Beck in der Zwickmühle

Linke abschwören - oder doch nicht, denn es könnte ja sein, dass...

spiegel-online:

27. Mai 2008

STREIT ÜBER LINKSPARTEI

Müntefering stürzt Beck ins Dilemma

Beck gegen Müntefering: Plötzlich geht ein alter Kampf in eine neue Runde. Der Ex-Parteichef fordert seinen Nachfolger heraus und verlangt, der Linkspartei offiziell abzuschwören. Beck verweigert sich der Forderung. Er ist in einer Zwickmühle.

Kurt Beck ist kein guter Schauspieler. Man sieht es ihm an, wenn er genervt ist. An diesem Dienstag ist der SPD-Chef schwer genervt. Eigentlich wollte er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück das neue Steuerkonzept der SPD vorstellen, als Antwort auf das CSU-Steuersenkungspaket. Er wollte die Unionsparteien als finanzpolitische Hasardeure vorführen und die SPD als Garant der Haushaltskonsolidierung preisen. Dann kam Münteferings Herausforderung.

Kommentar:

Becks Glaubwürdigkeit ist im Keller, seitdem er in Hessen zuerst - unter keinen Umständen - mit den Linken zusammenarbeiten wollte. Nach dem Debakel jedoch bereit war, das Hemd zu wechseln. Die Stimmberechtigten trauen laut Umfragen Beck nicht mehr. Münterferings Vorschlag ist verständlich. Er ist nichts anderes als eine Verlässlichkeitsfestlegung bei einer wankelmütigen Person, die je nach Situation die Meinung ändern kann . Geht Beck auf den Vorschlag Münteferings nicht ein, ist es offensichtlich, dass er unter Umständen doch mit den Linken zusammenarbeiten würde, obschon Beck früher immer das Gegenteil behauptet hatte.

Blick am Abend" startet am Montag

Ob alle Gratisblätter überleben können?

news.ch:

Erste Details über die neue Abendzeitung «Blick am Abend» sind bekannt: Die Nachfolgerin von «heute» kommt in einem pinkfarbenen Layout daher, dessen Schriftbilder mit jenen des «Blick» identisch sind.

Der Blick am Abend wird ein «verspieltes, fröhliches, jugendliches» Kind des «Blick», und hat auch ungefähr soviel zu sagen.

Dazu gehört die dominierende Farbe Pink - «Brombeer» nennt es Röthlisberger - die im «Blick» den «People»-Teil prägt.

Produziert werden soll der «Blick am Abend» von der «heute»-Crew sowie einigen neuen Kräften; insgesamt umfasst die Redaktion 36 Personen. Hinzu kommen neun Kolumnistinnen und Kolumnisten; nicht mehr dabei sein wird die umstrittene Kolumnistin «Zora Off».

«Lifestyle»-Redaktion

Eine Lifestyle-Redaktion wird «Do's» und «Don'ts» nachspüren. Weitere Rubriken sind ein online gewähltes Bild des Tages, das Schnäppchen des Tages, eine Liste spannender Websites, Tipps fürs Abendessen, Haustier-Fotos der Leserschaft, Comics sowie das TV-Programm.

Schliesslich dürfen auch die Leserinnen und Leser selbst aktiv werden: Sie können Kolumnen verfassen, über die dann abgestimmt wird.

Der «Blick am Abend», der erstmals am 2. Juni erscheint, soll laut Röthlisberger ab 16 Uhr in den Boxen bereitliegen

Kommentar: Es darf bezweifelt werden, dass alle Gratisblätter überleben werden. Zur Zeit dominiert 20 Minuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Pendler drei bis vier Gratiszeitungen lesen werden. Auch die Entsorgung der Papierberge in den Zügen und Bahnhöfen ist ein Problem.

Hilft der hohe Benzinpreis der Umwelt?

Preise steigen laufend in die Höhe, aber....

