Folgen der Affaire Schmid/ Nef

Die Affäre Schmid/Nef hat ein Nachspiel

Die Vorfälle rund um die Wahl des ehemaligen Armeechefs Roland Nef sollen gründlich geklärt werden. Das gab die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats heute an einer Medienkonferenz bekannt.

Kontext-Box

Sie beauftragte die Subkommission VBS, bis Ende November in einem Zwischenbericht alle Fakten offenzulegen, wie Kommissionspräsident Pierre-Francois Veillon (SVP/VD) am Freitag vor den Medien in Bern sagte.

In einem zweiten Schritt sollen dann Massnahmen und Empfehlungen erarbeitet worden. Die GPK folgt damit einem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats . Diese beantragte Ende vergangenen Juli zudem, dass die GPK auch den Zustand des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) allgemein unter die Lupe nimmt. Eine Untersuchung der einzelnen Departemente sei eigentlich immer in Gang, sagte Veillon. Die GPK beauftragte jetzt aber die Subkommission VBS, eine Prioritätenliste der anzugehenden Fragen im Verteidigungsdepartement zu erstellen.

Kommentar: Ich finde es gut, dass beim VBS die Kommunikation eingehender unter die Lupe genommen wird. Da gab es laufend Pannen und unprofessionelles Verhalten. Wenngleich es nicht an Kommunikationsverantwortlichen mangelt. Nach wie vor gehe ich davon, dass Sesselkleber Schmid den Platz nicht räumt, zumal ihn niemand dazu zwingen kann. Ich stelle fest, dass der Bundesrat voll und ganz hinter den Kollegen steht. Als gestern einzelne Magistraten auf den Fall Schmid angesprochen wurden: Eisiges schweigen - eilges Verlassen des Mikrofons.

Razzia bei Roland Nef

Bundesrat Schmid wurde persönlich informiert

Bundesrat Schmid kann sich «nicht erinnern», ob er bereits im November 2006 über die Vorwürfe an Roland Nef informiert worden ist. Jetzt berichtet der ehemalige Armeechef Keckeis über eine Razzia in Nefs Büro - und dass er Bundesrat Schmid persönlich darüber informiert habe. Mehr...

Dies lesen wir heute in 20 Min- online.

Obwohl gestern im 10 vor 10 Alt-Bundesrat Stich und weitere Persönlichkeiten Samuel Schmid geraten haben, zurückzutreten, wird Samuel Schmid weiter am Sessel kleben. Niemand kann ihn zwingen, zurückzutreten. Selbst dann, wenn weitere Desinformationen an den Tag kommen.

Wie Sämi Schmid sein Fell trocknen kann

Die Krisenkommunikationstaktik ist für den "Selbstverteidigungsminister" immer analog: Zuerst abtauchen und dann aus der Deckung kommen und das Fell schütteln um hernach treuherzig da zustehen , als sei nichts geschehen. Als erneut bewiesen werden konnte, dass er über die Untersuchung im Fall Nef ein halbes Jahr früher informiert worden war, als öffentlich bekundet, gibt er den Fehler zu und sagt: Die Festellung ist richtig aber nichtig.

Heute gab er im DRS 1 ein Exklusiv - Interview und sagte, er habe einen Fehler gemacht, das könne geschehen. Er habe den Vorfall vergessen. Damit ist seine Falschinformation abgetan und nichtig. Er zeigt sich als Mensch, der auch vergisst , wie wir alle und angelt sich so Mitleid.Nach dem Motto, das kann doch allen geschehen.

Nach Tagi hatte Franz Fischlin Samuel Schmid ebenfalls gefragt, ob er Fehler gemacht habe. Ich zitiere:

«Habe Vertrauen geschenkt»

Fischlin fragte Schmid, ob er denn Fehler gemacht habe. «Ich habe hier zu viel Vertrauen geschenkt, wenn das ein Fehler ist, dann habe ich tatsächlich Fehler gemacht», sagte Schmid. Er müsse wohl davon ausgehen, dass ihm nicht genügend erzählt worden sei. In der Tat würden ähnliche Verfahren in Zukunft anders gehandhabt, an Anpassungen werde bereits gearbeitet.

