Die Hypotheken der FDP

Der Tauchgang der FDP ist nicht abgeschlossen. Er geht weiter. Siehe Wahl der Zürcher Stadtpräsidentin. Seit Jahren analysierte ich das Verhalten der FDP und stellte immer wieder fest: Es fehlt der FDP an einer Neuausrichtung. Früher war die FDP eine liberale fortschrittliche Partei mit einer grossen Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Doch Imagemässig büsste die FDP am alten positiven Ruf ständig ein. Themen und Namen wie Swissair, Spörri, Honegger, Kopp, Honegger, Banker, UBS, Boni, Abzocker usw. trugen viel dazu bei, dass die FDP mit diesen negativen Bildern verbunden wurde . Dann lavierte die Partei in vielen gesellschaftspolitischen Fragen, welche die Bevölkerung beschäftigt: Die Haltung gegenüber Drogenfragen, bei der Familienpolitik oder in Schulfragen wechselte sie die Meinung wie das Hemd. Hanf ja oder nein? Unterstützung der traditionellen Familie oder Unterstützung der Fremdbetreuung? Es fehlte eine klare Positionierung wie es der SVP gelang. Dies irritierte die Stimmberechtigten. £Eine derartige Orientierungslosigkeit rächt sich langfristig.

Heute wird dies bestätigt:

(Quelle blick-online)

ZÜRICH – In der Wirtschaftskrise präsentiert sich die einst staatstragende FDP als desorientierter Hühnerhaufen. Wieso nur ein radikaler Schnitt die Partei retten kann, erklären drei Politik-Experten.

FDP-Boss Pelli schwingt zwar die Peitsche – doch er hat seinen Laden nicht im Griff. (Keystone)

Es sind vernichtende Worte, die Hanspeter Kriesi zur Lage des Freisinns parat hat: «Die FDP ist auf einem unaufhaltsamen Abstieg», analysiert der Zürcher Politologie-Professor. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, brauchte es nicht mal mehr die jüngsten Wahldebakel im Aargau und in Solothurn, wo die FDP vier, respektive drei Sitze einbüsste.

Die Wirtschaftskrise setzt der Partei der Hochfinanz und des Gewerbes enorm zu. Sie sei zu stark verbandelt mit den Verantwortlichen für das derzeitige Schlamassel, kritisiert Kriesi: «Es gelingt der FDP nicht, über ihren ideologischen Schatten zu springen».

Bezeichnend sei gewesen, dass Parteipräsident Fulvio Pelli das Bankgeheimnis verteidigt habe, bis es 5 nach 12 war. «Dann schwenkte er plötzlich um. Kein Wunder, geht so sämtliche Glaubwürdigkeit verloren», meint Kriesi. Wenig hilft auch, dass FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz für sein Krisenmanagement massive Kritik von allen Seiten einstecken muss.

FDP steckt in Teufelskreis

Einig geht Kriesi mit seinen beiden Kollegen Andreas Ladner und Michael Herrmann, dass das Hauptproblem der FDP bei der mangelnden Einigkeit innerhalb der Partei liegt. Der Lausanner Professor Ladner ortet einen Teufelskreis: «Wegen den dauernden Wahlniederlagen melden sich immer wieder Parteiexponenten zu Wort, die einen Kurswechsel einfordern – darum präsentiert sich die FDP in der Öffentlichkeit als zerstrittener Haufen und verliert weiter».

Politgeograf Hermann betont, dass sich in der Wirtschaftspolitik die Verhältnisse derzeit so rasant änderten, dass auch die FDP kaum nachkomme, ihre Positionen anzupassen. Pelli sei es bis vor einem Jahr zwar relativ gut gelungen, die Partei auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. «Doch die FDP bleibt eben eine Ansammlung von Individualisten. Pelli schwingt nun die Peitsche, daneben erklingt eine Kakophonie der verschiedensten Meinungen», sagt Hermann.

Klare Positionierung täte Not

Für die Zukunft der FDP sieht nicht nur Kriesi schwarz: «Ich sehe kaum eine Chance, dass sie bald eine Trendwende schafft», erklärt Ladner. Er verrät sein Rezept, wie er den Freisinn wieder auf Vordermann brächte: «Die FDP müsste sich entscheiden, ob sie eine klar rechtsliberale Partei sein will oder eine Partei der Mitte.» Doch leichter gesagt, als getan: «Weil eine solche Neupositionierung vorerst Verluste auf der einen oder der anderen Seite bringen würde, wagt niemand diesen Schritt», meint Ladner.

