Um was geht es heute?
Tagi online publiziert eine gute Uebersicht
der Vorlagen:
Durchsetzungsinitiative
Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
2010 stimmte das Stimmvolk der Ausschaffungsinitiative
zu. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Umsetzung des
Verfassungsartikels: Dieses listet über 50 Delikte auf, nach denen
Ausländer ausgeschafft werden sollen. Der SVP reicht das nicht. Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Deliktekatalog direkt in der Verfassung verankert werden, um einen absoluten Ausschaffungsmechanismus sicherzustellen.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Die
Initianten der SVP sind unzufrieden mit der Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, in
«schweren Härtefällen ausnahmsweise» von einem Landesverweis abzusehen.
Die Gerichte würden die Härtefallklausel künftig dazu benutzen,
Landesverweise möglichst selten auszusprechen, glaubt die SVP. Nur ein
absoluter Automatismus verbessere die öffentliche Sicherheit.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Die
Parteien von den Grünen bis zur FDP, der Bundesrat, die Kantone, NGOs
oder Wirtschaftsverbände bekämpfen die Initiative. Sie warnen vor der
pauschalen, unverhältnismässigen Zusatzbestrafung von Ausländern, der
Aushebelung des Parlaments und der Gerichte. Verstösse gegen die
Menschenrechtskonvention und anderes Völkerrecht seien programmiert. Es
drohten zudem Mehrkosten und eine Klagewelle. Anja BurriLesen Sie auch: Der Faktencheck zur «Durchsetzungs-Arena»
Bau einer zweiten Gotthardröhre
Verkehrsministerin Leuthard vor dem Nordportal in Göschenen. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
Der
1980 eröffnete Strassentunnel am Gotthard soll saniert werden. Um den
Verkehrsfluss zwischen Nord und Süd auch während der Sanierungszeit voll
zu gewährleisten, möchten Bundesrat und Parlament vorgängig eine zweite Röhre bauen.
Ist die alte Röhre erst renoviert, soll in beiden Tunneln noch je eine
Spur zur Befahrung freigegeben werden; die zwei verbleibenden würden zu
Pannenstreifen umfunktioniert.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Treibende Kraft hinter der Vorlage ist Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP),
unterstützt wird sie von den bürgerlichen Parteien und den
Wirtschaftsverbänden – der Gewerbeverband hat den Lead in der
Abstimmungskampagne. Die zweite Röhre verbessere die Sicherheit der
Autofahrer, argumentieren sie. Und es gelte zu verhindern, dass das
Tessin während der Sanierungsjahre von der Restschweiz abgeschnitten
würde.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Der
Widerstand geht primär vom Verein Alpeninitiative und seinen Alliierten
aus. Sie sehen den Verfassungsartikel zum Alpenschutz verletzt. Dieser
will den Schwerverkehr auf die Schiene verlagern und verbietet die
Erweiterung der Transportkapazität auf der Gotthardautobahn. Die Gegner
sind überzeugt, dass über kurz oder lang alle vier Spuren geöffnet
würden – mit entsprechender Magnetwirkung für den Strassenverkehr. Fabian RenzLesen Sie auch: Der Faktencheck zur «Gotthard-Arena»
Initiative gegen die Heiratsstrafe
Plakat für die CVP-Initiative in Thun. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
80'000
Zweiverdiener- und zahlreiche Rentnerehepaare zahlen mehr direkte
Bundessteuern als Konkubinatspaare in der gleichen wirtschaftlichen
Situation. Die Initiative
verlangt die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung sowie der Nachteile
von Verheirateten bei der AHV durch den Plafonds bei den Renten.
Ehepaare sollen gemeinsam besteuert und die Ehe als Gemeinschaft
zwischen Mann und Frau definiert werden.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Die CVP-Initiative
wird unterstützt von SVP, EDU und EVP. Die Befürworter argumentieren,
dass Ehepaare nicht wegen ihres Zivilstandes diskriminiert werden dürfen
– das Bundesgericht hat die Heiratsstrafe 1984 als verfassungswidrig
beurteilt. Die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Frau und
Mann entspreche dem Status quo. Die Individualbesteuerung, die die
Gegner wollen, sei ein «Bürokratiemonster».
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Das
Parlament, SP, FDP, BDP, Grüne, GLP sowie Schwulen- und
Lesbenorganisationen lehnen die Initiative ab. Der Ehebegriff sei
diskriminierend und verhindere die Öffnung der Ehe für alle. Die
Heiratsstrafe betreffe nur noch wenige Ehepaare, in den Kantonen und den
Sozialversicherungen gebe es den Heiratsbonus. Die Eliminierung der
Heiratsstrafe auf Bundesebene komme einem Steuergeschenk für wenige
gleich. Doris Kleck
Spekulationsstopp-Initiative
Juso-Mitglieder demonstrieren in Zürich gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Foto: Valeriano Di Domenico (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
Die Initiative
will Schweizer Banken, Pensionskassen und weiteren Anbietern den Handel
mit Finanzprodukten untersagen, die an Agrarrohstoffe (Weizen, Mais,
Zucker, Kaffeebohnen, Schweinebäuche usw.) gekoppelt sind. Ausgenommen
wäre die «nützliche» Finanzspekulation, die Bauern, Händlern und Mühlen
hilft, Termine, Mengen und Preise abzusichern. Die Initianten erhoffen
sich weniger spekulationsbedingte Preisschwankungen.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Lanciert hat die Initiative die Juso. Sie wird unterstützt von SP, Grünen, EVP und der Jungen CVP.
Dafür werben einflussreiche Politakteure wie der Gewerkschaftsbund, die
Stiftung für Konsumentenschutz, die Erklärung von Bern, Allianz Sud
(Hilfswerke) und Biobauern sowie Teile des Bauernverbandes. Sie sagen,
dass die Spekulation mit Nahrungsmittelderivaten den Hunger in der Welt
verschärfe und deshalb unmoralisch sei.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Bekämpft
wird die Initiative von bürgerlichen Parteien. Dagegen werben auch der
Dachverband Economiesuisse, die Bankiervereinigung und weitere
Finanzverbände. Sie sagen, ein solches Verbot sei ein untaugliches
Mittel, Hunger zu bekämpfen. Stark sinkende Rohstoffpreise seien Beweis
genug, dass Spekulation nicht der Preistreiber sei. Ein Verbot aber
würde Arbeitsplätze am Schweizer Rohstoff- und Finanzplatz vernichten. Andreas Valda 
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