Politologen raten der angeschlagenen SP

Wie sieht der Weg nach oben aus?



Fünf Politologinnen und Politologen legen für Tagesanzeiger.ch/Newsnet dar, was sie als grösste Herausforderung für die SP im Wahljahr erachten.
«Die Stagnation überwinden»
«Die simple Antwort ist, Wähler zu gewinnen. Die SP liegt bei einem Wähleranteil von unter 20 Prozent, und damit dort, wo sie nicht sein möchte. Damit ist sie aber nicht alleine. Das Grundmuster, das ich hüben und drüben erkenne, ist Stagnation. Jede Partei verfügt über ihre angestammte Wählerschaft. Über dieses Potenzial hinaus zu mobilisieren, ist nur in einem kleinen Bereich möglich. Insgesamt stagniert die Linke in der Schweiz seit Einführung des Proporzes 1919 bei rund einem Drittel der Stimmen. Mehrheits- oder Koalitionsregierungen kann sie so nie bilden. Diese Grundschwäche hat damit zu tun, dass die Schweiz ein sehr konservatives Land ist, aber auch damit, dass sich SP und Grüne in ihren Positionen sehr nah sind und es nie geschafft haben, die moderate Wählerschaft in der Mitte abzuholen.»

Georg Lutz ist Politologe an der Universität Lausanne.
«In Bezug auf die Beziehung zur EU klar Stellung beziehen»
«Diskussionen um kulturelle Werte und Identität dominieren die politischen Auseinandersetzungen zurzeit. Klare Positionsbezüge in diesen Fragen sind darum wichtig. Die SP kommt nicht darum herum, in Bezug auf die Beziehung zur EU klar Stellung zu beziehen und diese Position zu vertreten. Wie die entsprechende Forschung zeigt, wird die SP von den Wählerinnen und Wählern als kompetent für die Bereiche der Sozialpolitik angesehen. Hier kann sie sich zunutze machen, dass sie den Innenminister stellt und somit den Verantwortlichen für die aktuellen Reformen der Sozialwerke. Die Partei steht auch für eine moderne Gesellschaftspolitik. Diese Position teilen viel mehr Leute, als SP wählen. Die gilt es abzuholen.»

Sarah Bütikofer ist Politologin an der Universität Zürich.
«Auf die Menschen und ihre Sorgen zugehen»
«Als Volkspartei mit langer Tradition muss die SP im Oktober wieder über die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke hinauskommen. Sie darf ihre Energie nicht weiter in aussichtslosen Initiativen wie Mindestlohn, 1:12 oder der Einheitskasse verpuffen, die das Volk weder elektrisieren, noch von ihm als zentral taxiert werden. Sie muss sich stattdessen mehr Kompetenz auf den beiden wichtigsten Feldern Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit sowie Migration erarbeiten. Gerade bei Zweiterem wollen viele Sozialdemokraten immer noch kneifen, und so bleibt der Vorwurf im Raum, dass sie auf einem Auge blind sind. Auf die Menschen und ihre Sorgen zuzugehen, statt sich in den ewiggleichen Zirkeln gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und die ‹dumpfbackige SVP› zu kritisieren – das ist die grösste Herausforderung für die SP.»

Mark Balsiger ist Politologe mit eigener Kommunikationsagentur.
«Die drohende Rezession auf die Agenda bringen»
«Die grösste Herausforderung für die SP besteht darin, die drohende Rezession und deren Folgen auf die Wahlkampfagenda 2015 zu bringen. Aufgrund der Aufhebung der Mindestkursuntergrenze durch die SNB sind die Chancen dazu durchaus intakt. Indem es den Sozialdemokraten gelingt, sich als kompetente und glaubwürdige Kraft zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu profilieren, könnten sie die angestrebten Stimmen- und Sitzgewinne realisieren.»

Laurent Bernhard ist Politologe an der Universität Zürich.
«Konservativ angehauchte Lebensentwürfe von Jugendlichen»
«Die SP ist besonders auf junge Wählende angewiesen, denn traditionell wird die Linke eher von jüngeren Menschen gewählt, und mit steigendem Alter wird und wählt man konservativer, also eher Parteien des rechten politischen Lagers. Eine Herausforderung für die SP sind konservativ angehauchte Lebensentwürfe von Jugendlichen – die SP ist selbst für viele Jugendliche nicht mehr einfach erste Wahl. Auch die Themenarbeit ist eine Herausforderung für die SP. Sie müsste die Themenpartei der Schweiz schlechthin sein, was ihr momentan nicht gelingt. Zwar verfügt sie über unbestrittene Themenkompetenz, wenn es um Fragen der sozialen Sicherheit und die Abfederungen der Tücken des Arbeitsmarktes geht, sie ist allerdings in der Wahrnehmung der Wahlberechtigten wenig profiliert wenn es um ihre Kernsorge, die Migration geht. Ähnlich wird der SP auch in EU-Fragen weniger Lösungskompetenz zugeschrieben als Parteien des rechten Pols. Beide Themen dürften das Wahljahr 2015 beherrschen, sodass eine aktive Profilierung auf diesen Themen auch für die SP wichtig sein wird.»

KOMMENTAR:
Die SP sollte nicht immer  sagen, gegen was sie ist. (Gegen die SVP, gegen die Abzocker, gegen die Vermieter, gegen..., gegen....)
Sie müsste eindeutig, klar und konkret zeigen FUER WAS SIE EINSTEHT.
Die Partei sagt zwar schon, was sie alles fordert:  Mindestlohn fordert,  besseren Kündigungsschutz, höhere Steuern, Erbschaftssteuer  und eine Umverteilung des Besitzes.
Für die Leute, die arbeiten, Steuern bezahlen und sich ein Häuschen leisten wollen, sehen jedoch bei diesen Forderungen keinen Lösungsansatz, wenn es darum geht, konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist einfach, mehr Sozialleistungen zu fordern - aber jemand muss dafür aufkommen. Der Mittelstand fühlt sich heute nicht mehr von der ehemaligen Arbeiterpartei getragen. Das wird sich rächen:
Die SP hörte leider nicht auf die Politologen:

Wahlparteitag in Martigny

Das grosse Kneifen: SP Schweiz will im Wahljahr keine EU-Debatte führen

Dafür mangelt es nicht an Forderungen - wir erfahren nicht, wie dies alles bezahlt werden soll:
Unter den zehn Punkten befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen.
Weiter fordert die SP, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in den zehn Punkten der Wahlplattform.
Die SP fordert für jedes Kind - unabhängig von der Lebensform und dem Einkommen der Eltern - eine Gutschrift. Dieses System soll die bisherigen steuerlichen Abzüge pro Kind ersetzen. Allerdings vertagte die SP die Lancierung einer Volksinitiative zu diesem Thema und platzierte das Anliegen stattdessen in der Wahlplattform.