Freitag, 8. August 2008

SVP attackiert Schmid - der Verteidigungsminister kontert

Seit die SVP im Bundesrat nicht mehr vertreten ist, verliert sie an Medienpräsenz. Deshalb versucht sie mit allen Mitteln den missliebigen angeblich führungsschwachen Bundesrat Schmid zum Rücktritt zu bewegen. Schmid fühlt jedoch sich vom Volk getragen und kann nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Deshalb wird die SVP mit anderen z.T. fragwürdigen Mitteln den angeschossenen Magistraten das Leben schwer zu machen.

«Die Armee ist geführt»: Bundesrat Samuel Schmid.

«Die Armee ist geführt»: Bundesrat Samuel Schmid. (Bild: Keystone)

Ich zitiere 20 Minuten:

Schmid schiesst zurück

Bundesrat Samuel Schmid geht in die Offensive:

Der Verteidigungsminister bezeichnet die Rücktrittsforderung der SVP als politische Erpressung

Für einmal liess der Vorsteher des Eidgenösssischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport(VBS)nichts anbrennen:

Ungewöhnlich scharf reagierte Bundesrat Samuel Schmid auf die Attacke seiner früheren Partei, der SVP. Diese verlangt von Schmid den Rücktritt, sonst will sie alle künftigen Rüstungsgeschäfte abschiessen. «Als vom Parlament gewähltes Mitglied der Landesregierung stelle ich mich hinter die staatlichen Institutionen Armee und VBS», schreibt jetzt der VBS-Chef in einer Erklärung. «Es ist nicht akzeptabel, dass sie von einer politischen Partei aus fadenscheinigen Gründen als Geisel genommen werden.»

Kommentar: Bundesrat Schmid hat sicherlich gravierende Fehler gemacht. Ob jedoch die Rechnung der SVP aufgeht, darf bezweifelt werden. Schmid hat es zwar bis anhin verstanden seinen Pelz, der oft nass geworden ist, immer wieder abzuschütteln und nach allen Kritiken mit einem blauen Auge davon zu kommen. Nur die ungewohnt heftige Reaktion des sonst so ruhigen Berners ist für mich ein Hinweis, dass es dem Verteidigungsminister nicht mehr so ganz wohl ist in seiner Haut und er damit rechnen muss, dass ihm die SVP das Leben tatsächlich ernsthaft sauer machen könnte. Ich zweifle auch nicht daran, dass es der SVP ernst ist mit der angekündigten Drohung. Die unheilige Allianz zwischen Links und Rechts bei Rüstungsfragen kann Samuel Schmid nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen.

Ein Konflikt, der ernst genommen werden muss

tagi-online:

Russen liefern sich heftige Kämpfe mit Georgiern

Krieg am Kaukasus: In der abtrünnigen Region Südossetien liefern sich russische Truppen heftige Gefechte mit georgischen Soldaten.

ich zitiere 20 Min online:

Offenbar 1400 Tote am Kaukasus

Der Militärkonflikt zwischen Georgien und Russland um Südossetien eskaliert. Bis zu 1400 Menschen sollen bei Kämpfen und Bombardierungen getötet worden sein. Russland hat Georgien bombadiert. Georgien hat die Hauptstadt Zchinwali der abtrünnigen Region Südossetien eingenommen.

Die Zahl von 1400 Toten nannte am Abend der Präsident der nicht anerkannten Region Südossetien, Eduard Kokojty. Informationen von unabhängiger Seite lagen allerdings nicht vor. Die NATO und die EU reagierten besorgt auf die Eskalation der Lage. Der Sicherheitsrat plante für den Abend eine weitere Dringlichkeitssitzung.

Georgien hatte in der Nacht zum Freitag eine Grossoffensive gegen Südossetien mit Panzern, Kampfjets und Raketen gestartet, um das abtrünnige Gebiet «zurückzuerobern». Im Visier der Streitkräfte befand sich insbesondere die südossetische Hauptstadt Zchinwali.

Die Stadt sei «beinahe vollkommen» zerstört worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russischen Friedenstruppen vor Ort. Demnach starben zehn russische Soldaten beim Beschuss von Kasernen.

Moskau drohte umgehend mit Vergeltung. «Wir können den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen», erklärte Präsident Dmitri Medwedew. Zusätzliche russische Panzer und Truppen machten sich auf den Weg in die Region.

