Quelle SRF: Kann ein Ständerat mit einem Wohnsitz ausserhalb des Standes den Stand vertreten?

(Quelle SRF)

 

Ständeratswahl Schaffhausen - Wohnsitz-Knatsch um Ständerat Simon Stocker

Ständerat Simon Stocker pendelt zwischen zwei Wohnungen in Zürich und Schaffhausen. Einen Beschwerdeführer stört das, denn für Ständeräte gilt Wohnsitzpflicht. Was Stocker zu den Vorwürfen sagt.

von  Mirjam Fuchs

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Simon Stocker gelang Ende Oktober die Überraschung: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wählten den 42-jährigen SP-Politiker zum Ständerat. Auf Kosten des Bisherigen Thomas Minder (parteilos). Kurz nach der Wahl wurde Kritik laut: Der ehemalige Schaffhauser Stadtrat Stocker lebe gar nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich bei seiner Familie. Ein Schaffhauser Stimmbürger erhob deshalb Beschwerde gegen die Wahl.

Erfüllt Simon Stocker die Wohnsitzpflicht?

Rechtsanwalt Peter Rütimann vertritt den Beschwerdeführer. Er sagt, Simon Stocker sei zwar seit Anfang 2022 in Schaffhausen angemeldet und miete dort eine Zweizimmer-Wohnung – aber er mache das nur, damit er dort wählbar sei. «Seine Frau und sein Sohn sind in Zürich angemeldet und sein Sohn geht in Zürich zur Kita. Wir sind darum der Auffassung, dass Stockers Lebensmittelpunkt in Zürich ist», sagt Rütimann im Interview mit SRF.

Stockers Lebensmittelpunkt ist in Zürich.

Autor: Peter Rütimann Rechtsanwalt

Der Anwalt ist auf Wohnsitzfragen spezialisiert und zudem Präsident der FDP Winterthur. Auf die Frage, ob die Beschwerde politisch motiviert sei, sagt er: «Nein, das ist wirklich nicht der Fall.» Er kenne weder die genauen Verhältnisse in Schaffhausen noch Simon Stocker. «Mir geht es um die Rechtsfrage. Darum, was Gemeinden gegen Abstimmungs- oder Wahltourismus tun können.»

Schaffhausen kennt, wie viele andere Kantone, eine Wohnsitzpflicht für Ständerats-Kandidierende. Was das in Schaffhausen ganz genau bedeutet, klären nun Juristinnen und Juristen. Nachdem die Regierung die Beschwerde abgewiesen hatte, ist sie jetzt beim Obergericht.

Auflagen passen nicht zum modernen Alltag

Gespannt nach Schaffhausen blickt deshalb Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich. Es gehe darum, wie das Wahlgesetz in Schaffhausen ausgelegt werde. «Ein eiserner Grundsatz ist: Man darf nur den politischen Wohnsitz an einem Ort haben», sagt er. Die Auflagen dafür seien streng. Auch, um Manipulationen von Abstimmungsresultaten zu verhindern.

Allerdings habe sich die Gesellschaft verändert. «Eine Wohnsitzpflicht setzt voraus, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat auf allen Ebenen sehr verwurzelt ist: Arbeit, Familie, Vereinsleben.» Ein Lebensmodell, wie es in den 1960er-Jahren verbreitet war. «Es stellt sich die Frage, ob man eine solche Auflage nicht anpassen müsste.»

Vorwürfe «an den Haaren herbeigezogen»

Simon Stocker selbst findet die Vorwürfe «grotesk.» Er sei seit 42 Jahren in Schaffhausen zu Hause. Die Dreizimmer-Wohnung in Zürich habe seine Familie, weil seine Ehefrau im Kanton Aargau arbeite. So müsse sie nicht so weit pendeln.

Die Vorwürfe sind grotesk.

Autor: Simon Stocker Schaffhauser Ständerat

 «Wir haben eine Berufs- und Lebenssituation, die erfordert, dass meine Frau das so löst, das ist für uns Normalität. Dass dies nun zum Vorwurf wird, finde ich an den Haaren herbeigezogen», sagt der SP-Ständerat. Die Wochenenden verbringe die Familie regelmässig in Schaffhausen. 

