Alphatier Couchepin kann kann es nicht lassen

Dass die beiden Alphatiere Couchepin und Blocher im Bundesrat das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, war schon während der Amtszeit ersichtlich (Couchepin nahm nie ein Blatt vor den Mund: Er sagte, Kollege Blocher schade der Demokratie. Dann verglich er ihn offen mit Duce). Nach der Wegwahl Blochers wettert nun Couchepin erneut gegen Blocher. Nur verstösst er jetzt nicht mehr gegen das Kollegialitätsprinzip. Der abgewählte Bundesrat spricht heute ebenfalls bei seinen Auftritten Klartext.

Ich zitiere 20 Minuten-online:

Couchepin wettert gegen Blocher

Bundespräsident Pascal Couchepin übt scharfe Kritik an Christoph Blochers Haltung im Dossier Schweiz-EU: Blochers Reden seien immer mehr von Bitterkeit geprägt.

Er bedaure die von Christoph Blocher immer wieder angekündigte Frontalopposition gegen die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, erklärte Couchepin am Montag vor den versammelten internationalen Medien in Genf. Insbesondere sei es bedauerlich, das sein früherer Bundesratskollege das Steuerdossier mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen suche, sagte Couchepin. Der Bundespräsident schloss sich damit der breit geäusserten Kritik an, die alt Bundesrat Blocher am Wochenende mit Äusserungen zur Europapolitik ausgelöst hatte.

Blocher hatte gefordert, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nur akzeptiert werden dürfe, falls die EU ihre Forderungen im Steuerstreit aufgebe.

Kommentar: An der Arena wollte die FDP die SVP (mit Blocher) leer laufen lassen. Sie wollte mit der CVP und den SP den Auftritt Blochers verhindern, in den sie an der ARENA nicht teilnahmen. Es ist erstaunlich, wie es die Blochergegner nicht schaffen, ihrem Kontrahenten die Beachtung konsequent zu verweigern. Couchepin veranschaulicht dies mit seiner jüngsten öffentlichen Kritik. Für mich ist es ein Phänomen, wie es Blocher - auch nach seiner Abwahl - immer wieder gelingt, in der Fokus der Aufmerksamkeit zu kommen. Spannend ist es für uns, mitzuverfolgen, wie lange es Blocher noch schaffen wird, sich in den Medien Resonanz zu verschaffen. Ich war heute Zeuge einer Wette: Eine Seite behauptete, in vier Jahren rede niemand mehr von Blocher, während der Kontrahent - ein Journalist - behauptete, Blocher werde es auch als abgewählter Bundesrat fertig bringen, in den Medien noch jahrelang Beachtung zu finden.

Ich zitiere BLICK:

Couchepin giftelt weiter

Die beiden Alpha-Tiere werden wohl keine Freunde mehr. (Reuters)

Zoff um eine indirekte Aussage von Wolfgang Clement

Ich zitiere Bild am Sonntag 20.1.08:

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte indirekt vor einer Wahl seiner Partei.

Wolfgang Clement (SPD)

Andrea Ypsilanti (SPD)

In einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ schriebt er über SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

„Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens.“

Grund für den Angriff: Ypsilanti will auf alternative Energien setzen, weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke zulassen.

Ende Zitat

Kommentar: Der Satz könnte für die Wahl in Hessen Folgen haben. Clement möchte als SP Mitglied die Türe für die Kernenergie nicht endgültig verbarrikadieren und legte sich mit der SP Kandidatin an.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg forderte aufgrund dieser missverständlichen Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei. Das meldete „Spiegel-Online“.

