Die ersten Pannen der Justizministerin

Nach Sonntagsblick-online:

Sie hat nun den ersten Skandal in ihrem Departement:

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Keystone)

Für Verbrecher war Weihnachten dieses Jahr schon etwas früher. Sie konnten detaillierte Beschreibungen zu den Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen auf der Homepage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) abrufen. Das sensible Dokument enthielt Angaben zum Bereich des Schengener Informationssystems (SIS), wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Die publizierten Daten betreffen nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU. Diese sei umgehend über das Missgeschick informiert worden, sagte EJPD-Sprecher Sascha Hardegger. Die EU habe den Vorfall «zur Kenntnis genommen». Es gebe keinen Anlass für die Befürchtung, dass die versehentliche Veröffentlichung des Dokuments zu Verstimmungen zwischen der EU und der Schweiz führe.

Der Daten-Skandal war laut EJPD-Sprecher Sascha Hardegger ein «Versehen».

Mitte April wurde das Dokument ins Internet gestellt. Bemerkt wurde die Schlamperei erst vor ein paar Tagen. Im Beamten-Bern mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. (SDA/zeb)

Kommentar: Ueberall, wo gearbeitet wird, gibt es bekanntlich Fehler. Wird jedoch bei einer Person ein Schwarzbuch geführt und werden minutiös alle Fehler aufgelistet, so besteht die Gefahr, dass noch mehr Fehler passieren und die betreffende Person nicht mehr richtig arbeiten kann. Sp wurden früher auch bei Bundesrat Blocher - von linker Seite - alle Fehler gesammelt und die Gegner riefen ständig alle Mängel bei jeder Gelegenheit in Erinnerung (Versprecher, Widersprüche, Unwahrheiten). Bei Eveline Widmer- Schlumpf, die von den der SP und CVP als SVP Bundesrätin gewählt wurde - sich aber in wesentlichen Belangen von der Partei unterscheidet ( bei wesentlichen Fragen nimmt sie sogar die Gegenpostition der SVP ) - wird nun seit der Wahl von der SVP hart kritisiert. Ich prognostizierte schon vor Monaten: Es wird für jede noch so robuste Person gefährlich, ständig im Gegenwind zu stehen. Die Zermürbungstaktik der SVP ist offensichtlich. Seit der Wahl steht die missliebige Bundesrätin ständig im Fokus der Medien. Der SVP kommt gewiss diese jüngste Panne gelegen und sie wird bestimmt immer wieder weidlich ausgeschlachtet.

Sonntag-AZ-online:

Wirbel um ein «Angebot» der Bundesrätin

Eveline Widmer-Schlumpf schien den ersten Schritt zu machen: Sie erwäge den Parteiaustritt – falls sich die SVP zu den liberalen Kräften bekennt. So liessen sich Aussagen in ihrem Interview deuten. Spätabends der Rückzug.

Alle hatten bereits resigniert – und sich mit dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei aus der SVP abgefunden. Stur verharrten Eveline Widmer-Schlumpf und die SVP Schweiz auf ihren Positionen.

Die Bundesrätin schloss einen Parteiaustritt kategorisch aus. «Die SVP ist seit über 30 Jahren meine politische Heimat, meine Partei», sagte sie etwa im «Sonntag» vom 13. April. «Ich besprach mit der Bündner SVP alle Szenarien, auch meinen Austritt. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, ein Austritt komme gar nicht infrage.»

Die SVP ihrerseits wollte die Bünder Kantonalpartei ausschliessen – und arbeitet an einer neuen kantonalen SVP Graubünden. Nun schien Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit neuen Aussagen zu überraschen. «Geht es nur um mich, finden wir sicher eine Lösung. Natürlich kann ich einen Schritt machen: Ich könnte morgen aus der SVP austreten», sagte sie im Interview mit dem «Sonntag».

Sie stellte aber zwei grundsätzliche Fragen: «Will man überhaupt noch eine Lösung, oder geht es um eine Demonstration der Macht?» Und: «Duldet die SVP Schweiz noch liberale Kräfte?» Diese Fragen müssten jetzt diskutiert werden.

