Imageschaden Seitensprung?

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«Konservative werden ihm das nicht verzeihen»

von D. Pomper - CVP-Nationalrat Christophe Darbellay hat bei einem Seitensprung ein Kind gezeugt. Was bedeutet das für die Familienpartei?

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«Darbellay bedient in den Augen vieler das Bild des heuchlerischen Frömmlers, der Wasser predigt, aber Wein trinkt. Die Wähler des katholisch-konservativen Flügels, für die Werte wie Treue äusserst wichtig sind, werden enttäuscht sein und ihm das nicht verzeihen», sagt Kommunikationsberater Marcus Knill.

Bild: Keystone/Dominic Steinmann

«Darbellay bedient in den Augen vieler das Bild des heuchlerischen Frömmlers, der Wasser predigt, aber Wein trinkt. Die Wähler des katholisch-konservativen Flügels, für die Werte wie Treue äusserst wichtig sind, werden enttäuscht sein und ihm das nicht verzeihen», sagt Kommunikationsberater Marcus Knill. Die Partei könne von Glück reden, dass Darbellay nicht mehr Parteipräsident sei. In diesem Falle wäre der Imageschaden enorm gewesen. Der neue Präsident Gerhard Pfister halte die Familienpolitik hoch und stelle sich klar und deutlich hinter das «C». Wie geht es weiter mit Darbellays Politkarriere? «Darbellays politische Karriere hat er sich wohl mit dieser Geschichte verkachelt. Aber totsagen würde ich ihn deshalb sicher nicht. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat den Lewinsky Skandal schliesslich auch gut überstanden», sagt Knill.

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Der Seitensprung des ehemaligen CVP-Präsidenten Christophe Darbellay wird auf Twitter rege diskutiert. Die einen sehen die «politischen Werte der Partei aufs Gröbste verraten», die «christliche Nächstenliebe anders interpretiert» oder kritisieren seine «Doppelmoral» als Vertreter einer christlichen Familienpartei. Andere nehmen Darbellay in Schutz. Kinder und Seitensprünge seien Privatsache, schreibt etwa Politikberater Mark Balsiger. Jedes zwanzigste Kind in der Schweiz sei ein Kuckuckskind.



Auch die CVP argumentiert: «Die Angelegenheit hat mit der CVP, dem politischen Leistungsausweis von Christophe Darbellay und seinen Fähigkeiten als Politiker nichts zu tun, sondern ist absolut privater Natur.» Dass er zu seinem Fehler stehe und die Verantwortung dafür übernehme, entspräche ihrer Erwartung, so Sprecher Thomas Jauch.

Doch was bedeutet der Seitensprung für die CVP? Kommunikations- und Krisenberater Marcus Knill glaubt, dass die CVP mit einem blauen Auge davonkommen wird.

Herr Knill, der ehemalige CVP-Parteichef hat bei einem Seitensprung ein Kind gezeugt. Was bedeutet dies für die christliche Volkspartei, die sich als Familienpartei präsentiert?
 
Ich war erst letzte Woche an einer CVP-Veranstaltung, an der der neue Präsident Gerhard Pfister die Familienpolitik hochgehalten hat und sich klar und deutlich hinter das «C» der Partei gestellt hat. Und nun kommt ausgerechnet Darbellay und kommuniziert seinen ausserehelichen Familienzuwachs. Aus Sicht der Partei kann man von Glück reden, dass Darbellay nicht mehr Parteipräsident ist. In diesem Falle wäre der Imageschaden enorm gewesen. So aber glaube ich, dass der Kelch an der CVP vorübergehen und sie mit einem blauen Auge davon kommen wird, zumal die Partei die Angelegenheit kommunikativ vorbildlich beantwortet hat. 

Auf Twitter werfen User Darbellay Doppelmoral vor und sehen die politischen Werte der Partei verraten. Wie wird die CVP-Wählerschaft auf den Seitensprung reagieren?
 
Darbellay bedient in den Augen vieler das Bild des heuchlerischen Frömmlers, der Wasser predigt, aber Wein trinkt. Die Wähler des katholisch-konservativen Flügels, für die Werte wie Treue äusserst wichtig sind, werden enttäuscht sein und ihm das nicht verzeihen. Alle diese werden Darbellay als abtrünniges, sündiges Schaf betrachten, das nicht zu den christlichen Werten der Partei steht. Im liberalen Flügel der CVP dürfte weniger mit der Moralkeule geschwungen werden. Diese Parteimitglieder werden seine Ehrlichkeit schätzen und darauf verweisen, dass es schliesslich keine perfekten Menschen gibt.

