Kann Christian Wulff aufatmen?
Vor Weihnachten hat der Bundespräsident eine Erklärung zu seiner Affäre abgegeben. Doch die Debatte scheint nicht zu Ende.
Quelle DIE ZEIT AFP/Getty Images
Eine Demonstrantin vor dem Schloss Bellevue
Bernd Ulrich: Nein, Wulff kann nicht weitermachen. Er hat die
Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. Das zerstört seine
Autorität – und die des Amtes
»Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn
innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident
zurückträte.« Das sagte diese Woche Sigmar Gabriel. Lassen wir das mit
der Staatskrise mal als typische Gabrielsche Übertreibung beiseite und
widmen uns der Logik seiner Aussage: Der SPD-Chef sagt nämlich – und
trifft damit die Stimmung der meisten Politiker und Leitartikler –, dass
Christian Wulff, wenn sein Vorgänger Horst Köhler nicht auch schon
zurückgetreten wäre, eigentlich zurücktreten müsste.
Damit hat er recht. Nicht, weil Wulff sich mehrfach zu sehr mit
reichen Unternehmern eingelassen hat, was verzeihlich wäre. Auch nicht,
weil der niedersächsische Ministerpräsident das dortige Parlament im
Jahr 2009 bewusst getäuscht hat, als er unterschlug, mit Frau Geerkens
in einer geschäftlichen Beziehung zu stehen. Nein, zurücktreten müsste
Wulff keineswegs wegen etwas, das länger zurückliegt, sondern wegen dem,
was er dieser Tage in eigener Sache tut und versäumt.
Der Bundespräsident hat am 13. Dezember 2011 verlauten lassen:
»Solche geschäftlichen Beziehungen (zu Herrn Egon Geerkens) bestanden
und bestehen nicht.« Eine Woche später lässt Wulff seine Anwälte
verbreiten, »dass Herr Egon Geerkens an den Verhandlungen rund um den
500.000-Euro-Kredit beteiligt war«. Wulff hat also nicht irgendwann,
sondern heute, und nicht nur das niedersächsische Parlament, sondern die deutsche Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.
Bedauert hat er dann auch nicht seinen Täuschungsversuch, sondern nur
die Irritation, die er ausgelöst hat. Weil Wulff nur zugibt, was er
zugeben muss, und so lange finassiert, wie er kann, weil er, kurzum,
keine Einsicht zeigt, deswegen müsste er an sich gehen.
Deutschland ist nicht Puritanien, und deshalb könnte Wulff sich auch
aus dieser Lage noch befreien, wenn er denn mutig wäre, alles auf den
Tisch legen und sich den Fragen der Presse direkt stellen würde.
Stattdessen hat er in den letzten Wochen einen unschönen Charakterzug zu
erkennen gegeben. Zunächst ließ er nur immer verlauten, ohne je selbst
vor die Öffentlichkeit zu treten. Erst als ihm gar nichts mehr anderes
übrig blieb, weil der Termin seiner Weihnachtsansprache bedrohlich nahe
rückte, trat er selbst vor die Kameras. Das tat er am 22. Dezember, so
spät wie möglich, so kurz wie möglich (vier Minuten) und so gefahrlos
wie möglich (keine Journalistenfragen). Zugleich entließ er seinen
langjährigen Sprecher. Man würde gern einen anderen Ausdruck dafür
finden, es gibt jedoch nur einen: feige.
Was aber bedeutet unter diesen Umständen Gabriels Aussage, dass es
verheerend wäre, wenn Wulff zurückträte? Ist es etwa weniger verheerend,
wenn er nur deswegen im Amt bleibt, weil schon sein Vorgänger vorzeitig
aufgab?
Es gibt etwas wirklich Merkwürdiges rund um die Causa Wulff. Auf der
einen Seite wird er nicht so scharf kritisiert, wie es von der Sache her
richtig wäre – mit Rücksicht auf das Amt. Auf der anderen Seite scheint
man sich unter Politikern und Kommentatoren zu sagen: Er ist ja nur
Bundespräsident, da kann er eh nicht viel Schaden anrichten. (Wäre
Christian Wulff, sagen wir, Wirtschaftsminister, so wäre er es schon
nicht mehr.) Der Rücktritt des beschädigten Präsidenten würde dem Amt
mehr schaden, als wenn er beschädigt im Amt bliebe? Was für ein Hohn –
gegen das Amt!