Und Widmer-Schlumpf schien den Kompromiss im «Sonntag» anzudeuten: Zeigt sich die SVP an einer Lösung interessiert und bekennt sich dazu, dass liberale Kräfte in der Partei weiterhin Platz haben, sei ihr Austritt denkbar. SVP-Politiker aus allen Lagern reagierten überrascht und erleichtert gleichzeitig. Sie wissen nur zu gut: Mit einer Abspaltung verlieren alle. «Aus meiner Sicht ist das eine neue Situation», sagte Rudolf Joder, Präsident der SVP des Kantons Bern. «Ich gehe davon aus, dass dies Bewegung in die verfahrene Geschichte bringt.»

Die Berner Nationalrätin Ursula Haller sprach bezüglich der Interview-Aussagen von einem «starken Signal». Jetzt sei die «andere Seite gefordert, ebenfalls einen Schritt zu machen».

Mit den zwei Grundsatzfragen von Widmer-Schlumpf konfrontiert, bezog selbst SVP-Parteipräsident Toni Brunner gegenüber dem «Sonntag» deutlich Stellung. Es gehe nicht um einen Machtkampf, betonte er: «Kommt Frau Widmer-Schlumpf einem möglichen Ausschluss der Bündner Kantonalsektion zuvor, indem sie selber aus der SVP austritt, ist klar: Das Verfahren ist beendet und für die SVP Schweiz erledigt.»

Und zur Frage, wer in der SVP künftig Platz hat, sagte Brunner:

«Alle, die unsere drei Kernpunkte des Wahlversprechens unterstützen: Erstens: Kein EU-Beitritt der Schweiz. Zweitens: Kriminelle Ausländer werden ausgeschafft. Drittens: Wir wollen für alle in der Schweiz die Steuern senken.» Das heisst umgekehrt: Wer diese zentralen Botschaften nicht mittragen kann, ist unerwünscht.

Nur: Um 22 Uhr zog Widmer-Schlumpf ihr «Angebot» zurück. «Ein Austritt ist für Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Option», sagte Sascha Hardegger.

Eine Aussage, die hinter den Kulissen von (gemässigten) Bündner, Schweizer und Berner SVP-Vertretern für totale Konsternation sorgte. (mz/nos)

Persönlich macht mir das Lavieren der Justizministerin mehr Bauchweh. Zuerst sah es so aus, dass sie tatsächlich aus der SVP austreten wolle (Wäre übrigens ein guter Schachzug gewesen. Damit wäre der ganze Medienwirbel in sich zusammengefallen und sie hätte als parteilose Bundesrätin ruhig weiter regieren können) Der Austritt aus der Partei hätte auch dem Vorschlag von Walter Frey entsprochen, der nur den Austritt aus der Partei gefordert hatte, weil die missliebige Kandidatin als Bundesrätin demokratisch gewählt worden ist. Nach wenigen Stunden darauf gab jedoch Eveline Widmer- Schlumpfs Pressesprcher bekannt, dass sie nun doch in der Partei bleiben wolle. Es brauche bei der SVP auch liberale Kräfte.

Meine Prognose: In der Politik macht sich Wankelmütigkeit, Unentschlossenheit, "Wischi-waschi verhalten" nie bezahlt. Falls die neue Bundesrätin weiterhin so laviert, sehe ich schwarz für sie. Bei der FDP haben wir sehen können, wohin das vage politisieren ohne klare Position hinführt!

Uebrigens: Auch die CVP schadete sich mit folgendem Windfähnchenverhalten.

(Siehe nzz-online Beitrag)

11. Mai 2008

CVP-Chef Darbellay macht Rückzieher bei Parallelimport

Vor nur drei Wochen hat sich die CVP für Billigimporte patentierter Medikamente ausgesprochen.

Jetzt will Parteipräsident Darbellay den Entscheid rückgängig machen. ...

Nachtrag

10. Mai 2008, Quelle: NZZ Online:

Widmer-Schlumpf hat genug vom SVP-Zank

Unglücklich, das Hauptthema der Schweiz zu sein

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: Reuters)

In einem Zeitungsinterview hat die SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Ausschlussverfahren gegen ihre Bündner Kantonalpartei kritisiert.

«Es ist mühsam, wie dieser Disput latent am Köcheln gehalten wird», sagte sie der «Neuen Luzerner Zeitung». ...

