Weshalb die Angst vor der Stimme des Volkes?

Das Thema Souveränität bleibt ein heisses Traktandum

Das Volk hat nicht immer recht - lautet der Tenor auf einer Seite.
"Das Volk ist in der Schweiz die höchste Instanz"  hören wir auf der anderen Seite.

Nachdem Initiativen aufs Eis gelegt oder abgeschwächt d.h. nicht so durchgesetzt worden sind, wie es das Volk verlangt hat, kommt es nun zwangsläufig zu einem Seilziehen zwischen den extremen Positionen.

Tatsächlich hat die Bevölkerung bei der Verwahrungsinitiative, der Alpeninitiative,  bei der Ausschaffungsinitiative wie auch bei der Abzockerinitiative mitverfolgen können, wie Volksentscheide nicht ernst genommen worden sind.

Erstmals will eine Bundesrätin einen Satz aus einer Initiative streichen. Simonetta Sommaruga könnte nun am Widerstand der bürgerlichen Parteien auflaufen.

SVP-Initiativen

Blocher fordert Rücktritt Sommarugas

Auf seinem Haussender Teleblocher wirft Christoph Blocher dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor. Man wolle den Volkswillen bewusst nicht respektieren.

KOMMENTAR: Das Thema Volkssouveränität, das  selbst von Juristen nicht eindeutig geklärt werden kann, wird die Oeffentlichkeit und die Medien noch jahrelang beschäftigen.  An Brisanz mangelt es jedenfalls nicht. Das Thema emotionalisiert. Es kann personifiziert werden und enthält genügend Zündstoff.