Was bedeutet der Seitensprung für Darbellays Politkarriere Nächstes Jahr will er den Sprung in die Regierung seines Kantons schaffen, den Walliser Staatsrat.
 
Darbellays politische Karriere hat er sich wohl mit dieser Geschichte verkachelt. Aber totsagen würde ich ihn deshalb sicher nicht. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat den Lewinsky-Skandal schliesslich auch gut überstanden.

Ausgabe im Welschland:

Pour Marcus Knill, la carrière politique du Valaisan, bien que compromise, n'est toutefois pas terminée. «L'aile libérale de son parti est moins sensible à l'aspect moral et pourrait donc davantage s'attarder sur son honnêteté pour en arriver à la conclusion que personne n'est parfait.» Et de rappeler que Bill Clinton s'était retrouvé dans une situation bien pire en tant que président des Etats-Unis.
En attendant, les réseaux sociaux se gaussent de l'infidélité de l'ancien président du PDC.

Schadet Darbellays Seitensprung der CVP?

Ausgerechnet er ehemalige Parteipäsident der Familienpartei ging fremd.

Die Geschichte hat alle Voraussetzungen zu einer Boulevardgeschichte.
Es geht um eine prominente Person,
um etwas Aussergewöhnliches,
um Sex,
und um Schadenfreude.
Wir fragen uns: Schadet diese Geschichte der CVP, der Familienpartei?

Ich zitiere 20 Min:

Darbellay wird nach 

Seitensprung erneut Vater

Der frühere CVP-Parteichef Christophe Darbellay wurde zum vierten Mal Vater. Die Mutter des Kindes ist aber nicht seine Frau.

Vor acht Jahren heiratete der CVP-Politiker Christophe Darbellay die Rechtsanwältin Florence. Bald darauf kam Sohn Alex auf die Welt, 2012 folgte Töchterchen Justine und vor zwei Jahren ergänzte Bub Maxime die Familie.
Jetzt ist der ehemalige Chef der christlichen Familienpartei zum vierten Mal Vater geworden, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Doch das Kind ist nicht von seiner Frau, sondern wurde während eines Seitensprungs gezeugt. «Als ich im vergangenen Dezember, bevor ich meine Amtstätigkeit in Bern beendete, eine Nacht mit einer Frau verbrachte, habe ich einen schweren Fehler begangen», gesteht der Walliser gegenüber dem «SonntagsBlick».
Ehefrau wusste lange nichts vom Kind
Seine Ehefrau informierte er erst wenige Tage vor Geburt des Kindes. «Obwohl ich meine Ehefrau zutiefst verletzt und ihr grossen Schmerz bereitet habe, hat sie sich entschieden, diese schwierige Situation an meiner Seite zu meistern», sagt er zum «SonntagsBlick». Er habe seine Frau um Verzeihung gebeten.





KOMMENTAR:
Darbellay steht zu der Verfehlung und informierte offen ohne die Situation zu beschönigen.
Dennoch könnte für ihn der Seitensprung negative Folgen haben bei seiner politischen Karriere.
Was gravierend ist bei Darbellay. Sein Bild, das es in den Medien darstellte: Seine regelmässigen Homestorys in der SI. Damit galt er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht „nur“ als Vertreter der CVP, einer Partei, welche die Familie in den Mittelpunkt rückt.  Sondern er zeigte sich vor allem privat als liebender und vorbildlicher Familienvater. Damit steht er heute unglaubwürdig da.  
Ich gaube jedoch nicht, dass die Partei gross Schaden nehmen wird. Denn sie wird von einem neuen Kapitän geführt. Und Gerhard Pfister hat das Steuer bereits fest in den Händen.
sein Kurs ist eindeutiger
Er kommuniziert glaubwürdig. Er hat der Partei bereits den Stempel aufgedrückt. Er steht zum C, zu den christlichen Werten der Partei. Somit wird sich wohl der Schaden für die Partei in Grenzen halten, zumal die CVP geschickt kommuniziert hat. 

Meine Antworten für 20 Min:


Herr Knill, der ehemalige CVP-Parteichef hat bei einem Seitensprung ein Kind gezeugt. Was bedeutet dies für die christliche Volkspartei, die sich als Familienpartei präsentiert?