So droht der FDP die Gefahr, dass sie national in den nächsten Jahren zu einer 10-Prozent-Partei herabsinkt – zumal mit den Grünliberalen und der BDP auch noch zwei neue Parteien mit ähnlichem Profil Jagd auf die Mitterechts-Wähler machen.

Wenn nach Tagi-online Pelli nichts mher von der SVP wissen will, vergisst er, dass es die FDP war, die ein schlechter Partner war und die SVP verstimmt hatte. Er müsste sich auch bewusst bleiben, dass die SVP ohne die FDP weniger verlieren kann und es unklug ist, die Brücken abzubauen.

«Lieber allein als in schlechter Gesellschaft»: Nach Mauchs Wahlsieg will Fulvio Pelli nichts mehr von der SVP wissen. (Bild: key)

Blickamabend 30.3.09

Tritt Martelli zurück?

NIEDERLAGE: Tapfere Gesten, aber die Luft ist wohl raus bei Kathrin Martelli

als unterlegene FDP Kandidatin

Mit Freude und «hochmotiviert» will sich die unterlegene Stapi-Kandidatin Kathrin Martelli (FDP, Bild) weiter im Hochbaudepartement engagieren,

sagte sie heute Morgen auf DRS. In einem Nebensatz fügt sie jedoch hinzu:

«Ich werde mich in den nächsten Wochen entscheiden, was ich 2010 mache».

Will sie sich für die Stadtrats-Erneuerungswahlen 2010 gar nicht mehr aufstellen lassen?

«Frau Martelli beschönigt ihre Situation, sie überspielt ihren Frust und kündet indirekt bereits ihren Absprung an»,

sagt Kommunikations-Experte Marcus Knill zu den Statements.

Für die Erneuerungswahlen 2010 will die FDP ohne SVP-Unterstützung antreten. Die FDP macht die SVP für die Stapi-Niederlage verantwortlich.

War vorhersehbar und war keine Ueberraschung:

Corine Mauch ist neue Stadtpräsidentin

nach 20 Min:

Nach zwei Wahlgängen ist nun klar, wer die erste Stadtpräsidentin Zürichs wird: SP-Kandidatin Corine Mauch ist der Sieg nicht mehr zu nehmen. Die unterlegene FDP zeigt sich überrascht.

Kommentar: Das Resultat überraschte die FDP. Ich war alles andere als überrascht. Nach meiner Analyse hätte die FDP das Rennen nur gemeinsam mit der SVP schaffen können.

Nachdem die SVP von der FDP zwei Mal im Regen sehen gelassen wurde und sie nicht bereit waren jener Partei zu helfen, die nur an sich gedacht hatte. Somit lag die Niederlage in der Luft. Das Resultat ist für mich überhaupt keine Ueberraschung. Der Vorsprung der FDP Kandidatin im ersten Wahlgang war im Alleingang unmöglich zu schaffen. Da nützen alle gutgemeinten Strassenaktionen mit gebäckverteilenden FDP-Frauen nichts mehr. Die Stimmbeteiligung war dieses Wochenende auch flauer als im ersten Wahlgang. Dafür konnte die SP Ihre Basis viel besser mobilisieren.

Aus Tagi-online:

FDP-Präsident Egger zur SVP

FDP-Präsident Egger will nicht mehr mit der SVP

Ob es von der FDP geschickt ist - in einer Trotzhaltung - auf die Zusammenarbeit mit der SVP künftig zu verzichten, finde ich taktisch unklug.

Die rot-grüne Zürcher Regierung kann zwar diese Haltung nur freuen. Bekanntlich ist man nur gemeinsam stark!

D.h.: Wenn sich zwei streiten, freut sich bekanntlich der Dritte!

Medienauftritt mit Stapi Ledergerber

Der Tagi zeigt eine Sequenz bei der Gratulation und findet: Neben Ledergerber wirke die neue Stadtpräsidentin etwas hilflos. Ich habe das Gefühl, dass der redegewandte Stapi die neue Präsidentin überrumpelt und vereinamt (vereinARMt?) hat. ich weiss nicht, ob es Corine Mauch geschätzt hat, dass sie so dominant und so lange umarmt worden ist. Sie wurde von Ledergerber gleichsam in die Zange genommen und klein gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Mann diese Art des Glückwunsches von einem Freund oder einer Freundin gefallen lassen würde. Die Haltung Ledergerbers "von oben herab" - so dominierend - hat etwas Herablassendes, Entwürdigendes für Mauch, als sei sie ein Kind. Nach meinem Dafürhalten ist bei dieser Sequenz der Fehler nicht bei der frischgewählten Präsidentin zu suchen. Ob Corine Mauch noch nicht medientauglich ist, wage ich deshalb zu bezweifeln. Ledergerber müsste vielmehr geschult werden. Zürichs Stadtpräsident überzeugt mich auch nicht bei seine Demission. Nach NZZ (22.Okt) trat er aus familiären Gründen zurück. Solche Gründe können wichtig sein. Wenn er aber erst jetzt seinem 16. Jährigen Sohn wirdmen will, so ist dies nach meinem Dafürhalten zu spät. Wenn dieses Arguemnt zutrifft, so hätte er früher demissionieren müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein 16 jähriger Sohn sich von einem Vater, der selten anwesend war, nun plötzlich für ihn ganz Ohr ist. Ledergerbers Argumentation überzeugte mich nicht.