 

 

KOMMENTAR: Das Urteil des Obergerichtes ist spannend. Würde das Gericht bei der geltenden Wohnsitzregelung ein Auge zudrücken (Heute gilt immer noch: Der Standesvertreter muss bei der Wahl den Lebensmittelpunkt im betreffenden Kanton haben), ist  damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer auch noch ans Bundesgericht gelangt. Obwohl die  Regelung nicht mehr zeitgemäss ist, gilt sie noch. Es besteht somit durchaus die Möglichkeit, dass sich das Bundesgericht an die Wohnsitzpflicht hält. Ich vermute jedoch, dass die letzte Instanz eine Sensation vermeiden will. Der Knatsch ist aber heute noch nicht ausgestanden. Stocker gelingt es nicht, mit der gespielten Lockerheit die Spannung wegzulächeln. Die Belastung der Geschichte hat verständlicherweise Spuren hinterlassen.

 

Manipulation durch Medien

 

DOBSZAYs Ansichten und Einsichten

Gedanken und Kommentare zum Zeitgeschehen in der Informationsgesellschaft

Marcus Knill

Manipulation durch Medien

Posted on Mittwoch, 21. Oktober 

Von den Massenmedien geht eine ungeheure Macht aus, deren wir meist gar nicht so bewusst aber deren Einfluss wir tagtäglich ausgeliefert sind. Neben den drei offiziellen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative bilden die Medien neben der Zentralbank die zweite inoffizielle Gewalt in einem Staat. Die Macht der Medien wäre eigentlich kein Problem, solange diese nicht für Partikularinteressen ausgenützt und missbraucht würde. Die Praxis zeigt jedoch ein anderes Bild und die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es nur einer Minderheit gelingt, den Versuchungen der dunklen Seite der Macht zu widerstehen.

Die Manipulation durch die Medien habe ich schon in verschiedenen Beiträgen kritisiert. Besonders dass die „veröffentlichte Meinung“ als „öffentliche Meinung“ – also die Meinung der Öffentlichkeit – dargestellt wird, finde ich immer wieder störend. Die Ansichten, die Medienschaffende vertreten, können sich natürlich mit jenen der Allgemeinheit decken. Doch eine solche Meinungskongruenz ist eher zufällig, wird aber auch durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Medien forciert.

Für den reiz- und informationsüberfluteten Zeitgenossen ist es unheimlich schwierig, in der bunten Medienwelt die Spreu vom Weizen zu trennen, d.h. zwischen sachlicher und wahrer Information und Manipulation zu unterscheiden. Die Anforderungen an die Medienkompetenz sind durch das Internet noch weiter gestiegen. Um diese Kompetenz zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, die Mittel und Mechanismen der Manipulation zu verstehen. Erst neulich bin ich auf meinen Streifzügen durchs Web auf Rhetorik.ch auf den Beitrag „Medien und ihre Macht der Manipulation“ des Kommunikationsberaters Marcus Knill gestossen, der bereits in der Ausgabe 6/1997 der Zeitschrift „Achtung Sendung“ erschienen ist und auch heute im Web-Zeitalter noch vollumfänglich aktuell und gültig ist:

• Die Macht der Themenauswahl
• Die Macht der Mikrofon- oder Kamerapräsenz
• Die Macht des Ausklammerns
• Die Macht, darüber zu befinden, wieviel und welche Gäste eingeladen werden (Publikum)
• Die Macht der Zumischung von Geräuschen oder Musik
• Die Macht der Titelgebung
• Die Macht der Bildauswahl (Fotos/Filmsequenzen)
• Die Macht der Kameraführung
• Die Macht der Nähe
• Die Macht, den Hintergrund zu wählen
• Die Macht der Tonsteuerung
• Die Macht des Weglassens und Kürzens
• Die Macht als Kontrollinstrument (Medien als sogenannte 4.Gewalt)
• Die Macht der Etikettierung
• Die Macht der An- und Abmoderation
• Die Macht durch die Bestimmung der Spielregeln
• Die Macht des Heimvorteils
• Die Macht der Wortwahl
• Die Macht, Produkte, Autoren, Veranstaltungen usw. zu fördern

In einem weiteren Beitrag „Massenmedien – Medien für die Massen“ (erschienen in der Zeitschrift „Achtung Sendung“, Nr. 8/2000) beleuchtet Knill zusätzlich auch die massenpsychologischen Phänomene. Wer sich noch nie eingehend mit der Materie auseinandergesetzt, empfehle ich bei Beiträge wärmstens zur Lektüre, denn wie Knill selber so schön sagt:

„Mit Massenmedien umgehen können will auch heissen, die Gesetzmässigkeiten der Massenkommunikation und die wichtigsten Phänomene der Massenpsychologie kennen.“

Warum AfD nicht verboten werden soll (Quelle Tagesspiegel)

 

Contra AfD-Verbot

Ariane Bemmer ist Autorin im Ressort Gesellschaft und Debatte.

