Brüll-Rhetorik

Lafo nützte das Brüllen nicht viel. 

Die deutschen LINKEN wählten eine neue Doppelspitze.

Ich zitiere BILD:

Letzter großer Auftritt beim Linke-Parteitag Gut gebrüllt, Lafo!

Neue Doppelspitze gewählt: Katja Kipping und Bernd Riexinger +++ Klatsche für Dietmar Bartsch +++ Sahra Wagenknecht nicht angetreten

Oskar Lafontaine hält keine Rede, er brüllt eine Rede und ruft die jubelnden Delegierten zu Zusammenhalt auf

Beim vermutlich letzten großen Auftritt bei einem Bundesparteitag hat sich Oskar Lafontaine seine Partei noch mal so richtig zur Brust genommen.

Mit hochrotem Kopf brüllte er sich durch 21 Minuten, rief zu Zusammenhalt auf, griff die SPD an, kritisierte die Medien.

Lafo in Höchstform, die 550 Delegierten tobten und viele fragten sich: Hat er da für seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht gebrüllt? Soll sie statt seiner Parteichefin werden?


Am Abend stand fest: Wagenknecht tritt NICHT an.


NEUE DOPPELSPITZE


Dann ging es schneller als erwartet: Erst setzte sich die bisherige Linke-Vize-Vorsitzende Katja Kipping als Parteichefin durch.


Sie kassierte in einer Kampfabstimmung gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn 67 Prozent der Stimmen.

Frisch gebackene Linke-Chefin: Katja Kipping (34)

Foto: dapd

Der zum fundamentalistischen Flügel zählende Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg gewann die zweite Runde. Der Stuttgarter Landeschef erhielt 297 von 555 gültigen Stimmen. Er habe die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, erklärte er in seiner Bewerbungsrede. „Wir müssen uns auf unsere Ziele besinnen.”


Eine böse Klatsche für den ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch, der gegen Riexinger angetreten war. Und doch noch ein Triumph für Lafo: Riexinger gilt als sein Ersatzmann.

Mit Schwung ins neue Amt. Bernd Riexinger führt künftig mit Katja Kipping die Links-Partei

Foto: dapd

WARTEN AUF WAGENKNECHT


Sie ließ die Bombe erst um 21.22 Uhr platzen: Per Sonderbeschluss erhielt Sahra Wagenknecht eine Minute Redezeit und gab bekannt, sie werde nun doch nicht für den Parteivorsitz kandidieren.


Die 42-jährige: „Ich trete nicht an und will euch persönlich erklären, warum es nicht tue: Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben, weil ich finde, dass das unserer Partei nicht gut tut."
Dabei wurde Wagenknecht bis zur allerletzten Sekunde bekniet und angefleht, anzutreten.
In einer Kungel-Runde am Rande des Parteitags ab 20.47 Uhr, als das Ergebnis des ersten Wahlgangs für den weiblichen Pflicht-Part an der Parteispitze noch nicht bekannt war, soll sie „bearbeitet“ worden sein: Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef Klaus Ernst und der Kandidat für die gemischte Wahlrunde, Bernd Riexinger, redeten auf sie ein.
Um 21.02 Uhr war klar: Katja Kipping hat das Rennen als Parteichefin gemacht. Dann schmiss die schöne Sahra das Handtuch.

Parteitagsgerücht: Hier sollen Oskar Lafontaine, der bisherige Parteichef Klaus Ernst und Kandidat Bernd Riexinger versucht haben, Sahra Wagenknecht zur Kandidatur zu überreden

Foto: dpa

AUFTRITT LAFO


Sein Vortrag: Eine Feuersalve nach der nächsten, immer wieder unterbrochen von donnerndem Applaus, Jubel, begeistertem Fuß-Getrampel. 


Seine Botschaft: Schluss mit dem bekloppten Gerede einer Spaltung. Und eine Rundum-Schelte für die Medien, die mit ihren Berichten von Reformen aus dem Osten, die gegen die Beton-Linken im westlichen Lafo-Lager anrennen, alles schlimmer machen, als es ist.
Er vereint die feindlichen Lager – zumindest für die 21 Minuten seiner Redezeit.

Er gibt alles: Oskar Lafontaine hält seine Rede auf dem Linke-Parteitag in Göttingen

Foto: dapd

„Wir haben kein Recht diese Linke Partei zu verspielen", wettert Lafontaine, schon nach ein paar Minuten mit hochrotem Kopf und völlig auf der Zinne.


