Nach der Tötung des mutmasslichen Täters in Berlin mit 12 Toten und 50 Verletzten lobt Merkel die gute internationale Zusammenarbeit. Dabei zeigt sich heute:
- die Koordination im Schengen Raum funktioniert nicht. Kriminelle Taten von Asylanten wurden nicht weitergeleitet. - Die Ausschaffung krimineller Migranten funktioniert nicht. - Die Verantworltichen weisen darauf hin, dass die registrierten zahlreichen Gefährder nicht überwacht werden könnten. Pro Person bräuchte es zehn Ueberwacher. Da sei heute der Staat überfordert. Dass die Willkommkultur mit beigetragen hat, dass die Anzahl so hoch ist, kann aber niemand bestreiten. - Merkel geht mit keinem Wort auf die Unzulänglichkeiten ein, die beim jüngsten Fall nachgewiesen werden können. Sie sagt nur, der jüngste Vorfall werfe Fragen auf. Wo Veränderungen notwenig sind, würde dies zügig vorangetrieben. Weshalb die Anpassungen (beispielsweise bei den Ausschaffungspannen) nicht schon vorher angepackt worden sind, wird recht plump übertüncht.
Meine Prognose: Merkel muss mit einem eisigen Gegenwind rechnen, der ihr vor den nächsten Wahlen heftig ins Gesicht blasen wird.
Zu den Pannen:
Bei der Suche nach dem Attentäter vom
Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gab es eine Panne. Nach
rbb-Informationen konnten die Berliner Ermittler am Mittwoch geplante
Hausdurchsuchungen nicht durchführen, weil die nötigen
Gerichts-Beschlüsse fehlten.
Aus NZZ:
NUN BEGINNT DIE DEBATTE DER UNTERLASSUNGSSUENDEN DER DEUTSCHEN TERRORBEKAEMPFUNG
Nun ist eingetreten, was
die Regierung in Berlin insgeheim befürchtete, worüber zu sprechen sie
sich aber lange weigerte: dass sich die latente Gefahr eines Attentats
mit vielen Opfern in blutige Wirklichkeit verwandelt; dass Terroristen
dort zuschlagen, wo offene Gesellschaften am verletzlichsten sind, im
Herzen ihrer Städte. Keine Panikmache, keine unnötige Verunsicherung
lautete bisher die Devise einer Politik, die den Anspruch auf
Besonnenheit erhob, aber stets auch den Keim der Realitätsverleugnung in
sich trug. So fiel es Innenminister Thomas de Maizière noch am
Montagabend sichtlich schwer, das Wort Anschlag überhaupt in den Mund zu
nehmen, so, als könne nicht sein, was nicht sein dürfe.
Aber alle Besonnenheit wird nicht helfen. Die Schreckensszenen auf dem Breitscheidplatz
mit ihrem mutmasslich islamistischen Hintergrund werden unweigerlich
durch das Prisma der deutschen Flüchtlingspolitik gesehen. Die Regierung
muss die Frage beantworten, ob sie mit ihrer unbedachten Grenzöffnung
im Herbst 2015 die Sicherheit des Landes gefährdet hat.
Immer jünger und radikaler
Natürlich
ist der Vorwurf in mancher Hinsicht ungerecht und polemisch, weil sich
Deutschland bereits seit der Jahrtausendwende im Fadenkreuz des
islamistischen Terrorismus befindet. Die Attentate des 11. September
2001 wurden in Hamburg vorbereitet, wenig später richteten sich die
ersten Anschlagspläne auch gegen Deutschland selbst. Sie konnten durch
unermüdliche Fahndungsarbeit und viel Glück meist vereitelt werden.
Als
dann die Zahl der jungen Männer und Frauen, die in den Jihad zogen,
immer grösser wurde, war jedoch alsbald klar, dass sich die
anschwellende Gruppe fanatisierter und ausgebildeter Gewalttäter nicht
immer beherrschen lassen würde. Die Bundeswehr beteiligt sich ferner am
Abwehrkampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und in geringem Umfang
auch im Nahen Osten und in Afrika. Deutschland steht als europäische
Führungsmacht und wichtiges Nato-Mitglied weit oben auf der Liste
potenzieller Ziele. Diese Bedrohung existiert seit Jahren, unabhängig
von der forcierten «Willkommenskultur».
Genauso
offenkundig ist aber, dass der Zustrom an kaum überprüften Migranten
aus dem Nahen Osten und Südasien, von Syrien bis Afghanistan, grosse
Risiken birgt. In diesen Tagen machte noch einmal ein gewöhnliches
Gewaltverbrechen deutlich, in welch dramatischer Weise die Behörden in
allen EU-Ländern den Überblick über die Wanderungsbewegungen verloren
haben.Der Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in Freiburg im Breisgau,
ein angeblich minderjähriger Afghane, war bereits in Griechenland
inhaftiert, kam dann aber vorzeitig gegen Auflagen frei und verschwand
wie Tausende andere vom Radar der Strafverfolger. Doch nichts zersetzt
das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihres Gemeinwesens
nachhaltiger als staatlicher Kontrollverlust.