Für Samuel Schmid bestand somit sein Fehler lediglich darin, dass er zu viel Vertrauen geschenkt habe. Damit kann er weiderum sein Fell trocken schütteln. Viele haben Verständnis, denn es scheint gar nicht möglich zu führen ohne dass man den Mitarbeitenden Vertrauen schenkt. Damit gelingt es dem Verteidigungsminister, sich erneut billig zu verteidigen. Die wenigsten merken, dass man auch fahrlässig blindes Vertrauen schenken kann. Zu viel Vertrauen entgegen bringen naiv naiv alles glauben, was ein Beschuldigter sagt, sind zwei verschiedenen Paar Stiefel. Zumal der Bundesrat über die Untersuchung eingehend ins Bild gesetzt worden ist (Uebrigens auch nicht so, wie er es an den Medienkonferenzen formuliert hatte. Laut Verteidigungsminister wusste er nichts Konkretes über die untersuchungen). Dass Schmid zu viel Vertrauen geschenkt hat ist nach heutiger Erkenntnis ein grober Fehler. Dass er die Oeffentlichkeit irregeführt hat mit der Behauptung, er habe damals nichts gewusst- ist ebenfalls ein gravierender Fehler. Und dass er Roland Nef selbst bestimmen liess, was relevant ist, ist noch schlimmer.

Schmid zunehmend auf verlorenem Posten

Selbst aus der FDP und aus der CVP werden Rücktrittsforderungen laut

Schmid verliert zusehends die Unterstützung. (Bild: Reuters)

Obschon das Eis für Samuel Schmid immer brüchiger wird, kann ihn niemand entlassen. Er wird auch die nächste kalte Dusche überstehen - sein Fell schütteln und dastehen, als sei nichts geschehen. Darbellay und die Bundesratskollegen sind froh, wenn Schmid den Posten hält mit der Argumentation. Alles war nur ein kleiner Unfall. Schauen wir in die Zukunft und lernen wir aus den Fehlern!

Ist Samuel Schmid tatsächlich politisch tot?

20 Min schreibt:

Presseschau

«Samuel Schmid ist politisch tot»

Hat Bundesrat Samuel Schmid in der Affäre Nef gelogen oder bloss nicht die ganze Wahrheit gesagt? Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre Nef wird die Luft für den Verteidigungsminister jedenfalls zusehends dünner.

Kommentar: Ich bleibe bei meiner gestrigen These im Blog. Bundesrat Schmid kann sich ruhig noch weitere gravierende Pannen leisten. Er weiss: Ich werde vom Bundesrat - vor allem vom Bundespräsidenten - wie auch von den wichtigsten Parteien bis zum bitteren Ende getragen. Dazu gehören all jene Parlamentarier, die Blocher in einer raffinierten Nacht- und Nebelaktion aus dem Bundesrat kippen konnten. Sie alle wollen keinen zweiten Hardliner der SVP. Sämi Schmid - wenn gleich angeschlagen - ist ihnen viel lieber. Somit ist der "Selbstverteidigungsminister" noch lange nicht tot.

Unglaublich - was sich Sämi Schmid alles leisten kann - ohne Folgen!

Nach allen Pannen und Führungsfehlern, zeigte sich immer wieder, dass Bundesrat Schmid gleichsam unantastbar bleibt. Er kann auch nicht entlassen werden. Würde er jedoch selbst zurücktreten, käme ein SVP Hardliner ans Ruder. Und dies möchte weder der Bundesrat, die CVP, FDP noch die Grünen. Ein Rücktritt muss mit allen Mitteln vermieden werden. Ich prognostizierte immer wieder: Der Verteidigungsminister wird allen Anfechtungen zum Trotz weiterhin unbeschadet davon kommen.

Blick-online:

Kommentar: Ich verglich Samuel Schmid mit einem Bär, der sich nach jeder kalten Dusche schütteln kann und nach kurzer Zeit trocken dasteht: "Ich bi dä Sämi - und mach mini Sach!" Bei Bundesrat Schmid trifft die Volksweisheit nicht zu: "Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht". Nachdem heute erneut zwei schwerwiegende Falschinformationen aufgedeckt worden sind, wird der Krug gewiss immer noch nicht brechen. Bei der Krisenkommunikation gilt zwar der Leitsatz:

Alles was Du sagst, muss richtig sein, aber Du musst nicht alles sagen was richtig ist.