Befindlichkeiten Einzelner? „Das ist doch kein Grund, ein politisches Projekt in Frage zu stellen!"
Wie zuvor Fraktionschef Gregor Gysi pocht der Ex-Parteiboss auf einstige Erfolge und betont: „Es gibt keinen Grund, das nicht wieder zu versuchen!"

Er spricht von Hass in seiner Truppe: Fraktionschef Gregor Gysi

Foto: Getty Images

Gysi hatte allerdings in seinem Auftritt vor Lafontaine von Hass in der Fraktion gesprochen, von einer möglichen Spaltung. Seit Jahren habe er versucht, die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. „Dabei kann man zermalmt werden.” Das sei er leid.


Der Bruch der Männerfreundschaft, er wird in den beiden Reden deutlich. Gysi hatte Lafontaine die Unterstützung für eine Spitzenkandidatur entzogen.


Lafontaine sagt dann: Streit in der Sache – ja, aber persönlicher Zank – nein, tragt den gefälligst im Inneren aus, denn das kommt beim Wähler nicht gut an.


Dann ätzt Lafontaine gegen die Sozialdemokraten, ein schon „traditionell" schwieriges Verhältnis – damit gibt es indirekt seinem Widersacher Dietmar Bartsch eins mit, der für eine Öffnung der Linken Richtung SPD steht.
Die über 550 Delegierten danken es dem Saarländer mit dem Riesen-Ego, der in der Bundespolitik keine Führungsrolle mehr übernehmen will, mit frenetischen Beifall.


Kommentar: Wenn Argumente ausgehen, wird leider immer wieder vergeblich versucht, das Defizit mit Lautstärke zu kompensieren. Brüllrhetorik überzeugt nie.


LINKS:

Mit Argumenten überzeugen

2. Juli 2004 ... Überzeugen können, das ist eine hohe Kunst. Trotz langer Vorbereitung kommen die Beiträge beim Gegenüber nicht an. Grund: Die ...

www.rhetorik.ch/Ueberzeugen/Argumente.html

Erfolg dank Überzeugen 24. März 2007 ... Wer ganz Unrecht hat, ist leichter zu überzeugen als einer, der zur Hälfte Recht hat. -- Ralph Waldo Emerson Der Glaube kann uns niemals ... www.rhetorik.ch/Ueberzeugen/Erfolg.html

Überzeugend antworten Gespräche haben ihre eigene Dynamik. Nur wer sich vorbereitet, zuhört und reflektiert hat die Möglichkeit, auch mit Antworten die Gesprächsführung zu ... www.rhetorik.ch/Ueberzeugen/Ueberzeugen.html

7 Regeln zum besseren Überzeugen 6. Juli 2007 ... Ueberzeugen. ... Aktuell Artikel · Artikel Inhaltsverzeichnis, Suche in Rhetorik.ch: 7 Regeln zum besseren Überzeugen. I Sorgfältig Planen ... www.rhetorik.ch/Ueberzeugen/Regeln.html

rhetorik.ch aktuell: Überzeugen will gelernt sein 7. Apr. 2009 ... Der folgende Artikel von Fabrice Müller enthält ein Interview mit Marcus Knill und erscheint am 24. April in der Zeitschrift "Organisator". www.rhetorik.ch/Aktuell/09/04_07/index.html

Wie der dreifache Welttorhüter Oliver Kahn die Verkrampftheit vor Mikrofon und Kamera besiegen lernte

Es gehört zu meinen  Standardaufgaben, Persönlichkeiten innert kurzer Zeit für Radio- und Fernsehauftritte fit zu machen. Das heisst so weit zu bringen, dass sie trotz des Stresses natürlich und locker - so  reden, als gehe es um ein persönliches Gespräch am Esstisch. 

Jeder Profi-Coach sucht nach Mitteln und Wegen, damit der Coaché sehr schnell lernt, locker und dennoch konzentriert vor Mikrofon und Kamera überzeugend zu reden.

In einem Interview im TELE verrät Oliver Kahn, wie er die Verkrampftheit verloren hatte, um nun locker als Experte bei Reportagen mit zu wirken. Ich zitiere:

"Es hat mich selber genervt, dass ich so angestrengt wirkte. "Sei lockerer!", sagte ich mir. Aber ich habe gesehen: Das ist nicht so leicht umzusetzen. Lockerheit kommt von innen. Der Druck der Karriere musste erst abfallen. Ich bin froh, dass alles vorbei ist. Und ich werde immer ruhiger. Das gefällt mir."