Georgien und Russland lieferten sich den ganzen Tag über einen Propagandakrieg. So meldete Georgien, russische Kampfjets hätten georgische Orte bombardiert. Moskau wies diese Angaben als «Unsinn» zurück. Offen blieb auch, ob die georgische Luftwaffe tatsächlich fünf russische Flugzeuge über Südossetien abgeschossen hat.

Kommentar: Dieser jüngste ernst zu nehmende Konflikt macht uns bewusst, wie schnell militärische Auseinandersetzung aus den Fugen geraten können.

Es muss nur eine Grossmacht unbedacht handeln.

Ein Grund mehr, Verteidigungsinstrumente nicht vorschnell abzuschaffen.

Protestaktionen mit Kerzen

Tagi online:

Olympische Spiele: Tibeterinnen und Tibeter zünden weltweit Kerzen an

Am Vorabend der Eröffnung der Spiele in Peking haben Tibeter eine internationalen Kerzenaktion gestartet - auch in der Schweiz.

Weltweite Proteste: Tibeter und Sympathisanten zünden zum Protes Kerzen an.

Weltweite Proteste: Tibeter und Sympathisanten zünden zum Protes Kerzen an. (Bild: Keystone)

Donnerstag, 7. August 2008

Parteien nutzen Sommerloch in den Medien

Illustration 20 Min-online:

Sommerloch

Parteien tun alles, um in die Schlagzeilen zu kommen

Mit zusätzlichen Medienkonferenzen versuchen die Parteien, sich während des Sommerloches Aufmerksamkeit zu verschaffen. An Themen fehlt es nicht.

Dicke Post -

Die Pressezensur in China mit der Sperrung rechtsextremer Seiten bei uns zu vergleichen, löst eine Welle der Empörung aus.

Michael Vesper hat mit seinen Äußerungen für große Empörung gesorgt.

"Tibet soll frei sein", fordern die Protestierenden.
Gleichsetzung mit Nazi-Seiten Vesper sorgt für Empörung

Michael Vesper, der Chef der deutschen Olympia-Mannschaft, verharmlost die chinesische Zensur und vergleicht diese mit der Sperrung von nationalsozialistischen Webseiten in Deutschland. Die Berliner Morgenpost findet, dass es durchaus "erstaunlich" sei, "mit welcher Leichtigkeit der Chef der deutschen Olympia-Mannschaft seine skandalöse Verharmlosung zu bagatellisieren versucht. Er, der Interessenvertreter der deutschen Sportler in Peking ist." Die Zeitung erinnert daran, dass in der Bundesrepublik Funktionäre und Politiker "schon wegen weit weniger missratener Vergleiche aus dem Amt geschieden" seien. In Vespers Fall wäre das auch wünschenswert, doch bleibe es "leider unwahrscheinlich. Denn Vesper befindet sich in schlechter, aber einflussreicher Gesellschaft. Das Internationale Olympische Komitee hat es schon lange aufgegeben, bei den Chinesen auf Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu bestehen." Das Offenburger Tageblatt schlägt dieselben Töne an, wenn sie schreibt: "Ein Wort der Entschuldigung wäre von Vesper angebracht. Doch daraus wird nichts werden. Denn Vesper hat sich gut im Internationalen Olympischen Komitee assimiliert, das sich beim chinesischen Regime anbiedert." Die Zeitung findet, dass schon es schon ein Fehler gewesen sei, die Spiele überhaupt an Peking zu vergeben. "Wer mit dem Sportereignis den Einzug der Demokratie in China erwartet, der irrt. China hat sich noch nie von außen bewegen lassen. Weder durch Druck noch durch Schulterklopfen á la Vesper." Die Zeit meint jedoch, dass die chinesische Regierung in diesem Jahr dennoch eine "erschütternde Erfahrung" mache, denn sie entdecke "schmerzhaft den Pluralismus". Dabei merke sie, so das Blatt weiter: "Beim globalen Image eines Landes kommt die Macht weder aus Gewehrläufen noch aus den Fabriktoren und schon gar nicht aus dem Propagandaministerium, sondern aus Köpfen von Individuen. Im April musste die KP mit ansehen, wie ihre arme, hilflose Fackel dem Wilden Westen ausgesetzt war. Nun ist es noch schlimmer: Der Wilde Westen ist jetzt da, mitten in Peking, und das mit seinen Soldaten und Polizisten und Internetzensoren scheinbar so starke Regime ist diesem Westen, wenn es um Bilder und Image geht, ausgeliefert." Die Landeszeitung Lüneburg ist auch der Meinung, dass die "wahre olympische Herausforderung" für Peking nicht in den Wettkampfstätten warten würde, "sondern in der Randdisziplin staatlichen Selbstbewusstseins (namens) Gelassenheit. Die Hürde einer aggressiv demonstrierten Gegenmeinung ist sehr hoch für eine Zivilisation, die lange vor Marx und Mao ein konformistisches Ideal pflegte. Und der Crash-Kursus in Meinungsvielfalt für die Ein-Parteien-Diktatur geht weiter. Zu verlockend ist die olympische Medienpräsenz. Vermutlich ist der Nachhall von Protesten gegen Pekings Tibet-Politik im Westen größer als der Nutzen für Tibet selbst. Forderungen nach Unabhängigkeit sind zwar plakatgerecht, angesichts der historischen Realitäten aber allzu plakativ. Wer eine Abspaltung Tibets von China fordert, facht lediglich nationalistische Ressentiments

