Weshalb werden die Busseneinnahmen verschwiegen?

Diese Zahl will der Bundesrat
verschweigen. Die Einnahmen aus dem
Bussen-Terror von 650 Millionen.

Die SVP kritisiert den Bundesrat und dessen Informationspolitik. Es wird vermutet, dass die Zahl der Einnahmen durch Verkehrsbussen verschwiegen wird, um das Ausmass zu verheimlichen.
(Quelle BLICK-online)

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Es ist eines der grossen Geheimnisse der Verkehrspolitik: Wie viel Geld nehmen die Kantone jährlich durch Verkehrsbussen ein?

Genau diese Frage stellte Walter Wobmann (SVP) dem Bundesrat. Dieser gab sich am vorletzten Montag im Parlament überfragt. Bussen seien Sache der Kantone. «Der Bund verfügt nicht über entsprechende Zahlen.»

Pikant: Es ist bekannt, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) an der  Sitzung der Verkehrskommission (KVF) die gewünschte Zahl nannte. Vertraulich, versteht sich.650 Millionen Franken knöpfen die Kantone den Verkehrsteilnehmern mit Ordnungsbussen demnach ab. Eine riesige Summe! Sie entspricht fast dem Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen.

SVP-Wobmann kritisiert die Informationspolitik des Bundesrats: «Man will verschweigen, welches Ausmass die Bussen-Eintreiberei angenommen hat.» Das Astra kontert, die gestern erwähnten 650 Millionen Franken seien eine Schätzung des Verbands Strasse Schweiz. Parlamentarische Vorstösse beantworte der Bundesrat aber auf Basis erhärteter Zahlen, nicht auf Basis von Schätzungen von Verbänden. «Die Antwort im Parlament war darum völlig korrekt», so ein Astra-Sprecher.

KVF-Mitglieder können sich nicht erinnern, dass die Zahl als Schätzung deklariert wurde. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für Autofahrer. Die KVF unterstützt einen Vorstoss von Christoph Mörgeli (SVP), die Toleranzmargen bei Laser-Geschwindigkeitsmessungen anzuheben. «Sie sind zu niedrig», sagt Mörgeli. Ein entspanntes, sicheres Fahren sei nicht möglich. «Diesen Bussen-Horror müssen wir jetzt abstellen.»

Ein Autoradar blitzt auch bei einer Tempoüberschreitung von 1 km/h.

KOMMENTAR: Radarfallen können sicherlich gefährliche Strassen entschärfen und etwas zur Verkehrssicherheit beitragen. Doch habe ich immer wieder Geräte gesehen, die reine Schikane sind.
Die Toleranzgrenze ist heute tatsächlich zu eng. Diese genze sollte wieder angehoben werden, damit  entspannteres Fahren möglich wird.