Kommentar: Oliver Kahn bestätigt, dass unser Ansatz richtig ist: Wir machen keine Kosmetik. Wir arbeiten an der EINSTELLUNG der Coachés und nutzen die Kraft der Bilder. Wenn Sie die Palette der wichtigsten Erkenntnisse erwerben wollen, wenden Sie sich an K+K. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


LINKS:

Prüfungsangst - Was tun? Und dazu kommt die Aussenwelt, die von uns Lockerheit verlangt. ... Selbst wenn der Prüfling nach aussen - so gut es geht - Lockerheit markiert; er fühlt sich ... www.rhetorik.ch/Pruefungsangst/Pruefungsangst.html

Alltagsrhetorik und Medienrhetorik 1. Juli 2006... Training bringt Ihnen diese Balance zwischen Präsenz, d.h. 100 prozentige Konzentration und Zuhören, sowie der notwendigen Lockerheit. www.rhetorik.ch/Alltagsrhetorik/Alltagsrhetorik.html

Blochers Immunität teilweise aufgehoben

 20 Min:

Blocher muss sich Verfahren stellen

Die ständerätliche Rechtskommission hat entschieden, dass Blocher im Fall Hildebrand für ein Treffen Anfang Dezember keine Immunität geniesst. Ein zweiter Entscheid dürfte ähnlich ausfallen.

Zumindest für ein Treffen im Fall Hildebrand muss sich Nationalrat Christoph Blocher einer Strafuntersuchung stellen. (Bild: Keystone)

Die Karten stehen im Fall Hildebrand schlecht für Christoph Blocher. Der SVP-Nationalrat muss sich einem Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft stellen - zumindest was ein Treffen am 3. Dezember betrifft. Weil dieses vor der Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember stattgefunden habe, geniesse Blocher noch keine Immunität. Dies hat die ständerätliche Rechtskommission am Donnerstag mit 11 zu 2 Stimmen entschieden - gleich wie die nationalrätliche Kommission. Der Entscheid ist damit definitiv.

Im Fall des zweiten Treffens vom 27. Dezember sind sich die beiden Kommissionen uneinig. Die nationalrätliche Immunitätskommission hat den Schutz Blochers am 25. April bejaht und will ihn nicht aufheben. Die Ständeräte sahen dies am Donnerstag anders: Mit 10 zu 3 Stimmen entschieden sie, dass dieses Treffen nicht unter die relative Immunität als Parlamentarier falle. Diese Frage geht damit zurück an die Nationalräte, die am 11. Juni erneut beraten. Halten schliesslich beide Kommissionen an ihrem Entscheid fest, kann sich Blocher auch für das zweite Treffen nicht auf die Immunität berufen.


Oberaufsicht nicht durch einzelnen Parlamentarier


Ihren Entscheid zum 27. Dezember begründet die Rechtskommission damit, dass ein einzelnes Ratsmitglied nicht als Oberaufsicht der Nationalbank fungieren könne. Dies sei vielmehr Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen. Bekomme ein Parlamentarier einen Hinweis auf Unregelmässigkeiten, müsse dieser bei der Kommission eine Untersuchung beantragen - anstatt sich an die Medien zu wenden.
Blocher wies diesen Vorwurf als haltlos zurück und sprach von einem politischen Entscheid. Als Parlamentarier sei er Teil der Oberaufsicht über die Nationalbank. Hätte er sich an die Geschäftsprüfungskommission gewendet, wäre Hildebrand heute noch im Amt, sagte Blocher. Der SVP-Vizepräsident stellte zudem klar, dass er Nationalrat bleiben werde, selbst wenn es zu einer Verurteilung käme.


