Samstag, 24. Dezember 2011

Wie  Hans- Jürg Fehr das Opfer zum Täter macht



Schon bei der Nacht und Nebelaktion gegen Christoph Blocher gehörte Fehr zu den Strippenziehern. Er hatte damals mit der geheimen Generalstabsübung einer kleinen Gruppe Erfolg.




Nachdem nun bei diesen Bundesratswahlen der Links Mitte Verbund geschlossen der SVP den zweiten Sitz verunmöglichen konnte, schiebt  nun Fehr nachträglich der stärksten Partei den schwarzen Peter zu.


«Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen»



- Es ist offensichtlich, dass bei der Bundesratswahl die Konkordanz gebrochen wurde.
Fehr kehrt den Spiess um, indem er behauptet: "Wenn es einen Konkordanzbruch gab, dann hat ihn zu allererst die SVP selbst begangen". Seine Begründung:  Die Führungsriege der SVP habe sich im Vorfeld der Bundesratswahlen strikte geweigert, den zweiten Sitz auf Kosten der übervertretenen FDP anzupeilen.


Von dem ersten Zugeständnis der SP, man würde der SVP einen zweiten Sitz zugestehen, sofern die Partei einen wählbaren, gemässigten SVP Vertreter vorschlage, war nichts mehr zu hören. Die SVP hatte bekanntlich einen gemässigten, wählbaren Kandidaten vorgeschlagen. Doch dies zählte nicht mehr.







Kommentar: Die nachträglichen Argumentationen Fehrs sind unredlich. Weil sich die SVP nicht erpressen lassen durfte und vor den Wahlen nicht bereit war, für die Abwahl eines FDP Bundesrates einzutreten (Nur damit der rot-grüne Block die Mehrheit gesichert bleibt), darf man der gedemütigten Partei nachträglich nicht die Schuld am Debakel zuschieben. Fehr weiss ganz genau, dass jeder Angriff auf die FDP  gescheitert wäre und es nur noch darum ging, der SVP die Genugtuung zu vereiteln, Widmer- Schlumpf abzuwählen. Diese wichtige Sprengkandidatin zu stützen, war oberstes Ziel und damit wichtiger als die Konkordanzbewahrung.





So wie bei der Abwahl Blochers, waren die Machtverhältnisse vor der jüngstenWahl bereits in Stein gemeisselt. Der Anti SVP Block funktionierte wasserdicht. Vom berechtigten Anspruch zum zweiten Sitz wollte plötzlich niemand mehr etwas wissen. Das Wichtigste war für diesen Block: Frau Widmer- Schlumpf muss gewählt werden. Dass jedoch eine 5% Partei keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben kann, davon ist heute erstaunlicherweise auch  nichts mehr zu hören. Man  konnte den Riegel gegen die SVP mit der wohlklingenden These tarnen: Kein bisheriges Mitglied im Bundesrat darf abgewählt werden!


Dass jedoch vor den Wahlen ein fragwürdiges Spiel gespielt wurde, ist offensichtlich. Fehr argumentiert  nachträglich raffiniert: Indem  er jetzt dem Opfer SVP die Schuld in die Schuhe schiebt, lenkt er geschickt vom offensichtlichen Machtspiel des Anti SVP Blockes  ab.

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