Der Eiertanz des Bundesrates
«Das Volk muss das letzte Wort haben»,
sagte noch Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember, als sie
erläuterte, warum die Schweiz erneut über die Zuwanderung abstimmen
soll. Der Rasa-Initiative, die die Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
der SVP ungeschehen machen will, sollte ein direkter Gegenvorschlag
gegenübergestellt werden. Ziel war, den Zuwanderungsartikel so
abzuschwächen, dass der Widerspruch zwischen Verfassung und dem vom
Parlament beschlossenen Umsetzungsgesetz zur MEI aufgelöst wird.
Vier Monate später ist alles anders. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, auf den Gegenvorschlag zu verzichten und die Rasa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sommaruga begründete dies damit, dass Parteien und Verbände die Vorschläge des Bundesrates abgelehnt hätten. Auch das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz sei nicht zustande gekommen. Dies zeige, dass die Bevölkerung mit der gefundenen Lösung «mehrheitlich zufrieden sei». Zudem sei eine Initiative zur Kündigung zur Personenfreizügigkeit angekündigt.
«Man macht dem Volk leere Versprechungen»
Scharf gegen Sommaruga schiesst die SVP: «Man verteilt dem Volk Beruhigungspillen, um am Ende nichts zu machen», sagt Ständerat Peter Föhn. Offenbar befürchte der Bundesrat, dass eine Abstimmung zur Abschwächung des Zuwanderungsartikels «in die Hosen geht». Tatsache sei, dass der «Verfassungsbruch» bestehen bleibe. «Sommaruga opfert unsere Demokratie, um der EU zu gefallen.»
Der SVP komme der Verzicht auf den Gegenvorschlag aber nicht ungelegen: «Ein Nein zu Rasa ist ein Ja zu unserem Artikel.» Werde die Verfassung dann immer noch ignoriert, bleibe nur noch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
«Bundesrat führt einen Eiertanz auf»
Persönlich ist HSG-Rechtsprofessor Geiser unzufrieden mit dem Bundesrat, weil er nichts unternimmt, um den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit aufzulösen. «Der Bundesrat führt einen Eiertanz auf.» Eigentlich gebe es nur eine Position: Ein Ja zur Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Verfassung. Die Regierung handle widersprüchlich und lasse Führungsstärke vermissen. Die Zuwanderungsfrage spalte die Gesellschaft, das Vertrauen in die Institutionen leide: «Der Bundesrat ist in der jetzigen Zusammensetzung nicht mehr handlungsfähig.»
«Verfassungsrechtlich keine schöne Situation»
An der Pressekonferenz bedauerte Sommaruga, dass der Widerspruch zur Verfassung bestehen bleibe. Es sei verfassungsrechtlich «keine schöne Situation».
Dass kein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zustandegekommen sei, zeige aber, dass die Bevölkerung sich damit «arrangiert» habe. Auch die Parteien und Verbände hätten es akzeptiert. Das Volk werde sich voraussichtlich direkt zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens äussern können.
Fazit:
Ein Trauerspiel folgt dem andern. Der Bundesrat müsste wissen, dass das Vertrauen nie leichtfertig auf Spiel gesetzt werden dürfte.
Durch sein Verhalten leidet leider das Vertrauen in die Institutionen.
Vier Monate später ist alles anders. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, auf den Gegenvorschlag zu verzichten und die Rasa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sommaruga begründete dies damit, dass Parteien und Verbände die Vorschläge des Bundesrates abgelehnt hätten. Auch das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz sei nicht zustande gekommen. Dies zeige, dass die Bevölkerung mit der gefundenen Lösung «mehrheitlich zufrieden sei». Zudem sei eine Initiative zur Kündigung zur Personenfreizügigkeit angekündigt.
«Man macht dem Volk leere Versprechungen»
Scharf gegen Sommaruga schiesst die SVP: «Man verteilt dem Volk Beruhigungspillen, um am Ende nichts zu machen», sagt Ständerat Peter Föhn. Offenbar befürchte der Bundesrat, dass eine Abstimmung zur Abschwächung des Zuwanderungsartikels «in die Hosen geht». Tatsache sei, dass der «Verfassungsbruch» bestehen bleibe. «Sommaruga opfert unsere Demokratie, um der EU zu gefallen.»
Der SVP komme der Verzicht auf den Gegenvorschlag aber nicht ungelegen: «Ein Nein zu Rasa ist ein Ja zu unserem Artikel.» Werde die Verfassung dann immer noch ignoriert, bleibe nur noch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
«Bundesrat führt einen Eiertanz auf»
Persönlich ist HSG-Rechtsprofessor Geiser unzufrieden mit dem Bundesrat, weil er nichts unternimmt, um den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit aufzulösen. «Der Bundesrat führt einen Eiertanz auf.» Eigentlich gebe es nur eine Position: Ein Ja zur Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Verfassung. Die Regierung handle widersprüchlich und lasse Führungsstärke vermissen. Die Zuwanderungsfrage spalte die Gesellschaft, das Vertrauen in die Institutionen leide: «Der Bundesrat ist in der jetzigen Zusammensetzung nicht mehr handlungsfähig.»
«Verfassungsrechtlich keine schöne Situation»
An der Pressekonferenz bedauerte Sommaruga, dass der Widerspruch zur Verfassung bestehen bleibe. Es sei verfassungsrechtlich «keine schöne Situation».
Dass kein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zustandegekommen sei, zeige aber, dass die Bevölkerung sich damit «arrangiert» habe. Auch die Parteien und Verbände hätten es akzeptiert. Das Volk werde sich voraussichtlich direkt zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens äussern können.
Fazit:
Ein Trauerspiel folgt dem andern. Der Bundesrat müsste wissen, dass das Vertrauen nie leichtfertig auf Spiel gesetzt werden dürfte.
Durch sein Verhalten leidet leider das Vertrauen in die Institutionen.