Duell: Calmy-Rey <--> Blocher

Zankapfel Personenfreizügigkeit

An der Albisgütlirede verknüpfte Christoph Blocher das Steuerabkommen mit der Personenfreizügigkeit. Er vertrat die Meinung, dass die EU vor weiteren Verhandlung endgültig versprechen soll, dass sie hinsichtlich Steuerfragen keine weiteren Forderungen mehr stellen werde, zumal der Bundesrat eindeutig erklärt hatte, über das Steuerabkommen werde nicht mehr weiter diskutiert. Wenn jedoch "Gespräche" geführt werden, kommt dies nach Blocher einer Verhandlung gleich und am Schluss müsste die Schweiz bestimmt auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Micheline Calmy-Rey konterte dem Ex-Bundesrat sehr hart.

Ich zitiere 20 Minuten- online:

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Aussenministerin Calmy-Rey hat die Referendumsdrohung von Christoph Blocher gegen die Personenfreizügigkeit und die Verknüpfung mit dem Steuerstreit als «klassisches Eigentor» bezeichnet.

Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Denn ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft grössten Schaden zufügen - einen viel grösseren Schaden als den 27 EU-Staaten. Bei EU-Dossiers vorwärts machen Zum Steuerstreit, wo am kommenden Mittwoch in Brüssel die zweite Diskussionsrunde mit der EU stattfindet, sagte Calmy-Rey, die Haltung des Bundesrats sei klar. «Wir führen mit der EU einen konstruktiven Dialog, verhandeln aber nicht über dieses Thema.» Die EDA-Chefin führte in dem Interview ausserdem ihre Pläne, Verhandlungen mit der EU über neue Dossiers und über ein Rahmenabkommen aufzunehmen, aus.

Ende Zitat

Aus punkt.ch:

Calmy-Rey und Blocher starten neue Runde im Kampf um Europapolitik

Der Kampf um die Schweizer Europapolitik ist neu lanciert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der EU eröffnen. Christoph Blocher bekräftigt die Referendumsdrohung gegen die Personenfreizügigkeit.

Ende Zitat

Kommentar: Die Schweiz will nicht weiter verhandeln - sie will nur "Gespräche führen". Ich persönlich finde ebenfalls: Gespräche, Dialoge dürften nie verweigert werden. Doch würde es gewiss weitere Verhandlungen entlasten, wenn der Bundesrat die dauernden Druckversuche der EU mit einer eindeutigen Zusicherung vom Tisch hätte. Denn wenn der Bundesrat später von seiner Haltung abrückt - und dies ist möglich, so wäre dies - einmal mehr - Wasser auf die Mühlen der SVP. Ich bin überzeugt, dass die SVP die Keule des Referendums als Oppositionspartei zu schwingen wüsste.

Der Druck ist kein Hirngespinst

Dass die EU nicht nachgibt, bestätigt der Beitrag in der heutigen Sonntag AZ:

(Zitat)

Steuerstreit: EU setzt Schweiz unter Druck

Die SVP droht mit dem Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit, wenn die EU im Steuerstreit nicht nachgibt. Der EU-Botschafter in Bern fordert die Schweiz mit Nachdruck auf, eigene Vorschläge zu präsentieren.

«Es ist dringend, dass die Schweiz im Steuerkonflikt einen Lösungsvorschlag präsentiert», sagt der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, gegenüber dem «Sonntag».

«Die Schweiz kann das Problem nicht aussitzen.»

Ende Zitat

Kommentar: Dieser erneute Druck hilft gewiss Blocher in der Auseinandersetzung. D.h.: Er wird diese Tatsache im Duell mit Micheline Calmy-Rey bestimmt auszuspielen wissen.

Zur Uebertragung der Albisgütlirede:

Medien dürfen sich weder von rechts noch von links unter Druck bringen lassen!

Die Kritik von links, die Uebertragung der Blocherrede sei eine Entgleisung, teile ich nicht. Zensur, Maulkorbpolitik muss jeder ablehnen, der sich für die Rede- und Meinungsfreiheit stark macht. Weshalb die Angst vor Blochers Worten?

