Es ist bitter kalt und es wird immer kälter
Freitag, 3. Februar 2012
Der neue Bundesrat arbeitete zuerst erfreulich geeint. Im Steuerstreit kommt es leider zur ersten Uneinigkeit.
Offenbar hapert es auch beim Bundesrat mit der Koordination der Schweizer Bemühungen (nicht nur bei der SVP).
Ich zitiere Tagi-online:
Nicht viel Koordination
«Ich hatte nicht das Gefühl, dass die zwei Bundesrätinnen als Team auftraten», wiederholt Müller auch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er verlange vom Bundesrat in dieser Geschichte Geschlossenheit. Es gehe nicht, dass jedes Departement für sich allein fuhrwerke, sagt Müller. Nachdem die Geschäftsprüfungskommission dies auch in einem früheren Bericht bereits moniert habe, müsse die Regierung im US-Steuerstreit jetzt endlich an einem Strick ziehen.
SP-Nationalrat und WAK-Mitglied Corrado Pardini hat den Eindruck, dass zwischen den verschiedenen Akteuren – Banken, Departemente und Bundesrat – nicht viel koordiniert sei. Deswegen laufe man auch ständig ins Offside. «Wir erfahren plötzlich, dass Banken Unterlagen an die US-Steuerbehörde ausliefern wollen, die involvierten Departemente aber eine ganz andere Strategie verfolgen», sagt Pardini. Es sehe auch nicht danach aus, als sei der Gesamtbundesrat in alle Vorgänge miteinbezogen.
Das Staunen der Finanzministerin
Es war vor allem eine kleine Episode am Montag in der WAK, welche diesen Eindruck bei den Kommissionsmitgliedern verstärkte. Die Kommission hatte Finanzministerin und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf den späteren Vormittag bestellt und zwar zum Traktandum Legislaturplanung.
Als Widmer-Schlumpf in der WAK erschien, zeigte sie sich laut mehreren Anwesenden erstaunt darüber, dort auch Kollegin Simonetta Sommaruga vorzufinden. Sie sei sehr verärgert gewesen und habe zuerst gar nicht ins Sitzungszimmer eintreten wollen, berichten Kommissionsmitglieder.
Der Auftritt der Justizministerin war auch nicht traktandiert, die Einladung geschah kurzfristig. Sommaruga hatte am Freitag WAK-Präsident Christophe Darbellay und Hannes Germann von der Wirtschaftskommission des Ständerates über die Datenlieferung an die USA vorinformiert. «Wegen der Brisanz dieses Geschäftes habe ich Frau Bundesrätin Sommaruga gebeten, am Montag auch die gesamte Kommission zu informieren», sagt Darbellay. Das WAK-Sekretariat habe sich zudem vergewissert, dass Sommaruga die Finanzministerin über diese Einladung der WAK informiert.
Plötzlich geben sich wieder alle eins
Denn im US-Steuerstreit sind beide Departement zuständig. Die Justizministerin kümmert sich um die rechtlichen Aspekte wie zum Beispiel die Amts-und Rechtshilfe. Die Finanzministerin ist für die Doppelbesteuerungsabkommen samt den umstrittenen neuen Zusätzen über Gruppenanfragen zuständig. Widmer-Schlumpfs Staatssekretär für Internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, führt ausserdem auch die schwierigen Verhandlungen mit den USA.
Darbellay ging darum auch davon aus, dass am Montagmorgen beide Bundesrätinnen von Anfang an in der Kommission anwesend sind. Hat das Justizdepartement vergessen, die Finanzministerin zu informieren? Die Informationschefin von Bundesrätin Sommaruga, Christine Stähli, sagt, man habe das Finanzdepartement wie abgemacht benachrichtigt. Der Sprecher der Finanzministerin, Roland Meier, sagt, Frau Widmer-Schlumpf sei zu dem Zeitpunkt in der WAK erschienen, auf den sie aufgeboten wurde. Man habe aber vom Auftritt von Frau Sommaruga gewusst. Tatsächlich?
Warum hat dann die Bundespräsidentin bei den Kommissionsmitgliedern einen ganz anderen Anschein erweckt? Warum hat Frau Widmer-Schlumpf auch auf die Frage einer SP-Nationalrätin, wieso sie so spät in die Sitzung komme, geantwortet, sie habe davon nichts gewusst? Informiert oder nicht? Panne oder Zerwürfnis? Das ist für Philipp Müller nicht zentral: «Wichtig ist bei diesem schwierigen Dossier, dass jetzt ein Departement die Federführung übernimmt und dass alle an einem Strick ziehen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Kommentar: Wenn es heisst, es sei wichtig, dass beide Bundesrätinnen am gleichen Strick ziehen, so genügt dies nicht. Beide müssen am gleichen Ende des Strickes ziehen. Die beiden Bundesrätinnen hatten leider an den beiden Enden des Strickes gezogen. Auch für den Bundesrat gilt: Meinungsdifferenzen intern austragen!