Samuel Schmid hat leider mehrmals gegen dieses Wahrheits - Prinzip verstossen. Seine Aussagen waren falsch! Heute konnte zusätzlich nachgewiesen werden: Die Aussagen seiner Medienkonferenzen stimmten nicht. Er hat nicht erst im Frühling 07 von den Untersuchungen gegen Roland Nef gewusst, sondern schon ein halbes Jahr vorher Es ist nun klar, dass er auch viel eingehender informiert wurden ist. Es gibt heute Parlamentarier, die sprechen ungeschminkt von Lüge. Denn hinsichtlich Inhalt war Schmid stets besser informiert, als er es öffentlich behauptet hatte. Wenn nun Bundesrat Schmid diese Falschinformationen (gegenüber der Oeffentlichkeit und dem Parlament) als nichtig betrachtet, finde ich dies gravierend. In gewohnter Manier tauchte heute der "Selbstverteidigungsminister" nach den jüngsten Enthüllungen zuerst ab - um dann am Abend aufzutauchen und zu erklären: Was ihm vorgeworfen werde stimme, doch sei dies nichtig!

Uns interessiert: Drücken wiederum alle die Augen zu, wenn der Beschuldigte seine gravierenden Faslchinformationen als richtig - aber als nichtig bewerten kann? Falls es zutrifft, dass der Beschuldigte Armeechef bei der Klärung ebenfalls selbst bestimmen konnte, was wichtig ist, so stimmt beim VBS Einiges nicht. Wenn das Vertrauen laufend untergraben wird, leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers. Es leidet auch das Image der Armee. Es ist nicht verwunderlich, wenn immer weniger Parlamentarier all die diffusen Aussagen und wirren Informationsknäuel ständig schlucken wollen.

Blick-online:

NZZ-online:

16:13

Schmid wusste schon früher Bescheid

2006 über Verfahren gegen Nef informiert

Verteidigungsminister Samuel Schmid bereits im November 2006 vom Strafverfahren gegen den damaligen Brigadier Nef gewusst. Die Militärjustiz bestätigte einen entsprechenden Bericht von Radio DRS. Schmid hat bis jetzt immer gesagt, er sei erst im April 2007 über die Angelegenheit informiert worden. ...

Tagi -online:

Affäre Schmid: Bundesrat im Visier

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Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.

«Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig», sagt Urs Schwaller gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz, «dass drei Wochen, nachdem der Bundesrat über diese Sache diskutiert hat, offenbar schon wieder neue Fakten auf den Tisch kommen.» Er frage sich, worüber die Regierung denn im August gesprochen habe. «Haben sie den Fall Nef wirklich ausführlich diskutiert», fragt sich der Freiburger Ständerat. «Oder haben sie die ganze Affäre Nef einfach durch gewunken.»

Genau solche Geschichten würden das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen erschüttern. Schwaller zielt damit auf die Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin zum Fall Nef. Bei der Affäre um Roland Nef handle es sich um einen «Unfall», wie er überall in der Bundesverwaltung und auch in der Privatwirtschaft passieren könne, hatte der Bundespräsident im August vor den Medien erklärt.

Grosses Glaubwürdigkeitsproblem

Zum Fall Nef selber erklärte der Fraktionschef der CVP: Die Frage, die sich heute stelle, sei, wie viel Samuel Schmid tatsächlich gewusst habe über das Verfahren gegen Roland Nef. «Wenn er darüber mehr gewusst hat, als man bisher annahm, dann hat er ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem"

Affäre Schmid: Bundesrat im Visier

Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.

20 Min- online:

Immer lautere Rücktrittsforderungen

VBS gibt zu: Schmid wusste Bescheid

Das VBS bestätigt, dass Bundesrat Schmid schon am 14. November 2006 und nicht erst im April 2007 vom Strafverfahren gegen Roland Nef erfahren hat. Und er wusste auch, worum es im Verfahren ging. Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre wird die Luft für den Verteidigungsminister zusehends dünner. Die Forderungen nach einem Rücktritt werden immer lauter.

Kommentar: Wenngleich Samuel Schmid vom Bundesrat und den meisten Parteien erneut reingewaschen werden wird, so hätte die Bevölkerung immerhin das Recht, zu erfahren, ob der Bundesrat tatsächlich den Fall Schmid intern gründlich überprüft hatte. Alle erinnern sich, wie Bundespräsident Couchepin die Verfehlungen Schmids als "courant normal" abgetan hatte. Ich gehe davon aus, dass die Medien nach diesem jüngsten Eklat ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und vorhandene Knäuel endlich entwirren. Klärung tut not!

Wer hat wann, was gewusst!