Ich zitiere news.ch -online:

Kritik an Live-Übertragung von Blocherrede

Zürich - Arbus, die Vereinigung für kritische Mediennutzung, und die SP protestieren gegen die Übertragung von Christoph Blochers Rede am Freitagabend in Zürich. Die Leiterin von DRS 4, Lis Borner, verteidigt den Entscheid der Redaktion.

SP-Generalsekretär Christen erwartet nichts Neues.

Als «Entgleisung» bezeichnet Arbus Schweiz die Live-Übertragung der Rede an der SVP-Albisgüetlitagung auf DRS 4. Damit stelle sich ein SRG-Medium «in den Propaganda-Dienst der SVP», unterstütze einseitig die Ziele der SVP, schreibt die Vereinigung in einem Communiqué .

Es sei nicht Aufgabe eines öffentlichen Radios, diese Rede zu übertragen. Damit würden zudem andere Parteien und Organisationen ermuntert, dasselbe zu verlangen. Was aber würden Gebührenzahlende sagen, wenn beispielsweise 1.-Mai-Reden live übertragen würden, gibt Arbus zu bedenken.

«Plattform» für Blocher

Kritik kommt auch von der SP: Dass - zusammen mit der Arena am Schweizer Fernsehen- zwei SRG-Sender Christoph Blocher eine derartige Plattform gäben, sei unhaltbar, bestätigte Generalsekretär Thomas Christen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine Meldung des «Tages-Anzeigers». Man werde intern prüfen, welche Massnahmen man ergreifen könne.

Christen ist überzeugt, dass die Rede zwar «nicht unbedeutend» sei, aber: «ich erwarte alten Wein in alten Schläuchen». Es handle sich schliesslich um eine Rede eines Parteivizepräsidenten vor einer Parteiversammlung. Darüber im Nachhinein zu berichten, wäre in Ordnung. Aber sich schon im Voraus in diesem Ausmass damit zu beschäftigen, sei eine «einseitige Fokussierung».

Lis Borner, Redaktionsleiterin von DRS 4, verteidigte auf Anfrage die Übertragung. Es sei ein Ziel von DRS 4, prägende «Schlüsselereignisse» live zu übertragen - und einzuordnen. Dies gelte für Themen in Politik - links oder rechts -, Wirtschaft oder Sport.

Ende Zitat

Kommentar: Die Medien sind verpflichtet, Themen, Aktionen von nationaler Bedeutung zu begleiten - vor allem wenn es um etwas Aussergewöhnliches geht . Die Sendeverantwortlichen haben aus meiner Sicht professionell gehandelt.

Die SRG darf sich keinem anwaltschaftlichen Journalismus verpflichten.

Angenommen ein SP Bundesrat wäre aus dem Bundesrat "gekippt" worden - und er würde die politisch Landschaft neu prägen - auch dann hätte das Fernsehen die Rede dieses Ex- Magistraten übertragen müssen. Die heutige Albisgütlirede ist aus meiner Sicht keine normale Albisgütlirede, so wie es die 1. Mai Ansprachen sind.

Was mich erstaunt: Früher als den Medienschaffenden vorgeworfen wurde, sie wären linkslastig und würden die Themen selektiv gewichten, d.h. gesellschaftskritische Aspekte favorisieren, wurde damals die Bedeutung der Medien völlig hinuntergespielt. Die Beeinflussung sei minimin. Die vorherrschenden Meinung könne durch allfällig einseitigen Sendungen nicht zusätzlich beeinflusst werden. Interessamt ist es, dass diese Argumentation heute nicht mehr gilt. Weshalb diese Angst vor Blochers Worten?

Uebrigens: Auch in diesem Fall verhelfen die Kritiker Blocher zu noch grösserer Aufmerksamkeit. Jetzt erfahren viele - die es noch nicht gewusst hatten - dass die Rede live übertragen wird. Der Sender wird sogar genannt. Die Kritiker sind Provokateur Blocher einmal mehr auf den Leim gegangen und wurden zu Werbehelfern.