Natürlich kann man darüber sinnieren, ob es sinnvoll wäre, die AfD zu verbieten. Man könnte aber auch einen Blick in die entsprechenden Paragrafen des Parteiengesetzes werfen. Da findet man dann klare Hinweise darauf, dass so ein Verfahren nicht das beabsichtigte Ergebnis bringen wird.

Eine Partei zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der politischen Willensbildung. Damit es dazu kommt, reicht es nicht, dass Parteivertreter, und seien es auch führende Köpfe, deutsche Verfassungswerte in Zweifel ziehen, offen ablehnen oder durch andere ersetzen wollen – Punkt. Viel mehr liegt aber derzeit kaum juristisch nachweisbar vor. Zwei Präsidenten gegen die AfD Der Weg zum Verbot ist das Ziel   

Das Problem mit der AfD gehört ohnehin nicht juristisch gelöst. Denn das eigentliche Problem ist nicht die Partei, es sind die vielen Menschen, die ihr zuneigen. Und deren Zahl würde vermutlich eher größer, wenn ein Verbotsverfahren tatsächlich ins Rollen käme. 

Denn während der Monate und Jahre, die bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergehen dürften, würde die Selbstbeweinung der AfD als verfolgte Unschuld epische Ausmaße annehmen. 

Und es ist nicht zuletzt genau diese Opferrolle, die anschlussfähig ist für all jene Menschen, die sich auch persönlich von den etablierten Parteien missachtet und übergangen fühlen.

Ein Parteiverbot würde einem politischen Akteur seine Form und ein paar Rechte entziehen. Die von ihm vertretenen Positionen, seine Anhänger, Unterstützer und Fans wären aber weiterhin da.

Aus dem BLOG "persönlich.com"

Blog

Marcus Knill

26.12.2023 Ein Vorbild für die Kommunikation

Was wir vom Filmklassiker «Drei Haselnüsse für Aschenbrödel» lernen können.

Blogeintrag lesen

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Marcus Knill

Gut 50 Jahre zieht der Filmklassiker «Drei Haselnüsse für Aschenbrödel» an den Weihnachtsfeiertagen ein Millionenpublikum ununterbrochen in den Bann. Dieses Jahr steht der Kultfilm zwischen dem ersten Advent und dem 6. Januar sogar 16-mal auf verschiedensten Fernsehkanälen im TV-Programm.

Ich ertappte mich an Weihnachten, dass mich das Filmmärchen einmal mehr in den Bann gezogen hat. Dabei wurde mir bewusst, dass Kommunikatoren, Journalisten und Marketingfachleute eigentlich von diesem Erfolgsstreifen lernen könnten. Sie müssten nur der Frage nachgehen, welche Elemente es sind, die ein Publikum so lange in den Bann ziehen können.

• Es ist das Element «Storytelling», das sich bei Kommunikationsprozessen und der Werbung bewährt hat. Wir müssen eine Geschichte haben, die unterhaltend, verständlich und spannend erzählt wird (narrative Rhetorik).
  
  
• Emotionen müssen geweckt werden. Die Akteure sollten fähig sein, die Freude, Schadenfreude, Trauer, die Eifersucht oder den Gerechtigkeitssinn glaubwürdig anzusprechen und zu vermitteln. Die zunehmende Tendenz der Emotionalisierung wird heute im Journalismus und in der Werbung vermehrt umgesetzt.
  
  
• Es lohnt sich, wichtige Botschaften nach dem bewährten Schema aufzubauen: «Wenn das Herz weich wird, folgt der Kopf nach.»
  
  
• Die Figuren sollten eindeutig charakterisiert werden. Marken sind ebenfalls zu personalisieren. Beim Märchen ist die Figur des Vaters streng. Der Sohn soll das tun, was er gedenkt. Der Sohn hingegen will sich den patriarchischen Regeln nicht unterziehen. Eindeutige Rollen sind gefragt. Sie sind nachvollziehbarer.
  