Immunitätskommission könnte kippen


Von einem richtigen Entscheid spricht SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Mit der gesetzlichen Änderung habe man die Hürde zur Anrufung der Immunität höher hängen wollen. SVP-Nationalrat und Präsident der Immunitätskommission Hans Brand zeigt sich erstaunt, wie deutlich der Entscheid der Ständeräte ausgefallen ist. Er schliesst wie auch Jositsch nicht aus, dass die nationalrätliche Kommission ihren Entscheid umkehren und damit gegen Blocher entscheiden könnte. Die Immunitätskommission hatte am 25. April mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, dass die Ereignisse vom 27. Dezember unter die Immunität fallen.
Gegen Blocher steht der Vorwurf im Raum, zum Diebstahl beziehungsweise zur Weitergabe von Bankkundendaten angestiftet zu haben. Die Zürcher Staatsanwaltschaft interessiert sich in diesem Zusammenhang einerseits für ein Treffen vom 3. Dezember, an dem neben Blocher der SVP-Kantonsrat Hermann Lei und der Informatiker der Bank Sarasin teilgenommen haben. Andererseits steht der 27. Dezember im Fokus, als Blocher Lei angestiftet haben soll, entwendete Dokumente an die «Weltwoche» weiterzugeben.


Kommentar: Falls sich  nächste Woche beide Kammern gegen die Immunität einigen werden, wird sich Christoph Blocher in die Rolle eines Politopfers begeben. Ob die SVP wieder von dieser Situation profitieren wird - wie nach der fragwürdigen Abwahl - darf bezweifelt werden. 


TAGI vermutet:


Es ist nämlich durchaus möglich, dass die Staatsanwälte bei der Untersuchung der beschlagnahmten Unterlagen, Computer und Handydaten auf kompromittierende Informationen stossen, die nichts mit dem Fall Hildebrand zu tun haben. Der Gedanke, dass all die privaten Daten gesichtet würden, sei unangenehm, sagte Blocher gestern.

Er agiert gerne im Verborgenen

Theoretisch könnte sogar ein anderes strafbares Delikt ans Licht kommen. Sollte die Staatsanwaltschaft derartige Hinweise finden, könnte sie diese laut Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch verwenden. Dieser Fall ist aber eher unwahrscheinlich und sei Christoph Blocher hier ausdrücklich nicht unterstellt.
Die Ermittler dürften eher auf andere brisante Fakten stossen, die strafrechtlich nicht relevant sind – etwa auf Hinweise zur Finanzierung der SVP, Informationen zu Blochers Wirken als Bundesrat, Hintergründe zur «Basler Zeitung» und «Weltwoche» oder andere blochersche Geheimnisse. Dies würde nicht überraschen, da Blocher gerne im Verborgenen agiert, wie sich unter anderem beim Kauf der «Basler Zeitung» zeigte.


«Wir wissen ja, wie die Staatsanwälte denken und im Pub reden»


Auch im Wahlkampf 2007 spielte er eine lange unbekannte Rolle. In diesem März veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» Informationen, wonach SVP-Wahlkampfleiter Toni Brunner selbst für den Kauf eines Beamers bei Blocher – damals Bundesrat – einen Antrag hatte stellen müssen. Zudem sollen über Blochers Privatanwalt sechsstellige Beträge in bar geflossen sein. Die SVP vermutet, dass diese Daten über einen entsorgten Computer der stellvertretenden Generalsekretärin an die «NZZ am Sonntag» gelangt sind.
Und was findet die Staatsanwaltschaft wohl auf dem Computer der Familie Blocher? Und vor allem: Wird sie es für sich behalten? SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zweifelt: «Wir wissen ja, wie die Staatsanwälte denken und im Pub reden.» Überdies habe das Fernsehen vorab von der Hausdurchsuchung bei Blocher erfahren. Dieser habe daher allen Grund, an der Diskretion der Staatsanwälte zu zweifeln. Anders schätzt Daniel Jositsch die Lage ein: «Im Gegensatz zur Hausdurchsuchung sind an der Sichtung der Daten derart wenige Personen beteiligt, dass ein Leck sehr unwahrscheinlich ist.»

Computer schreddern lassen

Da Blocher bereits im Januar als Auskunftsperson einvernommen und am Tag vor der Hausdurchsuchung über das Verfahren gegen ihn informiert wurde, hätte er allfällig belastendes Material auch verschwinden lassen können. Die Erfahrung zeigt aber, dass fast alle Verdächtigen nicht wissen, dass einmal gelöschte Computerdaten wiederherstellbar sind. Und Blocher ist alles andere als ein Computerspezialist. Er hat als Bundesrat nie ein solches Gerät benutzt und besitzt auch heute keinen eigenen Computer. Beschlagnahmt wurde jener seiner Frau sowie offenbar auch jener des Sekretariats. Die Staatsanwaltschaft wollte gestern dazu keine Angaben machen.
Sicher ist, dass Christoph Blocher inzwischen sensibilisiert ist. Im April sagte er dem «Magazin», er habe seine Kinder angewiesen, alte Firmencomputer schreddern zu lassen, damit Geheimes geheim bleibe.