Demos und Gewalt

Das Jo-Jo Prinzip der Polizeieinsätze ist hinlänglich bekannt. Die Polizei ist nachsichtig. Sie möchte nicht provozieren. Sie schaut somit zu, bleibt im Hintergrund. Die Gewalt eskaliert und alles wird kurz und klein geschlagen. Nächstes Jahr lautet dann die Devise: Sofort einschreiten - keine Eskalation zulassen. Nun werden Gewalttäter und Polizisten verletzt. Hernach folgt der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit wie das Amen in der Kirche. Die Polizei lässt beim nächsten Einsatz die Gewalttäter wieder gewähren usw.

Das tragische jahrzehntealte Jo-Jo spiel nimmt seinen Lauf. Das haben wir in Zürich am 1. Mai wie auch seit Jahren bei den AntiWEF Demos konkret miterleben können.

Vor wenigen Wochen wurde den Fernsehkonsumenten das Gewährenlassen der Chaoten in Bern bei der Verhinderung des SVP Umzuges plastisch veranschaulicht. Bern hatte damals die Demonstration nicht bewilligt und erstaunlicherweise sogar das Nichteinhalten der Anweisung toleriert.

Als die Berner Sicherheitsbehörde vorgestern die Anti WEF Demonstration bewilligt hatte, war dies für uns unverständlich.

Man musste man sich die Frage stellen, ob die Behörde aus den Fehlern nichts gelernt hat und die Mobilisation der Gewalttätigen im Internet bewusst ignoriert hatte. Es lag eindeutig in der Luft, dass es zu Gewaltaktionen kommen muss. Dieses Vogel- Straussverhalten war nicht nachvollziehbar.

Am Donnerstag macht nun die Berner Sicherheitsbehörde erneut einen Hakenschlag und zieht die Bewilligung zurück. Man muss nicht Hellseher sein, um zu erkennen, dass nun der Berner-Polizei wie gewohnt der Schwarze Peter zugeschoben wird, falls sich der Schwarze Block in Bern mit Gewaltaktionen abreagiert.

Im Grunde genommen kann in der heutigen die Polizei machen, was sie will.Sei hat das Zwei am Rücken und muss die Folgen ausbaden. Wir werden dies erleben: Nach den Gewalttaten möchte ich nicht Sicherheitsbeauftragter sein.

Die Autonomen liessen nach dem Demonstrationsverbot postwendend verlauten, dass dieser Fehlentscheid der Berner Behörde zu Kravallen führe. Sie würden auf keinen Fall auf ihre Demonstrationen verzichten.

Ich zitiere BLICK online:

Erst wurde die Anti-Wef-Kundgebung vom Samstag bewilligt. Aber jetzt macht die Stadt Bern einen Rückzieher. Die Gewalt-Chaoten machen Angst.

Wir erinnern uns noch gut an die Bilder: Nach der SVP-Kundgebung vom 6. Oktober 2007 in Bern kams zu wüsten Ausschreitungen. So etwas soll sich nicht wiederholen. Könnte aber. Am kommenden Samstag findet in der Bundesstadt nämlich eine Anti-Wef-Kundgebung statt. Bisher mit Einwilligung der Stadt. Doch das sieht ab heute anders aus: Die Stadt Bern hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund dafür: Die Polizei befürchtet Krawalle. Die Kantonspolizei sei zum Schluss gekommen, dass für die Kundgebung vom Samstag breit mobilisiert worden sei, sagte Manuel Willi, Chef der für Bern zuständigen Regionalpolizei Bern. Es seien also auch militante Leute zu erwarten. Als weiteren Grund gab Willi an, dass sich die Organisatoren nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten. Und gegen eine mögliche Eskalation wollen die Verantwortlichen vorgehen: Die Kantonspolizei habe entschieden, zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Kantonen aufzubieten.

Ende Zitat

Kommentar: Politiker und Polizei müssten eigentlich ihr Jo-Jo Verhalten hinterfragen. Anstatt ja nach öffentlicher Meinung das Konzept zu ändern, bedüfte es eines längerfristigen, ausbalancierten , situativen Verhaltens.

