Zum Valentinstag: Statt Blumen dieses Bild, das mehr sagt als 1000 Worte

Bild: Dukas

Die Unterstützung ist kontraproduktiv

Durch die Klage der Parlamentarier wird die leide Geschichte nochmals aufgewärmt.

Dass sich die fahrlässig verschickten Nacktfotos zur Endlosgeschichte verkommen werden, scheint sich nun zu bewahrheiten:

Bundesparlamentarier setzen sich für Geri Müller ein

Parlamentarier verschiedener Parteien haben Beschwerde beim Presserat eingereicht. Sie klagen die «Schweiz am Sonntag» an, die Intimsphäre von Geri Müller verletzt zu haben. Unterschrieben haben den Brief 18 National- und Ständeräte.

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Bildlegende: Geri Müller erhält Sukkurs von 18 Parlamentariern. Keystone

Die Nacktselfie-Affäre ist noch nicht ganz ausgestanden: Bundesparlametarier verschiedener Parteien sind an den Presserat gelangt. Sie haben eine Beschwerde über die Berichterstattung der «Schweiz am Sonntag» eingereicht.
Die Zeitung habe die Privat- und Intimsphäre von Geri Müller (GP/AG) verletzt, hiess es in der Mitteilung von heute. Der Zeitungsartikel stelle eine neue Qualität der Missachtung der Intimsphäre einer öffentlichen Person dar.

Anzeige gegen Chefredakteur der «Schweiz am Sonntag»

Wie alles begann:

Seit der Aufdeckung der Nacktselfie-Geschichte des Nationalrates und Badener Stadtammanns Geri Müller ist inzwischen ein halbes Jahr vergangen. Müller selber hat diverse Anzeigen eingereicht, darunter auch gegen den Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag».
Unter den Unterzeichnenden der Beschwerde befinden sich Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), CVP-Präsident und Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) und Ständerat Claude Janiak (SP/BL).

SRF 4 News 

KOMMENTAR: Was die Klage nicht aus der Welt schafft, ist die Tatsache, dass es Geri Müller und nicht der Chefedaktor war, der Nacktfotos aus dem Regierungsgebäude gleichsam öffentlich gemacht hatte, indem er gegen die einfachsten Regeln im Umgang mit dem Handy verstossen hatte.  In diesem Fall ist der Angriff auf den Chefredaktor nicht die beste Verteidigung. Die peinliche Geschichte wird durch die Klage nur erneut aufgewärmt.

Clever gemacht - so kommt der Bundesrat zur gewünschtenr zweiten Abstimmung

 «Clever gemacht, Bundesrat»

Die Presse ist sich einig: Ein Befreiungsschlag sind die Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative nicht und eine neue Abstimmung ist wahrscheinlich. Trotzdem erhält der Bundesrat viel Lob.

Ich zitiere Tagi-online:


 «Durchdacht und sinnvoll strukturiert»: Die Schweizer Presse urteilt Milde über die Arbeit des Bundesrates.




                    
Im Gegensatz zu den meisten Parteien, welche am bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative kaum ein gutes Haar liessen, hat der Bundesrat aus Sicht vieler Zeitungskommentatoren in einer schwierigen Situation richtig gehandelt. «Clever gemacht, Bundesrat», lobt der Kommentator in der «Nordwestschweiz» den Regierungsvorschlag.

 Da aber «wohl nichts herauszuholen» sei, müsse wahrscheinlich das Volk nochmals befragt werden, welchen Weg es denn nun beschreiten wolle.

Der «Tages-Anzeiger»-Kommentator Daniel Foppa bezweifelt auch, dass ein Ergebnis zu erreichen ist, das mit den bilateralen Verträgen in Einklang steht. «Damit wird eine neue Volksabstimmung wohl unumgänglich.»