Wenngleich Sämi Schmid auch nach diesem Gewitter seinen Pelz schütten wird und wiederum - wie gewohnt - erhobenen Hauptes ruhig dasteht und weiterregiert - als sei nichts geschehen, und er mit getrocknetem Fell - und sonorer Stimme - die Oeffentlichkeit belehrt:

"Das alles, was man mir vorgeworfen hat, ist zwar richtig, aber nicht wichtig!"

So bleibt alles dennoch eine unschöne Geschichte!

Die Kommentare und Reaktionen der Parlamentarier sind aufschlussreich:

Die Sicherheitspolitiker schüttelten den Kopf.

Ständerat Bruno Frick (Vicepräsident der ständerätlichen Sicherheitskommission), zeigte sich gegenüber Radio DRS erstaunt. Sollten die Fakten stimmen wäre er "sehr erstaunt und sehr peinlich berührt."

Hans Altherr, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission sparch von einem

"Knäuel von Widersprüchen". Samuel Schmid müsse nun ernsthaft prüfen, ob er nicht von seinem Amt zurücktreten wolle.

Für Geri Müller, Mitglied der nationalrätllichen SIK ist es nun höchste Zeit, dass Samuel Schmid den Hut nimmt.

Auch die Oeffentlichkeit war erstaunt und enttäuscht

Kommentar: Samuel Schmid wird auch diese Hürde überstehen, obschon er nie offen informiert hatte, sogar falsch informierte und den Bundesrat übergangen hatte, Tatbestände ständig verwischt und Fehler nur häppchenweise eingesteht- d.h. scheibchenweise nur das eingesteht, was man ihm beweisen kann.

Dass es im VBS hinsichtlich Kommunikationsmanagement schlecht bestellt ist, ist nicht neu. Dass aber Fakten verheimlicht werden und es sogar Roland Nef überlassen wurde, selbst zu bestimmen, was eine vollumfängliche Information der Beschuldigung ist, ist unglaublich.

Ich rechne damit, dass auch Bundespräsident Couchepin die jüngten Enthüllungen hinunterspielen wird und erneut Kollege Shmid unterstützt und sagt: "Was vorgefallen, ist ist zwar richtig, aber nichtig!"

Chronologie der Schummeleien, die Bundesrat Schmid nichts anhaben konnten:

(Quelle blick-online):

Das Eis unter Schmids Füssen wird dünn und dünner. Es zeigt sich immer klarer: Schmid versuchte sich durch die Affäre Nef mit Halbwahrheiten und Ausreden durchzuschummeln. Die Chronologie:

Ab Oktober 2006. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung gegen den damaligen Brigadier Roland Nef. Seine ehemalige Partnerin hatte ihn angezeigt. Später wurde bekannt, dass Nef unter anderem Sex-Inserate in ihrem Namen geschaltet haben soll.

14. November 2006. Die Militärjustiz informiert Schmid darüber, dass sie der Zürcher Justiz die Ermächtigung gegeben habe, gegen Brigadier Nef wegen Verdachts auf Nötigung zu ermitteln. Wenn sie gegen einen Armeeangehörigen im Truppendienst ermitteln will, braucht die zivile Justiz diese Untersuchungs-Erlaubnis. Seit diesem Tag war Schmid also über die Affäre informiert. Gehandelt hat er nicht. Informiert wurde auch der damalige Armeechef Christophe Keckeis, wie die Militärjustiz-Sprecherin BLICK bestätigt.

Ebenfalls im November 2006 informiert die Zürcher Staatsanwaltschaft die Sicherheitsprüfer beim Bund über das Nef-Verfahren.

März/April 2007. Gespräche mit den Kandidaten für den Posten des Armeechefs finden statt. Schmid drückt trotz Kenntnis des Verfahrens seinen Schützling Nef durch. Schmid wird später, am 18. Juli 2008, an seiner Medienkonferenz den Eindruck erwecken, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erstmals vom Verfahren gegen Nef gehört zu haben: «Herr Nef hat mich im Vorfeld seiner Ernennung zum Chef der Armee durch den Bundesrat mündlich über die Tatsache informiert, dass eine Untersuchung gegen ihn läuft.» Es ist gut möglich, dass Nef erst damals Schmid informierte. Doch dieser war in Tat und Wahrheit schon längst im Bild, wie gestern öffentlich wurde.

