In zwei Wochen mehr: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat die Medien am Freitag in Bern über die Expertengruppe zum Bankgeheimnis informiert. (Bild: Keystone/Peter Schneider)
Indem die Expertengruppe erst jetzt gebildet wird, angeblich um Denkzeit zu gewinnen wurde im Grunde genommen erneut wertvolle Zeit vertrödelt?
Was wir heute immerhin wissen: Die Richtung des Bundesrates ist unklar!
Dafür spricht Peter Spuhler KLARTEXT!
Ich zitiere aus dem Tagi Interview vom 7.3.09:
Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler sagt, dass der Bundesrat die Schweiz in der Krise um das Bankgeheimnis bisher zu wenig klar vertreten hat.
Aus dem Interview:
War es richtig, dass der Bundesrat die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die amerikanische Behörde erlaubte?
Bisher spielte der Bundesrat in der Krise betreffend Bankkundengeheimnis eine schwache Rolle. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Position der Schweiz nach aussen und nach innen klar kommuniziert. Wir haben ja ein ganz anderes System als die anderen Länder, die die Steuern meist als Quellensteuer direkt vom Lohn abziehen. Sie kennen die Selbstdeklaration nicht, die wir mit der Steuererklärung haben. Der Bürger hat in der Schweiz eine höhere Eigenverantwortung als beispielsweise in Deutschland oder den USA. Daraus ergibt sich die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Wie erklären Sie den Unterschied?
Wir gehen in der Schweiz davon aus, dass die Bürger die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen. Wenn etwas vergessen geht, ist das Steuerhinterziehung. Wenn man aber bewusst eine Lohnabrechnung oder ein Formular fälscht, das zur Steuererklärung gehört, ist das Steuerbetrug.
Sollte die Schweiz am herkömmlichen Bankgeheimnis festhalten?
Ja, denn rechtlich ist alles sauber geregelt. Wir haben Rechtshilfeabkommen, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und in den letzten Wochen haben wir mit England und Frankreich neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ausgerechnet diese Länder attackieren uns jetzt. Aus wirtschaftlichen Gründen. Aber diese Fakten hört man nicht. Die Regierung schweigt und glaubt, dass sie eine solche internationale Krise aussitzen kann.
Aber Frau Widmer-Schlumpf war doch in Amerika.
Doch statt den Amerikanern den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erklären, kreierte sie einen dritten Begriff, nämlich «grobe Steuerhinterziehung». Das gibt es gar nicht. Das ist der Kommunikations-Gau!
Es gibt aber sogar Banker, die meinen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr haltbar sei.
Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Wirtschaftskrieg im Gange ist. Es geht um die Frage, welches Land nach der Finanzkrise welchen Anteil an den Finanzdienstleistungen hat. Und wenn wir jetzt nicht die Kraft aufbringen, unsere Position zu kommunizieren und zu verteidigen, dann wird der Finanzplatz Schweiz geschwächt. Das Geschäft geht dann nach London oder Paris oder New York.
Um was für einen Anteil am Wohlstand geht es?
Vor der Krise erwirtschaftete der Finanzplatz etwa 13 bis 14 Prozent des BIP. Und bezahlte etwa den gleichen Anteil an Steuern. Das sind Milliarden. Letztlich geht es jetzt aber um die Frage, ob die Schweiz als Finanzplatz überleben kann oder nicht.
Soll das Bankgeheimnis im Ausland anders ausgestaltet sein als im Inland?
Das ist Blödsinn. In den Bilateralen Verträgen haben wir das Zinsbesteuerungsabkommen festgelegt, bei dem auf den ausländischen Guthaben eine Quellensteuer erhoben wird. Man kann selbstverständlich darüber diskutieren, ob man das auf Amerika ausdehnen soll. Doch sonst müssen wir unsere Postion halten. Das erwarte ich auch von unserer Regierung.
Aber die Amerikaner wollen den gläsernen Bankkunden.
Eines der höchsten Güter der Schweiz ist der Schutz der Privatsphäre. Ein weiteres ist die Eigenverantwortung der Bürger. Würden wir den gläsernen Kunden einführen, wäre das eine Katastrophe. Ein Zeichen dafür, dass wir als Willensnation Schweiz nicht mehr in der Lage sind, unsere Interessen international a) zu kommunizieren und b) zu verteidigen.
Wäre der Druck kleiner, wenn wir in der EU wären?
Das glaube ich nicht. Dann würde man einfach per Gesetz aus Brüssel sagen, was gilt. Es gibt ja drei EU-Staaten, nämlich Luxemburg, Belgien und Österreich, die heute das wasserdichtere Bankgeheimnis haben als wir. Auch das muss man nach aussen kommunizieren. Dafür müsste man bereit sein, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Und sie auch unter Druck zu setzen. Aber wir haben niemanden in der Regierung, der das macht.
