Bundesrat hält Wort: Er nutzt die Ventilklausel

Dem Volk wurde versprochen, dass die Schweiz das Recht hat bei zu grosser Einwanderung die Ventilklausel anzurufen.
Nun ist dies der Fall.

 

Die SP ist nicht begeistert:

Ich zitiere blick:

«Valium fürs Volk»

Sommarugas Partei meldete sich kurz nach dem Entscheid zu Wort. Man bedauere sehr, dass der Bundesrat die Ventilklausel anrufen wolle: «Dieser Entscheid ist wirkungslos. Bestenfalls ist die Ventilklausel blosses Valium fürs Volk», sagt SP-Präsident Christian Levrat.
«Damit die Personenfreizügigkeit allen nützt, bräuchte es keine Beruhigungspille, sondern griffige flankierende Massnahmen, die auch kontrolliert und umgesetzt werden.»

Für SVP eine «Selbstverständlichkeit»

Ähnlich reagieren die Grünen. Die Ventilklausel sei ein Placebo und führe zu Spannungen mit der EU. Der Entscheid sei eine falsche Symbolpolitik. Viele Arbeitssuchende aus der EU würden auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweichen.
Mit dieser «Verlagerung zwischen den Aufenthaltskategorien» rechnet auch die SVP – womit die Einigkeit zwischen den beiden Polparteien aber auch bereits zu Ende ist: Während die Grünen «die Durchsetzung und Ausweitung der flankierenden Massnahmen» fordern will die Volkspartei «wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente». Die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat sei eine Selbstverständlichkeit, teilt sie mit.
Reagiert hat auch die EU – und zwar in der Person von Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments. Er nehme den Entscheid aus der Schweiz zur Kenntnis, man werde diesen akzeptieren. Allerdings äussert er auch «Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel». (per/vuc/sda)




Kommentar: Die EU ist nicht begeistert. Viele Kommentatoren zweifeln an der Wirksamkeit dieser Klausel. Der Auftritt Sommarugas wirkte für mich überzeugend, echt, authentisch, obschon sie unter  Erfolgsdruck steht. Das WIE der Präsentation hat mir gut gefallen.
Warum jedoch der Bundesrat die einjährigen Aufenthaltsbewilligungen L für die EU 8 nicht einbezieht, konnte die Bundesrätin nicht plausibel erklären. Wahrscheinlich wollte es  der  Bundesrat allen recht machen.

Tagi:

EU wirft Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu operieren