Betrüger dürfen nicht mehr observiert werden
Den städtischen Sozialdetektiven sind derzeit die Hände gebunden:
Sie dürfen potenzielle Betrüger nicht mehr die Taten dokumentieren.
Sozialinspektoren müssen auf ein
wichtiges Arbeitsinstrument verzichten.
(Quelle: Tagi)
90 Prozent der mutmasslichen Sozialbetrüger werden von den
spezialisierten Inspektoren der Stadt Zürich heimlich beobachtet. Damit
erreichen die Sozialdetektive eine erstaunliche «Erfolgsquote»: Drei von
vier Sozialhilfebezügern, die ins Visier der Behörden gerieten, werden
überführt, zum Beispiel Einkünfte zu verheimlichen.
Doch den Detektiven wird nun die wichtige Arbeitsmethode weggenommen. Die Stadt hat die Observationen gestoppt, wie die NZZ
heute Freitag vermeldet. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Im letzten Oktober hatte es einer Frau
recht gegeben, welche in Verdacht geraten war, ihre Unfallversicherung
zu betrügen. Sie hatte sich gegen die Observierung durch einen
Versicherungsdetektiv gewehrt. Laut dem Gericht fehlt die
Rechtsgrundlage für diesen Eingriff in die Privatsphäre.
In der Zwischenzeit beschränken
sich die Detektive auf unumstrittene Methoden wie Abklärungen bei
Behörden, Nachforschungen im Ausland sowie Internetrecherchen. Im
Gespräch sind laut NZZ auch wieder Hausbesuche.
(pu)
KOMMENTAR:
Die Amputation der Sozialdetektive stärkt im Grunde genommen die These:
Täter werden mehr geschützt als die Opfer.
Es müsste doch möglich sein, Täter zu entlarven, ohne Persönlichketsrechte zu verletzen.
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