Müssen die Lehrer auch zu Heilpädagogen ausgebildet werden?

Wenn die Zürcher Erziehungsdirektorin die Zahl der vielen Lehrer pro Klasse senken will, so ist dies sicherlich ein gutes Ziel. In der Volksschule gibt es nämlich heute pro Klasse viel zu viele Bezugspersonen.
Mit einer heilpädagogischen Zusatzausbildung der Lehrer erhofft sich nun Regierungsrätin Aeppli eine Reduktion von Lehrkräften pro Klasse.

Es gibt jedoch  einen vernünftigeren Weg, die Zahl der Bezugspersonen zu senken, als den Klassenlehrern auch noch die Arbeit der Heilpädagogen aufzubürden. Wir müssten nur den Mut haben, die aufgelösten Sonderklassen wieder einführen. Dies hätte den grossen Vorteil, dass benachteiligte Kinder besonders gefördert würden und die Regelklasse wieder unter normalen Bedingungen arbeiten könnte. Die enorme Belastung der Klassenlehrer durch Kinder der ehemaligen Kleinklassen ist  unbestritten. Es darf nicht sein, dass die Beziehungslosigkeit in den Schulklassen zur Norm  wird.

Die Schulklassen wurden nachweisbar heterogener. Da sitzt ein hochbegabtes Kind neben einem Zappelphilipp. Ein sensibles Mädchen neben einem Einwandererkind. Dann gibt es zahlreiche Schüler, die kein Wort Deutsch können. Von jenen Kindern gar nicht zu reden, die den Unterrichts ständig  stören und deren Verhalten laufend zu wünschen übrig lässt. Die  Auflösung der Sonderklassen war vor Jahren gut gemeint. Heute ist es für einen Lehrer kaum mehr möglich, sich konzentriert der Vermittlung des Unterrichtsstoffes zu widmen.

Wollen wir einen Kollaps in der Volksschule riskieren? Nicht alle Eltern können es Regierungsrätin Aeppli gleich tun und ihr Kind in eine Privatschule schicken. Regine Aeppli müsste eigentlich so viel Führungserfahrung gesammelt haben, dass sie weiss, dass man jedes System auch ver-schlimm-bessern kann und oft ein Schritt zurück ein lohnender Schritt in die Zukunft ist, der zu einer Verbesserung führt.

Aeppli will alle Zürcher Primarlehrer zu Heilpädagogen machen

Aus TAGI

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Die Bildungsdirektorin macht heiklen Vorschlag, um die Zahl der Lehrer pro Schulklasse zu reduzieren.

Soll die Zahl der Lehrer in den Schulzimmern reduzieren: Eine verlängerte Ausbildung zum Heilpädagogen.
Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger

Im Kanton Zürich werden schwierige Kinder seit einigen Jahren in die Normalklassen integriert. Das hat die Hektik und die Unruhe in den Klassen vergrössert. Teilweise sind neben den Hauptlehrern gegen zehn Speziallehrer und Therapeuten in den Klassen tätig.
Jetzt macht Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Interview mit dem TA einen neuen Vorschlag, um die Zahl der Lehrpersonen in den Schulzimmern zu reduzieren. Alle Primarlehrer sollen in Zukunft zu Heilpädagogen ausgebildet werden und dann deren Aufgaben in den Klassen übernehmen: die Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Für das Primarlehrerdiplom genügte dann nicht mehr ein Bachelor (6 Semester). Nötig wäre ein Master, was die Ausbildung um mindestens anderthalb Jahre verlängern würde.