Ich zitiere nzz-online:

Der Benzinpreis kennt nur noch eine Richtung

Skeptiker halten Ende Jahr drei Franken pro Liter für möglich

Das teure Benzin könnte sich bald schon spürbar im Haushaltsbudget niederschlagen. (Bild: Reuters)

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Der Benzinpreis kennt nur noch eine Richtung

Skeptiker halten Ende Jahr drei Franken pro Liter für möglich

An vielen Orten in der Schweiz kostet der Liter Benzin bereits über zwei Franken. Und der Anstieg dürfte weiter gehen, denn ein Ende der Ölpreis-Hausse ist nicht in Sicht. Zusätzlich preistreibend wirkt der Staat. Noch höhere Energiepreise könnten schon bald auch Konsumgüter verteuern. ...

An vielen Orten in der Schweiz kostet der Liter Benzin bereits über zwei Franken. Und der Anstieg dürfte weiter gehen, denn ein Ende der Ölpreis-Hausse ist nicht in Sicht. Den nächsten Preisaufschlag beim Benzin diktiert der Staat. Noch höhere Energiepreise könnten schon bald auch Konsumgüter verteuern.

Ende letzter Woche verteuerte sich das Benzin in der Schweiz an vielen Tankstellen schon wieder um einige Rappen. Säulenpreise von mehr als 2 Fr. sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Entsprechend den Rekordständen beim Erdöl erklimmen die Treibstoffpreise Höhen, die sich noch vor einem halben Jahr niemand ernsthaft vorzustellen wagte.

Kommentar: In der Regel führen in allen Lebensbereichen erhöhte Preise zu Verhaltensänderungen.Bei den letzten krassen Benzinpreiserhöhungen sehe ich jedoch nichts von einem Umdenken. Erstaunlich- nicht wahr? Heisst dies: die Bevölkerung verzichtet gerne auf alles - nur nicht auf das Autofahren? Ich frage mich: Wo liegt beim Preis die Schallgrenze?

Die Lösung aus dem Dilemma?

Die SVP wäre die missliebige Politikerin los, die angeblich gegen die eigene Partei politisiert, falls sie.....

Die CVP hätte eine weitere Bundesrätin, wenn....

Die CVP und die SP haben Eveline Widmer- Schlumpf zur Wahl verholfen (d.h. die CVP steht der neuen Bundesrätin nahe). Die CVP könnte einen Beitrag leisten, dass wir keine fraktionslose Magistratin mehr haben.

Aber eben:

Die Bundesrätin müsste aus der SVP austreten!

blick-online:

Darbellays Angebot an Widmer-Schlumpf

25.05.2008

In einer Woche wird die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP geworfen. Jetzt bietet CVP-Chef Christophe Darbellay ihr in seiner Bundeshaus-Fraktion Asyl an.

Eveline Widmer-Schlumpf und CVP-Chef Darbellay rücken sich näher. (Keystone)

Montagabend, im Büro von Eveline Widmer-Schlumpf (52), Bundeshaus West: Die Magist­ratin empfängt CVP-Präsident Chris­tophe Darbellay (37) zu einem Treffen. Erst handeln die beiden die routinemässig die Traktanden der Sommersession ab, dann kommt Darbellay zum Punkt: ein Angebot zur Zusammenarbeit für Widmer-Schlumpf mit der Bundeshaus-Fraktion seiner Partei!

Gegenüber SonntagsBlick bestätigt der CVP-Chef:

«Für uns gibt es keine ­Tabus, wir sind bereit, über alles zu reden. Wenn die Bundesrätin mit unserer Fraktion zusammenarbeiten will, sind wir gesprächsbereit.»

Schon seit dem 12. Dezember 2007 steht Widmer-Schlumpf ohne Unterstützung ihrer Partei da. Die SVP schloss sie sofort nach ihrer Wahl aus der Bundeshaus-Fraktion aus. Ohne eigene Hausmacht im Rücken zu politisieren, macht die Arbeit der frischen Justizministerin schwierig.

Am nächsten Sonntag wird Widmer-Schlumpf zusammen mit der ganzen Bündner Sektion aus der SVP ausgeschlossen. Die Bundesrätin ist deshalb mehr denn je auf Goodwill und Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angewiesen.

Darbellay: «Weil Widmer-Schlumpf bisher ausgezeichnete ­Arbeit leistete, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.»

Trotz des Rauswurfs bleibe Widmer-Schlumpf aber demokratisch gewählte SVP-Vertreterin in der Landesregierung, so Darbellay ­weiter. Genauso sieht es auch die Bundes­rätin selbst. «Am 12. Dezember wurde ich für vier Jahre als Bundesratsmitglied der SVP gewählt. Ich bleibe also weiterhin Vertreterin der SVP im Bundesrat», sagt Widmer-Schlumpf im Bürgergespräch mit SonntagsBlick.

