Seehofer markiert Widerstand
Seehofer droht
mit Ende der GroKo
CSU hält an Aufnahmezentren für Flüchtlinge fest
CSU-Chef Horst Seehofer (68) droht der SPD mit einem Platzen der GroKo, bevor die Partei einer Regierungsbeteiligung überhaupt zugestimmt hat.
Vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst werde eine neue Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das alles Verabredete regele. Sollte sich die SPD dem verweigern, „wäre die Regierung am Ende“, sagte Seehofer in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.
Begründung: „Etwas miteinander zu vereinbaren, es aber nicht zu vollziehen: Das geht nicht.“
Die Begrenzung der Zuwanderung sei Voraussetzung für eine gelingende Integration, betonte Seehofer.
Die vereinbarte Zahl von 180 000 bis 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei die Obergrenze, die die CSU immer gefordert habe. Die SPD spreche zwar von einer Spanne, das aber sei nur „eine intelligente Umschreibung des von uns Gewollten“.
Unter anderem sollten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern erklärt werden, in die abgelehnte Asylbewerber einfacher abgeschoben werden könnten. Außerdem sollen laut Seehofer in den Grenzregionen mehrere sogenannte Aufnahmezentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge bleiben, bis über ihre Anträge entschieden worden ist.
Vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst werde eine neue Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das alles Verabredete regele. Sollte sich die SPD dem verweigern, „wäre die Regierung am Ende“, sagte Seehofer in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.
Begründung: „Etwas miteinander zu vereinbaren, es aber nicht zu vollziehen: Das geht nicht.“
Die vereinbarte Zahl von 180 000 bis 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei die Obergrenze, die die CSU immer gefordert habe. Die SPD spreche zwar von einer Spanne, das aber sei nur „eine intelligente Umschreibung des von uns Gewollten“.
Unter anderem sollten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern erklärt werden, in die abgelehnte Asylbewerber einfacher abgeschoben werden könnten. Außerdem sollen laut Seehofer in den Grenzregionen mehrere sogenannte Aufnahmezentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge bleiben, bis über ihre Anträge entschieden worden ist.
Wer für die CSU ins Kabinett gehen soll, verriet Seehofer
weiterhin nicht. Klar ist nur, dass er selbst Bundesinnenminister werden
will. Als Nachfolger von Thomas de Maizière wäre er dann selbst dafür
verantwortlich, die Flüchtlingskrise endlich in den Griff zu bekommen.
So sank zuletzt die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland, obwohl es
mehr abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen gegeben
hat.
KOMMENTAR: Ich glaube nicht, dass Seehofer so konsequent sein wird, wie er es andeutet. Die Pfründe locken und es ist bequem, sich in einer Regierung einzunisten. Wer ein Ministeramt hat, muss nichts mehr befürchten. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Seehofer die GroKo auffliegen lässt.