Ich zitiere Tagi:

Im Direktvergleich wirkt die künftige Stadtpräsidentin unbeholfen.

Keine Chance gegen den mediengewandten Ledergerber: Corine Mauch wirkt neben ihrem Vorgänger ungeschickt. (Video: Tele Züri)

Reaktionen zur Wahl der ersten Stadtpräsidentin Zürichs

• Kathrin Martelli (FDP) gesteht die Niederlage ein. (Video: Tele Züri)
• Corine Mauch nach dem Wahlsieg
• Ledergerber gratuliert Mauch

Während Stadtpräsident Elmar Ledergerber seiner Parteigenossin zum Wahlsieg gratuliert, wirkt diese überrumpelt. Offenbar ist Mauch die Umarmung Ledergerbers nicht geheuer. Am Ende versucht sie unbeholfen, die Freude über die nett gemeinten Worte zu zeigen.

Noch hat Mauch Zeit, an ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit zu feilen: Das Amt als Stadtpräsidentin Zürichs tritt sie Ende April an.

Ende Zitat

Ich habe einige Auftritte von Corine Mauch mit Interesse an den Medien mitverfolgt und festgestellt:

Sie tritt natürlich, wach und präsent auf Sie hat eine angenehme Stimme. Wenn ein Journalist ihre Aussage verändert, stoppt sie sofort, verneint und lenkt mit der Antwort. Das ist nur möglich, wenn jemand gut zuhört! Sie antwortet konkret, unkomplizliert, verständlich und ich finde sie formulierungsstark (Sprechfluss usw). Ich habe das Gefühl, dass sie in den Medien künftig die Frau stellen wird. Auch hatte sie ihre Botschaften antizipiert.

Leider verwendet Corine Mauch den Partizip präsens ebeso faslch, wie es bei der SP immer wieder zu hören ist. Es heisst nicht "Departementsvorstehende" sondern die Funktion lautet: Departementsvorsteherin oder Departementsvorsteher. Zur Begründung:

Es gibt auch keine Studierenden. Die Funktion ist geschlechtsneutral und heisst Student. Weshalb?

Das Partizip Präsens drückt - wie es sein Name sagt - nur eine momentane, abschliessende Tätigkeit aus.

Eine Studierende (Partizip Präsens) ist beispielsweise eine Person, die eine Speisekarte studiert und ist nicht zwangsläufig ein Student ( Funktionen sind geschlechtsneutral) an einer höheren Schule.

Kavallerieoffizier Steinbrück-

Hintergrundinformationen zu seinem Persönlichkeitsprofil:

Nicht nur die Schweiz auch die ganze Finanzelite wird von ihm immer wieder zusammengestaucht. Im Kabinett hat man ihn ab und zu gehört, wie er der Kanzlerin über andere "Arsch","Bekloppte", "Bullshit" zugerufen hat Sein Lieblingsttier ist das NASHORN (das andere auf die hörner nehmen und auch an der Nase herum führen kann).

Wie das Rhinoceros ist Steinbrück auch massig, ein Einzelgänger, aufbrausend und kurzsichtig (mit beschränkter Wahrnehmung).

Steinbrück sieht sich als Mittelpunkt der Welt.

Sein provozierendes Selbstbewusstsein wird ihm immer wieder zum Problem.

Er riet den Deutschen nach dem Ostseeurlaub im Strandkorb, es sei kein Unglück hie und da auf die Ferien zu verzichten (Wasser predigen und Wein trinken)

Steinbrück sieht man die Wut an. Er kann messerscharf im Ton sein - wie ein Oberfeldweibel.

Ihm fehlt jegliche Selbstkritik. Macht er Fehler, will er sie mit Gegenoffensiven vergessen machen. Nach dem Motto. Nashörner entschuldigen sich nicht. Sie greifen an!

