Wie versprochen, so zerronnen
Die CDU und CSU versprachen vor der Wahl hoch und heilig, die Steuern nicht zu erhöhen.
Sie haben nun die Wahl gewonnen. Die Schwarzen wurden vor allem deshalb gewählt, weil die Bevölkerung die Politik der grünen und roten Steuererhöher nicht wollten.
Wie es meist der Fall ist: Versprechen werden nach der Wahl nicht mehr ernst genommen. Der Wortbruch ist normal. In diesem Fall werden die Steuern voraussichtlich doch erhöht.
Es heisst nun in den Medien nach gewohnter Manier: Wir haben eine neue Situation und müssen halt Kompromisse machen. Tatsächlich hat heute Rot-Rot-Grün die Mehrheit und der künftige Partner kann somit bestimmen, unter welchen Bedingungen er sich an der Regierung beteiligen will. So sicher wie das Amen in der Kirche, wird Angela Merkel in den sauren Apfel beissen müssen und der SPD entgegenkommen. Sie bietet dem Partner Steuererhöhungen an. Und dieser Apfel ist gar nicht so sauer, denn die alte Regierung wollte ebenfalls immer mehr ausgeben als sparen. Sparen war für keine Partei ein Thema. Wenn man aber nicht sparen will, so kommt es den Siegern gelegen - angeblich auf äusseren Zwang - sich das fehlende Geld beim Bürger zu holen.
FAZIT: Wort halten heisst glaubwürdig sein! Das heisst....?
Ich zitiere SPIEGEL: "Der Basar ist eröffnet"
Steuererhöhungen, Betreuungsgeld, Mindestlohn - in möglichen
Koalitionsverhandlungen müssten Union und SPD über viele Streitthemen
einig werden. Hinter den Kulissen wird bereits über Kompromisse,
Zugeständnisse und Posten nachgedacht.
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