Der Verdacht, dass die EU bei der Umsetzung der MEI mitgeredet hat, erhärtet sich

Was hat Bundersrätin Sommaruga tatsächlich gesagt?


Am Montag, in der letzten Debatte des Nationalrates zur Zuwanderungsinitiative beteuerte Justizministerin Simonetta Sommaruga, sie habe das Gesetz nicht permanent mit der EU daraufhin überprüft, ob es mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei: «Wir haben diese Kontrolle selber vorgenommen.»

«  Wir können unsere Gesetze selber ausarbeiten. »

Ruth Humbel
Nationalrätin (CVP/AG)

Wer hat sich bei wem gemeldet?

Worauf SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates das Gesetz zur Masseneinwanderung zuvor beraten hatte, ans Rednerpult trat. «Uns haben Sie in der Kommissionssitzung am Donnerstag gesagt, die EU habe sich noch gemeldet und sei bei drei Punkten nicht ganz einverstanden. Was stimmt jetzt?» Sommaruga antwortete: «Genau das, was ich gesagt habe.»

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 Sommarugas Äusserung in der zuständigen Kommission schlägt hohe Wellen.  

 

 

Doch was hat sie genau gesagt? Mehrere von SRF befragte Kommissionsmitglieder bestätigen Ricklis Version. Sommaruga habe tatsächlich gesagt, die EU habe sich bei ihr gemeldet und drei Punkte im Gesetz kritisiert, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass man offenbar jeden Schritt der Gesetzesanpassungen bei der EU hat absichern lassen.»

Gregor Rutz: «unzulässige Einmischung»

Sie halte es für ein grenzwertiges Vorgehen. «Wir haben genügend Juristen, die das beurteilen können, und wir sind ja ein souveräner Staat, der seine Gesetze selber ausarbeiten kann.» Für Kommissionsmitglied Gregor Rutz von der SVP handelt es sich ganz klar um eine unzulässige Einmischung: «Ich finde das sehr seltsam, dass wir als Parlamentarier Gesetze beschliessen, und dann erfahren müssen, dass der Bundesrat permanent mit Brüssel im Austausch ist, um Rücksprache zu nehmen, ob es genehm ist, was wir im Begriff sind zu beschliessen.» (Quelle SRF)

KOMMENTAR: Nachdem die Inhalte der Initiative dank der Allianz SP und FDP in keinem wichtigen Punkt der Verfassung umgesetzt worden ist, wird nun diese Ungerimtheit von der SVP bestimmt genüsslich ausgeschlachtet werden.