Lehrer sind nicht begeistert

Bei der Lehrerschaft wird der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Schweizerischen Lehrerverbands, begrüsst zwar, wenn die Primarlehrer künftig einen Heilpädagogik-Master machen müssten. Die heutige Ausbildung sei das absolute Minimum, aber: «Superlehrer erhält man so keine», sagt Zemp. Der Heilpädagoge sei in den Schulklassen nicht in jedem Fall ersetzbar. Manchmal sei es nötig, dass er physisch anwesend sei, um einen geordneten Unterricht zu garantieren.
Ähnlich denkt die Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbandes ZLV, Lilo Lätzsch. Sie gibt auch zu bedenken, dass nicht jeder Primarlehrer noch Heilpädagoge sein möchte. Es gebe viele, die die Klassenarbeit als ihre Hauptaufgabe ansähen. Auch für Lätzsch ist es zwingend, dass während mindestens 50 Prozent der Unterrichtszeit zwei Lehrpersonen anwesend sind.
(Ende Zitat)

Kommentar: Die Lehrerausbildung dürfte nicht noch zusätzlich verlängert werden. Unsere Kinder brauchen wenige  Bezugspersonen, die das Vertrauensverhältnis aufbauen können. Den Lehrern noch mehr aufzubürden, ist der falsche Weg. Entlasten wir die Klassen von Schülern, die besser und individueller in Kleinklassen gefördert werden können. Deshalb: Führen wir wieder die bewährten Sonderklassen ein, bei denen sich  die Kinder mit Defiziten dank geschulter Heilpädagogen individuell fördern lassen und die Regelklassen wesentlich entlastet werden. Beide, Begabte und Behinderte haben das Anrecht, gefördert zu werden. Beim heutigen System werden die guten Schüler schlechter und die Behinderten nicht besser.

 

Steuer-Deal Steinbrück schwingt wieder die Peitsche

 
Steinbrücks Analogie mit der Mohrrübe

«Die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird»

Wenige Tage vor der nächsten Beratungsrunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz heizt Peer Steinbrück die Stimmung nochmals an: Das Abkommen begünstige Steuerbetrüger und enthalte Defizite. Mehr..
(Quelle Tagi)

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Nach dem bildhaften Angriff auf die Schweiz mit der Kavallerie holt nun Steinbrück attackiert er mit einem neuen Vergleich das jüngste Steuerabkommen an. Prognose: Mit dieser jüngsten Analogie folgt sicherlich wieder ein Medienwirbel. Das Schweizervolk reagierte immer sauer auf solche Belehrungen aus Deutschland.

Eskalation der Kriminaltouristen muss ernst genommen werden

Kriminaltouristen rücken mit schwerem Geschütz vor

TAGI

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Überfälle mit Sturmgewehren und Panzerfäusten: Die Grenzwacht beobachtet eine wachsende Skrupellosigkeit bei Kriminaltouristen. Moderne Technik soll die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen.

Ziele sind vor allem Banken, Bijouterien und Uhrenfabriken: Kapo Tessin präsentiert einen Waffenfund im Jahr 2010.
Bild: Keystone

«Die Täter gehen immer gewalttätiger und rücksichtsloser vor»: Jürg Noth. (Bild: Keystone )

Jürg Noth, Chef des Schweizerischen Grenzwachtkorps, beobachtet bei der grenzüberschreitenden Kriminalität immer mehr Gewalt und Rücksichtslosigkeit. Um dagegen anzukommen, muss die Grenzwacht aufrüsten.
Die schweren Raubüberfälle auf Banken, Bijouterien und Uhrenfabriken hätten zugenommen, konstatiert Noth im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Betroffen sei vor allem der Grossraum Genf, Waadt, Neuenburg und Jura.


Meist mit nordafrikanischem Hintergrund




Die Täter seien meist Franzosen mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. Die Banden seien lose organisiert, hätten immer andere Chefs und teilten sich die Arbeit auf. «Was gleich bleibt: Die Täter gehen immer gewalttätiger und rücksichtsloser vor.» Sie seien mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen und sogar Panzerfäusten bewaffnet und setzten diese auch ein.
Wegen der zunehmenden Kriminalität würden in der Westschweiz und im Tessin zusätzliches Personal eingesetzt. «Das heisst aber, dass wir auf anderen Grenzabschnitten in der Schweiz weniger Personal einsetzen können und deshalb Mut zur Lücke zeigen», sagte Noth.


