Traumland (Quelle BILD)
Freitag, 22. Januar 2016
Hat ein Bundesrat dem Terrorimus zum Erfolg verholfen?
Die erwähnten Bedenken im Deal Bundesrat Grabers mit den PLO wird nun in den Medien bereits diskutiert:
Mit dem PLO-Abkommen habe sich die Schweiz erpressbar gemacht und sich der Terrorlogik gebeugt, kritisieren nun Schweizer Politiker.
Ich zitiere den Tagi:
Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich: «Zu den Zielen des Terrorismus zählt immer ganz wesentlich, dass die angegriffenen Staaten ihre eigenen Rechtsgrundsätze verletzen. Insofern hat Graber den Terroristen zum grösstmöglichen Triumph verholfen.» Neutralitätsrechtlich sei das Abkommen kein Problem – das wäre nur dann der Fall, wenn zwei Staaten involviert gewesen wären. «Neutralitätspolitisch hingegen ist das Abkommen hochbrisant. Denn der emotionale Kern der Neutralität wurde verletzt, Graber beging damit aus meiner Sicht einen Verrat an der Ethik des Neutralen.» Nicht nur das: Graber habe auch einen Verrat an allen anderen Staaten begangen, die als Zielscheibe des palästinensischen Terrors infrage kamen: «Indem er für die Schweiz einseitig Verschonung aushandelte, mussten diese umso mehr mit Anschlägen rechnen. Damit untergrub Graber das Fundament schweizerischer Neutralitätspolitik.»
Machiavelli und die PLO
Tat er das wirklich? War das ein Verrat an der Neutralität? Es sind grosse Fragen, die durch die Enthüllungen von Marcel Gyr aufgeworfen werden. Welche Konzessionen darf ein Bundesrat (ein Politiker) eingehen, wenn er mit Terroristen verhandelt? «Graber hat, sofern die Geschichte stimmt, eine politisch höchst komplexe Frage verantwortungsethisch beantworten müssen», sagt Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Dabei habe er in bestem Sinne machiavellistisch gehandelt: «Graber musste sich fragen, was im Interesse des Staates, im Interesse der Schweiz die richtige Lösung ist.» Und so wie Niccolò Machiavelli es für vertretbar hielt, im Interesse des Fürsten die Unwahrheit zu sagen, hielt es Graber für richtig, im Geheimen mit einer Terrororganisation zu verhandeln – und das sogar seinen Bundesratskollegen zu verschweigen. Eine aussergewöhnliche Situation für einen Schweizer Politiker, sagt Leuenberger und lässt dabei einiges Verständnis für Graber durchblicken.
Dieses Verständnis endet – und da sind sich sämtliche Politiker unabhängig von ihrem Urteil zum PLO-Abkommen einig – beim Flugzeugabsturz von Würenlingen. «Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, diese Sache aufzuklären», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Das sagen auch Moritz Leuenberger oder Corina Eichenberger. Eigentlich alle – ausser der Bundesanwaltschaft. Die Chance auf eine neue Untersuchung ist – Stand heute – eher gering. Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt erst zu prüfen, müssten «neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden», wie André Marty von der Bundesanwaltschaft sagt. «Nach einer ersten Lektüre der verschiedenen Medienberichte sind solche nicht unbedingt erkennbar.» (Tages-Anzeiger)
KOMMENTAR: Damit ist die Diskussion um den eigenmächtigen Entscheid Grabers lanciert.
Vor Jahren wurde die Frage diskutiert;
Wie weit darf man gehen, um zahlreiche Menschenleben zu retten. Dürfte man in diesem Fall ein Täter gefoltert werden?
Wir weit darf man gehen im Interesse der Rettung von zahlreichen Menschenleben? Interessant ist, dass Alt-Bundesrätin Calmy-Rey das fragwürdige Verhalten Grabers nachträglich gutheisst. In den Leserkommentaren kommt sich dann aber für Ihre Sicht meist nicht gut weg.
Eine orchestrierte Aktion gegen die Durchsetzungsinitiative?
Ist die geballte Ladung der Gegner der Durchsetzungsinitiative kontraproduktiv?
Die Politberater sind sich nicht einig. Viele erkennen keine orchestrierte Aktion.
Als PR Berater wäre es aber unklug, eine allfällige Aktion offfen zu legen und nicht zu koordinieren.
Es bedarf nämlich keines grossen Budgets, Interessengruppen gezielt zu moblilisieren.