Kommentar: Anstatt über die Bücher zu gehen und sich für friedliche Spiele zu engagieren, schützt sich der Chef der deutschen Delegation mit einer billigen Selbstschutzbehauptung. Der hinkende Vergleich soll von der eigenen Schuld ablenken. Wir finden dies dicke Post.

Nachtrag 20 Min-online:

Olympische Spiele 2008

Schockierender TV-Spot wirbt für Menschenrechte

Eine Schweizer Werbeagentur lanciert zum Start der Olympischen Spiele in Peking einen Spot für die Menschenrechte in Tibet. Er wird in Fernsehen und Internet gezeigt.

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Schockierender TV-Spot für Menschenrechte

Der Startschuss zum 100-Meter-Lauf fällt, die Athleten sprinten los. Einer aber bleibt liegen, getroffen von der Kugel. Mit dieser ebenso simplen wie effektvollen – und nicht ganz neuen – Botschaft wirbt die Zürcher Agentur Euro RSCG für «Spiele mit Menschenrechten». Leiter der Agentur ist Frank Bodin, einer der bekanntesten Werber der Schweiz. Er engagiert sich seit Jahren für die Sache der Tibeter.

«Seit mehr als zehn Jahren betreue ich Kampagnen für Tibet», sagte Bodin zu 20 Minuten Online. Und das kostenlos, «aus unserem Kulturprozent». Er sei kein Buddhist, habe aber den Dalai Lama und die Kultur kennengelernt und sei begeistert von den Menschen, erklärte Bodin weiter. Für seine Solidaritätsaktionen konnte er unter anderem die Hollywood-Stars Richard Gere und Oliver Stone gewinnen.

Unterstützung für «Team Tibet»

Zuletzt unterstützte Euro RSCG die Bestrebungen, ein eigenes «Team Tibet» an die Olympischen Spiele zu schicken. Das Internationale Olympische Komitee lehnte ein entsprechendes Gesuch jedoch ab, weshalb «Plan B» in Kraft trat, wozu unter anderem ein Parallel-Fackellauf der Tibeter und die Realisierung des Spots gehörten. «Wir sind eigentlich völlig unpolitisch», so Frank Bodin, «aber die Menschenrechte dürfen bei den Olympischen Spielen nicht ausgeblendet werden».

Das von der Bieler Regisseurin Christine Wiederkehr gedrehte Video wird unter anderem auf den Fernsehsendern 3+, Pro7 und Kabel 1 ausgestrahlt, und zwar ebenfalls kostenlos. Ausserdem soll es auf diversen Plattformen im Internet erscheinen und eine weltweite virale Verbreitung erfahren. Gegen den Vorwurf der Blauäugigkeit wehrt sich Werber Bodin: «Die Menschenrechts-Thematik muss diskutiert werden, denn in Tibet herrschen krasse Verhältnisse.»

(pbl)

Umfrage

Olympische Spiele in Peking sind ein Fehler

Nach 20 Min online finden es 71 Prozent schlecht, dass die Sommerspiele in Peking ausgetragen werden. Und fast ebenso viele Schweizer bescheinigen dem IOC, zu wenig in Sachen Menschenrechte zu unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage.