  
• Gut und Böse werden so dargestellt, dass man sich  der Schadenfreude und dem Mitleid nicht entziehen kann. Da ist die böse Stiefmutter, die das Aschenputtel schikaniert. Und auf der anderen Seite das Aschenputtel, das dank der Unterstützung der Tiere (Eule, Tauben, Pferd und Hund) am Schluss ihr Ziel erreicht.
  
  
• Der rote Faden, das Konzept muss einfach gestrickt sein. Die Geschichte ist publikumswirksam, weil der Film im guten Sinne populistisch, volksnah ist. Er spricht das Volk an.
  
  
• Mitverantwortlich für den andauernden Erfolg verdankt der Film auch den schönen und qualitativ guten Bildern und der Begleitmelodie als Ohrwurm. Wenn Marketingverantwortliche ebenfalls Bilder nutzen, die ein Augenschmaus sind, werden die Betrachter bei Werbespots weniger rasch ausklinken.

Der Kultfilm ist ein Phänomen, weil er all diesen Aspekten gerecht wird. Die klassische Märchenkonstellation lässt das Publikum für eine gewisse Zeitspanne in eine virtuelle Welt versetzen. Es werden verschiedene Bedürfnisse befriedigt. Die Geschichte kann von den unterschiedlichsten Gruppen so interpretiert werden, dass jede etwas anderes aus der Fiktion herauslesen kann. Mit anderen Worten: Die Geschichte wird dadurch adressatengerecht und zeitlos vermittelt.

Wenn es uns gelingt, die Herzen des Publikums zu gewinnen, sind wir bei allen Kommunikationsprozessen auf dem Erfolgsweg.

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Marcus Knill ist Experte für Medienrhetorik, Berater und Autor von rhetorik.ch.

Unsere Kolumnistinnen und Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.

Klimawandel

 

Es gibt den Klimawandel, doch Menschen können ihn nicht stoppen

Niemand kann den Klimawandel bestreiten. Er ist ein Fakt. Der Wandel ist aber   nicht in erster Linie hausgemacht. Das Klima veränderte sich ständig-seit Urzeiten. Die Eiszeiten konnte niemand beeinflussen. Der Mensch trägt  lediglich dazu bei, die derzeitigen Veränderungen zu beschleunigen oder zu verlangsamen.

Die Abholzung der Regenwälder können wir in Europa nicht korrigieren, indem ganz Europa die Heizung runterdreht, nur noch duscht und aufs Auto verzichtet. Der Schaden ist angerichtet und wird ständig grösser. Europa kann China nicht zwingen auf die Motorisierung zu verzichten.

Was zudem bei den meisten Diskussionen ausgeklammert wird,  ist auch der globaler Einfluss der Vulkanausbrüche.

Aus SRF:

 

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Zerstörerische Feuerberge - Die Macht der Vulkane

In den rund 1500 aktiven Vulkanen dieser Welt schlummern verheerende Zerstörungskräfte. Die Folgen einer grossen Eruption reichen über Kontinente hinweg. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Durch Feuerberge ausgelöste Klimaveränderungen und jahrelange Dunkelheit können die Welt ins Chaos stürzen. 

Kommentar: Bei den ideologisch gefärbten Klimadiskussionen wird dieser Aspekt meist ausgeklammert. 

Entscheiden können

 Entscheider sind dank kommunikativer Kompetenz erfolgreich

(Entwurf)


Entscheider sind Personen, die eine Schlüsselposition innehaben und wichtige Entscheidungen treffen müssen.
Im Unterschied zu unseren alltäglichen problemlosen Optionen, die wir wählen müssen, sind Entscheide von Führungskräften oft folgenschwer. Entscheider müssen unter Zeitdruck eine Position beziehen, sich festlegen, etwas bejahen oder verneinen. Die Angst, sich falsch zu entscheiden, ist deshalb nachvollziehbar. Entscheider mit einer ausgeprägten kommunikativen Kompetenz haben mehr Erfolg.
In der Praxis zeigt sich, dass wir bei Entscheidungsprozessen  fähig sein müssen, gut zuzuhören, weiterführende Fragen zu stellen, um relevante Informationen zu erhalten. Dank Diskussion und  Austausch mit Menschen können Vor- und Nachteile eines Entscheides herausgeschält werden.
Wir müssen uns stets an die bewährten Phasen des Entscheidungsprozesses halten:

