Zur Kommunikationskultur im Bundesrat
Heisst "offener kommunizieren" auch: Das öffentlich sagen, wo man sich nicht einig ist?
Vorstoss für mehr Offenheit: Johann Schneider-Ammann bei der Erklärung der Annahme seiner Wahl in den Bundesrat.
Bild: Keystone
Quelle Tagi:
Johann Schneider-Ammann denkt über neue Kommunikationswege für
die Regierung nach. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit der
«Zentralschweiz am Sonntag» dafür aus, dass das Kollegium wieder
geschlossener agiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir neue Wege
beschreiten, indem die Regierung den Mehrheitsentscheid bekannt gibt,
gleichzeitig aber auch offensiv kommuniziert, in welchen Punkten wir uns
nicht einig waren», sagte er.
Damit wäre nach Schneider-Ammans
Meinung von Anfang an klar, mit welchen Überlegungen sich das
Regierungsgremium beschäftigt habe. Ein grosses Anliegen sei ihm, dass
der
Bundesrat
«so
ehrlich wie möglich, so transparent wie möglich informieren, ohne dass
die Kollegialbehörde bei jedem einzelnen Geschäft auseinander dividiert»
werde.
Bedenken von Fulvio Pelli
FDP-Präsident
Fulvio Pelli reagierte prompt auf die Ideen des neuen Bundesrats:
Schneider-Ammann sollte zuerst in der Regierung arbeiten und dann seine
Position festlegen, sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer
Radios RSR.
Die vorgeschlagene Änderung würde zwar Indiskretionen und
Spekulationen vorbeugen, andererseits aber die Vertraulichkeit der
Diskussionen im Bundesrat in Frage stellen. Schneider-Ammann werde seine
Meinung noch ändern, sagte Pelli.
Auch Alt-Bundesrat Christoph
Blocher hatte sich im April 2004 für eine transparentere Regierung
ausgesprochen und offene Abstimmungen in der Landesregierung
vorgeschlagen. Im Januar 2006 änderte er aber seine Meinung und lehnte
vor allem eine Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten im Bundesrat
ab. Dieser Meinung schlossen sich seine Amtskollegen Pascal Couchepin,
Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sowie später der Nationalrat an.
Im
März 2007 hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit
128 gegen 48 Stimmen abgelehnt, mit der ein SVP-Parlamentarier gefordert
hatte, die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundesrat in Zukunft publik zu
machen.
Erstellt: 26.09.2010,
Kommentar: Mich erstaunt es, dass beide - der FDP Bundesrat wie auch der FDP Parteipräsident - genau das machen, was beide nicht wollen: Sie kreuzen die Klinge öffentlich.