Kommentar: Ich befürchte, dass Bundespräsident Couchepin nach Peking reist und den Mut nicht aufbringt, als Politiker die Zensur, das Nichteinhalten der Medienfreiheit während der Spiele und die Knebelung der Menschenrechte laut zu verurteilen. Couchpin wird sagen: Wir sind neutral und es geht jetzt nur um Sport.

1. Couchepin ist nicht Sportminister. Er ist Politiker.

2. Auch ein neutrales Land darf nicht schweigen, wenn friedliche Spiele missbraucht werden.

3. Als die Nazis 1939 die Olympischen Spiele in Berlin missbraucht hatten, hätte man damals die Aktionen auch nicht passiv dulden sollen.

Reaktionen zu Couchepin in China

«Nicht sagen ist falsch»

Bundespräsident Couchepin will China in Sachen Menschenrechte nicht auf die Anklagebank setzen. Das stösst bei Parlamentariern aller Couleur auf Unverständnis. Sein Besuch in Peking sei eine gute Gelegenheit für Kritik.

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Nachtrag: Bundespräsident Couchepin will in Peking nicht den Schulmeister spielen. Er will die Chinesen nicht beleidigen. Wie vermutet, nimmt er zu den Menschenrchtsverletzung keine Stellung.

Interessant: In der Schweiz spielte er immer wieder den Schulmeister und massregelte stets seine politischen Gegner. Da nimmt er kein Blatt vor den Mund. Wenn es aber um Demokratie, Medienfreiheit, Zensur, Meinungsfreiheit und Unterdrückung geht, schweigt unser Bundespräsident. So wie wir ihn kennen, wird er sich von niemandem umstimmen lassen. Nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Wir überreichen Pascale Couchepin symbolisch das Bild mit den drei Affen.

Mittwoch, 6. August 2008

Clemens Rauswurf schadet der SPD

In der Schweiz hat sich die SVP mit dem Rauswurf der neuen Bundesrätin stimmenmässig geschadet. Der SPD - die bereits in einem Tief war - geht es noch schlechter. Kurt Beck schadete der SPD mit dem Rauswurf von Clemens ebenfalls.

Auweia: Die SPD hat sich mit dem Rauswurf des Ex-«Superminister» Wolfgang Clement einen Bärendienst erwiesen. (Reuters)

Ich zitiere blick-online:

Der Ausschlussentscheid gegen Clement durch die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat verheerende Auswirkungen für die Sozialdemokraten: Sie stürzen in der jüngsten Umfrage auf 20 Prozent ab.

Die Partei hatte zur Wochenmitte, bevor die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgab, noch bei 23 Prozent gelegen. Das ergab die wöchentliche Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und den Sender RTL.

Im Wochendurchschnitt ergibt sich daraus ein SPD-Wert von 22 Prozent – immerhin ein Punkt mehr als in der Vorwoche. In weiter Ferne bleibt die CDU: Sie kam wie vor Wochenfrist auf 38 Prozent, die FDP fiel um einen Punkt auf elf Prozent. Die Linke erreichte unverändert 14 Prozent, die Grünen verharrten bei zehn Prozent.

Damit hat das schwarz-gelbe Lager mit 49 Prozent drei Punkte mehr als SPD, Grüne und Linkspartei, die zusammen auf 46 Prozent kommen.

Mehrheit gegen Parteiausschluss

Einen Parteiausschluss von Clement hält eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für falsch. In einer Forsa-Umfrage für den «Stern» sprachen sich 68 Prozent aller Bürger dagegen aus, lediglich 17 Prozent befürworteten einen Rauswurf.

Bei den SPD-Wählern waren bundesweit gar 71 Prozent gegen den Ausschluss, 19 Prozent dafür. In Clements Stammland Nordrhein-Westfalen sprachen sich 69 Prozent der SPD-Wähler dagegen und 20 Prozent dafür aus.

Entscheid spaltet SPD

Am 31. Juli war bekannt geworden, dass die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausschliessen will. Der Entscheid löste einen heftigen parteiinternen Streit aus.

Damit ist offensichtlich: Kurt Beck hat ein Eigencoal geschossen

Nachtrag n-tv: