in der Folge zur GLP wechselt, ist nicht
auszuschliessen. Jositsch selbst äussert sich dazu nicht. Ein paar
ehemalige Parteikollegen haben in der Vergangenheit diesen Weg gewählt.
«Es
könnte durchaus sein, dass die GLP je länger, je mehr zum Auffangbecken
für Unzufriedene der SP wird», sagt Politologe Thomas Milic.
Weiter
erklärt Milic, weshalb die Chancen auf eine Wahl ausserhalb des Tickets
steigen, wenn die SP den Angriff der Grünen auf den FDP-Sitz
unterstützt.
In der Bevölkerung ist Daniel Jositsch beliebt.
Bei den diesjährigen Ständeratswahlen erreichte er schweizweit das
beste Ergebnis. Auch ausserhalb seiner Partei erhält der SPler Zuspruch.
Von seiner eigenen Fraktion hingegen wurde er vergangenes Wochenende
abgestraft – wohl für seine Sprengkandidatur bei den
Bundesratsersatzwahlen vom letzten Jahr. Bei der Abstimmung darüber, wer
es aufs diesjährige Ticket schafft, erhielt Jositsch gerade einmal vier von 49 Stimmen.
Die letzten Worte Gottschalks führten zu zahlreichen Medienechos
Um 23.20 Uhr wandte sich Thommy noch einmal an sein Publikum und erklärte seine Entscheidung, die Moderation der Show hinter sich zu lassen. Damit löste er in der Oeffentlichkeit ein Riesen-Diskussion aus. Als ersten Grund nannte er die Tatsache, dass er die jüngeren Promi-Gäste ja gar nicht mehr kenne: „Es ist doch Blödsinn, wenn ich frage: Wo bleiben Sophia Loren und Rod Stewart? Und die sagen: Die können beide nicht mehr laufen.“
Gottschalk weiter: „Der zweite Grund ist natürlich der, dass ich, und das muss ich wirklich sagen, immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich zu Hause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen. Und das ist auch keine dolle Entwicklung. Bevor hier ein verzweifelter Aufnahmeleiter hin- und herrennt und sagt: ‚Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert‘, da sage ich lieber gar nichts mehr.“
War dieser Seitenhieb gegen das ZDF auch eine Abrechnung mit den sozialen Netzwerken?
Was Gottschalk mit seinen Worten meint, hat er schon im September in einem BILD-Interview erklärt: „Die Gefahr missverstanden zu werden, ist bei mir einfach irre hoch. Weil ich Dinge so ungefiltert sage, wie sie mir einfallen. Heute musst du in deine Gedanken immer Sicherheitsfilter einbauen, damit sie dir nicht um die Ohren knallen. Und auch dieser Filter schafft wieder Interpretationsspielraum, den man eigentlich gar nicht haben will.“
Die Medien reagierten unterschiedlich nach der letzten Wetten-dass Sendung mit Thomas Gottschalk.
Die Einschaltquote war erstaunlich gut. Gottschalk erhielt viel Lob. Das Publikum war begeistert. "T online" hingegen publizierte einen Verriss. Wir konnten lesen:
"Beim Schlagabtausch mit Shirin David, sah Gottschalk so alt aus, dass ihm seine amtlichen 73 Jahre dagegen noch schmeichelten. Er war nicht in Form, dieser Mister "Wetten, dass..?". Mehr als 150 Ausgaben im Gepäck und trotzdem so viel Schlamperei, so wenig Esprit? Diese Fernsehlegende, sie begrub sich mit einer
pomadigen Darbietung selbst." Der Verriss war einmalig. Amderseits hatten einige Prominente Verständnis für Gottschalks Seitenhieb ans Fernsehen (Quelle Blick):
Medienpionier Schawinski
Er moderierte er auf SRF1, die nach ihm benannte Talksendung «Schawinski». Er sagt zu Gottschalks-TV-Abrechnung: «Tomy liegt richtig. In der heutigen Cancel Culture muss er als alter weisser Mann höllisch aufpassen, dass er mit einem lockeren Spruch nicht in irgendein Fettnäpfchen tritt und dafür abgewatscht wird. Bei mir war es sogar noch extremer. Ich erlebte nach einer TV-Sendung einen Shitstorm, nachdem man mir einen erfundenen Satz untergeschoben hatte, den ich nachweislich nie gesagt hatte.»