Der Bundespräsident war jahrzehntelang äußerst
wichtig für ein Land, das sich nach dem moralischen und materiellen
Desaster des Zweiten Weltkriegs erst wieder finden musste. Wie sich
Deutschland in der Welt repräsentieren, wie ein Deutscher sich geben
könnte, das zeigte dem Volk Theodor Heuss (1949–59), der erste
Präsident. Dass die Sozialdemokratie diesen Staat auch mittragen konnte
und wollte, dafür stand Gustav Heinemann (1969–74). Und wie dieses Land
schlussendlich mit seiner Vergangenheit umzugehen hatte, das ließ es
sich von Richard von Weizsäcker sagen (1984–94). Seither sind die
Deutschen erwachsen geworden, sie können sich selbst benehmen, der
Bundespräsident ist kein Erzieher mehr, keine Reserve-Queen und kein
politisches Über-Ich, er ist ein politischer Akteur unter anderen.
Dass der Bundespräsident gleichwohl stets beliebt ist, spricht
keineswegs gegen die These von der Profanisierung des Amtes. Schließlich
speist sich dessen Beliebtheit schon aus der dekorativen Wohlfeilheit.
Der Bundespräsident, so wird gesagt, kann nur reden, er muss aber auch
nur reden. Auch wenn er gar nichts macht, ist er beliebt, so wie
Wetten, dass..?
beliebt ist.
Kommentar: Wulff müsste schon lange gehen, wenn nicht vor ihm schon der Fall Köhler die Bundesrepublik geschockt hätte. Deutschland kann sich einen zweiten Fall Horst Köhler nicht mehr leisten. Selbst die SP stützt deshalb den angeschlagenen Bundespräsidenten. Ein Rücktritt würde dem Amt zu grossen Schaden zufügen. Dank dem Wohlwollen der Kanzlerin ist Wulff noch im Amt. Der Bundespräsident steht jedoch eindeutig als Täuscher da. Seine Taktik ist nicht neu: Er hatte etwas zu verbergen und gibt immer nur das zu, was schon enthüllt ist. Dies ist eines Bundespräsidenten unwürdig. Wulff nutzte offenkundig jede Gelegenheit, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.
So oder so ist heute das Amt des Bundespräsidenten angeschlagen. Ob Wulff bleibt oder ob er geht. Der Schaden ist bereits angerichtet. Wenn Wulff die Krise übersteht, dann nur deshalb, weil die Regierung zu schwach ist, einen Nachfolger zu wählen. Einen zweiten Fall Horst Köhler kann und will man sich nicht leisten.
LINK:
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31. Mai 2010 ... Bundespräsident Horst Köhler tritt Ende Mai überraschend und ... Angela Merkel hat Horst Köhler in der schwierigsten Zeit weder gestützt ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/10/05_31/index.html
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NACHTRAG STERN:
Wulff soll Bild-Chef gedroht haben
Nach den fortdauernden Diskussionen über
seinen Hauskauf-Kredit
gerät Bundespräsident Christian Wulff nun auch
wegen möglicher
Einflussnahme auf recherchierende Journalisten unter Druck. Nach
übereinstimmenden Berichten versuchte Wulff persönlich bei der
"Bild"-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur
Finanzierung seines Privathauses zu verhindern. Nach Informationen der
"Süddeutschen Zeitung" hat Wulff zudem mit einem Strafantrag gegen die
in der Affäre recherchierenden Journalisten gedroht.
Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete über eine Einflussnahme von Wulff bei der "Bild".
Laut
den Berichten drohte Wulff am 12. Dezember Chefredakteur Kai Diekmann
den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass
diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Dies war einen
Tag bevor "Bild" den ersten Bericht zur umstrittenen
Hauskauf-Finanzierung durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens
veröffentlichte.
Anruf bei "Bild"-Chef Diekmann
Nach
SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann aus Kuwait an,
erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York weilte.
Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten. Dabei sei auch die
Formulierung "Krieg führen" gefallen.
Offiziell
äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. "Bild"
ließ sich von der Veröffentlichung der Recherchen nicht abbringen,
wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 500.000
Euro bei den Geerkens' geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme
des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ
nahm Wulff später erneut Kontakt zu dem "Bild"-Chefredakteur auf und
bedauerte seinen früheren Anruf. Aus dem Umfeld Wulffs verlautete laut
"SZ", der Anruf des Präsidenten sei "nicht besonders geschickt" gewesen.
