Welche Positionen vertritt der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis?

 

Wirtschaft
Cassis ist laut Politologe Nenad Stojanovic wirtschaftsliberaler als Burkhalter. Er vertrete klar die Interessen von Unternehmen. Laut Smartvote ist er gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder sonstige Einschränkungen von Firmen. Er gab zudem an, er sei für die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten und – bemerkenswert für einen Arzt und Gesundheitspolitiker – gegen ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Cassis sprach sich jedoch für einen Mindestlohn im Tessin aus, weil er dort unbedingt nötig sei.

Gesellschaft
Gesellschaftspolitisch ist Cassis links-liberal. Der Tessiner Arzt will Kokain und Cannabis legalisieren, und er befürwortet die Ehe für alle, solange sie nicht «Ehe» heisst, und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Er ist jedoch eher gegen die aktive Sterbehilfe durch einen Arzt. Zudem wird er sich sich laut Stojanovic auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.

Migration
Laut Stojanonic steht Cassis für eine strenge Migrationspolitik. In der Vergangenheit hat er sich kritisch über Wirtschaftsflüchtlinge geäussert. Cassis ist zudem für ein Burkaverbot und befürwortet die Drosselung der Zuwanderung. Laut Smartvote ist er eher für Integrationsvereinbarungen und gegen eine Amnestie für Sans-Papiers. Er spricht sich jedoch für die Aufnahme von EU-Kontingentsflüchtlingen aus.

EU
Im Frühjahr berichteten Medien, dass Didier Burkhalter beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vorpreschen wollte. Die EU habe Zugeständnisse gemacht, mit denen der Aussenminister leben könne, die Zeit sei günstig für einen schnellen Vertragsabschluss. Mit dieser Politik kann Cassis nichts anfangen. In einem Interview sagte er, das Wort Rahmenabkommen sei «total vergiftet», Man müsse den Mut haben, auf den «Reset-Knopf» zu drücken. Das heisst für Cassis, jene Elemente zu nehmen, die unbestritten sind, und zu definieren, was die roten Linien sind. Für die SVP war diese Einstellung ein Grund, den Tessiner zum Bundesrat zu wählen. Laut SVP-Chef Albert Rösti hat Cassis im Vorfeld der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen "fremde Richter".
 
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Der neue Bundesrat könnte somit bürgerlicher politisieren.