8. Juni 2007. Der Bundesrat wählt Nef zum Armeechef. Auf Antrag von Samuel Schmid.

23. Oktober 2007. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Nef ein. Dessen Ex-Partnerin unterzeichnete zuvor eine «Desinteresseerklärung». Nef zahlte der Frau eine finanzielle Entschädigung.

23. November 2007. Die für Sicherheitsprüfungen zuständige Fachstelle im VBS verlangt von der Zürcher Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, warum das Verfahren gegen Nef eingestellt wurde. Doch die Sicherheitsprüfer erhalten diese Auskünfte nicht. Nef hatte seine Ermächtigung zur Auskunftserteilung zurückgezogen.

Ende November 2007. Die Sicherheitsprüfer verlangen von Nef die schriftliche Zusage, dass er den VBS-Chef Schmid «inhaltlich vollumfänglich» über das eingestellte Strafverfahren informiert. Nur unter dieser Bedingung darf Nef sein Amt antreten.

13. Dezember 2007. Nef bestätigte der Fachstelle mit Unterschrift den «Vollzug». Das heisst, er hat Schmid über das Verfahren informiert. Das bestätigte gestern VBS-Sprecher Sebastian Hueber. In welchem Umfang er das tat, habe Nef selber entscheiden können.

1. Januar 2008. Nef tritt sein Amt als Armeechef an.

13. Juli 2008. Die Affäre Nef platzt via «SonntagsZeitung».

25. Juli 2008. Bei einer Anhörung in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat sagt Schmid, er sei im April 2007 von Nef über das Verfahren informiert worden. Davon, dass er bereits im November 2006 von Ermittlungen gegen Nef wegen angeblicher Nötigung erfuhr, sagte Schmid kein Wort. Die SiKs hörten auch Nef an. Der erklärte gemäss Quellen, dass er Schmid im Frühling 2007 über das hängige Verfahren informieren wollte. Schmid habe gesagt: «Ich weiss schon davon.» Nur hat er weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament und wohl auch nicht seinen Bundesratskollegen etwas davon erzählt. Wie viele Schlauschmidereien erträgt es noch?

Schmid wollte vom Verfahren gegen den damaligen Brigadier Nef nichts wissen. (Keystone)

Prüfen und dann vorschlagen!

Bei Arrmeechef Roland Nef und bei Palin wurden die gleichen Fehler gemacht. Die Kandidaten wurden zu wenig gut gepräft!

Ich zitiere Spiegel - online:

PALINS HINTERGRUND-CHECK

Republikaner verließen sich auf intimen Fragebogen

Schwangere Tochter, der Mann in der falschen Partei, Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs: Das Vorleben von Vize-Kandidatin Sarah Palin hat die US-Republikaner kalt erwischt. Dabei waren sich die Parteistrategen sicher, Palin ausreichend durchleuchtet zu haben - mit einem pikanten Fragebogen.

Philadelphia - Der Druck steigt: Die republikanische Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin muss sich mit immer neuen Enthüllungen über Details aus ihrem Privatleben auseinandersetzen. Da ist zum einen die Nachricht von der Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter Bristol. Zudem wurde bekannt, dass sich Palin wegen einer Untersuchung des Parlaments zu einem möglichen Machtmissbrauch einen Anwalt genommen hat. Und: Dass ihr Mann Todd vor zwei Jahrzehnten wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen wurde und nicht die Republikaner, sondern die Alaska Unabhängigkeitspartei unterstützt hat.

REUTERS

Republikanerin Palin: Haben Sie jemals für Sex bezahlt?

Dabei hatten die Parteistrategen all das verhindern wollen - mit sorgfältiger Vorbereitung. Dass ihnen dabei einiges entgangen ist, mag derzeit zumindest niemand zugeben, im Gegenteil: In St. Paul, wo der Nominierungsparteitag der Republikaner stattfindet, verteidigten Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten John McCain den Überprüfungsprozess der 44-Jährigen.

Als Teil der Überprüfung habe Palin - wie auch alle anderen Kandidaten für den möglichen Vize-Posten - einen 70 Punkte umfassenden Fragebogen ausfüllen müssen. Dabei ging es auch um intime Fragen:

• "Haben Sie jemals für Sex bezahlt?"
• "Waren Sie in Ihrer Ehe treu?"
• "Haben Sie je Drogen genommen oder gekauft?"
• "Haben Sie sich (im Internet) Pornografie heruntergeladen?"