Mit Messer, Axt und Bombe
Polizeibehörden
und Nachrichtendienste beunruhigten zum einen die Einzeltäter, die in
diesem Jahr mit Axt, Messer oder selbstgebasteltem Sprengsatz auf ihre
Mitmenschen losgingen. Dem «Islamischen Staat» gelingt es, entwurzelte
Migranten, in der Bundesrepublik aufgewachsene junge Muslime und
Konvertiten über die sozialen Netzwerke anzusprechen, aufzuhetzen und
bei der Vorbereitung ihrer Taten anzuleiten. Die Täter werden immer
jünger und immer radikaler. Vor kurzem versuchte ein Zwölfjähriger, eine
mit Nägeln gespickte Bombe auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu
zünden. Eine ganze Generation junger Muslime droht Opfer einer
menschenverachtenden Ideologie zu werden.
Genauso zu denken gab den Diensten aber auch eine in Norddeutschland ausgehobene Schläfer-Zelle
junger Islamisten, die der IS in Syrien angeworben und nach Deutschland
geschickt hatte. Die Terrororganisation machte sich wie bei den
Attentaten in Paris vor Jahresfrist zunutze, dass sie im Strom der
Flüchtlinge unerkannt eigene Rekruten in die Zielländer schleusen kann.
Man vertraut also nicht nur auf zufällige Kontakte zu radikalisierten
Jugendlichen, sondern versucht, wie in Belgien militante Netzwerke
aufzubauen.
Seine
Doppelnatur – die Fähigkeit, wirre Einzeltäter an sich zu binden, und
gleichzeitig die professionelle Struktur – macht den «Islamischen Staat»
besonders gefährlich.
In seiner Propaganda gibt er regelrecht Tipps für Attacken,
etwa mit Lastwagen wie in Nizza, und er nutzt die Massenmigration für
politische Zwecke. In Europa soll Verunsicherung geschürt und der
Kulturkampf zwischen Orient und Okzident provoziert werden.
Politische Abwehrreflexe
Die
Bundesregierung und mit ihr anfangs die Mehrheit der Medien spielten
die Sicherheitsrisiken so lange als möglich herunter, um den Gegnern der
Flüchtlingspolitik keine Munition zu liefern. Die Chefs der
Bundespolizei und des Bundesverfassungsschutzes, die zu den
hartnäckigsten Kritikern der Grenzöffnung zählten, standen kurz vor der
Entlassung. Monatelang erklärte es besonders der staatliche Rundfunk
geradezu zur Bürgerpflicht, für ein «weltoffenes» Deutschland
einzutreten. Wer Zweifel äusserte, sah sich schnell in die rechte Ecke
gestellt.
In diese
Abwehrhaltung mischt sich aber auch das in Deutschland traditionell
grassierende Misstrauen gegen die Geheimdienste, in denen man
zuallererst die potenziellen Gefährder der Freiheit, nicht aber die
Garanten der Sicherheit sieht. Merkels Kanzleramt hält seit je
ostentativ Distanz zu den Nachrichtendiensten, obwohl es für die
Aufsicht über diese zuständig ist.
Das Thema innere Sicherheit wird die Zeit bis zur Wahl 2017 bestimmen. Grösser war der Druck auf Merkel nie.
Der
Bundestag wiederum vergeudete nach Snowdens Enthüllungen viel Zeit mit
einem Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken der NSA, in dem
mangels amerikanischer Kooperation nur Interna der deutschen Dienste
breitgetreten wurden. Dabei verdanken diese ihre Erkenntnisse gerade der
Zusammenarbeit mit den Amerikanern, von denen auch die Hinweise auf die
Schläfer-Zelle in Norddeutschland stammten. Ohne die Überwachung der
globalen Kommunikation durch die NSA wären die Europäer ziemlich blind.
Zudem wurden den deutschen Diensten die Anwerbung von Informanten, die
Befragung von Flüchtlingen und die Abhörtätigkeit im Ausland erschwert –
mit einem Wort: Sicherheitsverhinderungspolitik.
Nach
dem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt im Herzen von Berlin zeigt sich
die Bevölkerung fassungslos und geschockt. Das Bundesinnenministerium
hat für Dienstag eine bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet.
Grenzen der Belastbarkeit
Nur
zögerlich, vor allem wegen der insistierenden Schwesterpartei CSU und
des bedrohlich wachsenden Zuspruchs für die Rechtspopulisten von der
AfD, erkannte Angela Merkel an, dass Deutschland seine Asylgesetze
verschärfen muss. Einerseits, um die verloren gegangene Kontrolle
zurückzugewinnen, anderseits aber auch, um der ratlosen Bevölkerung zu
signalisieren, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Hier ist in den
letzten Monaten einiges geschehen. Merkel mühte sich sichtlich um
Kurskorrekturen.
Aber
genügt dies, zumal nach dem Blutbad von Berlin? Das Thema innere
Sicherheit in allen seinen Facetten wird die Debatte bis zur
Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres bestimmen. Grösser war der
Druck auf die Kanzlerin nie, selbst in der Hochphase der Euro-Krise
nicht.
Seit Jahren
heisst es in deutschen Sicherheitskreisen, erst ein grosser Anschlag
werde der Öffentlichkeit die Augen öffnen, dann aber gebe es angesichts
des deutschen Hangs zur Gründlichkeit kein Halten mehr. Man kann nur
hoffen, dass in der Mitte der Gesellschaft Augenmass die Oberhand
behält. Die AfD allerdings spricht bereits von «Merkels Toten», und dies
ist wohl nur der Anfang. Dass extreme Kräfte den Anschlag für sich
auszuschlachten versuchen, kann jedoch kein Grund dafür sein, keine
Konsequenzen aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit zu
ziehen.
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