Kommentar: Die Bundesrätin ist sich wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie mit dieser Aussage selbst dazu beiträgt, dass die Geschichte am Köcheln gehalten wird. Für die Medien ist nämlich diese jüngste Aussage wiederum ein dankbarer Medienbeitrag, der die Geschichte zusätzlich aufwärmt. Mit einem Rücktritt aus der Partei hätte das Feuer gelöscht werden können, die den Disput am Köcheln hält. Meine Prognose: Es wird künftig weiter "geköchelt". Ich wünsche der Justizministerin einen kompetenten Hofnarren, der ihr zeigt, wie die Medien ticken.

Wenn Eveline Widmer- Schlumpf sagt, sie sei unglücklich, Hauptthema zu sein, muss ich ihr entgegnen: Ich kann selbst auch der Schmid des eigenen Glückes sein. Konkret: Ich müsste mich ständig fragen, was kann ich tun, damit ich nicht ständig im Fokus der Medien stehe?

In 20 Min-online gesehen:

Akt. 09.05.08; 15:20 Pub. 09.05.08; 14:43

Grimassen des Grauens

Mehr Schlund als Mund und Zungen so gross wie Wienerschnitzel: Wenn die Gesichtsakrobaten ihr Können unter Beweis stellen, bleibt kein Auge trocken.

Kommentar: Früher konnten Leute auf dem Jahrmarkt bestaunt werden, die besonders dick, besonders gross waren oder sonstige Anomalien hatten. Ich bin sicher, dass die Filmchen dieser aussergewöhnlichen Gesichtsakrobaten in Internetzeitalter eine hohe Einschaltquote haben. Die Akteure werden wohl kaum etwas verdient haben für die Aufnahmen. Doch die Webseitenbetreiber - mit den vielbeachteten Bildern - können mit Werbung die Veröffentlichung vergolden. (Uebrigens: Knill-blog und rhetorik.ch als medienanalytische Plattform macht bewusst keine Werbung)

Chinesen erzwangen den Erfolg.

Mit enormem Polizei- und Militäreinsatz zelebriert China in den Medien einen Fackellauf ohne Demonstrationen

blick-online:

08.05.2008

Für die Chinesen ist es ein Triumph, für die Tibeter eine Schmach: Das Olympische Feuer hat den Gipfel des Mount Everest erreicht. Getragen ausgerechnet von einer Tibeterin

Tagi-online:

Olympische Flamme auf dem Mount Everest

Das chinesische TV zeigte Bilder, wie Bergsteiger die Flamme in einer Laterne zur Spitze des höchsten Berges der Welt brachten, wo dann die olympische Fackel entzündet wurde.

Kommentar: China jubelt. Endlich wieder zensierte, saubere Bilder. Jetzt entspricht die Meinungseinheit den Machthabern: Sie haben endlich wieder die Medien im Griff! Einheitsbrei statt Meinungsfreiheit.

Quelle ZEIT.de:

US-Vorwahlen

Wer glaubt noch an ein Wunder?

Antwort: Nur Hillary

Bild online findet:

„Hillary, jetzt reicht es aber!“

n-tv-online:

Clinton vor dem Aus

Rückzug hat begonnen

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ist Anfang Juni entschieden, sagt der Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Wenn die Ex-First-Lady bis dahin keine Mehrheit habe, werde sie sich hinter Barack Obama stellen. "Die Luft ist komplett raus", beschreibt ein Demokrat die Stimmung unter den Clinton-Unterstützern.

Kommentar: Ich würde mich nicht wundern, wenn Obama sich der verbissenen Kämpferin noch einen Job inder Regierung zusichert. Hillary wird sich gewiss Obama noch grosszügig als Vizepräsidentin anbieten, als hätte sie gewonnen. Ich gehe davon aus, dass bei einem Sieg Hillarys das Entgegenkommen an einem kleinen Ort gewesen wäre.

Vischer-Hämmerli- Fehr - Cavalli Palästina Reisli:

Provokation oder Rache?

Im 10 vor 10 vom 6. Mai waren jene Parlamentarier zu sehen, die am Geburtstag Israels angeblich privat zu den Palästinenser gereist sind. Das ROT-GRUENE Team (Vischer, Fehr, Hämmerli und Cavalli) inszenierten diese Demonstration gegen Israel vor den Medien. Somit hat diese Aktion nicht mehr nur einen privaten Charakter.

Privatreise nach Palästina?