Ich war erst letzte Woche an einer CVP-Veranstaltung, an der der neue Präsident Gerhard Pfister die Familienpolitik hochgehalten hat und sich klar und deutlich hinter das «C» der Partei gestellt hat. Und nun kommt ausgerechnet Darbellay und kommuniziert seinen ausserehelichen Familienzuwachs. Aus Sicht der Partei kann man von Glück reden, dass Darbellay nicht mehr Parteipräsident ist. In diesem Falle wäre der Imageschaden enorm gewesen. So aber glaube ich, dass der Kelch an der CVP vorübergehen und sie mit einem blauen Auge davon kommen wird, zumal die Partei die Angelegenheit kommunikativ voarbildlich beantwortet hat. 

Auf Twitter werfen User Darbellay Doppelmoral vor und sehen die politischen Werte der Partei verraten. Wie wird die CVP-Wählerschaft auf den Seitensprung reagieren?

Darbellay bedient in den Augen vieler das Bild des heuchlerischen Frömmlers, der Wasser predigt, aber Wein trinkt. Die Wähler des katholisch-konservativen Flügels, für die Werte wie Treue äusserst wichtig sind, werden enttäuscht sein und ihm das nicht verzeihen. Alle diese werden Darbellay als abtrünniges, sündiges Schaf betrachten, das nicht zu den christlichen Werten der Partei steht. Im liberalen Flügel der CVP dürfte weniger mit der Moralkeule geschwungen werden. Diese Parteimitgleider werden seine Ehrlichkeit schätzen und darauf verweisen, dass es schliesslich keine perfekten Menschen gibt.

Was bedeutet der Seitensprung für Darbellays Politkarriere? Nächstes Jahr will er den Sprung in die Regierung seines Kantons schaffen, den Walliser Staatrat.
 
Darbellays politische Karriere hat er sich wohl mit dieser Geschichte verkachelt. Aber totsagen würde ich ihn deshalb sicher nicht. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat den Lewinsky Skandal schliesslich auch gut überstanden.

Hochsprache und Mundart

Hochsprache oder Mundart?
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert:

Soll ich das Votum in Hochsprache oder in Mundart vortragen?


Sprachwissenschafter lehnen das Wort Hochsprache ab. Denn diese Sprache sei nicht höher zu werten, als die

Mundart. Deshalb spricht man heute von Standardspache. Sie heiss auch nichte Schriftsprache. Dies  wird geschrieben und nicht gesprochen.



Je nach Sendegefäss ist die Situation klar. Im 10 vor 10 gilt Standardsprache.

Im SRF Aktuell hingegen wird Mundart gesprochen.

Wenn im Publikum nur eine Person anwesend ist, welche die Mundart nicht versteht, müssen wir den Beitragin Standardsprache vortragen.



Falsch ist es,  Mundard und Standardsprache zu mischen.

Ich hatte einen Dozenten, der hat alle Aussagen, die wichtig waren, bewusst in Standdardsprache formulierte. So wie wir bei Drucken wichtige Texte FETT hervorheben können.

Es dauerte lange, bis der Kursteilnehmer  diese Marotte verbesserte.



Wer die Schriftsprache direkt in die Mundart umsetzt, macht einen Fehler. Denn es gibt grundsätzliche Unterschiede. (Siehe unten) Ich habe schon während meiner Ausbildung bei Profis gesehen,
dass sie jene Texte, die in Mundart vorgetragen werden, diese auch in Mundart geschrieben hatten. Das ist lernbar.



Wir müssen uns der grundsätzlichen Unterschiede  zwischen Standardsprache und Mundart bewusst bleiben:



RELATIVPRONOMEN



Standardsprache:



der, die, das

"Der Journalist, der vor Ort war"



Mundart:



wo

"Da Ma, wo a dä Unfallstell gsi isch"



________



SUBSTANTIV oder VERB



Standardsprache:



"Entmachtung"



Mundart:



"entmachtet"



________



GENITIV



Standardsprache:



"Am letzten Tag des Monats"



Mundart:



"Am letschte Tag vom Monet"



_________



VERGANGENHEIT



Standardsprache:



"Ich war in Stuttgart"



Mundart:



"Ich bi z'Schtuttgart gsi"



________



PASSIV -  AKTIV FORMULIERT



Standardsprache:



"Zwei Mitarbeiter sind entlassen worden"



Mundart:



"Mä hät zwei Mitarbieter entloh"



_________



PARTIZIP PRAESENZ:



Standardsprache:



"Der untergehende Mond"



Mundart:



"Dä Mond wo undergoht"



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"SATZLAENGE"



Standardprache:



Da sind längere Gedankeneinheiten möglich mit Nebensätzen und Einschüben.