Wer etwas erreichen will, muss ich in den Medien Gehör verschaffen und zwar koordiniert.
Das ist jedenfalls den Gegnern der Durchsetzungsinitiative gelungen.
Die Medien spiegelen die Aktionen. Das Echo war beachtenswert.
Ich zitiere SRF:
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Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative
Aus Tagesschau vom 16.1.2016
Widerstand gegen die SVP-Initiative kommt auch aus dem Parlament: Über 270 amtierende und ehemalige National- und Ständeräte haben ein Manifest unterzeichnet. Die SVP nimmt’s gelassen. -
Uneinigkeit in Sachen Durchsetzungsinitiative
Aus Tagesschau vom 8.1.2016
Nicht nur die SVP ist sich innerhalb der Partei nicht ganz einig - auch Experten setzen aus juristischer Sicht einige Fragezeichen. -
-
Bundesrat gegen Durchsetzungs-Initiative
Aus Tagesschau vom 22.12.2015
Der Bundesrat lehnt die Initiative zur «Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ab. Er befürchtet Rechtsunsicherheit und Nachteile für die Wirtschaft. -
Ständeräte machen gegen Durchsetzungsinitiative mobil
Aus Echo der Zeit vom 20.12.2015
Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte geht gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP in die Offensive. Mit einem Manifest setzen sie öffentlich ein Zeichen. Ein unerwarteter Widerstand gegen ein Volksbegehren, dem Ende Februar an der Urne gute Chancen vorausgesagt werden.
Nicoletta Cimmino
Ausraster am Fernsehen
Moritz Leuenberger mürrisch - Ausraster TV3 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=4bGQql7Tfc8
13.07.2010 - Hochgeladen von Beat Hochheuser
Moritz Leuenberger beantwortet fragen der Journalisten und ist zwischen drin ordentlich mürrisch - TV3 ...SVP Präsident Ueli Maurer rastet aus! - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=IUXB_5Ylfp4
10.05.2006 - Hochgeladen von loofighter
Hanfueli läuft mitten in der Sendung aus dem Fernsehstudio, als er von Roger Schawinski als "SVP ...Ueli Maurer verliert in der «Rundschau» die Beherrschung ...
www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ueli-Maurer...in.../19222275
17.04.2014 - Wieso die Schweiz den Gripen brauche, wurde Ueli Maurer zu Beginn des Gesprächs von «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz gefragt.
knill blog: Ueli Maurer rastet das siebte Mal im Umgang mit ...
knill.blogspot.com/2014/04/ueli-maurer-rastet-das-siebte-mal-im.html
17.04.2014 - SVP Präsident Ueli Maurer rastet aus! by loofighter 398,496 views · 2:24 ... Ferner ... Ueli Maurer verliert in der «Rundschau» die Beherrschung.
Ueli Maurer explodiert in der «Rundschau»! - Blick
www.blick.ch/.../journalistisch-schwach-ueli-maurer-explodiert-in-der-ru...
17.04.2014 - In der gestrigen Ausgabe der SRF-«Rundschau» verliert Verteidigungsminister Ueli Maurer die Beherrschung. Schon nach wenigen Fragen ...
Kampf um den Gripen, Ueli Maurer, Fall Mörgeli, Hans ...
www.srf.ch/.../kampf-um-den-gripen-ueli-maurer-fall-moergeli-hans-ma...
Roger Köppel gegen Roger Schawinski - Schawinski vom ...
https://www.youtube.com/watch?v=N9rBMRKijXk
19.03.2014 - Hochgeladen von Schweizer Radio und Fernsehen
Roger gegen Roger bei «Schawinski». Roger Schawinski diskutiert mit Chefredaktor und Verleger der ...Die 7 grössten Schweizer TV-Ausraster. Dagegen ist ...
likemag.com/.../die-7-groessten-schweizer-tv-ausraster-dagegen-ist-scha...
Nr. 1: Ueli Maurer rastet aus Nr. 2: Basler Politiker Eric Weber rastet aus Nr. 3: Osman rastet aus Nr. 4: Klaus Kinski rastet ... Dagegen ist Schawinski ein Witz.
Roger Schawinski im Gespräch mit Andreas Thiel ... - SRF
www.srf.ch/.../schawinski/roger-schawinski-im-gespraech-mit-andreas-th...
20 Minuten - Die grössten Ausraster der TV-Geschichte - Tv
www.20min.ch/entertainment/tv/story/23863397
17.10.2015 - Der Ausraster von Tim Mälzer ist kein TV-Einzelfall: die fünf schönsten Wutausbrüche im Fernsehen.