Steinbrück lehnt Popularität ab. Er sagte: "Wenn es um Popularität ginge, wären Donald Duck und die Muppets längst im Deutschen Bundestag!" Doch liebt er Anerkennung. Die Witze in den Medien über ihn nach den Peitschen und Indianervoten gegen die Schweiz schmerzen ihn jedoch enorm.

(Hintergrundinformationen aus Magazin Sobli)

Einmal mehr Zoff im Bundesrat:

Im üblichen Politspiel "Jeder gegen Jeden" ist jetzt Calmy-Rey am Agieren.

Ich zitiere Sobli:

Micheline Calmy-Rey glaubt zu wissen, aus welcher Ecke die Indiskretionen gegen sie kommen. (Reuters)

Die SP-Bundesrätin hat noch im Februar einen Brief an OECD-Präsident Angel Gurría aufgesetzt, enthüllte der «SonntagsBlick» vor einer Woche. Darin bestärkte sie die Organisation im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Zu einem Zeitpunkt, als Bundespräsident Merz noch mit aller Macht gegen dessen Aufweichung kämpfte.

Abgeschickt wurde das Schreiben am Ende nicht, Maurers Untergebene im VBS hätten es aber der Presse zugespielt, ist die Aussenministerin überzeugt, wie «Sonntag» heute berichtet. Besonders brisant: Die Indiskretion sei mit dem Wissen von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erfolgt, berichtet die Zeitung. Der Hintergrund: Die bürgerlichen Parteien würden versuchen, Calmy-Rey aus dem Bundesrat zu drängen. Das glaubt man zumindest im EDA.

Eine interne Untersuchung durch die Bundeskanzlerin Corina Casanova soll klären, wer für die undichte Stelle in einer so heiklen Frage verantwortlich ist. (bih)

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Kommentar: Die Aussenministerin spielt ein gefährliches Spiel. Wenn etwas nicht gesichert ist, sollte man keine Vermutungen publizieren. Das könnte ein zweites Eigencoal geben. Angenommen, die Indiskretion stammen nicht vom mutmasslichen Täter, hat Micheline Calmy-Rey ein weiteres Problem.

Zum Sachverhalt: Wenngleich der geschriebene Brief von einem kleveren mitdenkenen Angestellten rechtzeitig gestoppt werden konnte und das fragwürdige Schreiben den Adressaten nicht mehr erreicht hat, so veranschaulicht der Text , dass unsere Aussenministerin nicht nur dem Gesamtbundesrat gesinnungsmässig in den Rücken gefallen ist (weil sie sich gegen die Position der Schweiz gestellt hatte). Der Brief offenbart der Oeffentlichkeit, welches Spiel gespielt wurde. Anstatt dass Micheline Calmy-Rey nun erklärt, weshalb sie dazu gekommen ist, mit einem Janus-Gesicht zu politisieren, macht sie das, was man in der Psychologie "Projektion" nennt. Sei lenkt vom eigenen Fehler ab, indem sie einen Sündenbock sucht und will mit einer Schuldzuweisung vom eigenen Ungenügen ablenken. Das erinnert uns an die Steinbrück Taktik. Wann lernt der Bundesrat endlich, Probleme intern auszutragen? Das unbedachte Verhalten der Aussenministerin offenbart uns, dass sie den Kopf verloren haben muss, nachdem das Doppelspiel entlarvt werden konnte. Ihr Aerger muss sehr gross gewesen sein.

Die Spiele "Jeder gegen Jeden" im Bundesrat schaden dem Image unserer Exekutive. Bundespärsident Merz scheint bald einen echten Komödiantenstadel zu präsidieren.

Nachspiel zum publizierten Brief:

Aus NZZ-online:

Indiskretion um unverschicktes Schreiben Calmy-Reys an die OECD

Die Bundeskanzlerin hat im Zusammenhang mit einem unverschickten Brief von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Es geht um die Veröffentlichung interner Dokumente, teilte die Bundeskanzlei am Montag mit. ...

Bund: Wirbel um Indiskretionen

Dossier: Durchlöchertes Bankgeheimnis

Aus dem BLOG Persönlich.com:

Im Politspiel “Jeder gegen Jeden” ist jetzt Calmy-Rey am Agieren

Ich zitiere Sobli:

Die SP-Bundesrätin hat noch im Februar einen Brief an OECD-Präsident Angel Gurría aufgesetzt, enthüllte der “SonntagsBlick” vor einer Woche. Darin bestärkte sie die Organisation im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Zu einem Zeitpunkt, als Bundespräsident Merz noch mit aller Macht gegen dessen Aufweichung kämpfte.