Deshalb lehnt sie einen freiwilligen Austritt aus der SVP Schweiz auch weiterhin kategorisch ab: «Das steht weder für mich noch für die Parteileitung der SVP Graubünden zur Diskussion.»

Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit mit der CVP-Fraktion hat Widmer-Schlumpf nun eine neue Option. Das Seilziehen um das Erbe der liberalen Kräfte innerhalb der SVP hat damit endgültig begonnen. Diese Woche erklärte Ständeratspräsident Chris-toffel Brändli (65, SVP/GR), er wolle die Bündner Sektion mit der FDP fusionieren. Nationalrat Hansjörg Hassler (54, SVP/GR) dagegen möchte eine neue Partei gründen. Die Bündner Parteispitze will nächste Woche an einer zweitägigen Klausursitzung im Bergell das weitere Vorgehen besprechen. 

Kommentar: Weil Eveline Widmer- Schlumpf nicht aus der SVP austreten will, sieht das Angebot kaum nach "Rettungsaktion aus aus der verfahrenen Situation" aus. Die Zermürbungsaktionen werden weitergehen!

Blochers Omnipräsenz - nur ein "Pensionierungs"-Effekt?

Zitat Sonntagszeitung:

Blocher zitiert SVP-Fraktion in seine Villa

Der Vizepräsident baut seine Machtposition in der Partei konsequent aus. Er ist heute präsenter und einflussreicher denn je.

Am Montag, 9. Juni, ist für die SVP-Parlamentarier nach getaner Sessionsarbeit noch lange nicht Feierabend: Statt der attraktiven EM-Fussballspiele Rumänien - Frankreich und Holland - Italien steht um 19.15 Uhr eine Führung durch die Hodler-Ausstellung im Berner Kunstmuseum auf dem Programm – und zwar mit «Dr. Christoph Blocher». Es folgen ein Apéro und ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant Le Beaujolais.

Damit nicht genug: Blocher lädt die SVP-Fraktion gemeinsam mit Frau Silvia auch zu sich nach Hause ein – nach Herrliberg «zu einem feinen Abendessen mit Musik, Gesang und Tanz in unserer Gartenhalle».

Weiter heisst es auf der Einladung: «Aus Platzgründen führen wir das Sommerfest an vier verschiedenen Abenden durch.» Konkret: am 20. und 21. Juni sowie am 27. und 28. Juni. Wer nicht ans «Sommerfest» will, muss sich ob der terminlichen Auswahl eine sehr gute Ausrede einfallen lassen.

Anmeldeschluss war übrigens der 16. Mai, also just am Tag bevor die SVP Schweiz den Ausschluss ihrer Bündner Kantonalpartei einleitete.

Blocher organisiert nicht nur eine Einladung nach der anderen.

Er ist auch sonst omnipräsent in der Partei – mehr denn je: Als die SVP-Fraktion am 17. Mai in Schaffhausen zur Personenfreizügigkeit tagte, sass Blocher in der ersten Reihe.

Zwar leitete Fraktionschef Caspar Baader die Sitzung, doch Blochers Auftritt war dermassen dominant, dass einzelne Parlamentarier gar davon sprachen, der SVP-Vize habe die Sitzung geleitet. Blocher war am selben Tag auch in Zürich anwesend, als der leitende Ausschuss und der Zentralvorstand zum Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP tagte.

Und am Rande der Klausur vor fünf Wochen sagte Blocher, er habe «schnell den Tarif durchgeben» müssen.

Unmittelbar nach Blochers Abwahl war bei erstaunlich vielen SVP-Parlamentariern leise Kritik an ihrem Idol zu hören, heute jedoch ist Blochers Dominanz total.

Die Wahlerfolge in St. Gallen, Schwyz, Uri und Nidwalden haben seine Position gestärkt.

Und das Ausschlussverfahren gegen die Bündner lässt die interne Kritik versiegen. «Christoph Blochers Einfluss steigt tatsächlich, weil die SVP wächst und die neu dazugekommenen Mitglieder auf seiner Linie sind», sagt Generalsekretär Yves Bichsel.

