Grübel kritisiert Bundesrat


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Der Ex-Banker Oswald Grübel kritisiert den Bundesrat scharf: Die Weissgeldstrategie sei «unbrauchbar», das Bankgeheimnis durchlöchert. Das wirke sich negativ auf den Finanzplatz aus und führe zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Ex-UBS-Chef Oswald Grübel geht mit der Politik hart ins Gericht.

Er stand an der Spitze der Credit Suisse und war bis September 2011 Konzernchef der UBS. Und er gilt als harter Kritiker der Politik. Kein Wunder lässt er in einem Interview mit «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Samstag kein gutes Haar an der aktuellen Strategie von Bundesrat und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.


Video 5 Minutes, der Wirtschaftstalk (13.04.2012)<

 
«Das Bankgeheimnis gibt es nur noch auf dem Papier, selbst der Bundesrat bricht es laufend» kritisiert Grübel. Und auch vom Parlament werde dieses Gesetz nicht mehr «ernst genommen». Die neue Weissgeldstrategie der Schweiz hält Grübel für unbrauchbar. Trotz anderslautender Beteuerungen der Bankiervereinigung fliesse seit anderthalb Jahren viel Kapital aus der Schweiz ab. Das Geld werde in Singapur oder anderen Ländern angelegt. Auch die USA seien in Sachen Kapitalanlage ein sicherer Ort für Ausländer, sagt Grübel: «Die grösste Steueroase der Welt ist nicht die Schweiz, obwohl wir Schweizer das gerne glauben. Das sind London und Amerika».


Nein zum Steuerabkommen


Keinen Gefallen findet Grübel auch am Steuerabkommen mit Deutschland. «Wenn ich im Parlament wäre, würde ich dagegen stimmen». Denn die Schweiz habe sich zu stark dem Druck aus Deutschland gebeugt. Die Konsequenzen aus Weissgeldstrategie und Steuerabkommen seien offenbar nicht allen klar. Die gewählte Strategie sei unüberlegt: «So wird der Finanzplatz schrumpfen und zwar viel stärker als andere Finanzplätze».
Ein Abbau von 20 000 Arbeitsplätzen sei durchaus möglich, malt Grübel schwarz. Die Folgen der Weissgeldstrategie könnten Folgen haben bis 2020: «Die Zinssätze werden genauso hoch sein wie im Rest von Europa, wir werden unsere Währung an den Euro gebunden haben und eine ähnliche Arbeitslosenquote haben.»

Als Alternative zu Abgeltungssteuer und Steuerabkommen schlägt der ehemalige UBS-Chef vor, sich mit jenen Ländern in der EU zu verbünden, die auch keinen Imformationsaustausch kennen. Gemeinsam mit Luxemburg und Österreich könne man sich dann an einen Tisch mit der EU setzen. «Bilateral mit einzelnen Ländern zu verhandeln, ist falsch.»

Kommentar: Oswald Grübel hat sicherlich recht, wenn er dem politischen  Personal bei den Abkommen vorwirft, all zu rasch nachgegeben zu haben und bei allen Verträgen vorschnell eingebrochen zu sein. Der Bundesrat bucht zwar die einzelnen Abkommen als grosse Erfolge. Nun kommt allmählich das Kleingedruckte zum Vorschein und es wird deutlich, dass der Bundesrat sehr viele fragwürdige Punkte fahrlässig (zu Ungunsten der Schweiz) mit unterzeichnet hat.