Die größten TV Ausraster aller Zeiten - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=kTTSnHY-mOc
12.01.2012 - Hochgeladen von FreeeeStyla
Mehr als 20 legendäre Ausraster im Fernsehen der letzten Jahrzehnte, die man unbedingt gesehen ...top10- Die 10 schlimmsten Ausraster im TV - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=Ri5Q5CpVsO0
04.05.2014 - Hochgeladen von top10
Das sind die schlimmsten TV-Ausraster im Fernsehen. Viel Spaß :) Wenn es euch gefällt liked und ...Die größten TV Ausraster die die Menschheit je erlebte ...
https://www.youtube.com/watch?v=Q9z8ojh90Go
17.09.2013 - Hochgeladen von Epic Assi Banana
Hier ein kleiner Zusammenschnitt der lustigsten,skandalösten und aufsehenerregendsten TV Ausraster ...Ausraster im Fernsehen - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=X-djrjLk8gc
02.07.2013 - Hochgeladen von poooouuuuustmann
Ausraster im Fernsehen. poooouuuuustmann ... Radar Kontrolle DDR - Wutausbruch - Ausraster ...Die größten TV Ausraster aller Zeiten TEIL 2 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=vwiq8hB5OVo
29.12.2012 - Hochgeladen von FreeeeStyla
DAS ORIGINAL! Mehr als 50 legendäre Ausraster im Fernsehen der letzten Jahrzehnte, die man ...Bester TV Ausraster !!!! 2014 Mann rastet bei ABZOCKE ...
https://www.youtube.com/watch?v=Z3WgqbBtafE
01.08.2014 - Hochgeladen von Suisse
Bester TV Ausraster !!!! 2014 Mann rastet ... Die größten Fußball Ausraster aller Zeiten ◅ Die Härtesten ...Die größten Ausraster im Fernsehen #1 - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=vjrnzmLmZhs
19.05.2015 - Hochgeladen von Giftzwerg200
Eine neue Serie. Abonieren, Kommentieren, teilen, Liken.Donnerstag, 21. Januar 2016
Ziegler lüftet Geheimnis
Ziegler:
«Graber verletzte den Rechtsstaat zum Schutz des Volks»
Quelle SRF:
Alt Nationalrat Jean Ziegler äussert sich zum Geheimdeal mit der PLO,
den SP-Bundesrat Pierre Graber auf dem Höhepunkt der Terroranschläge der
1970er Jahre einfädelte. Graber habe den Rechtsstaat zum Schutz der
Schweiz verletzt, die Täter von Würenlingen seien so ungestraft
davongekommen.
.
Bildlegende:
Der Politiker und Soziologe Jean Ziegler. Im PLO-Geheimabkommen fungierte er als Ratgeber.
Keystone/Archiv
Bundesrat Graber habe sich als «Staatsmann offenbart» und eine Wahl getroffen. «Er hat für die Staatsräson – den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor neuen Attacken – votiert und dafür den Rechtsstaat verletzt», erklärt Ziegler. In der Folge habe es keine strafrechtliche Verfolgung der Attentäter auf den Swissair-Flug 330 von Zürich nach Tel Aviv gegeben.
«Graber agierte in Eigenregie»
Diesen Rechtsbruch habe Graber in Kauf genommen, damit das Stillhalteabkommen zustande kommt. «Graber hat das auch in Eigenregie durchgeführt und den Bundesrat kaum informiert.»KOMMENTAR:
Jean Ziegler hat erst jetzt das Stillhalteabkommen einer kleinen Gruppe gelüftet. Die Frage ist erlaubt:
Dürfen Terroristen einer Strafverfolgung nur deshalb entgehen, weil ein Bundesrat im Interesse der Schweiz auf eine Bestrafung verzichtet? Die Akten sind nach Ziegler in der Schublade verschwunden und die Angehörigen wissen heute, dass der Bundesrat die Verbrecher geschont hat. Die Schuldigen wurden nicht bestraft.
Heute darf man sagen: Den palästinensischen Verbrechern ging die Rechnung auf. Dank ihrer Anschläge und Drohungen konnten sie sich der Justiz entziehen. Würenlingen hatte sich somit für sie gelohnt. Das Verhalten Grabers ist aus meiner Sicht ein gutes Thema für eine vertiefende Diskussion in einer Sternstunde.
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