Am 14. Mai feiert der Staat Israel seinen 60. Geburtstag. Gerade jetzt reisen eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern und Professoren nach Palästina. Israel besuchen sie nicht. Israel zu ignorieren, sei gerade jetzt eine unsinnige Provokation, sagen Kritiker.

Ich finde: Wenn Parlamentarier öffentlich eine derartige Provokation inszenieren, so hat dies einen Aussagecharakter und kann nicht mehr nur mit dem Hinweis - es handle sich ja lediglich um eine private Reise - abgetan werden.

Das Team wollte sicherlich mit dieser einseitigen Geste etwas bewirken. War es eine Solidaritätskundgebung für Micheline Calmy-Reys Nichteinladung (Geburtstagsfeier in Israel)? Oder war es mir eine unbedachte Handlung? Oder doch eine bewusste Provokation an die Adresse Israels?

Uebrigens: Ich wollte heute morgen den Beitrag im Archiv SF 10 vor 10 überprüfen - Eigenartig: Wie bei der Calmy-Rey Kritik des französischen Staatspräsidenten war der Beitrag nicht mehr verfügbar. Immerhin einige Stunden später konnte ich die Sequenz doch noch visionieren.

Andreas Hämmerli behauptete im Radio Grischa- nachdem die Reise zu den Palästinensern ausgerechnet mit der Geburtstagsfeier Israels zusammentraf - als reiner Zufall. Mich erinnert diese unglaubwürdige Aussage an jene Antworten der SP im Zusammenhang mit den Absprachen mit Eveline Widmer-Schlumpf. Wer so treuherzig tut, als habe ein Nationalrat von der Geschichte Calmy- Reys gar nichts mitbekommen, nimmt Medienkonsumenten nicht ernst. Hämmerli muss sich nicht wundern, wenn seine zwielichtigen Aussagen über die Vorgespräche mit der Bundesratskandidatin Widmer- Schlumpf nachträglich noch kritischer beurteilt werden. Hämmerli schliesst übrigens nicht aus, sich mit den radikalen Hamas zu treffen. Super!

Aus wiko.de:

Jetzt ist alles klar!

Calmy-Rey hat noch einen Freund

Daniel Vischer, der Grüne aus Zürich, Vorsitzender der Gesellschaft Schweiz-Palästina, hält fest zu Micheline Calmy-Rey. «Es ist penibel, wenn Calmy-Rey die völkerrechtliche Situation darlegt und nun dafür gerügt wird.» Daniel Vischer ist mit dem Ausgang der Dinge mehr als zufrieden. Für ihn stellt sich die Frage, «ob es nicht besser ist, wenn kein Bundesrat an dieser Konferenz teilnimmt – gerade auf...

Zyklon "Nargis":

In Krisensituationen hat Kommunikation Priorität

Fehlende Kommunikation erschwert Hilfe

Illustration n-tv:

Zitat ZEIT online, dpa, Reuters 6.5.2008

15.000 Tote, Hunderttausende sind obdachlos

– so die verheerende Bilanz des Zyklons. Westliche Regierungen mahnen Birma nun, die internationale Hilfe nicht zu behindern.

Das Ausmaß des verheerenden Zyklons in Birma wird immer deutlicher. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Dienstag unter Berufung auf birmanische Regierungsquellen von mindestens 15.000 Toten.

/Getty Images

Zyklon «Nargis» hat in Birma wahrscheinlich mehr als 15.000 Menschen in den Tod gerissen. Das sagte der Informationsminister Birmas Kyaw Hsan am Dienstag vor der Presse in der schwer beschädigten Hafenstadt Rangun. 14.911 Tote seien bereits gemeldet worden, und 2500 Menschen würden noch vermisst.

Allein in Bugalay im Irrawaddy-Delta kamen nach seinen Angaben 10.000 Menschen ums Leben, in Laputta 1000 Menschen und auf den beiden Inseln Haing Kyi und Mawlamyaing vor der Südküste knapp 3000. In Rangun seien mindestens 59 Menschen getötet worden.

Hunderttausende Menschen sind obdachlos.