1. Informationen, Optionen  in Ruhe  ordnen.
2. Was hat Priorität? Braucht es  Sofortmassnahmen?
3. Auch wenn es eilt, Ruhe bewahren, sich Denkzeit verschaffen. Wenn möglich „eine Nacht darüber schlafen“.
4. Sich im Führungsstab Kritik, Bedenken, Hinweise, Vorschläge anhören und klären.
5. Dann allein evt. mit dem Stabschef  allein - in einem ungestörten Raum Vor- und Nachteile notieren und vergleichen.
6. Entscheid fällen und die Anordnung (Entscheid) eindeutig und klar formulieren.
   
Alle Notfallorganisationen (Sanität, Feuerwehr, Armee) kennen einen ähnlichen Führungsrhythmus. Diese Schritte werden so lange trainiert, bis sie ritualisiert werden können.

Ich kenne eine Studentin, die nach der Matura festgestellt hat, dass sie noch ein Defizit hat hinsichtlich Entscheidungsfähigkeit. Vor dem Studium ging sie freiwillig in die Armee und schloss als Frau Leutnant die Armeephase ab. Dieser Umweg war kein Zeitverlust, denn die Studentin hatte ihre Entscheidungskompetenz vor dem Studium  wesentlich verbessert. Das zahlte sich letztlich aus.
In der Armee gibt es einen klassischen Führungsrhythmus für Entscheider. Erhält beispielsweise ein Offizier einen Auftrag und muss sich entschieden, was anzuordnen ist, legt er das Problem seinem Stab vor. Von diesen Fachoffizieren nimmt er alle Bedenken, Hinweise und Vorschläge entgegen. Der Transportoffizier macht vielleicht  auf gesprengte Brücken aufmerksam und der Nachrichtenoffizier weist auf die besondere Lage hin usw.
Dann zieht sich der Entscheider ins stille Kämmerlein zurück und entwirft zusammen mit dem Stabschef die Befehlsausgabe, die nachher vom Stab nicht mehr hinterfragt werden kann.
Auch in der Privatwirtschaft wird beispielsweise Zugbauer Peter Spuhler bei Stadler Rail, den Entscheid über den Ankauf von neuen kratzfesten Fenstern nicht vorschnell über den Leist schlagen.
Er wird zuerst die Anbieter mit Fragen löchern, bis er über alle Details Bescheid weiss (Kosten, Lieferfristen, Garantieen usw.). Nachdem er mit seinen engsten Mitarbeitern eine Machbarkeitsstudie durchgeführt hat, ob der Ersatz zeitgerecht möglich ist, wird er entscheiden können, ob er nun den Kunden ein Angebot unterbreiten will.

Analoge Phasen gibt es auch bei der Werbung: Wenn entschieden werden muss, welche Kampagne gefahren werden muss, lohnt sich ein adaptierter Rhythmus der Entscheidungsfindung.

Jositsch wird gedemütigt und abgestraft

Wechselt nun Jositsch zu der GLP?

 

Darum gehts

• Daniel Jositsch wurde bei der Abstimmung über das SP-Bundesratsticket von seiner Fraktion kalt abserviert.

• Dass der SP-Ständerat in der Folge zur GLP wechselt, ist nicht auszuschliessen. Jositsch selbst äussert sich dazu nicht. Ein paar ehemalige Parteikollegen haben in der Vergangenheit diesen Weg gewählt.

• «Es könnte durchaus sein, dass die GLP je länger, je mehr zum Auffangbecken für Unzufriedene der SP wird», sagt Politologe Thomas Milic.

• Weiter erklärt Milic, weshalb die Chancen auf eine Wahl ausserhalb des Tickets steigen, wenn die SP den Angriff der Grünen auf den FDP-Sitz unterstützt.

In der Bevölkerung ist Daniel Jositsch beliebt. Bei den diesjährigen Ständeratswahlen erreichte er schweizweit das beste Ergebnis. Auch ausserhalb seiner Partei erhält der SPler Zuspruch. Von seiner eigenen Fraktion hingegen wurde er vergangenes Wochenende abgestraft – wohl für seine Sprengkandidatur bei den Bundesratsersatzwahlen vom letzten Jahr. Bei der Abstimmung darüber, wer es aufs diesjährige Ticket schafft, erhielt Jositsch gerade einmal vier von 49 Stimmen.