Das ständige Lavieren, das Hüst und Hot -Verhalten fördert nur die jeweiligen Gewaltreaktionen. Dass es viele Jugendliche gibt, die in erster Linie aus Langeweile und aus Spass Autos anzünden und Fensterscheiben einschlagen, weil man dies ohne grosse Folgen an gewissen Tagen tun kann , ist nachvollziehbar. Für die Akteure hat das Mausspiel mit der Polizei unterhaltungswert. Man kann die "Spiele" zu Hause zudem am Bildschirm nochmals genüsslich betrachten. Wenn es zwar schon einmal vorgekommen ist, dass es auch ohne Gewalt geht (Beispiel Basel 07), so dürfen wir nicht so blauäugig sein und die üblen "traditionellen" Gewaltszenen ausblenden, die es im Nachgang zu den friedlichen Demonstrationsmärschen stets gegeben hat. Vor allem am 1. Mai.

"Das Austoben" ist für viele Gewalttouristen gleichsam zur Tradition, zum Gewohnheitsrecht geworden.

Das Vermummungsverbot konnte übrigens die Polizei nie durchsetzen und die Inhaftierten wussten, dass sie meist -mangels Beweisen- nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden mussten. In Bern können sie sich sogar in der Reithalle in ihren geschützten Raum zurückziehen. Die Politik hat ihnen diesen rechtsfreien Raum zugestanden.

Ich bin sicher, dass nach den Gewalttaten am Samstag gelesen werden kann, man hätte das Demonstrationsrecht gewähren lassen sollen. Ich rechne dann auch damit, dass in gewissen Medien (im Kommentar) die "Feuerwehr" zu "Brandstifter" mutiert.

Nachtrag 20.1.08

Bern wusste, wenn die Stadt den Chaoten wieder nicht Herr wird, könnte dies politische Folgen haben. Endlich wurde das gemacht, was man schon früher hätte tun müssen. Es wurde di Eskalation im Keime erstickt.

Die Ordnungskräfte hatten die Szene im Griff.

Ich zitiere news.ch- online:

Anti-WEF-Kundgebung - Scharmützel mit der Polizei

Die trotz fehlender Bewilligung in Bern durchgeführte Anti-WEF-Kundgebung des «Bündnisses für globalen Widerstand» hat zu zahlreichen Scharmützeln mit der Polizei geführt. Die Sachschäden blieben gering. 100 Personen wurden festgenommen.

Nach Angaben der Polizei wurden rund 100 Personen vorübergehend festgenommen. Mehrere hundert Demonstrierende nahmen an der unbewilligten Kundgebung teil.

Mehrere hundert Demonstrierende nahmen an der unbewilligten Kundgebung teil. Bei den Aktionen der Demonstrierenden setzte die Polizei vereinzelt Reizgas und Gummischrot ein. Die Kundgebung löste sich nach 18.30 Uhr in Bahnhofnähe auf.

Ihr erklärtes Ziel, eine Demonstration gänzlich zu verhindern, erreichte die Polizei nicht. Das sei eine Frage «von Bewegung und Gegenbewegung», sagte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern vor den Medien. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Rauchpetarden beworfen.

Rund 100 Festnahmen

Sie reagierten ihrerseits mit Reizgas und Gummischrot. Es kam zu rund 100 vorübergehenden Festnahmen, wie die Polizei bekanntgab. Darunter habe es auch führende Leute aus der Aktivistenszene gehabt.

Organisator Giovanni A. Schumacher befand sich nach Angaben eines Augenzeugen unter den Festgenommenen. Die Polizei dementierte dies nicht, nannte aber keine Namen.