Eine Abstimmung erwartet auch der «Blick»-Kommentator, der das Vorgehen der Regierung für richtig hält: «Seien wir ehrlich: Kontingente wird die EU kaum akzeptieren. Darum braucht es den direktdemokratischen Notfallschirm. Das Volk wird sich letztlich zwischen Bilateralen und Zuwanderungsbeschränkung entscheiden müssen.»

«Die Chancen steigen, dass das Volk nochmals abstimmen muss», konstatiert auch die «Neue Zürcher Zeitung». Ihr Kommentator geht jedoch mit dem Bundesrat hart ins Gericht: Ein Jahr nach der Abstimmung habe er nichts vorgelegt, das er nicht schon «vor Monaten» hätte präsentieren können. Indem er alles abhängig mache von Gesprächen mit der EU, betreibe er zudem «Schattenboxen».

«Der Bundesrat ist gestern keinen Schritt weitergekommen», schreibt der Kommentator der «Neuen Luzerner Zeitung». Aus seiner Sicht fährt der Bundesrat eine «weiche Linie», indem er Brüssel signalisiert, dass er die Masseneinwanderungsinitiative nur dann umsetze, «falls die EU der Schweiz Sonderregeln gestattet».

Für den Kommentator der Zeitung «Bund» geht der Bundesrat politisch richtig vor, indem er einen Schritt nach dem andern tut. «Bevor an eine neue Abstimmung zu denken ist, muss der Bundesrat in Brüssel versuchen, wenigstens kleine Hebel zur Steuerung der Zuwanderung herauszuholen, vielleicht sogar eine Art Schutzklausel.» Der 9. Februar lasse sich nicht «wegzaubern», man müsse ihn «abarbeiten».

Möglicherweise könne Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel etwas herausholen, schreibt der Kommentator des «St. Galler Tagblatt». «Nur - innerhalb der verlangten Umsetzungsfrist von drei Jahren bleibt dies eine Illusion.» Deshalb komme es wohl zu einer neuen Abstimmung.

Der «durchdachte und sinnvoll strukturierte» Vorschlag drohe «zu Makulatur» zu werden, da die EU kaum zu Abstrichen an der Personenfreizügigkeit bereit sein dürfte, meint der Kommentator der «Berner Zeitung» und des «Landboten». Deshalb deute viel auf einen «Showdown» hin: «Bilaterale Verträge oder Kontingente».

KOMMENTAR: Die Rechnung des Bundesrates scheint aufzugehen. Unberechenbar ist lediglich die Reaktion der SVP und jener der Bevölkerung. Mit Reaktionen (evt. heftigen) ist zu rechnen.
Falls es zu einer Trotzreaktion kommt, wird die Rechnung nicht so einfach aufgehen, wie es sich die cleveren Strategen im Bundesrat ausgeheckt haben.
Ob er absichtlich ein zu enges Korsett gewählt hat? (Um eine Abstimmung zu provozieren?)
Bei der gewählten Ausgangslage besteht jedenfalls eine reale Chance, dass die Bevölkerung die Bilateralen nicht opfern will. So gesehen hätte sich der Schachzug des Bundesrates gelohnt. 

Werbung mit Schlabber Kuss

Was bingsts?

Quelle 20 Min:

SVP betreibt Wahlkampf mit Schlabber-Kuss

Die SVP Zürich wirbt mit EU-Juncker und Sommaruga: «Wähle lieber SVP» steht neben dem Kuss-Bild.

(Bild: Screenshot 20 Minuten)

KOMMENTAR: Selbst die SP findet das Plakat lustig.
Die SVP holt sich möglicherweise Punkte, weil sie mit diesem Gag Sinn für Humor zeigt.
Hinsichtlich  Bildaussage kann die SVP auch punkten:
Lassen wir uns von der EU nicht vereinnahmen, suggeriert das Plakat.
Damit bleibt die SVP beim eigentlichen Kernthema:
Es geht um die Unabhängigkeit der Schweiz!
Im Netz kursieren bereits Vorschläge, wie die SP das Sujet nutzen könnte.

