De Mesière begibt sich ins Dickicht von Widersprüchen und dies führt immer zu einem
Kommunikationschaos.

Es geht nun um die Glaubwürdigkeit des deutschen Verteidigungsministers.

 

Hat er gelogen?

 

Ich zitiere Spiegel online:

Im Kern geht es bei der fragwürdigen Drohnenbeschaffung heute um die Frage, wann genau der Minister mit den Problemen des Drohnenprojekts "Euro Hawk" befasst gewesen ist und wie er genau davon erfuhr.
Er selbst hatte die Debatte angestoßen, indem er am Mittwoch steif und fest behauptet hatte, er sei erst am 13. Mai 2013 durch eine Vorlage auf seinem Tisch von der ganzen Misere informiert worden. Da hatten seine beiden Staatssekretäre das Projekt "Euro Hawk" schon gestoppt.

Gespräche auf den Fluren


Schon am Tag nach dieser Aussage aber gab es viele Fragen. Konkret geht es bis heute darum, warum de Maizière bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch bei der Zeitung "Donaukurier" die Erwartung äußerte, aus der geplanten Beschaffung der Drohnen werde nichts werden ("Im Moment sieht es nicht so aus").
De Maizière räumte nun im "Focus" ein: "Ich habe durchaus von Problemen gehört." Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen, betonte de Maizière. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."
Die Erklärungen wirken wohl selbst auf Behördenkenner ungelenk. Formal zieht sich der Minister darauf zurück, dass er nur dann reagiert, wenn er bestimmte Vorlagen auf den Tisch bekommt. In den Parlamentsausschüssen erklärte er am Mittwoch, bis zum 13. Mai 2013 habe es "keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem gegeben". Er habe aber "im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben" am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört. Diese seien ihm aber als lösbar geschildert worden.
Warum er aber nicht reagierte, als ihm über den "Flurfunk" Probleme geschildert wurden, die auch in den Medien spätestens im März 2013 breit beschrieben wurden, bleibt bis heute offen.

Genaue Formulierung nicht nachvollziehbar

Hinzu kommt, dass sich der Minister zuvor anders geäußert hat. So berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag, dass de Maizière zuvor im Haushaltsausschuss angedeutet hätte, dass er schon 2011 von den Problemen beim "Euro Hawk" erfahren und sich trotzdem entschieden habe, das Projekt weiterlaufen zu lassen.
Im Protokoll der Sitzung, das bisher nur als Kurzversion vorliegt, kann man die genaue Formulierung nicht mehr nachvollziehen. Dort heißt es nur, "man" habe votiert, die Entwicklung trotz der Probleme weiterzuführen. Abgeordnete erinnern sich jedoch, dass de Maizière im Ausschuss "wir" gesagt haben soll. Damit erweckte er den Eindruck, er sei an der Entscheidung beteiligt gewesen.

Chaos in der Kommunikation


Um das Chaos zu komplettieren, teilte das Ministerium am Donnerstag mit, der im "Donaukurier" wiedergegebene Kenntnisstand des Ministers vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf "Hintergrundinformationen" beruht. Diese habe er bei einer Besprechung im März 2012 "sowie auch später erhalten".
Ein Minister führe auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Personen, die nicht zum Ministerium gehörten, erklärte ein Ministeriumssprecher nun zusätzlich am Wochenende. Darauf bereite ihn das Haus vor - für möglichst alle Themen: "So hat es auch zum Thema 'Euro Hawk' allgemeine Informationen aus Anlass verschiedener Gespräche, beispielsweise mit der Industrie, gegeben." Daraus beziehe ein Minister Informationen: "Aber auch diese Informationen zum Thema 'Euro Hawk' waren allgemein gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar."