Andere formulieren es hinter vorgehaltener Hand deutlicher.

«Es wird nichts ohne Blocher entschieden», sagt ein einflussreiches SVP-Mitglied. Und ein zweites fügt an: «Blocher hat eine auf Erfolg getrimmte Organisation aufgebaut – mit sich selbst im Machtzentrum.» Längerfristig sei das allerdings «nicht sehr zukunftsgerichtet».

Dass Blocher zurzeit omnipräsent ist, hat aber auch mit einer Art «Pensionierungs»-Effekt zu tun: Er ist nicht mehr Unternehmer und nicht mehr Bundesrat – und investiert zurzeit alle Kapazitäten in die Parteiarbeit.

(Foto: Dominic BŸttner)

Kommentar: Der fragwürdige Auftritt in der Arena darf nicht so interpretiert werden, als habe Blocher nichts mehr zu sagen. Ich vertrete im Gegenteil die Meinung, der gedemütigte "Polit-Löwe" werde künftig alle Kräfte und seine ganze Macht einsetzen, um das angeschlagene Ego zu korrigieren. Ich sehe Blochers Aktivität nicht als "Pensionierungs"-Effekt , sondern vielmehr als Aktion eines gedemütigten abgewählten Polititikers, dem der Aufstieg zum Bundespräsidenten durch eine missliebige Person verunmöglicht wurde.

Hillarys verbaler Ausrutscher - der letzte?

Hat Hillary Clinton endgültig die Nerven verloren und sich selbst "abgeschossen"?

Illustration 20 min-online:

Clinton: Obama könnte ermordet werden

Ich zitiere Spiegel-online:

23. Mai 2008

US-WAHLKAMPF

Clinton sorgt mit Verweis auf Kennedy-Mord für Wirbel

Verbaler Fehltritt von Hillary Clinton: Die US-Präsidentschaftbewerberin erklärte, es sei nicht sinnvoll, jetzt aus dem Wahlkampf auszusteigen. Ihr Mann habe einst erst im Juni seine Kandidatur klargemacht, und im Juni sei Robert Kennedy erschossen worden. Nach Protesten aus dem Obama-Lager entschuldigte sie sich.

Washington - Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat sich mit einem ungeschickten Äußerung erneut ins Kreuzfeuer ihres Gegnerteams manövriert.

AP

Demokratin Clinton: "Ich bedaure meinen Verweis"

Bei einem Redaktionsbesuch der Zeitung "Argus Leader" in Sioux Falls am Freitag wählte Clinton einen heiklen historischen Vergleich, um zu erklären, warum sie an ihrer Kandidatur festhält: Die Anwärterin auf das höchste Amt der USA verwies in dem Gespräch auf die Unberechenbarkeit des einstigen Wahlkampfs ihres Mannes Bill - und auf den Wahlkampf von Robert Kennedy.

Der jüngere Bruder von US-Präsident John F. Kennedy war vor 40 Jahren bei einem Attentat getötet worden, als er selbst als Präsidentschaftsbewerber für die Demokraten im Rennen war.

"Mein Mann hatte 1992 die Nominierung erst sicher, als er Mitte Juni die Vorwahl in Kalifornien gewann, richtig?" sagte Clinton.

"Und wir erinnern uns alle daran, dass Bobby Kennedy im Juni in Kalifornien ermordet wurde." Deshalb verstehe sie die Forderungen nicht, sie solle das Rennen jetzt aufgeben, so Clinton wörtlich.

Barack Obamas Wahlkampfteam reagierte umgehend auf ihre Äußerung: "Die Äußerung von Senatorin Clinton war unglücklich und hat in diesem Wahlkampf keinen Platz", sagte Obamas Sprecher Bill Burton.

Aus Sicht der Obama-Berater könnte die Äußerung so verstanden werden, dass der innerparteiliche Kampf zwischen Clinton und ihrem Rivalen nach wie vor nicht entschieden sei: Denn ein unerwarteter Wahlsieg könnte das Blatt ja noch wenden - oder Obama vielleicht sogar sterben. Clinton liegt in der Zahl der Delegiertenstimmen uneinholbar hinter Obama.