Zum heutigen Glückstag

Todlicher Kampf ohne Sieger - Büffel und Löwe erliegen den Verletzungen

Eindrückliches Bild: 
Der geschlagene  König der Wildnis

Quelle Blick online:

Das Duell startet mit dem Angriff der Raubkatze,
die von hinten auf den Rücken des Huftiers 
springt und sich in dessen Nacken verbeisst. 
Irgendwie gelingt es dem Büffel, den Angreifer 
abzuschütteln, und seinerseits zur Attacke 
überzugehen. Er verletzt den Löwen schwer
mit seinen spitzen Hörnern.
Es ist ein endloses Hin und Her, bis schliesslich 
beide Kontrahenten so erschöpft und gezeichnet 
 sind, dass sie nicht mehr können. Safari-Leiter 
Matt Armstrong-Ford ist Augenzeuge des blutigen 
Dramas: «Ich habe noch nie so etwas gesehen», 
 meint er zu mirror.co.uk, «der Kampf ging so 
lange weiter, bis beide total erledigt waren».
Es gab keinen Gewinner. Beide Tiere erlagen 
kurz darauf ihren schweren Verletzungen. 

FAZIT:

Zwei Sieger oder zwei Verlierer?
Sinnbild für ein "Gleichgewicht der Kräfte".

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Und was dann - wenn Griechenland den EURO verlässt?

Die Gefahr besteht zwar - doch kann Europa die Griechen nicht gut einfach  fallen lassen

Schreckensszenario "Grexit" 

Was passiert, wenn Griechenland aus dem Euro fliegt?

Vom "Bank Run" in Griechenland bis zu höheren Steuern in Deutschland: Sollten die Griechen den Euro verlassen, könnte das gravierende Auswirkungen haben. So sieht das Katastrophenszenario aus. 

Quelle STERN.

Ein "Bank Run", also ein Ansturm auf Banken und Geldautomaten, wäre im Falle eines Grexits wahrscheinlich

Die Griechenland-Krise spitzt sich zu: Vom 11. Februar an akzeptiert die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit. Das bedeutet, dass griechische Banken auf regulärem Weg kein Geld mehr von der EZB bekommen. Das einzige, was die Griechen von da an noch am Leben hält, ist ein Nothilfe-Programm namens ELA (Emergency Liquidity Assistance). Es versorgt Griechenland vorerst weiter mit Geld, wenn auch zu etwas höheren Zinsen. Der EZB-Rat kann dieses als Zwischenlösung gedachte Programm aber jederzeit stoppen.

Die Folgen eines solchen Stopps wären verheerend. Weil Griechenland nicht mehr an frische Euros käme, müsste das Land wohl wieder eine eigene Währung einführen. "Wenn die griechische Regierung Reformen verweigert, wäre ein Austritt aus der EU und dem Euro nicht auszuschließen", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft dem stern. Der Volkswirt hat den "Grexit" zusammen mit dem Kollegen Thomas Schuster in einer aktuellen Studie durchgespielt. "Ein Austritt aus dem Euro würde Griechenland vermutlich wesentlich mehr schaden als Europa", sagt Matthes.

 

  Griechische Schuldenkrise Alexis Tsipras befeuert "Grexit"-Angst in Europa

Wie groß wäre das Chaos in Griechenland?

"Für viele Griechen würde es ein böses Erwachen geben", prophezeit Ökonom Matthes. Sollten die Griechen aus dem Euro austreten, würde es zum Bank-Run kommen. Bereits in den vergangenen Monaten haben die Griechen hohe Summen von ihren Sparbüchern abgehoben. Kommt der Grexit, würden die Sparer wohl umgehend sämtliche Geldautomaten leerräumen. Die griechischen Banken würden kollabieren.