Es handelte sich um die erste grosse Bewährungsprobe für die neue bernische Einheitspolizei in der Stadt Bern, die auf Anfang Jahr die Stadtpolizei abgelöst hat. Sie konnte zwar die Demonstration nicht verhindern, erreichte aber, dass es im Gegensatz zur unbewilligten Demo am 6. Oktober 2007 nur

wenig Sachschaden gab.

Ende Zitat

Die Berner Polizei bewies am Samstag, dass es möglich ist, eine unbewilligte Demonstration zu verhindern und Privateigentum geschützt werden kann. Die Vevölkerung hat einen Anspruch auf Sicherheit. Das Demonstrationsrecht darf nicht von Gewalttätern zum Vorwand genommen werden, um Autos und Fensterscheiben an einem Tag zusammenschlagen zu dürfen.

Uebrigens:

Etwas scheinen die Sicherheitskräfte nie mehr durchsetzen zu können: Das ist das Vermummungsverbot.

Arena nur mit der SVP?

Der Grund: Die anderen Parteien wollten der SVP keine Plattform geben

Nachdem die Vertreter der anderen Bundesratsparteien eine Teilnahme in der morgigen Arena ausschlugen (wohl in der Hoffnung, man könne den Auftritt der SVP nach der Albisgütlitagung verhindern), gab das Fernsehen bekannt, dass es sich von keiner Partei instrumentalieren lasse. Es wurden auch Sendungen ohne die SVP durchgeführt, nachdem diese Partei eine Teilnahme verweigert hatte.

Ich zitiere news.ch - online:

Meldung vom Donnerstag, 17. Januar 2008 / 18:09 h

«Arena» nur mit SVP

Zürich - Zweimal hat die SVP nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher der Polit-Diskussionssendung «Arena» von SF die kalte Schulter gezeigt. Jetzt sind die anderen Parteien dran. Sie wollen dem SVP-Chefstrategen am Freitag keine Plattform bieten.

Christoph Blocher wird über die Oppositionspolitik informieren.

Die «Arena» vom kommenden Freitag zur Frage, auf welche Themen die SVP ihre Opposition fokussiert, finde ohne die Beteiligung von aktiven Politikern der SP, FDP, CVP und der Grünen statt, wie SF mitteilte.

Die vier Parteien hätten der Redaktion mitgeteilt, sie seien mit der Themensetzung nicht einverstanden und wollten Blocher keine Plattform geben.

Direkter Anlass des Arena-Themas ist die Albisgüetli-Tagung vom Freitagabend.

Oppositionspolitik wird vorgestellt

Blocher hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle am Traditionsanlass der Zürcher SVP anhand konkreter Themen erstmals die neue SVP-Oppositionspolitik umreissen.

Er ist künftig als einer von fünf Vizepräsidenten bei der SVP für Strategien und Kampagnen zuständig.

Die Arena wollte vor diesem Hintergrund mit der SVP, konkret mit Christoph Blocher sowie Spitzenvertretern der anderen Parteien die neue Rolle der SVP diskutieren.

Verpasste Chance

«Arena»-Produzentin Marianne Gilgen bedauerte die konzertierte Verzichtsaktion: «Die Parteien vergeben die Chance, Blocher in die Zange zu nehmen und möglicherweise Widersprüche in der Haltung der SVP aufzuzeigen».

Für Moderator Reto Brennwald ist klar, dass sich SF von keiner Partei die Themen setzen lassen will, wie er der SDA sagte.

Das Interesse an Blochers Ausführungen im Albisgüetli sei unbestritten. 80 Journalisten hätten sich akkreditiert.

Ende Zitat

Kommentar: Journalistisch handelt das Schweizer Fernsehen aus meiner Sicht richtig.

Das Fernsehen darf sich nicht vom eigenen Konzept abbringen lassen - erst recht dann nicht, wenn Druck ausgeübt wird . Wir beanstandeten auch die Haltung des Moderators Kerner, als er sich während seiner Sendung von zwei Teilnehmerinnen "erpressen" liess. Die beiden Damen sagten zu Kerner , wenn Eva Herman noch weiter reden dürfe, so würden sie das Studio verlassen. Kerner gab dem Druck nach und verabschiedete sich hierauf von Herman. Dieser gravierende Fehler Kerners machte Mediengeschichte.