Donnerstag, 2. Februar 2012
Interne Widersprüche bei der SVP
Früher zeichnete sich die SVP dadurch aus, dass interne Differenzen kaum öffentlich ausgetragen wurden, wie in anderen Parteien oder beim Bundesrat. Natalie Rickli gehörte zu jenen Politikern, die sich jeweils ärgerte, wenn Konflikte öffentlich ausgetragen wurden. Jetzt wird bei der SVP ein unschöner Richtungsstreit öffentlich ausgetragen. Ein gefundenes Fressen für die Medien.
Ich zitiere BLICK:
SVP-Knatsch um Natalie Rickli eskaliert Amstutz oder Kuprecht: Wer lügt?
Natalie Rickli gegen SVP-Kollegen: «kein Füdli».
-
Harter Start: der neue SVP-Fraktionschef Amstutz (sda)
-
Widerspricht Amstutz und Rickli: SVP-Ständerat Kuprecht. (sda)
*********
Nach den Verbalattacken von Natalie Rickli («krank», «kein Füdli») gegen interne Gegner rücken nun zwei SVP-Männer ins Rampenlicht: Adrian Amstutz und Alex Kuprecht: Einer von ihnen sagt die Unwahrheit.
Bisher drehte sich der SVP-Streit um die Wahl oder eben
Nicht-Wahl von Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) und um ihre
Facebook-Empörung über Parteikollegen (Blick.ch berichtete).
Doch jetzt bekommt der Knatsch um den Posten des SVP-Vize-Fraktionspräsidiums eine neue Dimension. SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), der die Wahl gegen Rickli zwar gewann, dann aber seine Kandidatur zurückzog, bezichtet den neuen Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) indirekt der Lüge.
Der neue Fratkionschef Amstutz hatte letzten Freitag nämlich in einer offiziellen Stellungnahme mitgeteilt: «Der Fraktionsvorstand hatte auch eine Beteiligung der Ständeräte im Vizepräsidium diskutiert, in Absprache mit den Vertretern des Ständerates aber auf eine Nomination ins Vizepräsidium verzichtet, nachdem bereits zwei Ständeräte von Amtes wegen im Vorstand vertreten sind.»
Am letzten Samstag sei dann in der Fraktionssitzung der Antrag gestellt worden, dass auch ein Ständeratsvertreter im Vizepräsidium Einsitz nehmen sollte.
Jetzt stellt sich die Frage: Wer sagt die Wahrheit? Kuprecht oder Amstutz?
Stimmt die Version von Kuprecht, hat die SVP ein massives Problem: Bei seiner ersten Amtshandlung als Fraktionspräsident hätten Amstutz und sein Vorgänger Caspar Baader ihre Kollegen im Stich gelassen. Sie hätten die Fraktion offenbar nicht darüber informiert, dass die Ständeräte eine Kandidatur planten und einbringen würden.
Doch jetzt bekommt der Knatsch um den Posten des SVP-Vize-Fraktionspräsidiums eine neue Dimension. SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), der die Wahl gegen Rickli zwar gewann, dann aber seine Kandidatur zurückzog, bezichtet den neuen Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) indirekt der Lüge.
Was ist passiert?
Auf «Tele Züri» hatte Rickli erklärt, die SVP-Ständeräte hätten gar keine Kandidatur für das Fraktionspräsidium vorgelegt. Und bezog sich damit auf die offizielle Version der SVP-Spitze.Der neue Fratkionschef Amstutz hatte letzten Freitag nämlich in einer offiziellen Stellungnahme mitgeteilt: «Der Fraktionsvorstand hatte auch eine Beteiligung der Ständeräte im Vizepräsidium diskutiert, in Absprache mit den Vertretern des Ständerates aber auf eine Nomination ins Vizepräsidium verzichtet, nachdem bereits zwei Ständeräte von Amtes wegen im Vorstand vertreten sind.»
Am letzten Samstag sei dann in der Fraktionssitzung der Antrag gestellt worden, dass auch ein Ständeratsvertreter im Vizepräsidium Einsitz nehmen sollte.
Wer sagt jetzt die Wahrheit?
Kuprecht sagt nun aber genau das Gegenteil. «Am 24. Dezember 2011 wurde dem Generalsekratariat eine entsprechende Kandidatur gemeldet. Ständeratssprecher Hannes Germann hat dann sowohl an der Sitzung des Fraktionsvorstandes am 16. Januar als auch an der eigentlichen Fraktionssitzung am 22. Januar einen entsprechenden Antrag eingereicht und diesen mündlich ausführlich und sachlich begründet», erklärte Kuprecht gestern in einem Interview mit «20min.ch».Jetzt stellt sich die Frage: Wer sagt die Wahrheit? Kuprecht oder Amstutz?
Aufstand gegen die Blocher-Fraktion?
Stimmt die Version von Amstutz, dann geht es im Streit um einen internen Machtkampf zwischen unzufriedenen SVP-Parlamentariern wie Alex Kuprecht gegen die in der SVP immer noch dominante Blocher-Fraktion. Ein Richtungsstreit.Stimmt die Version von Kuprecht, hat die SVP ein massives Problem: Bei seiner ersten Amtshandlung als Fraktionspräsident hätten Amstutz und sein Vorgänger Caspar Baader ihre Kollegen im Stich gelassen. Sie hätten die Fraktion offenbar nicht darüber informiert, dass die Ständeräte eine Kandidatur planten und einbringen würden.
