Redeanalyse der Merkelrede an der Bundespressekonferenz
"Wir schaffen das!"
Angela Merkel hat die Ferien unterbrochen, um an die Pressekonferenz zu gehen.
Nachdem die anschlagserie München erreichte, erwartete die Oeffentlichkeit, dass sich Merkel zu den Vorkommnissen verlauten lässt.
Unter dem Vorwand, sie rede erst, wenn die Fakten geprüft sind, war von ihr lange nichts zu hören.
Merkel betonte, es sei völlig egal ob die Flüchtlinge als Täter vor oder nach dem September zu uns gekommen sind.
Sie sagte: Die Männer, die als Flüchtlinge aufgenommen worden waren, verhöhnen unser Land, das sie aufgenommen hat.
Mit keinem Wort lässt Merkel durchblicken, dass die Flüchtlingspolitik etwas mit den Vorkommnissen der Willkommenskultur zu tun haben könnte.
Die Worte sollten als Beruhigungspille wirken.
Sie sagte nichts Neues. Alle Punkte, die sie erwähnte, sind seit einem Jahr bekannt.
Keiner der erwähnten Punkte zeigt ansatzweise, wie ein Anschlag (Nizza oder Münschen) hätte verhindert werden können.
Zum Punkt "Schneller Abschieben":
Der Täter von Münschen hätte gar nicht abgeschoben werden können. Er war deutscher Staatsbürger.
Zu den schärferen Waffengesetzen:
Die Waffen wurden illegal besorgt. Ein LKW surde als Waffe benutzt.
Die Anschläge hätten auch mit einem schärferen Waffengesetz nicht verhindert werden können.
Merkel will mit ihren Worten vor allem das Gefühl geben:
- Ich bin da
- wir tun etwas.
Wer sich aber fragt, was konkret getan wird, wartete vergeblich auf eine Antwort.
Merkel hätte zugeben müssen, dass die staatlichen Einflussmöglichkeiten stark begrenzt sind.
Aber dies darf sie nicht sagen.
Sie muss den Anschein erwecken, als würden Schritte unternommen, um die Bürger zu schützen.
Zur Wiederholungstaktik: "Wir schaffne das!"
Jedes Zurücknehmen, jedes Wanken, jedes in Frage stellen der Behauptung "Wir schaffen das", würde bewusst machen, dass Merkel es nicht geschafft hat.
Logisch, dass die Merkel somit gezwungen war, den Satz nochmals zu wiederholen, um sich nicht vollständig zu entwerten. Jeder Zweifel würde bestätigen: Wir schafften es nicht.
Zur WIRKUNG der Rede:
Merkel sprach ruhig, sicher in gewohnter Manier. So wie eine Medienkonferenz abgewickelt werden muss.
Doch fehlte jegliche Aussage, die über den Tag hinausgeht.
Merkel bekräftigte alte Positionen, die im Fokus der Kritik standen.
Die Aussagen blendeten eigentlich zurück.
Die Rede wirkte zudem recht trotzig: Wir machen alles richtig!
Die Wirkung hängt nun sehr stark davon ab, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickelt.
Wenn es in Deutschland ruhig bleibt, könnte das Medikament der Beschwichtigung wirken.
SEEHOFER KONTERT:
Quelle SRF:
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich scharf vom
Standpunkt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise distanziert.
Zu Merkels Satz «Wir schaffen das»,
sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen
Landesregierung am Tegernsee: «Ich kann mir diesen Satz auch beim besten
Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu gross.» Und:
«Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid
abgelegt habe, nicht gerecht.»
«Wir müssen besser werden»
Die Lösungsansätze seien einfach zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. «Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten.»Angela Merkel: «Wir schaffen das»
Bayern mit neuem Sicherheitskonzept
Seehofer nannte das während der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern das «umfassendste und tiefste», das bisher in Deutschland vorgelegt worden sei. Danach sollen etwa die Polizei in Bayern um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.Ohne Merkel direkt zu erwähnen, sagte er, er werde «sehr genau darauf achten», dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen «bemerkenswert leise» begleitet.
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