Die Beantwortung fiel offensichtlich zur Zufriedenheit der Prüfer aus. Doch seit der Präsentation Palins als Vize-Kandidatin der Republikaner halten sich Vorwürfe, die Berufung sei überhastet gewesen.

Dem republikanische Präsidentschaftskandidaten John McCain, der Palin Ende vergangener Woche überraschend als seine Vize-Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, droht nun die Gefahr, dass die zunächst von Beobachtern als kluger Schachzug gelobte Berufung der konservativen Gouverneurin zur Belastung seines Wahlkampfs wird.

Kurz nach der Präsentation Palins schickte McCain ein Team von rund einem Dutzend Kommunikationsfachleuten und Anwälten nach Alaska. Das nährte die Spekulationen, dass die zuvor erfolgte Untersuchung von Palins Vergangenheit nicht umfassend genug war und erst geschehen ist, nachdem sie schon als McCains Vize gesetzt war.

Inzwischen gab es schon etliche kritische Fragen an Arthur Culvahouse, den Mann, der die Kandidatensuche für McCain koordiniert hatte. Auf die Frage, ob er wirklich alle möglichen Probleme im Lebenslauf von Palin überprüft habe, sagte Culvahouse: "Ich glaube schon." McCain betonte jetzt bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia, Palin sei gründlich überprüft worden. "Und ich bin dankbar für die Ergebnisse", sagte er weiter.

SARAH PALIN: EX-MODEL, GOUVERNEURIN - VIZEPRÄSIDENTIN?

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Anwalt Culvahouse sagte, Palin habe McCains Wahlkampfteam freiwillig von der Schwangerschaft ihrer Tochter und der Berufung eines Anwalt berichtet, der sie wegen einer Untersuchung des Parlaments zu einem möglichen Machtmissbrauch beraten soll. Culvahouse sagte weiter, Palin habe sich einer "vollen und kompletten" Überprüfung ihres persönlichen Hintergrundes unterzogen, bevor McCain sie als seine Vize-Kandidatin ausgewählt habe.

Foto: REUTERS

Video: Reuters

Den Republikanern weht ein kalter Wind entgegen und gefährtet die derzeitige Poolposition

Wie man Sozialleistungen beziehen und problemlos schwarz arbeiten kann

Bild online zeigt wie es ein Harz IV bewerkstelligt:

„So einfach ist es, den Staat zu betrügen“

Traumvilla auf Teneriffa, Palmengarten, zwei Autos. Deutschland ist empört über Hartz-IV-Betrüger Peter K. (64). Doch sein Fall ist nur einer von jährlich mehr als hunderttausend. Hunderte Millionen Euro kostet den Steuerzahler der Missbrauch von Hartz IV. In einem großen Report beschreibt BILD die Missstände, z. B.

Heute die freche Geschichte von Hartz-IV-Betrüger Markus M.

„Für 4 Euro die Stunde stehe ich nicht auf. Da arbeite ich lieber schwarz“

Hartz-IV-Empfänger Markus M. (44) hat keine Skrupel, wenn er so offen sein Lebensmotto verkündet. Der gelernte Fernmeldetechniker aus Frankfurt am Main bekommt zurzeit 610,44 Euro. Davon sind 259,44 Euro als Kosten für Unterkunft und Heizung der Einzimmerwohnung veranschlagt. Er sagt: „Das Geld reicht mir nicht. Deswegen arbeite ich nebenbei schwarz.“

Die Höhe der Unterstützung empfindet der Single als Zumutung: „Das Geld ist so knapp bemessen, dass ich eigentlich am 20. des Monats nichts mehr im Kühlschrank habe. Daher sehe ich die Schwarzarbeit in meinem Fall als legitime Notwehr an.“

In die Arbeitslosigkeit rutschte Markus M. (Schulabschluss: mittlere Reife) nach einem missglückten Versuch, sich selbstständig zu machen. Seit neun (!) Jahren ist er jetzt durchgehend ohne einen Job. Zumindest offiziell.

Vier Handys und Hartz IV: Schwarzarbeiter Markus M. zeigt stolz seine Telefone

Inoffiziell ist er gar nicht so faul. Jedenfalls nicht, wenn es darum geht, sich bei der Schwarzarbeit nicht von Sozialdetektiven erwischen zu lassen.