Mundart:



Die Gedankeneinheit besteht aus 10 bis 15 Wörtern.

Der Lakmustest

Funktioniert die bürgerliche Einheit?

Jetzt können sie zeigen, wie gut ihre «Allianz» funktioniert: 

Gerhard Pfister, Albert Rösti und Petra Gössi. 

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Der Lackmustest für die rechte Parlamentsmehrheit

• Das sagen die Zahlen
• «Energiestrategie 2050»
• Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
• Reform der Altersvorsorge 2020

Ich zitiere den TAGI:

Das sagen die Zahlen

Wenn die Fraktionen der SVP und FPD zusammenspannen, sind sie mit 101 Stimmen nicht zu schlagen. Bildet die Volkspartei mit der CVP eine Allianz, brauchen die beiden Parteien noch drei Abweichler für ein absolutes Mehr. So stand die SVP in den letzten vier Sessionen bei praktisch jeder finanz- und steuerpolitischen Vorlage auf der Seite der Sieger. Doch ausgerechnet in diesen drei schwergewichtigen Dossiers wird es keinen Durchmarsch der SVP geben. Bei einer Vorlage zeichnet sich ein knappes Resultat ab, bei zweien sogar ein Scheitern der stärksten Partei im Land.

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«Energiestrategie 2050»

Darum gehts
Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket soll die Stromversorgung langfristig gesichert werden, Ziel ist ein schrittweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Der Energieverbrauch pro Person soll sinken, der Verbrauch von fossiler Energie soll reduziert werden. Dafür sollen Wasserkraft und erneuerbare Energien an Bedeutung gewinnen. Zudem soll die Energieeffizienz im Verkehr und in Gebäuden gesteigert werden.

Ausgangslage im Parlament
Bisher sah es danach aus, als könnte die Linke das Projekt durchbringen. Ausser der SVP ist keine Partei geschlossen dagegen, zahlreiche Massnahmen wurden in den vorberatenden Kommissionen von soliden Mehrheiten unterstützt. Der Rechtsrutsch im Parlament könnte sich in diesem Fall nicht im Resultat der Schlussabstimmung äussern, sondern in der Arbeit der vorberatenden Kommissionen: «Es sind schon so viele Ecken abgeschliffen worden, dass die Vorlage mehrheitsfähig sein könnte», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. 
Doch Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, sagt: «Ein Restrisiko bleibt.» Dieses Restrisiko heisst FDP. Bisher lässt sich nicht absehen, wie die Fraktion stimmen wird. Der vehementeste Gegner in der FDP ist Christian Wasserfallen. «Die Energiestrategie 2050 ist kein freisinniges Projekt; flächendeckende Subventionen und neue Klima- sowie Energielenkungsabgaben sind aus liberaler Sicht problematisch.» Die Fraktion hat sich noch nicht zum Abstimmungsverhalten geäussert. Doch Wasserfallen vermutet: «In der Schlussabstimmung wird das Projekt wohl leider angenommen.»

Dann allerdings droht ein Referendum. Bei der SVP liegt ein Antrag der Zürcher Sektion vor, auch Wasserfallen sympathisiert damit. «Ich bin der Meinung, dass man ein Massnahmenpaket mit derart weitreichenden Folgen dem Volk endlich einmal zur Abstimmung vorlegen muss. Ende 2014 hat die FDP bereits eine entsprechende Petition eingereicht.»

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Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Darum gehts
Am 9. Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative in Kraft treten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat vergangene Woche einen Kompromiss präsentiert, wie das gelingen soll, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen. Demnach muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedämpft werden.
In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen. Drittens kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen mit Zustimmung der EU «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen, etwa Höchstzahlen. Kontingente, wie in der Verfassung verankert, sind im Entwurf nicht vorgesehen.

Ausgangslage im Parlament
Hier sind die Fronten einigermassen klar: In den meisten wichtigen Fragen kämpft die SVP alleine gegen den Rest des Parlaments. Die Nationalratskommission stimmte der Gesetzesänderung mit 16 zu 9 Stimmen zu – 9 Sitze in der Kommission gehören der SVP. Einer der deutlichsten Verfechter einer harten Umsetzung ausserhalb der Volkspartei war Gerhard Pfister (CVP, ZG) – selbst stimmte er dem Entwurf zu. Auch für die FDP ist das der richtige Weg: «Wenn der Kompromiss der SPK zur Schlussabstimmung kommt, dann wird er eine Mehrheit haben», sagt Wasserfallen.