Nahles spricht von einem Treppenwitz

SPD und Grüne werfen de Maizière vor, immer neue Ausflüchte zu suchen. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels erneuerte in der "Welt" den Vorwurf der Lüge. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "De Maizière redet sich gerade um Kopf und Kragen." Er habe ein inakzeptables Amtsverständnis. De Maizière habe zunächst behauptet, er sei bis zur Entscheidung über die Aufgabe des "Euro-Hawk"-Projekts lange nicht mit dem Thema befasst gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "FAS". Jetzt komme heraus, dass er es doch gewesen sei. "Die Argumentation, dies sei über Gespräche auf den Fluren geschehen, die keine offiziellen Informationen ersetzen könnten, ist ein Treppenwitz." Der Minister habe offensichtlich mehr gewusst als er zugegeben habe. Zudem müsse man sich "voller Entsetzen die Frage stellen, warum er sich nicht unverzüglich auf offiziellem Wege informiert hat."
Am Montag muss de Maizière erneut Rede und Antwort vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags stehen. Dann werden alle Ungereimtheiten auf den Tisch kommen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzte Sitzung zu dem Thema sein.
(Ende Zitat)


KOMMENTAR:

Wenn widersprüchliche Aussagen nachgewiesen können, wird es für  Politiker immer heiss.
Man hat beim unverhofften Rücktritt des Schaffhauser SP Nationalrates Hans-Jürg Fehr nachweisen können, dass er vor der Wahl eindeutig gesagt hatte, er bleibe die ganze Amtsdauer d.h. er trete nicht vorzeitig zurück. Nun hielt er sich nicht an sein Versprechen. Die Vermutung liegt nahe, dass er damals bewusst gelogen hatte.



Norbert Neininger und Robin Blank von den Schaffhauser Nachrichten stellten ihm  in einem Interview folgende konkrete Frage:

Stand Ihr Entschluss, frühzeitig zurückzutreten, schon fest, als Sie stets das Gegenteil beteuerten?

Fehr:

Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Ich wurde auf die SP- Liste zusammen mit Martina Munz gewählt. Gemäss proportionalem Wahlrecht ist das ein Parteisitz. Ich habe eine Verantwortung, dass dieser Sitz bei der SP bleibt. Ich wurde 1999 mit nur gerade 132 Stimmen Vorsprung in den Nationalrat gewählt gewählt und führt weiter aus, er habe etwas gelernt. Man dürfe nicht mit zwei neuen Kandidaten  antreten, vor allem nicht wenn die Partei etwas schwächer geworden sei.

ANALYSE: Auch in diesem Fall gibt der Nationalrat keine Antwort. Er weicht aus und macht einen Exkus über die Chancen der Partei, bei einer Neuwahl. Es gibt dadurch nur indirekt zu, dass er bei seinem Versprechen genau gewusst hatte, dass er vorzeitig zurücktreten wird.

Die Journalisten mussten nachhaken:

Aber weshalb haben Sie nicht die Wahrheit gesagt,  als man Sie vor den Wahlen gefragt hat? Sie hätten den Zeitpunkt des Rücktrittes ja offen lassen können.

Fehr:

Bei der bekanntlich grossen Sympathie, die Ihre Zeitung für mich hegt, hätte sie mir das einen Wahlkampf lang um die Ohren gehauen, um meine Wahlchancen zu schmälern.

Journalisten:

Wenn es dem Machterhalt dient, ist lügen also legitim?

Fehr:

Ich sage, es geht um die Sache, nicht um die Person. Aber warum haben Sie nicht so argumentiert, als Erhard Meister und Heinz Albiker als Regierungsräte vorzeitig zurückgetreten sind?

ANALYSE:

Hans-Jürg Fehr sagt damit eigentlich: Ich darf lügen, wenn es um die Sache geht. Dann versucht er den Widerspruch VERSPRECHEN und HANDLUNG mit anderen Unzulänglichkeiten zu rechtfertigen, nach dem Motto. Ich bin ja nicht der Einzige.

FAZIT:

Tatsächlich ist Hans-Jürg Fehr nicht der Einzige, der sich nach dem Ertappen einer Lüge windet und sich in Widersprüche verstrickt. Politiker sind gut beraten, stets zu bedenken, dass die Medien jederzeit überprüfen können, was früher gesagt oder geschrieben worden war. "Gesagt ist gesagt und geschrieben ist geschrieben".