Seehofer erträgt keine Kritik

BISSIG UND BELEIDIGT

CSU-Chef Seehofer: Rundumschlag gegen die Maut-Nörgler

"Die Schonzeit ist vorbei": CSU-Chef Horst Seehofer will keine weitere Kritik an der Pkw-Maut hören. Damit brüskiert er die CDU - bei der Schwesterpartei kommen die scharfen Töne aus Bayern gar nicht gut an.

Berlin - Horst Seehofer riskiert echten Streit. Zum ersten Mal hat er im Streit um die PKW-Maut ein Kabinettsmitglied direkt angegriffen. Der CSU-Chef wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Maut sabotieren zu wollen - und verbittet sich sogar weitere Kritik am Mammutprojekt.

Anlass für Seehofers Attacken sind neue Einwände aus der Bundesregierung. Der SPIEGEL berichtet von einer vernichtenden Stellungnahme aus Schäubles Haus: Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe deutlich weniger Geld ein als erwartet, heißt es darin, sogar Verluste seien möglich. Auch das Innenministerium stellt sich quer und sieht verfassungsrechtliche Probleme (lesen Sie mehr in der digitalen Ausgabe des neuen SPIEGEL). Als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht holte Seehofer am Wochenende zum Rundumschlag gegen die Maut-Nörgler aus. "Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet", klagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU "etwas deutlicher" werden, drohte Seehofer in der "Bild". Die "politische Schonzeit" sei dann vorbei.

Seehofer lässt offen, welche Konsequenzen er genau meint. Doch seine Botschaft ist klar: Der Protest gegen die Maut hat Grenzen, und diese Grenzen bestimmt er. Ist Seehofer dieses Mal zu weit gegangen? Das fragen sich führende CDU-Politiker - und mahnen den CSU-Chef zur Mäßigung.
"Niemand in der CDU stellt die Maut infrage, wir zerreden und torpedieren sie nicht", sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Unsere Vorschläge sollen dazu führen, dass die Maut nach den Bedingungen des Koalitionsvertrages machbar ist. Ich verstehe nicht, wie man dieses Bemühen gegen uns auslegen kann."
An der Spitze der Unionsfraktion lösen die Seehofer-Äußerungen ebenfalls Unmut aus. "Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten", sagte Vizechef Michael Fuchs (CDU) SPIEGEL ONLINE. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Es muss aber möglich sein, sinnvolle Einwände vorzubringen, ohne dass gleich der Haussegen schiefhängt."
Auch Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) fordert: "Die Maut-Debatte muss versachlicht werden." Die CDU mache "zahlreiche konkrete Vorschläge", sagte Kretschmer SPIEGEL ONLINE. Gerade in den Grenzregionen Deutschlands gebe es Sorgen wegen der Maut, "diese müssen wir ernstnehmen und ausräumen."

Freilich bleibt die CDU selbst im Maut-Streit nicht immer sachlich. Parteivize Armin Laschet nannte die Vignettenpflicht einen "Rückfall in die Kleinstaaterei". Wöchentlich werden neue Zweifel laut, ganz vorne mit dabei sind große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie fürchten um Touristen aus den Nachbarländern, die durch die Maut vergrault werden könnten.

KOMMENTAR:

Es geht nicht an, dass Seehofer bestimmt, was kritisiert werden kann. Weshalb darf nur er die Grenzen bestimmen? Seehofer muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, den Streit um die Pkw-Maut mutwillig eskalieren lassen zu wollen.  Schärfer denn je knüpft er die Differenzen in der Sache an das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition. Dabei war es Seehofers Minister selbst, der einst zu einer offenen Maut-Diskussion aufrief: "Weitergehende Vorschläge sind herzlich willkommen", hatte Dobrindt noch im Juli gesagt.Die Gegner werden auf Seehofers Drohung nicht verstummen.Mit dem selbstherrlichen Verhalten hat sich der CSU-Chefeinen Bärendienst erwiesen.  

Es gibt nämlich noch keinen Gesetzentwurf. Solange dieser nicht vorliegt, fühlen sich die Maut-Gegner gestärkt, auch innerhalb der CDU: "Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nur Eckpunkte vorgelegt, mehr nicht.