Ausländische Dauerdeliquenten belasten die Polizei

Der Zürcher Kripo-Chef sprach vor den Medien Klartext: «Ganze Familie von Straftätern ausweisen»!

In der Regel sind die Medien und die Polizeibereicht recht zurückhaltend, wenn es um Kriminalität von Ausländern geht. Man befürchtet, damit den Fremdenhass zu schüren und man will der SVP keine Munition für ihre Kampagnen liefern. Allmählich wurde aber erkannt, dass das Verschweigen von Tatsachen langfristig kontraproduktiv ist. Merkt nämlich die Bevölkerung, dass ihr hinsichtlich Straftaten Sand in die Augen gestreut wird, rächt sich dies bei Abstimmungen. Nachdem jahrelang die Machtlosigkeit bei der Ausweisung von papierlosen Asylanten beschönigt wurde (Wer den Ausweis verschwinden liess, konnte trotz krimineller Handlung nicht ausgewiesen werden) und dies später publik gemacht worden war, entschied das Volk an der Urne gegen die Asylanten.

Es ist deshalb verständlich, dass der Zürcher Kripo Chef die Tatsachen nicht beschönigen wollte. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2006 des Kantons Zürich sprach Bernhard Herren Klartext:

«Ausländer, welche die Polizei immer wieder beschäftigen und keinen Willen zur Integration zeigen, müssen raschmöglichst aus der Schweiz weggewiesen werden», forderte er. Und: Bei ausländischen jugendlichen Straftätern müsse man drastische Massnahmen bis zur Ausweisung der ganzen Familie ergreifen.

Eine kleine Gruppe von ausländischen Dauerdelinquenten belastet die Polizei massiv. Bernhard Herren, Chef der kantonalen Kriminalpolizei, fordert härtere Massnahmen.

Solche Konsequenzen, die auch Bundesrat Christoph Blocher vorschlägt, kommen für den Kripo Chef aber nur für eine kleine Gruppe in Frage:

«Es handelt sich um ein paar Dutzend Personen, die der Polizei enorm viel Arbeit bereiten», sagte Herren zu 20 Minuten: «Es ist frustrierend, wenn man immer wieder mit den gleichen Delinquenten zu tun hat und sich nichts ändert.» Diese Gruppe beschäftige nicht nur Polizei und Justiz, sondern lebe meist von der Fürsorge und belaste damit auch den Steuerzahler.

Unter den Ausländern wird gemäss Polizeistatistik eine Gruppe besonders oft straffällig: 25 Prozent der Tatverdächtigen haben ihre Wurzeln im Balkan. Bei den Delikten gegen Leib und Leben beträgt der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger aus dem Balkan sogar rund 53 Prozent.

Diese eindeutige Aussage führte verständlicherweise zu einer Polarisierung in den Medien.

Dem Kripo--Chef wurde vorgeworfen, er mache mit dieser Aussage SVP Propaganda.

Kommentar:

Wir vertreten die Meinung: Sachverhalte dürfen nicht beschönigt werden. Tatsachen müssen wir beim Namen nennen. Doch sollte ein Kripo-Chef keine Empfehlungen abgeben, wie die Probleme zu lösen sind. Dies ist Sache der Politiker und allfällige Massnahmen sind über öffentliche Diskussionen zu suchen.

Nachtrag:

Bei allen Statistiken gilt es zu bedenken, dass je nach Fokus oder Parameter noch lange über die effektiven Zahlen gestritten werden kann. Bei den Gewalttaten sind sehr viele Interessen im Spiel. Deshalb werden die Medien noch länger über die veröffentlichten Zahlen streiten. Ausländerkritische Seiten unterstreichen verständlicherweise die Gewalttaten der nicht integrierten Jugendlichen. Jene Kreise, die auf Beiträge für ihrer Projekte mit Jugendarbeitern, Sozialarbeitern, Psychologen, Therapeuten, Mediatoren angewiesen sind, haben sehr wahrscheinlich auch ein Interesse daran, dass die Thematik Jugendgewalt nicht von der Traktandenliste verschwindet. Ferner müsste bei den verschiedenen zum Teil unterschiedlichen Zahlen berücksichtigt werden, dass in Schulen und Familien letztlich nur ein kleiner Teil der effektiven Gewalttaten gemeldet wird. Die Dunkelziffern werden nirgends erfasst.

Nachtrag 11.2.07:

Die St. Galler Polizeidirektorin Karin Keller-Sutter, Vizepräsidentin der kantonalen Polizeidirektoren, sagte in Interviews der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung», die geltenden gesetzlichen Grundlagen reichten ihrer Meinung nach schon heute aus, um ausländische Jugendliche mit langer Kriminalkarriere ausweisen zu können. Und tatsächlich, in St. Gallen wurden gemäss «SonntagsZeitung» bereits sechs jugendliche ausländische Wiederholungstäter ausgewiesen. Es treffe zu, dass bei schweren Delikten ausländische Jugendliche überproportional vertreten seien, sagte FDP-Politikerin Keller-Sutter.