Seine Tricks:

• „Ich fahre mit der U-Bahn erst in die falsche Richtung, um abzuchecken, ob mir jemand folgt. Erst wenn ich mir sicher bin, keinen Schnüffler auf den Fersen zu haben, steige ich in die richtige Bahn um.“

• „Ich sehe immer zu, dass ich Waggons mit wenigen Fahrgästen erwische. Da fällt ein Verfolger sofort auf. Dann springe ich in letzter Sekunde aus dem Wagen. So schnell kann keiner reagieren.“

Der Hartz-IV-Betrüger stolz: „Ich bin mit allen Wassern gewaschen. Es ist so einfach, den Staat zu bescheißen. Bisher habe ich alle abgehängt.“

Bei seinem illegalen Nebenerwerb hat er feste Regeln: „Offene Baustellen kommen nicht in Frage, da ist die Gefahr von Kontrollen zu hoch.“

Er arbeitet nur für Kunden, die ihn häufiger buchen. Abgeschlossene Firmen, in denen er keine unangemeldeten Besucher befürchten muss. Bis zu 1000 Euro verdient er mit Schwarzarbeit jeden Monat hinzu. Das Geld braucht er zum Überleben, wie er sagt.

Computer, Flachbildschirm, Lautsprecher: Markus M. in seinem Zimmer

Hartz-IV-Betrüger

Er lebt im Luxus auf Teneriffa

Sein größter Luxus neben dem langen Ausschlafen: Eine 600-Euro teure Designer-Espressomaschine.

Auch sonst ist er bestens ausgerüstet: Waschmaschine, Spülmaschine, DVD-Player, Satellitenempfänger, zwei Rechner, drei Bildschirme, Scanner, Lautsprecher, Drucker. „Ich habe alles, was ich multimediamäßig brauche“, sagt der Computerexperte stolz.

Skrupel, den Staat zu betrügen, hat er nicht.

Markus M., der seit 1999 Unterstützung bezieht: „Was soll ich denn machen, wenn das Geld nicht reicht? Für vier Euro die Stunde stehe ich doch nicht auf, da schlaf ich lieber bis 14 Uhr. Wenn ich schwarz zwölf Euro kriege, wäre ich ja blöd, wenn ich für vier Euro offiziell arbeite. An Tariflohn stehen mir 17,72 Euro zu, darunter läuft bei mir nichts.“

Hat er denn keine Angst, dass ihm sein Jobcenter auf die Schliche kommt? Dass er angezeigt wird und ihm die Leistungen gestrichen werden?

Er schüttelt den Kopf: „Nein, überhaupt nicht. Die müssten schon vier, fünf Fahnder auf mich ansetzen. So viele Leute haben die doch gar nicht. Außerdem kenne ich jede Gesetzeslücke. Wenn sie mir das Geld sperren wollen, bekommen sie von mir sofort eine einstweilige Anordnung vom Sozialgericht – und dann zahlen sie auch schnell wieder.“

Viermal stand er nach eigener Aussage bereits vor Gericht und hat immer gewonnen. 2006 ließ er sogar erfolgreich einen Richter wegen Befangenheit ablehnen.

Hatte er denn Geld für einen Anwalt? „Nein, ich habe mich immer selbst verteidigt. Mein verstorbener Vater war Jurist. Da habe ich einiges mitbekommen und auch das Talent wohl teilweise geerbt.“

Was macht er, wenn ihm das zuständige Rhein-Main-Jobcenter eine Arbeit vermitteln will?

„Es gibt viele Wege, um abgelehnt zu werden. Zum Beispiel schreibe ich in meine Bewerbungen absichtlich Fehler, etwa im Anschreiben ,Frangfurt‘ statt ,Frankfurt‘. Wenn ich so etwas drin stehen habe und noch weitere Rechtschreibfehler, dann hat so eine Bewerbung keine Chance. Der potenzielle Arbeitgeber schickt noch nicht einmal die Unterlagen zurück.“

SO ETWAS WIE UNRECHTSBEWUSSTSEIN BESITZT MARKUS M. NICHT.

„Es kam auch schon vor, dass ich vor dem Bewerbungsgespräch mit Alkohol gegurgelt oder drei Tage nicht geduscht habe, um ja einen schlechten Eindruck zu machen. Ein Bewerbungsfoto, unrasiert und mit miesester Miene, wirft auch immer ein schlechtes Bild auf mich!“

Quelle: BILD.de

Ich frage mich, wie solchen Betrüger das Handwerk gelegt werden kann. Lösungsvorschläge können Sie k-k@bluewin.ch mailen. Gute Vorschläge werden wir gerne publizieren.