Der UNO-Migrationspakt ist umstritten

Nachstehend vier Punkte, wegen denen der UNO-Migrationspakt umstritten ist:

Reguläre Migration erleichtern

Der UNO-Migrationspakt möchte legale Migration vereinfachen. Im Gegenzug soll es weniger ungeregelte Migration geben. So sollen beispielsweise Arbeitsmigration erleichtert, der Familiennachzug vereinfacht und ausländische Bildungsabschlüsse einfacher anerkannt werden. Kritiker monieren, der Pakt vermische dadurch illegale und legale Migration, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge. Aus diesem Grund unterzeichnete etwa Österreich den Pakt nicht.

Nachhaltige Integration fördern

Mit speziellen Fonds und gezielten Förderprogrammen sollen Migranten bei der Integration unterstützt werden: etwa, wenn sie eine Firma gründen wollen. Kritikern geht das zu weit. Sie monieren, Migranten würden gegenüber der einheimischen Bevölkerung bessergestellt.

Migration als etwas Positives

Der Migrationspakt will, dass Migration als Chance gesehen wird, nicht als Problem. An dieser Darstellung stören sich vor allem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien. Sie kritisieren, dass dadurch eine «Werbewirkung» entstehen könnte.

Angst vor Souveränitätsverlust

Der Migrationspakt hält fest, dass die Länder ihre Migrationspolitik weiterhin selbständig regeln. Trotzdem fürchten Kritiker einen Souveränitätsverlust. Aus diesem Grund wollen etwa die USA und Australien den Vertrag nicht unterzeichnen. Sie befürchten, dass sich aus dem Migrationspakt politische Forderungen ableiten lassen, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und auch keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Kommentar: Was zu wenig offen gelegt wird: Die Medien wären verpflichtet über die Asylanten und die Einwanderung positiv zu schreiben. Wer dies nicht tut, muss mit sanktionen rechnen. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und käme einer Zensur gleich.
Immer mehr Staaten haben Vorbehalte. Auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen den umstrittenen Pakt.