Comedian Stefan Büsser
Ab 2024 moderiert er auf SRF 1 seine eigene Show: «Late Night Switzerland». Zum Fall Gottschalk findet er: «Die Gesellschaft ist spürbar sensibler geworden, da hat Gottschalk recht. Wir sind aber weit weg von Sprechverboten. Wir sind als Moderatoren und Comedians lediglich angehalten, unsere Texte und Kritik noch besser zu formulieren. Die Moderations-Ära Gottschalk hat gestern einen würdigen Abschluss erhalten, jetzt ist es Zeit für neue Gesichter und Ideen.»
Die zahlreichen Echos verdeutlichen: Die Situation für Moderatoren hat sich verändert. Jeder Versprecher jede mehrdeutige Aussage kommt auf die Goldwaage. Moderatoren tappen rascher in Fettnäpfe, vor allem wenn es um Verhaltensweisen oder Bemerkungen geht, die als sexistisch bezeichnet werden können. Moderatoren müssen sich mit dieser neuen Situation abfinden. Das Rad kann wohl nicht mehr zurück gedreht werden.
Die deutsche Ampelregierung missachtet das Prinzip, des Artikels 115 des Grundgesetztes zur Schuldenbremse. Der Bund darf aussergewöhnlich hohe Schulden nur in Notsituationen aufnehmen!
Das Karlsruher Urteil führt in den Medien zu Schlagzeilen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass 60 Milliarden, die für die Pandemie bereitgestellt worden waren, nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden können. Damit fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Die Folgen könnten gravierend sein. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen nun alle Subventionen auf dem Prüfstand. Aus derWirtschaftswoche:
Was passiert, wenn der "Doppelwumms" mit den Energiepreisbremsen tatsächlich betroffen ist? Das stellt die Bundesregierung vor noch grössere Probleme als die fehlenden 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds. Denn auch der WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfond) wurde mit Krediten ausgestattet. Allein in diesem Jahr wurden nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium 67 Milliarden Euro ausgezahlt. Das hätte nach Auffassung der Experten nicht passieren dürfen. Rund 103 Milliarden hätten nach den Plänen des Finanzministeriums ins kommende Jahr übertragen werden sollen. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt einen Weg finden, die in diesem Jahr auszuzahlenden Gelder vor Jahresende noch locker zu machen. Das Finanzministerium sperrte am Dienstag alle Ausgaben des WSF für das laufende Jahr. "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", hiess es aus Ministeriumskreisen. Wie die Hilfen finanziert werden sollten, blieb aber unklar.
Diese Sitaution in Deutschland war voraussehbar. Es darf nicht dauernd mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die These vom "zu Tode sparen" der linksgrünen Ideologie lässt ausser acht, dass man sich auch "zu Tode verausgaben" kann. Es ist einfach alle Wünsche zu erfüllen, wenn man sich nicht an Vorgaben hält. Irgendwoher muss das Geld kommen. Wohin es führen kann, wenn der Staat einfach fehlendes Geld druckt, lernt jeder Oekonom im ersten Semester.
Das deutsche Trauerspiel müsste eigentlich unsere Politiker wachrütteln. Die Schuldenbremse darf nicht zur Hohlformel verkommen. Wir müssen hellhörig werden, wenn Politiker nur fordern, aber nicht aufzeigen, wer all die Wünsche zu bezahlen hat.
Kommentar: Die aktuelle Geschichte zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kontrollfunktion der Medien ist. Die Ampelregierenden werden sich kaum einigen über echte Sparmassnahmen. Sie werden sich mit trickreichen Um - Benennungen der verschwendeten Gelder den Kopf aus der Schlinge ziehen. Aus einfachen Gründen: Den Grünen ist es egal, wie hoch der Schuldenberg anwächst. Sie müssen ihn ja nicht abtragen. Und der wohltönend von Sarmassnahmen redende FDP-Finanzminister ist auch nicht daran interessiert. Er will seine Klientel mit den Staatsgeldern befriedigen. Und der Kanzler von der SPD hält sich mit schönen Floskeln zurück, doch ist seine Priorität wohl nicht gesunde Finanzen zu schaffen, sondern an der Macht zu bleiben. Wie können nun gespannt sein, wie nach diesem Flop, die Regierung tatsächlich kommunizieren wird. Offen, transparent, Fehler eingestehend oder ausweichend, beschönigend und mit billigen Schuldzuweisungen?
Bisher
sieben Sitze verloren die Grünen bei den nationalen Wahlen. Nun zieht
der Parteipräsident die Konsequenzen: Balthasar Glättli tritt im
Frühling ab.