Abgeschickt wurde das Schreiben am Ende nicht, Maurers Untergebene im VBS hätten es aber der Presse zugespielt, ist die Aussenministerin überzeugt, wie “Sonntag” heute berichtet. Besonders brisant: Die Indiskretion sei mit dem Wissen von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erfolgt, berichtet die Zeitung. Der Hintergrund: Die bürgerlichen Parteien würden versuchen, Calmy-Rey aus dem Bundesrat zu drängen. Das glaubt man zumindest im EDA. Eine interne Untersuchung durch die Bundeskanzlerin Corina Casanova soll klären, wer für die undichte Stelle in einer so heiklen Frage verantwortlich ist.

Ende Zitat

Kommentar: Die Aussenministerin spielt ein gefährliches Spiel. Wenn etwas nicht gesichert ist, sollte man keine Vermutungen publizieren. Das könnte ein weiteres Eigengoal geben. Angenommen, die Indiskretion stammen nicht vom mutmasslichen Täter, so hat Micheline Calmy-Rey bestimmt ein weiteres Problem.

Zum Sachverhalt: Wenngleich der geschriebene Brief von einem kleveren mitdenkenen Angestellten rechtzeitig gestoppt werden konnte und das fragwürdige Schreiben den Adressaten nicht mehr erreicht hat, so veranschaulicht dennoch der Inhalt des Textes, dass unsere Aussenministerin nicht nur dem Gesamtbundesrat gesinnungsmässig in den Rücken gefallen ist (weil sie sich gegen die Position der Schweiz gestellt hatte). Der Brief offenbarte, welches Doppelspiel gespielt wurde. Anstatt dass Micheline Calmy-Rey nun erklärt, weshalb sie dazu gekommen ist, mit einem Janus-Gesicht zu politisieren, macht sie das, was man in der Psychologie “Projektion” nennt. Sie lenkt vom eigenen Fehler ab, indem sie einen Sündenbock sucht. mit dieser Schuldzuweisung kann sie vom eigenen Ungenügen ablenken. Wann lernt der Bundesrat endlich, Probleme intern auszutragen? Das unbedachte Verhalten der Aussenministerin lässt vermuten, dass sie den Kopf verloren haben muss, nachdem ihr Doppelspiel entlarvt werden konnte. Ihr Ärger muss wohl sehr gross gewesen sein.

Zeitumstellung: Ab Sonntag gilt die Sommerzeit!

Es lohnt sich, heute einmal vertiefter mit dem Phänomen Zeit auseinander zu setzen. Die meisten Leute haben Mühe, zu erklären. was mit der Zeit geschieht, die wir gewonnen oder angeblich verloren haben. Klicken Sie heute den Artikel "Zeitmanagement" --> unter www. rhetorik.ch an (Navigation über das Inhaltsverzeichnis) und reflektieren Sie ein paar Minuten über das Thema Zeit.

Theo Waigel - ehemaliger Finanzminister - bei Beckmann:

Steinbrück hätte sich gegenüber dem Nachbarland Schweiz mässigen müssen!

Im ERSTEN kam Beckmann am 23.3.09 im Gespräch mit Waigel auf Steinbrück zu sprechen und wollte wissen, was er zur Kommunikation des derzeitigen Finanzministers zum Steuerstreit mit der Schweiz sage.

Für Waigel waren die Vergleiche "Indianer- Kavallerie" und die "Drohung mit der Peitsche" fehl am Platz!

Er sagte wörtlich: "Ich hätte jedenfalls so etwas nicht gesagt."

Steinbrücks Verhalten sei kontraproduktiv gewesen. Dies hätten auch die Reaktionen der Schweizer gezeigt. Mit einem kleinen Nachbarstaat müsse man ordentlich umgehen können.

Es sei in Erinnerung zu rufen, wie die Schweiz nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland geholfen und auch bei der Weltmeisterschaft 1950 der deutschen Mannschaft die Hand gereicht habe.

Wenn Deutsche Geld hinterziehen, so sei dies die Schuld der Deutschen und nicht die Schuld der Schweizer.

Kommentar: Waigels Aussagen, wurden gewiss von Deutschen wie von den Schweizern verstanden und akzeptiert. Von allen Kommentaren, die wir während und nach den verbalen Patzern Steinbrücks lesen konnten, zählt Waigel zu jenen Kommentatoren, die zu dieser medienträchtigen Thematik am Vernünftigsten gesprochen haben.

Das Wort zum Wochenende:

Umweltminister Moritz Leuenberger an der Delegiertenversammlung der SP in Neuenburg