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Reform der Altersvorsorge 2020

Darum gehts
Vor drei Wochen sorgte die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats für den Eklat: Sie krempelte den Entwurf für die Reform der Altersvorsorge so um, dass die Linke seither von einem «Rentenmassaker» spricht: Rentenalter 67, wenn der AHV-Fonds in finanzielle Nöte gerät; Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent ohne die Abfederung, die der Ständerat im Herbst 2015 beschlossen hat. Sollte dieser Entwurf angenommen werden, werden die Linken das Referendum ergreifen – mit guten Chancen für die Volksabstimmung.

Ausgangslage im Parlament
Der Ausgang der Debatte ist völlig offen. In der SGK fielen mehrere Entscheide mit hauchdünnen Mehrheiten aus SVP, FDP und Grünliberalen. Diese könnten erodieren, wenn es der Linken gelingt, flankierende Massnahmen durchzusetzen. Die CVP hat bereits angekündigt, den «vorgeschlagenen Rentenabbau nicht zu unterstützen». «Das Geschäft steht auf Messers Schneide», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Besonders an der Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes entzündet sich der Streit. Die CVP unterstützt den Vorschlag des Ständerates, der eine Rentenerhöhung von 70 Franken pro Monat (respektive 155 Franken pro Ehepaar) vorsah. Für viele Linke ist das zu wenig – für viele Bürgerliche ist das zu viel. Ein knappes Resultat ist garantiert.

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Streit mit Merkel eskaliert

  CSU  fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik

Burkaverbot, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Obergrenze:
 CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Papier erarbeiten lassen, 
das den Zwist mit der Kanzlerin weiter anheizen dürfte.
Nachtrag SPIEGEL:

Seehofer sagte dann den Satz, der in Erinnerung bleiben sollte: "Unser Land darf sich nicht verändern, Deutschland muss Deutschland bleiben." In Zeulenroda fanden sie das prima damals.
Jetzt, zehn Monate später, ist der Satz plötzlich zum neuen Signet der Flüchtlingspolitik geworden. Und zwar genutzt von Angela Merkel selbst: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". So sagte es die Kanzlerin erst in einem Interview und dann, am vergangenen Mittwoch, erneut im Bundestag. Es ist das neue Wir-schaffen-das. Es ist eine Akzentverschiebung, die Verbalisierung einer längst vollzogenen Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: Abwehr statt Willkommen.
Deutschland bleibt Deutschland - eine Tautologie. Job ist Job und Schnaps ist Schnaps. Was sollte Deutschland denn anderes sein als: Deutschland?

Interessant ist aber, dass dieses tautologische Bekenntnis keine 24 Stunden nach Merkels Rede im Bundestag erneut bei der CSU aufgetaucht ist, und zwar in einem Papier des Parteivorstands, in dem die Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert und damit der unionsinterne Streit mit der Kanzlerin erneut angeheizt wird. Dort heißt es:

Deutschland muss Deutschland bleiben. Wer bei uns das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.

Neben dem in diesem Absatz absichtlich oder unabsichtlich eingebauten Widerspruch - ein weltoffenes Land ohne Zuwanderung? - fällt im Deutschland-Satz der Unterschied zu Merkels Formulierung vom Mittwoch auf. Die Kanzlerin hatte ja gesagt:

Deutschland wird Deutschland bleiben.

Bei der CSU - wie auch bei Seehofer damals in Thüringen - heißt es aber:

Deutschland muss Deutschland bleiben.

"Muss" statt "wird" - das ist kein geringer Unterschied. Wer sagt, es werde so bleiben, der will den Menschen die Angst nehmen: Keine Sorge, Deutschland bleibt Deutschland. Wer aber sagt, es müsse so bleiben, der fordert etwas aus der Angst heraus, es könnte ganz anders kommen. Im ersten Fall geht es um Zuversicht, im zweiten Fall um Sorgen.
Diese Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil sie hilft, dem Grundsatzkonflikt zwischen CSU und Angela Merkel auf die Spur zu kommen

NACHTRAG:

Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Als Künstler darf man zum Mord ausrufen?

Bei rassistischen Aussagen gibt es kein Pardon.
Als Künstler ist jedoch alles erlaubt?

