Donnerstag, 4. Februar 2010

Unglaublich:

Bundesrätin Calmy-Rey würde als Finanzministerin gestohlene Daten kaufen!!!!

Dass Merz und Calmy-Rey das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist längst bekannt. Doch ist es dicke Post, wenn die Aussenministerin bemängelt, der Bundesrat habe keine gemeinsam Strategie um im gleichen Atemzug den Aussagen des Finanzministers zu widersprechen.

Ich zitiere Blick-online:

Sind selten einer Meinung: Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey. (Reuters)

Sind selten einer Meinung: Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey. (Reuters)

Finanzminister Merz machte gestern an der Pressekonferenz zum Datenklau klar:

«Der Bundesrat lehnt die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab. Das ist eine Straftat und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.»

Doch schon wenige Stunden nach der Pressekonferenz weicht das erste Mitglied des Bundesrats von der Merz-Linie ab, wie Radio «DRS» berichtet. An einer Podiumsdiskussion in Basel antwortete Micheline Calmy-Rey auf die Frage, ob sie die Daten-CD gekauft hätte: «Ja sicher, wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen.»

Calmy-Rey zeigt Verständnis für das Vorgehen der deutschen Regierung. Mit dem Vorgehen des Bundesrates ist sie aber alles andere als zufrieden: «Es ist keine klare Strategie ersichtlich. Wir müssen entschlossener auftreten.»

Kommentar:

Tatsächlich Frau Calmy-Rey, man könnte nicht nur entschlossener, sondern auch geschlossener auftreten!

Wie steht es mit der SELBSTKRITIK?

Die plumpen Beschönigungen der SP geben auch zu denken:

(Tagi)

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigte sich erfreut, «dass Calmy-Rey ihre persönliche Meinung zeigte, auch wenn sie damit gegen die offizielle Position verstösst». Parteipräsident Christian Levrat meinte: «Offensichtlich war die Aussage nicht ernst gemeint. Es handelte sich mehr um einen Witz als um eine offizielle Stellungnahme der Bundesrätin.»

Wenn jemand einer Kollegialbehörde öffentlich das Gegenteil des Teamkollegen verkündet, ist dies alles andere als erfreulich. Die offizielle Aussage als Witz zu deklarieren, ist mehr als plump.

Dass man eine Parteikollegin - nach einem Flop - schützen will, ist nachvollziehbar. Doch nicht so unglaubwürdig. Mit diesen lächerlichen Selbstschutzbehauptungen haben Christian Levrat und Susanne Leutenegger Oberholzer der Partei nur noch zusätzlichen Schaden zugefügt. Für so dumm kann man Stimmberechtigte nicht halten. Plumpe Beschönigungen werden auch von Laien rasch entlarvt.

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