Müller hatte seinen
Parteikollegen und die Kantone im Zusammenhang mit dem automatischen
Informationsaustausch frontal angegriffen: «Kantone wollen möglichst
viel Geld abschöpfen. Werte und Grundsätze interessieren sie nicht.» Der
Präsident der Finanzdirektoren reagierte pikiert. Philipp Müller ist
dies egal: Seine Provokation sass. Dass Wanners Äusserungen nichts mit
dem Freisinn zu tun haben, wäre seit Montag ein für alle Mal klar
gestellt. Fulvio Pelli, Müllers Vorgänger an der FDP-Spitze, liebte die
Grautöne. Müller mag es Schwarz-Weiss - dafür weiss man, wo die FDP
heute steht.
Bei Müllers
jüngstem Angriff aufseinen Parteikollegen, Solothurns Finanzdirektor
Christian Wanner, kommt hinzu: Wanner ist der engste Verbündete von
BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese konnte Müller noch
nie leiden - persönlich wie von Berufs wegen. Müllers Attacke gilt jenen
in der FDP, welche die Partei in eine vage bürgerliche Mitte rücken
möchten.
Da ist aber noch ein Drittes: Während das ganze Land
über die Abzocker-Initiative diskutiert, vernimmt man von der FDP dazu
keinen Pips. Müller hat es bisher geschafft, die FDP aus dem
Abstimmungskampf herauszuhalten; einer Debatte, die der
Wirtschaftspartei nur schaden kann. Um die Partei dennoch im Gespräch zu
halten - dafür ist ein hübscher Knaller auf einem Nebenschauplatz genau
das richtige. Der Wanner-Tadel ist nicht zuletzt auch eine
Nebelpetarde.
Gespannt sein darf man, wie sich Philipp Müller in
den bald folgenden Grossgefechten schlagen wird: Dann nämlich, wenn die
Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu befinden hat. In
Fragen der Zuwanderung hat der einstige Kunstschütze ebenfalls eine
Vergangenheit: als Vater der berüchtigten 18-Prozent-Initiative. Und das
Verhältnis zur EU ist definitiv kein Thema, das der Freisinn einfach so
schwänzen und von dem der Parteichef mit ein paar lockeren
Schiessübungen ablenken kann.
Ein Meister der Provokation
Christian Levrat mag unter den Parteipräsidenten der gewiefteste
Taktiker sein.
Philipp Müller aber ist der Meister der Provokation. Der
Aargauer Nationalrat beherrscht das Spiel mit den Medien und der
Öffentlichkeit: Er weiss, wann es eine «gepfefferte Aussage» (wie er
seine Provokationen nennt) braucht, um eine maximale Wirkung zu
erzielen. So wollte er vor Weihnachten Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf das Staatssekretariat für Finanzfragen wegnehmen und in
das Aussendepartement verlagern. Anlass war ihr öffentliches Sinnieren
über den automatischen Informationsaustausch.
Allein die Kritik an Widmer-Schlumpf - er hatte sie bereits in der
Vergangenheit für ihre «Sololäufe» kritisiert und von ihrer «politischen
Isolation» gesprochen - wäre wohl verhallt. Mit der Idee,
Widmer-Schlumpf in Steuerfragen zu entmachten, war Müller sich heftiger
Reaktionen gewiss, ohne etwas zu riskieren. Realpolitisch war die Idee
unbedeutend und Müller bereut sie nicht. Der Zweck bestand einzig darin,
dass über die FDP geschrieben wird.
Allerdings: Philipp Müller
als Schaumschläger abzutun wäre verfehlt. Im letzten August gab er den
Kampfjet Gripen («Papierflieger» und «finanzielles Hochrisikospiel») in
einem Interview mit der «NZZ» zum Abschuss frei. Seither diktiert die
FDP Verteidigungsminister Ueli Maurer die Bedingungen in dessen
wichtigstem Geschäft.
Finanzplatz, Migration, Gripen: Philipp
Müller hält die FDP im Gespräch. Er formuliert hemdsärmlig, spricht
strassengängig und gräbt damit der SVP medial das Wasser ab. Sogar bei
den Attacken auf Widmer-Schlumpf, dem SVP-Feindbild Nummer eins. Die
FDP-Bundeshausfraktion trägt Müllers Stil mit. Leise Kritik, wie sie der
Solothurner Nationalrat Kurt Fluri in der gestrigen Ausgabe der
«Nordwestschweiz» geäussert hat, ist die Ausnahme. Man schätzt, dass
sich der erste Nichtakademiker an der Parteispitze pointiert äussert und
die FDP klar positioniert.
Parteiintern abgesichert
Den Rückhalt in der Fraktion hat er auf sicher, weil die
Provokationen «nicht aus dem hohlen Bauch kommen», wie es Nationalrat
Christian Wasserfallen formuliert. Müller kennt die Dossiers, führt
viele Gespräche und sichert sich parteiintern ab. Hilfreich dabei ist,
dass sich sein ärgster parteiinterner Gegenspieler, Ruedi Noser, beim
Thema Finanzplatz exakt auf Müllers Linie bewegt.
Geschickt
platzierte Provokationen in Zeitungsinterviews sind das eine, Müllers
Spontanreaktionen das andere. Diese haben ihm den Ruf des
«Dauerempörten» eingetragen. Eine «Riesensauerei» nannte er die Aussage
des Wegelin-Partners Otto Bruderer in den USA, die Beihilfe zur
Steuerhinterziehung sei bei Schweizer Banken üblich gewesen. Der Kauf
von geklauten Bankdaten-CDs durch deutsche Behörden war für Müller
schlicht eine «Krimi-Methode». Und manchmal schiesst Müller auch etwas
gar schnell: Die Vorschläge der Bankiervereinigung zur
Weissgeldstrategie kritisierte er spontan im Radio. Einen Tag später ¨
«nach Prüfung» des Papiers - begrüsste er im «Blick» dieselben Ideen.
Kommunikationsexperte
Marcus Knill sieht in Müller einen cleveren Kommunikator, welcher der
FDP gut tut. Es bestehe einzig die Gefahr, dass sich die Dauerempörung
abnütze: «Man darf nicht immer nur wütend sein und kritisieren», sagt
Knill, «sonst leidet die Glaubwürdigkeit.» Und wenn die Orgel immer auf
tutti sei, höre man das Piano nicht mehr.