FDP-Müller zur Händedruck-Affäre in Therwil:
«Sofort Integrationsvereinbarung unterzeichnen»
Der Händedruck-Dispens sei «absolut inakzeptabel», sagt FDP-Chef
Philipp Müller. Der Kanton müsse die betroffene Familie eine
verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen lassen – und zwar
unverzüglich. Ein juristisches Gutachten hält er für unnötig.
Schüler N. (Foto) und sein Bruder A. wollen den Lehrerinnen nicht mehr die Hand schütteln.
Die Handschlag-Affäre von Therwil BL schlägt weitere
Wellen bis nach Bundesbern. «Diesem Spuk ist sofort ein Ende zu setzen.
Wenn so etwas toleriert wird, ist das absolut inakzeptabel», geht
FDP-Chef Philipp Müller mit den Kantonsbehörden – und damit auch mit der
zuständigen FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind – hart ins Gericht.
Gschwind
sieht zwar im Händedruck-Dispens ebenso «keine dauerhaft zu
akzeptierende Lösung» und will «nicht zulassen, dass die Gleichstellung
und Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie unsere gesellschaftlichen
Regeln nicht eingehalten werden».
FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind (BL). KEY
Doch obwohl die Bildungsdirektion der Ansicht
ist, dass «die Einhaltung unserer Werte vorgeht», lässt sie nun zuerst
rechtlich abklären, ob sich die Handschlag-Verweigerung religiös
begründen lässt. Und wenn nicht, mit welchen disziplinarischen Mitteln
die Schüler zum Handschlag verpflichtet werden können.
Müller: «Es braucht kein juristisches Gutachten»
Müller
dauert das zu lang. «Es braucht schlichtweg kein juristisches
Gutachten. Es geht nicht um eine rechtliche, sondern um eine
gesellschaftspolitische und kulturelle Frage.» Der Kanton müsse mit
diesen Leuten nun sofort Kontakt aufnehmen und Klartext reden – und
unverzüglich eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen lassen. So wie
es im Ausländerrecht vorgesehen sei.
«In dieser
Integrationsvereinbarung soll festgehalten werden, dass in der Schweiz
nur das Schweizer Recht gilt, Schweizer Werte und Gepflogenheiten zu
respektieren sind und die Aufenthaltsbewilligung unverzüglich entzogen
wird, wenn eine solche verbindliche Integrationsvereinbarung verweigert
oder nicht konsequent eingehalten wird», fordert Müller. «Wenn sie nicht
verstehen wollen, dann muss der Kanton knallhart durchgreifen.»
FDP-Präsident und Ständerat Philipp Müller (AG). Sobli
Für den Aargauer FDP-Ständerat geht es in diesem Fall
um mehr als nur ums Händeschütteln. «Es geht um Fragen wie Anstand und
Respekt, um Gleichstellung, ja um die Aufklärung. Da hat auch
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga richtig und konsequent.» Die von
Müller oft gescholtene SP-Frau machte gegenüber «10 vor 10» nämlich
klar:
«So stelle ich mir Integration nicht vor, auch unter dem Titel Religionsfreiheit kann man das nicht akzeptieren.»
Müller will nicht zuwarten
Auch
Müller fragt sich, wie eine Integration möglich sein soll, wenn jemand
Frauen die Hand nicht geben wolle. «Eine Lehre ist ja unmöglich, wenn
man Kundinnen die Hand nicht schütteln will. Wie will eine solche Person
einmal wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen?»
Für ihn kommt hinzu, dass einer der Schüler
möglicherweise mit der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert. «Handelt
es sich um IS-Sympathisanten, dann ist auch unsere innere Sicherheit
bedroht. Da kann man nicht einfach zuwarten», so Müller.
Seine Botschaft ist jedenfalls klar: «In der Schweiz werden keine Parallelgesellschaften geduldet.