Die Albisgütlirede kann und darf nicht totgeschwiegen werden, zumal ein grosser Tross Medienschaffender den angekündigten Auftritt Blochers mitverfolgen werden. Dieser Anlass ist von nationalem Interesse Auch ich werde Gerhard Blochers Auftritt als Beobachter - auch vor Ort - kritisch verfolgen.

Blochers Hompage verliert den Genuss der Immunität

Quelle NZZ online 16.Jan.08

Ich zitiere:

Opposition ohne parlamentarische Immunität

Blocher reaktiviert seine Homepage mit rechtlich problematischen Inhalten

Blocher kommt als Oppositionsführer nicht mehr in den Genuss der Immunität für Amtspersonen. (Bild: Reuters)

Opposition ohne parlamentarische Immunität

Blocher reaktiviert seine Homepage mit rechtlich problematischen Inhalten

In der Vergangenheit nahm Christoph Blocher mehrmals den Schutz der Amtsträger vor Strafverfolgung in Anspruch. Als Oppositionschef muss er nun auf dieses Auffangnetz verzichten. Deswegen wird er sich kaum zurückhalten, wie ein Blick in seine alte Homepage zeigt. ...

In der Vergangenheit nahm Christoph Blocher mehrmals den Schutz der Amtsträger vor Strafverfolgung in Anspruch. Als Oppositionschef muss er nun auf dieses Auffangnetz verzichten. Deswegen wird er sich kaum zurückhalten, wie ein Blick in seine alte Homepage zeigt.

Am Freitagabend will Christoph Blocher, alt Bundesrat und designierter Vizepräsident der SVP Schweiz, an der 20. Albisgütli-Tagung die Aufgaben seiner Partei in der Opposition und seine persönliche Rolle dabei erläutern.

Obwohl selber ein Computer-Muffel, gehörte Blocher zu den Parlamentariern, die rasch den Wert des Internets für politische Kampagnen erkannt haben. «blocher.ch» gehörte Ende der neunziger Jahre zu den am meisten beachteten Politiker-Homepages. Ab Blochers Eintritt in den Bundesrat wurde sie nicht mehr nachgeführt. Auf der gleichsam eingefrorenen Homepage blieb der vorbundesrätliche Blocher in Form zahlreicher Reden, Interviews und Zeitungsbeiträge konserviert. Es erstaunt nicht, dass der SVP-Vordenker die Adresse nach seiner Abwahl nun reaktivieren und als Plattform für seine Oppositionspolitik nutzen will. Eine erste kleine Anpassung ist bereits erfolgt: Im politischen Werdegang wurde ergänzt, Blocher sei von 2004 bis 2007 Bundesrat gewesen.

Der virtuelle Gang in die Vergangenheit ruft Episoden aus Blochers Zeit als Nationalrat und Zürcher SVP-Präsident in Erinnerung.

Darunter die Tatsache, dass Blocher mindestens zweimal von gröberem Ungemach verschont blieb, weil er sich in das Privileg der Immunität flüchten konnte, das Parlamentarier unter Umständen vor Strafverfolgung schützt. So wird auf seiner Homepage nach wie vor, in Textform und als Tonband- oder Videokassette, seine Rede vom 1. März 1997 in Oerlikon über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg vertrieben. Sie hatte ein gerichtliches Nachspiel. Die Schlagzeile im «Sonntags-Blick» am nächsten Tag, «Blocher: Den Juden geht es nur ums Geld», hatte den Redner veranlasst, die Justiz in Bewegung zu setzen, ohne Erfolg. Seine Ehrverletzungsklage gegen die Zeitung fiel wie ein Bumerang in Form einer richterlichen Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm auf Blocher zurück. Die Zürcher Bezirksanwaltschaft stellte den Antrag an die eidgenössischen Räte, seine Immunität sei aufzuheben. Das Parlament lehnte dies ab und verschonte Blocher, der anfänglich der NZZ zu Protokoll gegeben hatte, er freue sich auf diesen Prozess, vor einer Strafuntersuchung, obwohl diese auch mit einer Einstellung des Verfahrens hätte enden können.