Publiziert: 12:03 Uhr
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Aktualisiert: vor 35 Minuten
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Parteipräsident Balthasar Glättli stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung im April 2024 nicht mehr zur Wahl
Knall
bei den Grünen: Parteipräsident Balthasar Glättli (51) tritt ab. Er
stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung im April 2024 nicht
mehr zur Wahl. Das sagte Glättli am Dienstag dem Radio SRF.
Er
habe bereits am Tag nach der Wahlschlappe entschieden, nicht mehr
anzutreten, so der 51-Jährige. «Ich bin das Gesicht dieser Niederlage.
Die Grünen haben es verdient, mit einem neuen Gesicht in einen neuen
Aufschwung starten zu können.»
«Oben leuchten, unten heranpinkeln»
Es
sei wie im Fussball, so Glättli. Der Trainer sei nicht an allem schuld.
Manchmal aber brauche es den Wechsel trotzdem. Ein Parteipräsident sei
wie eine Strassenlaterne. «Oben muss man leuchten, unten wird
herangepinkelt.» Er habe aber nicht alleine alles falsch gemacht.
Grünen-Parteipräsident Glättli: «Wir sind nicht plötzlich überflüssig»(01:46)
Eigentlich
habe er seinen Rückzug erst nach den Bundesratswahlen bekannt geben
wollen. Nun aber sei die Nachricht bereits zuvor durchgesickert.
Glättli
könnte sich als seine Nachfolger auch ein Duo vorstellen. Jünger und
weiblicher solle die Parteispitze werden. «Ich hoffe natürlich, dass es
auch Frauen gibt, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen.»
Grüne setzen Findungskommission ein
Seine
Partei lobt den abtretenden Präsidenten in einer Medienmitteilung.
Glättli habe die Partei ein Jahrzehnt lang «massgeblich geprägt». Als
grossen Erfolg wird das angenommene Klimaschutzgesetz erwähnt. Während
seiner Amtszeit seien die Grünen stärker gewachsen als je zuvor. Von
10'000 auf «weit über 14'000 Mitglieder».
Um
einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden, habe man bereits
eine Findungskommission eingesetzt. «Zur Diskussion steht auch ein
Co-Präsidium.» Ein solches Co-Präsidium hat die SP bislang als einzige
grosse Partei.
Schneller Aufstieg
Die nationale
Polit-Bühne betrat Glättli 2011. Es folgte ein schneller Aufstieg.
Bereits 2013 war er Fraktionspräsident, 2019 brachte er als
Co-Wahlkampfleiter die Grüne Welle ins Rollen. Und ab 2020 amtete er als
Parteipräsident. In den kantonalen Parlamenten konnten die Grünen
weiter zulegen – zumindest bis Ende 2022. Im darauffolgenden Jahr haben
die Grünen dann in grossen Kantonen wie Zürich verloren.
Ein grosser Rückschlag auf nationaler Ebene mussten die Grünen 2021 einstecken, als das Volk das CO2-Gesetz
ablehnte. 2023 stimmte es dafür dem Klimaschutz-Gesetz zu, für das
Glättli geweibelt hat. An den Wahlen im Oktober schliesslich die grosse
Schlappe: Die Grünen verlieren fünf Sitze im Nationalrat.
Am
vergangenen Sonntag das nächste Debakel. In Genf verpasste Lisa Mazzone
(35) als junge Hoffnungsträgerin der Partei die Wiederwahl in den
Ständerat und wurde abgewählt. Zudem konnte Raphaël Mahaim (39) in der
Waadt den Sitz der abtretenden Adèle Thorens (51) nicht verteidigen.
Glättli
ist mit der SP-Nationalrätin Min Li Marti (49) verheiratet und hat eine
Tochter. Vielleicht hat er nun mehr Zeit für sie oder für sein
Buchprojekt. Denn es ist ein Wunsch von ihm, einmal eine Erzählung zu
verfassen, wie er der «NZZ» kürzlich verraten hat.
Der
Politik bleibt er jedoch erhalten. In einer Nachricht an die
Parteimitglieder schreibt Glättli: «Wir Grünen werden die nächsten vier
Jahre engagiert politisieren – auch ich, als bestgewählter grüner
Nationalrat aus Zürich.» (bro/rba/zis)
Demo von Fridays for Future
Volker Beck empört über Greta Thunbergs propalästinensischen Auftritt
»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs
Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.