"Eine neue Währung kann man nicht über Nacht einführen", sagt Matthes. "Die Liquiditätsversorgung würde vorübergehend zusammenbrechen. Die Menschen könnten kein Geld mehr abheben, Unternehmen würden keine Kredite bekommen." Die neue Währung würde zudem gegenüber dem Euro deutlich abgewertet werden, die Schulden in Euro zurückzuzahlen, wäre dann noch schwieriger.

Geht Europa mit unter?

Die milliardenschweren Hilfskredite hat Griechenland ursprünglich ja nicht nur aus Nächstenliebe bekommen. Befürchtet wurde vielmehr eine Kettenreaktion, die die gesamte Eurozone in den Abgrund reißen könnte. Mittlerweile sehen das viele Experten gelassener. "Die Gefahr von Ansteckungseffekten ist aktuell relativ gering. Das sieht man auch daran, dass die Staatsanleihen anderer Krisenstaaten trotz der Irritationen um Griechenland nicht nennenswert gestiegen sind." Will heißen: Obwohl die Griechenfrage offen wie nie ist, vertrauen die Märkte anderen Sorgenkindern wie Spanien ihr Geld an.

Muss Deutschland die Rechnung zahlen?

Der Worst Case geht so: Griechenland erklärt, seine Schulden nicht zurückzuzahlen, und die deutschen Bürgschaften werden fällig. Um das Loch in der Kasse zu füllen, holt sich die Bundesregierung das Geld anschließend über höhere Steuern bei der eigenen Bevölkerung zurück. Ökonom Matthes geht aber nicht davon aus, dass ein Grexit direkt auf den deutschen Steuerzahler durchschlagen muss. "Sollte Griechenland seine Schulden nicht bezahlen, braucht Deutschland nicht zwingend die Rechnung zu zahlen."

Dann schlägt die Stunde der Finanztrickser. Denkbar ist etwa, dass der Rettungsschirm die alten Kredite einfach mit neuen ablöst. "Damit würde zwar eine Art Schattenhaushalt geschaffen, aber die Bürgschaften der Euroländer würden nicht fällig", sagt Matthes. Mit anderen Worten: Deutschland muss nicht sofort zahlen, man würde das Problem stattdessen vor sich herschieben und hoffen, dass man in Zukunft eine Lösung findet.

Schadet ein Grexit unserer Wirtschaft?

Hier kommt die gute Nachricht. Griechenland ist als Wirtschaftsfaktor nicht besonders relevant. "Wenn keine nennenswerten Ansteckungseffekte auf andere Staaten entstehen, sind die Auswirkungen überschaubar", sagt Matthes. "Griechenland ist kein großer Handelspartner und die Konjunkturaussichten für Deutschland und die Eurozone haben sich zuletzt wieder aufgehellt."

Kommt es zum Börsencrash?

Auf kurzfristige Schocks reagieren die Börsen sofort. Die Frage ist, ob der Schock eine Panik auslöst oder ob gegenteilige Effekte einen Absturz abfedern. Da sich die übrigen Euro-Krisenstaaten derzeit passabel entwickeln und das Geld bei der EZB locker sitzt, könnte eine Abwärtsspirale vermieden werden. "Bei ausbleibenden Ansteckungseffekten stehen die Chancen gut, dass es keinen nachhaltigen Absturz an den Börsen gibt", sagt Matthes.

KOMMENTAR: 
Weder Brüssel noch die Mitgliedstaaten wollen Griechenland kollabieren lassen.  Falls Syriza seine teuren Wahlversprechen umsetzt und  die Steuereinnahmen weiter absacken würde, könnte der Kollaps  schon im März eintreffen. Dann wird der milliardenschwere Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. 
Vielleicht kommt es zu einem Kompromiss.
Europa hat kein Interesse Griechenland fallen zu lassen.
Das weiss die neue Regierung und pokert hoch.
Meine Prognose: Einmal mehr werden die finanziell gesünderen Staaten dem "ungehorsamem Kind" nachgeben und für die Schulden aufkommen. Wetten?