Nargis war am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 190 Kilometern pro Stunde und mit einer mehr als drei Meter hohen Flutwelle über das verarmte Land hinweggefegt. Im Delta des Irrawaddy-Flusses wurden zahllose Dörfer überschwemmt. Uralte Bäume wurden von der Wucht der Orkanböen aus dem Boden gerissen und versperrten Straßen. Hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Augenzeugen berichteten von verheerenden Zuständen. Manche Dörfer seien dem Erdboden gleichgemacht. In anderen hätten kaum zehn Prozent der Bevölkerung überlebt. Die Reisernte, die in den nächsten Wochen eingefahren werden sollte, dürfte zerstört sein - eine Hiobsbotschaft für die Bevölkerung in dem bitterarmen Land.

Die Regierung, die das Land seit Jahrzehnten abschottet und nur wenigen Ausländern Zugang erteilt, hat inzwischen UN-Hilfe akzeptiert.

«Wir werden umgehend die am dringendsten benötigte humanitäre Unterstützung liefern», sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon.

«Wegen fehlender Kommunikation und Informationen sind wir noch nicht ganz sicher über das Ausmaß der Schäden und die Zahl der Toten.»

Kommentar: Es zeigt sich nun, dass sich die Abschottung rächt. Kommunikationskanäle fehlen.

Journalisten sind nicht vor Ort.

Erstaunlich, wie lange sich die Armee ziert, sich helfen zu lassen, obschon sie völlig überfordert ist.

Nachtrag Spiegel - online 7.5.08:

ZYKLON "NARGIS"

Mehr als 100.000 Tote in Burma befürchtet

AFP

AFP

AFP

Die Opfer-Zahlen werden immer unfassbarer, die Not der Überlebenden ist groß: US-Diplomaten befürchten, dass mehr als 100.000 Menschen durch den Wirbelsturm "Nargis" ihr Leben verloren haben. Im verwüsteten Irrawaddy-Delta stürmen Hungernde die inzwischen wieder geöffneten Läden.

Medienpräsenz der SVP wirkt sich positiv aus

Wer es schafft, von sich reden zu machen, hat es geschafft. Erstaunlich, auch negative Schlagzeiten können eine Wählerbindung fördern.

nzz online:

SVP auf allen Kanälen

Die Querelen um Eveline Widmer-Schlumpf bringen eine starke Medienpräsenz

Die Sonne lacht gegenwärtig für die SVP. (Bild: Reuters)

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Die Querelen um Eveline Widmer-Schlumpf bringen eine starke Medienpräsenz

Die SVP macht gegenwärtig vor, wie sie aus den Querelen um Parteiausschlüsse Profit ziehen kann. Bei der Medienpräsenz hat sie im letzten Monat die anderen Bundesratsparteien klar hinter sich gelassen. Damit bringt sie die anderen Parteien in Verlegenheit und kann die Mitglieder stärker an sich binden. ...

Die Querelen innerhalb der SVP um den Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bringen der Partei vor allem eines: Eine hohe Medienpräsenz.

Stichproben belegen, dass die SVP im letzten Monat in dieser Beziehung alle anderen Bundesratsparteien hinter sich liess. Am 2. April veröffentlichte die Partei ihre Mitteilung, in der sie ihr Ausschluss-Szenario darlegte und damit sowohl Widmer-Schlumpf wie auch die SVP Graubünden unter Druck setzte.

Das bescherte der Partei eine (noch) stärkere Beachtung in den redaktionellen Teilen von Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften.

Wie ein Blick in die Schweizer Mediendatenbank (SMD) zeigt, wurde der Begriff «SVP» ab dem 3. April bis zum 5. Mai in Schweizer Printpublikationen insgesamt 6111 mal gedruckt. Dazu gehören nicht ausschliesslich Texte zum laufenden Ausschlussverfahren, sondern auch Berichte über Aktivitäten der Partei in den Kantonen. Auf dem zweiten Platz folgt die SP mit 4244 Nennungen im gleichen Zeitraum, vor der FDP (3147) und der CVP (2602).

Blocher bleibt wichtig

Interessant ist auch ein Blick auf die Exponenten der Parteien. Parteipräsident Toni Brunner bringt es im letzten Monat auf 414 Erwähnungen, die Ausgestossene, Eveline Widmer-Schlumpf, auf 1684 Nennungen. Wie wichtig alt Bundesrat Christoph Blocher für die Partei nach wie vor ist, zeigt die Zahl von 1095 Treffern.