Haltloser Anwurf nie gelöscht

Vorhanden ist ebenso Blochers Text im «Tages-Anzeiger» vom 14. April 2003 gegen den Filz in Politik und Wirtschaft. Darin unterstellt er unter anderem dem damals eben abgewählten Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi (fdp.), er habe die Zugehörigkeit zur kantonsrätlichen Bildungskommission dazu genutzt, um sich Aufträge für seine private Schulungsfirma zu sichern. Bertschi wies den Vorwurf begründet zurück, darauf hielt Blocher in einer Gegendarstellung vollumfänglich an seinen Aussagen fest und verbreitete den Text als Inserat, auch in der NZZ. Als Bertschi eine Ehrverletzungsklage einreichte, verstummte Blocher und verlegte sich darauf, die Sache auszusitzen. Kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat wurde die Klage vom Bezirksgericht Zürich zugelassen, und die zuständige Richterin stellte zuerst beim Parlament, dann beim Bundesrat den Antrag auf Aufhebung von Blochers Immunität. Im März 2004 stellte sich die Landesregierung schützend vor ihr neues Mitglied und hinderte die Zürcher Justiz daran, ihre Arbeit zu tun, indem sie Blochers Rundumschlag zum politischen Manifest erhob und die ungestörte Ausübung ihres Mandates über das Interesse an einer Strafverfolgung stellte. Dass sich Bertschi zu Recht gegen Blochers Anwurf gewehrt hatte, zeigte wenige Tage danach die briefliche Bestätigung der Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Demnach hat er während seiner Zeit in der Bildungskommission von der Bildungsdirektion keinen Auftrag erhalten.

Nach 28 Jahren nicht mehr immun

Das Internet zeichnet sich neben anderem dadurch aus, dass man inhaltliche Fehler ohne weiteres korrigieren oder einen heiklen Beitrag per Maus-Click entfernen kann. Obwohl die Justiz zweimal gegen ihn vorgehen wollte, ist Blocher offenbar nicht zu diesem Schritt bereit. Vielmehr verbreitet er die beanstandeten Aussagen auf seiner Homepage weiter. Damit nimmt er in Kauf, dass die zuständigen Stellen die Fälle wieder aufnehmen. Selbst beim offensichtlich ungerechtfertigten Anwurf gegen Bertschi war er zu diesem minimalen Eingeständnis eines Fehlers nicht bereit. Im Fall der umstrittenen Rede von 1997 dürften die Gründe tiefer liegen. Als Justizminister wollte Blocher, wozu er nicht mehr kam, die Rassismusstrafnorm überprüfen.

Die Rückblende zeigt ausserdem, dass Christoph Blocher als Anführer der Opposition in Zukunft seine Worte sorgfältig wählen muss, will er keine Prozesse riskieren.

Erstmals seit seiner Wahl in den Nationalrat vor 28 Jahren darf er nicht mehr damit rechnen, im Sicherheitsnetz der Immunität weich zu landen. Eine Aussage wie 2006 im Albisgütli, als der damalige Bundesrat zwei Kosovo-Albaner zu Unrecht als Kriminelle bezeichnet hat, wofür Blocher sich entschuldigen musste, kann in Zukunft rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Ende Zitat

Kommentar: Der abgewählte Bundesrat wird vermutlich das Internetrecht auszureizen. Doch ist es spannend, mitzuverfolgen, wie er die Gratwanderung - zwischen Aeusserungen, die eingeklagt werden können und Vorwürfen, die das Gesetz nur anritzen - meistern will.