Ruhe vor dem Sturm?

Zum umstrittenen Rahmenabkommen:

RUHE VOR DEM STURM




Die Positionen werden allmählich besetzt.
Der Krieg um Worte hat begonnen.







Euroturbos und Verfechter der Unabhängigkeit der Schweiz rüsten sich bereits für eine bevorstehende Auseinandersetzung.

Der Schweiz steht eine harte Ausmarchung à la EWR Abstimmung bevor.

Die Blocher TV Konsumenten haben längst erkannt:

Christoph Blocher konzentriert sich bei der Grundsatzdiskussion Rahmenabkommen seit geraumer Zeit auf die Kernproblematik:  Unabhängigkeit der Schweiz bewahren und  Kampf gegen fremde Richter. Es ist damit zu rechnen, dass er  bei dieser Grundsatzfrage schon vor einer Abstimmung sein ganzes Vollprogramm abrufen wird. Seinen überraschenden Rücktritt aus dem Parteileitungsausschuss begründet er ungechminkt: „ Ich trete aus der Parteispitze zurück, um mich für den Kampf gegen das Rahmenabkommen zu stärken."


Lange Zeit herrschte in der Europafrage Ruhe vor dem Sturm. Politiker wollten bis anhin dieses heisse Eisen nicht richtig anpacken.

Ein EU Beitritt war zu wenig beliebt. Bei den meisten Parteien war dies bislang  gar kein Thema.

Bei den Euroturbos zeichnet sich nun offensichtlich eine Wende ab. Immer mehr Politiker wollen der EU entgegenkommen. Weil die Schweiz auf die EU angewiesen ist und die EU von der Schweiz kompromisslos Zugeständnisse fordert (schon wegen des Brexit), sind viele bereit, die Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Sie möchten vor allem mit einem RAHMENABKOMMEN die bilateralen Verträge  retten. Für die SVP ist dies jedoch ein Schleichweg zu einem EU Beitritt.


Der ehemalige Juso Präsident und Nachfolger von Tim Guldimann (SP) positionierte sich jüngst glasklar und unverblümt. Er sagt:

"Die Schweiz gehört in die EU".

Die FDP ist die Gralshüterin des Bilateralen Weges. Als einzige Partei hat sie diesen immer ohne Wenn und Aber unterstützt. Sie sucht beim Rahmenvertrag eine Lösung mit einer roten Linie.

Bundesrat Cassis skizziert nun bei dieser Auseinandersetzung  einen Ausweg. Er hat gleichsam seinen "Reset Knopf" gefunden. Das System ist jedenfall wieder am hochfahren. Ob das  unabhängigen Schiedsgericht das Ei des Kolumbus ist, wird sich noch zeigen.


An einer  Auslegeordnung der FDP in Genf zur Europapolitik war zu vernehmen, dass diese Partei in der bevorstehenden Europadebatte eine Allianz aus FDP, CVP und SP gegen die SVP anstrebt.

Bei der SP drängt  Christian Levrat  den Bundesrat zu einem schnellen Abschluss des Rahmenabkommens. Er hat jedoch ein Problem: Die Gewerkschaften sind ihm in den Rücken gefallen.

Sie akzeptieren das Abkommen in dieser Form nicht. Die Gewerkschaften befürchten  eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen.



Die Krux mit dem Namen.


Die Gegner des Rahmenvertrages machen bereits auf  verbale Beschönigungen dieses Rahmenabkommens aufmerksam, der die  Eigenständigkeit der  Eidgenossenschaft aushebeln würde.

Junker tarnte den Rahmenvertrag  als "Freundschaftsvertrag". Nach den Druckversuchen aus Brüssel scheint aber dieser Begriff erst einmal vom Tisch.

Statt automatischer Rechtsübernahme macht der harmlose Begriff "dynamische Rechtsanordnung" die Runde.

Die Strafmassnahmen, welche die EU bei Nichteinhalten einer neuen Anordnung erlassen kann, wurden als "Ausgleichsmassnahmen" beschönigt. Es gibt auch den Versuch, das Rahmenabkommen als "Konsolidierungabkommen" zu verbrämen. Der Krieg um Worte ist  jedenfalls bereits im Gang.

Aussenminister Cassis, der die Verhandlungen mit neuem Schwung vorantreibt, spricht neu von "Marktzugangsabkommen".

Für die SVP ist das Abkommen in der heutigen Form  ein "Knebelvertrag".

Aussenminister Cassis jüngster Vorschlag, die Problematik  "fremde Richter" mit einem unabhängigen Schiedsgericht, kommt zwar allgemein gut an.

Einzig die SVP ist unzufrieden. Sie spricht von einem "Unterwerfungsvertrag". Matchentscheidend sei die geplante dynamische Rechtsübernahme. Auch mit dem Schiedsgericht gelte das Recht des Stärkeren.


Fazit: Nachdem der Bundesrat nun gewillt ist, das  Rahmenabkommen mit der EU- dank der festgelegten roten Linie - möglichst rasch abzuschliessen, ist es absehbar, dass  trotz des jüngsten Vorschlages von Bundesrat Cassis noch eine  harte Auseinandersetzung bevorsteht. Die Bundesräte haben sich in der Europapolitik während den vergangenen Wochen noch heftig widersprochen. Falls das Volk mit entscheiden kann, ist mit einer sehr emotionalen Ausmarchung zu rechnen,  bei der beide Seiten aus allen Rohren schiessen werden. Die Geschütze werden jedenfalls  bereits in Stellung gebracht. Die Profiteure der Auseinandersetzung sind im bevorstehenden Kampf: Politologen, Medien, Analytiker und Parteien. Medienrhetorisch können sich bei dieser Debatte die Parlamentarier profilieren. Bei der Europafrage lautet die Wetterlage in der politischen Landschaft derzeit: Ruhe vor dem Sturm.