Vergleichsweise bescheiden ist dagegen die Präsenz der Parteipräsidenten von SP, CVP und FDP. Der Name Christian Levrat (sp.) wurde in der SMD 134 Mal gefunden, Christophe Darbellay (cvp.) brachte es auf 179 Nennungen und der Name des FDP-Präsidenten Fulvio Pelli war 146 Mal zu lesen.

Auch bei einem Blick in die Agenturen oder in einzelne Zeitungstitel schwingt die SVP deutlich obenaus. Das gilt selbstredend für die «Südostschweiz» und die «Berner Zeitung», die in Kantonen erscheinen, deren SVP-Sektionen unter verstärkter Beachtung standen. In der «Südostschweiz» brachte es die SVP seit dem 3. April auf 395 Treffer, gefolgt von der SP mit 336 Nennungen. In der «Berner Zeitung» liegt die SVP (395) ebenfalls vor der SP (336).

Geringe Beachtung der Parteiversammlungen

Der Vorsprung der SVP bei der Medienpräsenz ist umso erstaunlicher, als die CVP und die FDP im April noch Delegiertenversammlungen abhielt, was in der Regel im Vorfeld und im Nachgang eine überdurchschnittlich starke Berichterstattung auslöst. Auch eigene Auftritte und Medienmitteilungen verschafften SP, CVP und FDP nicht das erhoffte Gehör.

Wie Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dürfte die SVP aus dieser erdrückenden Präsenz in den Schweizer Medien am Schluss Profit schlagen. Die Partei, die verstärkt auf die Kanäle Gratisanzeiger und Regionalradios setzt, hat es mit der Auseinandersetzung um Bundesrätin Widmer-Schlumpf geschafft, dass ihr auch in den redaktionellen Teilen der arrivierten Publikationen wieder mehr Platz eingeräumt wird. Dass es dabei in erster Linie um Stilfragen und kaum um Sachthemen geht, dürfte letztlich keine Rolle spielen.

Profit aus der Auseinandersetzung

Denn die SVP schlägt in zweierlei Hinsicht Profit aus der anhaltenden Auseinandersetzung.

Die Diskussion um Stilfragen bringt vorab die anderen Parteien in Verlegenheit. Schweigen sie zu den Vorgängen, so setzen sie sich dem Vorwurf aus, das Vorgehen der SVP indirekt zu legitimieren. Kritisieren sie das Vorgehen gegenüber Widmer-Schlumpf und der SVP Graubünden, so verhelfen sie der SVP zu noch mehr öffentlicher Wahrnehmung.

Zweitens hilft die gegenwärtige Medienpräsenz - ungeachtet von Lob oder Kritik - der SVP bei der Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Die Partei war ohnehin schon führend bei der Erschliessung ihres Wählerpotenzials. Die laufenden Querelen dürften der SVP helfen, ihre (potenziellen) Wähler noch geschlossener hinter sich zu scharen. Unter dem Eindruck «Alle gegen die SVP» sind diese noch bedingungsloser bereit, den Vorgaben der Parteileitung zu folgen und deren Haltung gegenüber Widmer-Schlumpf mitzutragen.

Kommentar: Das Dilemma wurde in einem Votum von Christine Goll (SP) im gestrigen SonnTalk (Tele Züri) bewusst, als sie sagte: "Mir stinkt es, dauernd nur über die SVP zu reden. Wenden wir uns doch wichtigeren aktuellen Themen zu, wie beispielsweise der Abzockerei der Bosse usw." Im Grunde genommen hatte sie recht und das Problem erkannt.

Doch brachte dieses Verhalten das Dilemma zu Tage: Aeussert sich nämlich Goll als SP Nationalrätin nicht zur Ausschlussfrage der Bundesrätin Widmer Schlumpf, so könnte man der Nationalrätin vorwerfen, sie lasse die angeschossene Bundesrätin im Regen stehen. Auessert sie sich jedoch zur Thematik, so befindet sich die Politikerin in der angesprochenen Themenfalle. Sie verhilft der SVP zwangsläufig zu einer zusätzlichen Medienpräsenz.

Genau das hatte ich Hans Jörg Fehr im letzten Wahlherbst vorgeworfen. Er hatte sich im Feindbild Blocher festgebissen und verpasste es, mit der Partei das eigenständige Themensetting. Sein Hauptthema war der Gegner.