Moderne Gegenwehr




Zudem müsse das Personal besser ausgerüstet werden. Neben neuen Schutzwesten würden derzeit neue Strassensperren mit Netzen beschafft. Damit könnten Fahrzeuge «wirksam gestoppt» werden. Weiter würden an Grenzübergängen zusätzliche Videokameras installiert. Auch die neuen Drohnen, welche das Verteidigungsministerium beschaffen werde, würden künftig eingesetzt werden (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete).
Neben den Raubüberfällen nehme aber auch das Skimming zu. «Gegenwärtig greifen wir mindestens einmal pro Woche eine Skimming-Bande auf.»
Auch das traditionelle Grenz-Delikt - der Schmuggel - geniesst Aufwind. Der Hot-Spot liege derzeit an der Nord- und Ostgrenze der Schweiz. Hier würde vor allem der Klein-Schmuggel beobachtet, der womöglich mit dem klassischen Einkaufstourismus zu tun habe. (mrs/sda)


Kommentar: Wenn diese Problematik verdrängt oder unter den Tisch gekehrt würde, wäre dies kontraproduktiv. Vor Jahren hatte die SVP Erfolg, weil viele Parteien die Einwanderung und die damit verbundenen Kriminaltouristen einfach nicht sehen wollten. Es gilta zu sehen: Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist ein UR - Bedürfnis. 

Franz Weber akzeptiert die Missachtung des Volkswillen nicht

Immer wieder werden Volksentscheide nachträglich aufgeweicht und verwässert. (Alpeninitiative, Ausschaffung krimineller Ausländer und nun beim eindeutigen Entscheid beim Kampf gegen die Verbetonierung der Berggemeinden). Die Einsprachen Webers würde ich nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie könnten folgen haben.

Ich zitiere 20 Min:

ƒranz Webers Erfolgsgeschichten:

 

Seinen grössten politischen Erfolg feierte der inzwischen 84-jährige Franz Weber am 11. März 2012, als seine Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» mit 50,6 Prozent Ja knapp angenommen wurde.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Weltberühmt wurde Franz Weber in den 1970er Jahren mit seinem Kampf gegen das Abschlachten von Robbenbabys an der kanadischen Ostküste. Seine prominenteste Mitstreiterin war das einstige französische Sexsymbol Brigitte Bardot. 2005 taten sie sich erneut zusammen, um mit einer Petition gegen den anhaltenden Robbenmord zu protestieren. Der 1927 in Basel geborene Franz Weber lebte als Schriftsteller und Journalist in Paris. Sein Engagement für die Umwelt begann 1965 mit dem erfolgreichen Kampf gegen eine Grossüberbauung im Oberengadiner Dorf Surlej. In seinen Methoden war Franz Weber selten zimperlich. Hier lieferte er sich 1976 eine handgreifliche Auseinandersetzung mit Befürwortern eines Höhenflugplatzes in der Walliser Gemeinde Verbier. Weber konnte das Projekt stoppen. Einer seiner grössten Erfolge war 1977 die Annahme einer Volksinitiative im Kanton Waadt zum Schutz des Weinbaugebietes Lavaux am Genfersee. Franz Weber lebt seit Jahrzehnten in Montreux. Weil nach seiner Ansicht im Lavaux immer noch zu viel gebaut wird, reichte er 2009 eine weitere Initiative ein. Sie ist noch hängig. Am 26. Februar 1978 kam Webers erste nationale Volksinitiative «für Demokratie im Nationalstrassenbau» zur Abstimmung. Sie wollte das Volk über umstrittene Autobahnteilstücke abstimmen lassen, wurde mit 61,3 Prozent Nein aber klar abgelehnt. Franz Weber mit Ehefrau Judith vor dem Grandhotel Giessbach. 1983 kaufte er mit seiner Vereinigung Helvetia Nostra die historische Hotelanlage hoch über dem Brienzersee und verhinderte damit, dass sie abgerissen und durch einen Beton-Neubau ersetzt wurde. Sein Engagement gegen Tierversuche unterstrich Franz Weber mit der Volksinitiative «für die Abschaffung der Vivisektion». Sie wurde am 1. Dezember 1985 mit 70,5 Prozent Nein abgelehnt. In manchen Bereichen war Franz Weber seiner Zeit voraus. Hier war er 1985 im westafrikanischen Senegal für die Verwendung von Solaröfen, um die drohende Versteppung durch Abholzung aufzuhalten. In Österreich engagierte sich Franz Weber aktiv gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg in einer ökologisch sensiblen Auenlandschaft östlich von Wien. 1986 wurde das Projekt aufgegeben und ein Nationalpark gegründet. 1987 kämpfte Weber im griechischen Delphi gegen den Bau einer Aluminiumfabrik, welche die antiken Stätten bedrohte, in denen das legendäre Orakel beheimatet war. Zehn Jahre später verlieh im die Gemeinde die Ehrenbürgerschaft. Seine oft drastischen Methoden brachten Franz Weber auch mit dem Gesetz in Konflikt. Am 30. Juni 1987 wurde er in seinem Haus in Montreux von der Polizei verhaftet und abtransportiert. Er hatte sich geweigert, einer Vorladung der Justiz wegen mehreren Ehrverletzungsklagen Folge zu leisten. Im Norden Australiens wurde 1989 das «Franz Weber Territory» eingerichtet, ein rund 500 Quadrakilometer grosses Schutzgebiet, in dem wilde Pferde vor dem Abschuss Zuflucht finden sollen. Franz Weber ist Gründer der United Animal Nations, einer internationalen Organisation nach dem Muster der UNO. Ihr gehören rund 120 Organisationen in der ganzen Welt an. Ein Tiergerichtshof führt öffentliche Prozesse gegen schwere Vergehen in der Tierwelt durch, etwa gegen den Stierkampf. Franz Weber hat 33 eidgenössische Volksinitiativen lanciert und 12 eingereicht - so viele wie niemand sonst. Die meisten zog er zurück, weil ihm das Parlament entgegenkam, so auch die im November 2000 eingereichte Initiative «Tiere sind keine Sachen». Zur Abstimmung kam hingegen die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten». Sie sorgte für rote Köpfe und wurde am 24. Februar 2008 mit 68,1 Prozent Nein deutlich verworfen. Seinen grössten politischen Erfolg feierte der inzwischen 84-jährige Franz Weber am 11. März 2012, als seine Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» mit 50,6 Prozent Ja knapp angenommen wurde.