Zerfleischung statt Geschlossenheit
Die SVP wollte nach ihren Wahlniederlagen Ende letzten Jahres Geschlossenheit markieren. Doch nach den öffentlichen Anschuldigungen und internen Widersprüchen muss der neu gewählte Fraktionschef Amstutz jetzt aber zuerst mal versuchen, den Zerfleischungsprozess zu stoppen.
Cyberwar gegen Natalie Rickli
Der Streit um Natalie Rickli treibt auch im Internet
immer wildere Blüten. Rickli-Hasser haben ihre Internet-Seite
lahmgelehgt (siehe Screenshoot). Thomas Brühwiler, Leiter Kommunikation
bei Hostpoint bestätigt: «Die Homepage von Natalie Rickli wurde von
unbekannten Hackern mit einer sogenannten D-DoS-Attacke angegriffen.»
Bereits gestern hatten Unbekannte zudem einen Twitter-Account mit dem
Namen «Natalie Zickli» eröffnet.
Kommentar: Nur weiter so, wenn sich die SVP weiter demontieren will.......................................
Nach wie vor gilt die Volksweisheit:
"Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!"
Kommentar: Nur weiter so, wenn sich die SVP weiter demontieren will.......................................
Nach wie vor gilt die Volksweisheit:
"Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!"
Mittwoch, 1. Februar 2012
WULFFEN ohne Ende
Getty Images
Deutschlands First Lady
Bettina Wulff, Ehefrau des Bundespräsidenten, ist die jüngste Politikergattin, die je ins Schloss Bellevue einzog. Boulevardmedien registrierten zunächst beglückt ihren Glamour-Faktor. Doch inzwischen gerät auch sie in den Fokus der kritischen Berichte rund um die Kredit-Affäre ihres Mannes.
Wie erwartet nimmt die Wulff Affaire seinen Lauf
Neue Vorwürfe in der Affäre Wulff Wenzel: „Er hat den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt“
Beziehungen zwischen Wulff und Geerkens doch enger ++ Präsident macht Winterurlaub in Thüringen +++ Staatsrechtler will Wulffs Immunität aufheben
Quelle: BILD
Bundespräsident Christian Wulff wird erneut vom
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan
Wenzel, attackiert
Foto: dpa, Reuters
Christian Wulff macht Winterurlaub mit der Familie – doch die
Vorwürfe gegen ihn häufen sich. Nun geht es um die Arbeit seiner
früheren Anwaltskanzlei für den Unternehmerfreund Geerkens.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat den Bundespräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ erneut der Lüge bezichtigt: „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat.“
Anlass für diese starke Anschuldigung: Zuvor hatte „Tagesschau.de“ berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.
Die Kanzlei wies allerdings auf Anfrage am Montag darauf hin, dass
Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn
sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen
Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben
machen.
Hintergrund: Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisiert Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.
„Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, so Wenzel.
KRITIK VON STAATSRECHTLER ARNIM
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff.
„Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“
Nach seiner Ansicht müssten die Ermittler die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten durch den Bundestag beantragen.
MCALLISTER ATTACKIERT GLAESEKER
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) – Wulffs Nachfolger im Amt – schiebt den Schwarzen Peter jedoch vor allem Olaf Glaeseker zu.
Glaeseker „hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister . Landes-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, so McAllister weiter.
Der Ministerpräsident hatte seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker, wie er sagt und auch für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat den Bundespräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ erneut der Lüge bezichtigt: „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat.“
Anlass für diese starke Anschuldigung: Zuvor hatte „Tagesschau.de“ berichtet, dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.
Foto: dpa
Hintergrund: Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.
Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisiert Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.
„Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, so Wenzel.
KRITIK VON STAATSRECHTLER ARNIM
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff.
„Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“
Nach seiner Ansicht müssten die Ermittler die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten durch den Bundestag beantragen.
MCALLISTER ATTACKIERT GLAESEKER
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) – Wulffs Nachfolger im Amt – schiebt den Schwarzen Peter jedoch vor allem Olaf Glaeseker zu.
Glaeseker „hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister . Landes-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, so McAllister weiter.
Der Ministerpräsident hatte seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker, wie er sagt und auch für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen.
Dienstag, 31. Januar 2012
Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Medienrhetorik:
Locker bleiben - sich lockern vor dem Auftritt!!
Diese Erkenntnis habe ich in Magglingen von den Spitzensportlern erworben.
Jüngstes Beispiel (ich zitiere Tagesanzeiger-online):
Was Lara Gut von Didier Cuche lernen kann
Lara Gut ist in der Krise. Da hilft nur eines:
Locker bleiben!!!!!!!!!
Am Tiefpunkt angelangt? Lara Gut in St.Moritz. (27.01.2012)
Bild: Reuters
Abonnieren
Posts (Atom)