"In jeder Hinsicht beleidigend"

Clinton selbst entschied sich wenig später für eine Entschuldigung: "Ich bedauere, dass mein Verweis auf diesen traumatischen Augenblick für unsere gesamte Nation - und insbesondere die Familie Kennedy - in jeder Hinsicht beleidigend war", sagte die Demokratin. "Ich habe das mit Sicherheit nicht gewollt."

Kommentar: Ich verweise auf meinen alten Kommentar im Beitrag "Was ist mit Hillary Clinton los?".

Tagi online:

Ein Attentat als Argument im Wahlkampf

Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat mit einem Verweis auf die Ermordung von Robert Kennedy vor 40 Jahren Entrüstung hervorgerufen – und musste sich umgehend entschuldigen

Ende der Fahnenstange?

bild.de 26.5.08:

Clinton beleidigt Kennedys

„Das war der Sargnagel ihrer Kampagne“

Ist das das Ende der politischen Karriere von Hillary Clinton? Wenn es nach den Kennedys geht, ja.

Clintons verbaler Patzer vom Freitag über die Ermordung Bobby Kennedys in Kalifornien – aus Sicht einer der einflussreichsten Familien Amerikas war das der Sargnagel ihrer Kampagne!

Am Freitag hatte Clinton ihr Festhalten am Wettstreit mit Barack Obama mit den Worten begründet: Auch ihr Ehemann habe die Kandidatur 1992 erst in trockenen Tüchern gehabt, als er die Vorwahlen in Kalifornien irgendwann Mitte Juni gewonnen hatte. Und dann: „Und wir alle erinnern uns, dass Bobby Kennedy einst im Juni in Kalifornien ermordet wurde.“

Kommentar: Für uns ist Hillary schon früher immer wieder ins Fettnäpfchen getreten! Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Einmal mehr: Couchepins Begründung überzeugt nicht

Bei seinen verbalen Attacken und Ausrutschern verstand es Bunderat Couchepin immer, beleidigende Aussagen zu relativieren (Mengele Vergleich usw). Auch bei der fragwürdigen Aktenvernichtungsgeschichte überzeugt uns Couchepins Argumentation nicht.

Zitat news.ch:

Freitag, 23. Mai 2008 /

Bundesrat vernichtet Akten mit «gefährlichem Material»

Der Bundesrat hat Akten der mutmasslichen Schweizer Atomschmuggler vernichten lassen, um zu vermeiden, dass dieses «gefährliche Material» in falsche Hände gerät. So hat Bundespräsident Pascal Couchepin die Aktion begründet.

Die vernichteten Dokumente haben gemäss Couchepin ein erhebliches Sicherheitsrisiko dargestellt.

Die bei drei Rheintaler Ingenieuren sichergestellten Dokumente hätten detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme enthalten, erklärte Couchepin vor den Medien in Bern.

Diese Dokumente hätten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft dargestellt, sagte Couchepin.

Der Bundesrat habe unter allen Umständen verhindern wollen, dass diese Informationen in die Hände einer terroristischen Organisation oder eines «unberechtigten» Staates gelangten.

Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen und den vertraglichen Verpflichtungen aus dem internationalen Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) nachzukommen, habe der Bundesrat am 14. November 2007 beschlossen, die Datenträger und Dokumente der Ingenieure zu vernichten.

IAEA verlangte Einsicht in «hochbrisante Dokumente»

Die Bundesanwaltschaft führt seit 2004 ein Verfahren wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterial- und das Güterkontrollgesetz. 2006 hat der Bundesrat «aus Hinweisen geschlossen, dass verschiedene offizielle Atomwaffenstaaten Kenntnis erhalten hatten, dass die Schweiz im Besitze von hochbrisanten Dokumenten war».

Diese Dokumente stammten laut Couchepin aus dem Umfeld des «Vaters» der pakistanischen Atombombe, Abdul Qader Khan. Daraufhin sei die IAEA an die Schweiz gelangt und habe offiziell um Einsicht in den Datenbestand ersucht. Der damalige Justizminister Christoph Blocher habe die Sache abklären lassen.

Störung der Sicherheit abgewehrt

Bei seinem Reisswolf-Entscheid habe sich der Bundesrat auf die Bundesverfassung gestützt, welche ihm die Kompetenz einräumt, zur Wahrung der aussenpolitischen Interessen des Landes Entscheide zu treffen und Massnahmen zu ergreifen, um schwere Störungen der inneren oder äusseren Sicherheit abzuwehren, sagte Couchepin.