• Der von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zweitwohungsinitiative präsentierte Verordnungsentwurf schweige sich über die Baubewilligungen nach dem 11. März - dem Tag des Volksentscheides - aus, begründet Webers juristischer Berater Pierre Chiffelle im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» die Opposition der Stiftung.

Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) hatte am Donnerstag den Entwurf der Arbeitsgruppe präsentiert. Darin werden die dringendsten Fragen geklärt; er soll am 18. Juni konferenziell angehört werden. Als Zweitwohnungen sollen dabei all jene Wohnungen gelten, in denen Nutzer keinen Wohnsitz haben.
Zentral ist, dass der Besitzstand gewahrt werden soll. Wohnungen und Häuser, die unter dem bis zur Abstimmung geltenden Recht gebaut und genutzt wurden, dürfen also auch künftig in dem Mass genutzt werden, wie dies zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen rechtlich zulässig war.
Bestehende Wohnungen sollen frei verkauft und vererbt werden können. Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent dürfen künftig nur dann neue Zweitwohnungen bewilligen, wenn es sich um «warme Betten» handelt.


Missachtung des Volkswillens


Chiffelle fordert für den letzten Punkt «seriöse Garantien». Der Verordnungsentwurf fällt bei ihm durch: Die Besitzstandsgarantie sei eine klare Missachtung des Volkswillens, sagte er im Interview weiter. Der Anwalt fürchtet, dass vererbte oder verkaufte Hauptwohnsitze in Zweitwohnungen umgewandelt werden könnten.
«Preissteigerungen bei Verkauf und Miete ist damit vorprogrammiert. Benachteiligt werden diejenigen, die sich in diesen Gemeinden niederlassen möchten», sagte er.
Auch Vera Weber, Kampagnenleiterin und Tochter des Umweltschützers und Initiators der Zweitwohungsinitiative Franz Weber, ist gegen die Vorschläge der Arbeitsgruppe.
Dass gemäss dem Vorschlag Wohnungen und Häuser, die bis zur Abstimmung am 11. März 2012 gebaut wurden, als Zweitwohnsitz verkauft werden dürfen sollen, gehe «gar nicht», sagte sie am Freitag im Schweizer Fernsehen.
Die Initianten wollen «dafür kämpfen, dass diese Pauschalmöglichkeit, eine Erstwohnung in eine Zweitwohnung umzuwandeln, eingeschränkt wird», sagte Weber. 


Kommentar: Wenn Volksentscheide immer wieder verwässert werden, leidet das politische Klima und letztlich werden die Oppositionsparteien  davon profitieren. Ich erinnere mich noch gut an die Abstimmung gegen die Einführung der Sommerzeit. Der Entscheid wurde damals im Parlament über Bord geworfen und an den Stammtischen war dann zu hören: Man sieht einmal mehr: Die da oben  machen das, was sie wollen. Volksentscheide werden nicht ernst genommen.