Ich zitiere 20 Min:

«Euer Tod ist mein Wunsch»: Mit Worten wie diesen wirft der Luzerner Rapper Amko im Video zu seiner neuen Single «Sturm» um sich. Darin rechnet er vor allem mit SVP-Politikern ab. So «nagelt» Amko Anian Liebrand «ans Schweizer Kreuz» oder wünscht Lukas Reimann einen «positiven Aidstest». Auch warnt er, in «Deckung zu gehen», wenn er «auf Politiker zielt». Dazwischen immer wieder zu sehen: Ein Raum, dessen Wände mit Porträtfotos von SVP-Exponenten vollgepinnt sind.

SVP-Exponenten als Opfer

SVP-Politiker werden in Videos immer wieder hart attackiert. Im Jahr 2015 drohte der albanischstämmige Rapper Ensar «Ensy» Abazi gegen Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. Auch wünschte er dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Vergiftung und wäre «schadenfroh», wenn Lukas Reimann niedergeschlagen würde.

Kurze Zeit später inszenierte Ensy in einem Video eine «Exekution» im Stile des Islamischen Staats. Dabei wurden die SVP-Politiker Lukas Reimann und Oskar Freysinger als Geiseln hingerichtet.

Auch in der Realität sind die Politiker nicht vor Angriffen gefeit. Kürzlich übergossen Unbekannte am schwul-lesbischen Festival Gaywest Thomas Fuchs mit Caipirinha. Ende Juli wiederum hatte Erich Hess in einem linksalternativen Lokal eine unfreiwillige Bier-Dusche bekommen. Gegen Ende des Songs droht der Rapper mit Balkan-Wurzeln, dass er sich mit Sprengstoff im Aktenkoffer auf den Weg mache: Dann seien die Politiker «weg vom Fenster». Schliesslich huldigt er dem verstorbenen al-Qaida-Gründer Osama Bin Laden: «Bin Laden rest in peace.» Der Rapper, der ein Facebook-Konto unter dem Namen Almir Amko Durmisi hat, ist kein Unbekannter. So trat er auch im ehemaligen Jugendsender Joiz auf.

«Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen»
 
Laut Internet-Rechtsexperte Martin Steiger ist der Inhalt strafbar: «Der Rapper begeht Persönlichkeits- und Ehrverletzungen, droht, fordert öffentlich zu Verbrechen auf und äussert sich menschenverachtend.»
Ein Gericht müsse jedoch zwischen der Kunstfreiheit und den Rechten der Betroffenen abwägen. «Da das Video so krass überzeichnet ist, dass es durchaus als Satire gelten kann, würde es kaum zu einer Verurteilung kommen.» Falls doch, könne eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren drohen.
 
Anwalt begutachtet Video

Die SVP-Exponenten nehmen den Angriff unterschiedlich auf. Anian Liebrand, ehemaliger Präsident der Jungen SVP, teilt mit, das Video an seinen Anwalt weitergeleitet zu haben. Lukas Reimann unternimmt vorläufig nichts: «Solange das Video nicht gross beachtet wird und ich keine Auswirkungen spüre, verzichte ich darauf.» Grundsätzlich könne jeder sagen, was er wolle.
Auch die Partei lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.«Das Video spricht für sich», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Die Partei wolle den Beitrag nicht weiter kommentieren. Auch erstatte sie keine Strafanzeige. «Heute sind derartige Angriffe auf Politiker aller Parteien leider zunehmend und es ist an den Behörden, allenfalls aktiv zu werden.» (Siehe Box.) Der Staatsanwaltschaft Luzern ist das Video nicht bekannt. Laut dem Sprecher liegen keine Kenntnisse über Anzeigen Betroffener vor.

«Kunst muss nicht immer schön sein»

«Extreme Texte und Macho-Gehabe gehören in gewissen Rapper-Kreisen zum guten Ton», sagt Musikexperte Hanspeter Künzler. So habe etwa die Rockband Body Count von Rapper Ice-T 1992 den kontroversen Song «Cop Killer» (Polizisten-Killer) veröffentlicht.
«Kunst muss zwar nicht immer schön sein, sondern sollte auch Provokation beinhalten.» Amko aber werfe Menschen Hass um die Ohren, was zu weit gehe: «Das ist kein Aufruf zum Dialog mehr.»

KOMMENTAR: Immer wieder die gleiche Frage. Wo ist die Grenze zwischen Satire und strafbarer Handlung? Diese Grenzziehung ist nie einfach zu beantworten. 
Niemand will Künstlern einen Maulkorb verpassen und dennoch ist die Satire auch kein rechtsfreier 
Raum.

Karikatur im TAGI

Wir schaffen das!