Nicht vernichtet wurden die übrigen Strafakten der Bundesanwaltschaft wie Einvernahmeprotokolle und Rechtsschriften. Das Strafverfahren gegen die Rheintaler Ingenieure - ein Vater und zwei Söhne - ist zur Zeit beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) hängig.

Kommentar: Wenn es sich tatsächlich um hochbrisante Informationen gehandelt hat, wäre es bestimmt möglich gewesen, die Beweise und Unterlagen in einem Hochsicherheitstrakt sicherstellen zu können. Nun setzt sich der Bundesrat Gerüchten und Vermutungen aus. Bereits ist zu lesen, dass man auf Druck der USA die Akten vernichten liess. Diese Geschichte ist mit Couchepins Begründung noch lange nicht zu Ende.

Nachtrag : Kritische Fragen werden gestellt!

blick.ch (24. Mai):

Hüllt sich in Schweigen: Bundesrat Pascal Couchepin. (Reuters)

Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates wird nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Seite in Frage gestellt. Der Strafrechtler Niklaus Oberholzer bezeichnet sie als «ungeheuerlich».

Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört, und dies sei für ihn «das Ungeheuerliche daran», sagte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen in einem Interview, das heute im «St. Galler Tagblatt» und im «Bund» erschien.

Gewaltentrennung verletzt?

Das Vorgehen des Bundesrates greife «massiv» in das Prinzip der Gewaltentrennung ein, sagte er zudem in einem Interview der «Thurgauer Zeitung». In einem Rechtsstaat mit Gewaltentrennung sei eine direkte Intervention der Regierung in ein laufendes Verfahren nicht vorgesehen.

Er könne sich nicht vorstellen, wie das Gericht noch zu einer Verurteilung gelangen könne, nachdem die Akten von einer politischen Behörde «gesäubert» worden seien. Die Verteidigung könne jederzeit einwenden, entlastendes Material sei ebenfalls vernichtet worden.

Begründung nicht stichhaltig

Die Begründung des Bundesrates für die Aktenvernichtung lässt Oberholzer nicht gelten. Der Bundesrat berufe sich auf eine Bestimmung der Bundesverfassung, die auf ausserordentliche Krisenlagen zugeschnitten sei. Auch die Begründung, der Besitz solcher Akten sei unvereinbar mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, stellt der Jurist in Frage. Um den Vertrag zu erfüllen, hätte es gereicht, die Dokumente sicher zu verwahren und erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten, gibt er zu bedenken.

Nicht die ganze Wahrheit?

Kritik übt auch der Europaratsermittler und Nationalrat Dick Marty (FDP/TI). Er verstehe nicht, warum die Dokumente zerstört worden seien, sagte er gestern in der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens. Er gehe davon aus, dass «noch nicht die ganze Wahrheit» gesagt sei.

Baupläne für Atomwaffen Bundespräsident Pascal Couchepin hatte am Donnerstag die Aktion vor den Medien verteidigt. Der Bundesrat habe die Akten der mutmasslichen Atomschmuggler aus der Schweiz vernichten lassen, um zu vermeiden, dass sie in falsche Hände gerieten. Die bei drei Rheintaler Ingenieuren sichergestellten Dokumente hätten detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen enthalten. Die Ingenieure sollen von 2001 bis 2003 für Abdul Qader Khan, den «Vater der pakistanischen Atombombe», gearbeitet haben. Dieser führte ein geheimes Atomwaffenprogramm für Libyen durch .

Couchepin hatte sich nicht zu Spekulationen geäussert, wonach die Vernichtung möglicherweise aus Gefälligkeit gegenüber den USA erfolgte, damit sich Verbindungen der Ingenieure zum CIA nicht nachweisen lassen.

Kommentar: Weshalb schweigt Couchepin zur brisantesten Frage? Das gibt uns zu denken!

nzz-online nimmt die Kritik des Juristen auch auf:

Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates sei «ungeheuerlich»

Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates wird nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Seite kritisiert. Niklaus Oberholzer, der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, bezeichnet sie als «ungeheuerlich». Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört. ...