Sonntag, 9. November 2008

Fischer kanzelt die Kanzlerin ab:

Sie beherrsche das Krisenmanagement nicht!

Ich zitiere spiegel-online:

Es sind deutliche Worte, mit denen der ehemalige Vize-Kanzler seine Nachfolger abwatscht:

"Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Ex-Außenminister Fischer: "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins"
AP

Ex-Außenminister Fischer: "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins"

Die Kanzlerin habe die europäische Führungsaufgabe, die alle Europäer von Deutschland erwartet hätten, nicht wahrgenommen, sagte Fischer. "In einer solchen Krise guckt alles auf die Nummer eins. Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks, dass sie weiß, wohin es geht." Ausserdem sei das in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm lediglich auf die übliche Dimension von Wachstumseinbruch zugeschneidert, "aber nicht auf das, was an realwirtschaftlichem Tsunami auf uns zurollt".

Kritik übte der ehemalige grüne Spitzenpolitiker in diesem Zusammenhang auch an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Er redet viel und muss dann die Dinge wieder zurücknehmen", sagte der ehemalige Spitzenpolitiker der Grünen. Seinen Parteifreunden bescheinigte er, sie hätten ebenfalls nicht überzeugend agiert.

SPD soll Verhältnis zur Linkspartei klären

Seinen Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier, nahm Fischer dagegen in Schutz. Der SPD-Kanzlerkandidat sei weder in der Finanzkrise noch beim Desaster der hessischen Genossen vordringlich gefragt gewesen. Bei den Vorgängen in Hessen hätte die SPD- Parteiführung in Berlin wenig machen können. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti habe es versäumt, den rechten Flügel ihrer Partei bei der geplanten Duldung durch die Linkspartei einzubinden. Damit habe sie den Karren zum zweiten Mal an die Wand gefahren. "Das ist schon fast serielle Täterschaft", rügte Fischer.

Fischer riet der SPD deshalb, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. "Die SPD schleppt diese strategische Frage seit der deutschen Einheit mit sich herum. Und das trifft auch die Grünen, denn nach Ansicht von Fischer hat das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen auch negative Folgen für seine eigene Partei haben: Die Wahlchancen von SPD und Grünen in Hessen wie im Bund hätten sich durch das Debakel verschlechtert, sagte Fischer.

Kommentar: Ich teile die Auffassung Fischers hinsichtlich dem Verhältnis der SPD zum Linkspartei. Das Hin und Her d.h. das Lavieren hat sich in Hessen gerächt. Zum Krisenmanagement der Kanzlerin: Dass sich Angela Merkel meist der Airbagrhetorik bedient, ist gewiss eine taugliche - eher kurzfristige - Ueberlebensstrategie, die Joschka Fischer übrigens während seiner Amtzeit auch gepflegt hatte. Der rasche Entscheid hingegen - hinsichtlich Staatsgarantieen - ist brisanter und hat mit dem Krisenmangement zu tun. Mit dieser Garantie riskierte die Kanzlerin, dass die Banken erneut unbedachte, riskante Geschäfte tätigen können - sie dürfen nämlich künftig damit rechnen, dass Ihnen der Staat - respektive den Kunden - in der Not unter die Arme greift.

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