Wie sich die Bundespräsidentin den Auftritt nutzte
und Blocher im Tagi die Plattform entzogen
werden konnte
Es fiel auf, dass es der Tagesanzeiger schaffte, seine Informationspflicht zu erfüllen und
dennoch beim SVPAnlass Sommaruga (SP) die Plattform zur Verfügung stellt. Damit konnten die Blocher Botschaften links liegen gelassen werden.
Das Vorgehen war einfach und clever:
Auf der Frontseite wird zwar unten klein die wichtige SVP Veranstaltung erwähnt. Blochers Engagement für Neutralität, Unabhängigkeit usw. wird nur kurz gestreift. Damit hat der Tagesanzeiger seine Pflicht getan.
Im Hauptbeitrag hingegen werden die Gedanken der SP Bundesrätin detailliert und breit ausgeführt. Blocher wird im Titel da nicht einmal mehr erwähnt - hingegen die Bundespräsidentin. Der SVP Uebervater ist lediglich auf der Photo als Kontrahent zu sehen.
Die prominente Tageszeitung hat damit journalistisch keinen Fehler gemacht.
Die Redaktion könnte die einseitige Gewichtung damit begründen: Nachdem sich immer wieder linke Magistraten geweigert hatten, an der Albisgüetlitagung zu reden, war der mutige Auftritt von Simonetta Sommaruga etwas Besonderes. Und Aussergewöhliches hat in den Medien immer einen höheren Stellenwert.
Es zeigt sich zudem (wieder einmal): Wer die Chance eines Auftrittes wagt, kann es auch in der Höhle des Löwen schaffen, die eigene Botschaft breit zu streuen- dank des Multiplikators Presse. Was angefügt werden muss: Andere Blätter haben diese Gewichtung des Tagesanzeigers weniger deutlich vollzogen.
TAGI:
Die SVP müsse sich zu den Menschenrechten bekennen, forderte die Bundespräsidentin gestern.
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NACHTRAG:
20 Min hat hingegen auch Blochers Gedanken ausführlich publiziert (sad)
Christoph Blocher hat an der Albisgüetli-Tagung in Zürich
einmal mehr die Unabhängigkeit und Souveränität als tragende Säulen
einer liberalen Schweiz beschworen. Vor rund 1100 SVP-Mitgliedern und
Gästen im Schützenhaus Albisgüetli kam Blocher zunächst auf den
Entscheid der Schweizerischen Nationalbank zu sprechen. Mit der Aufgabe
der Untergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro würden viele
Menschen zu Beginn Geld verlieren, doch werde sich das wieder
ausgleichen.
Mehr Sorgen bereitet Blocher der Zustand der
«besonderen Staatssäulen» wie Unabhängigkeit, direkte Demokratie,
Neutralität und Föderalismus. Diesen Säulen, welche die Stärke des
Erfolgsmodells Schweiz ausmachten, drohe massiver Schaden, ja der
Zusammenbruch.
Das «stille Ziel» der Classe politique
bleibe der Beitritt der Schweiz in die EU. Mit der institutionellen
Bindung solle der Beitritt schleichend erfolgen. Er sei aber
zuversichtlich, dass die Abstimmung über diesen Rahmenvertrag –
voraussichtlich 2016 – «richtig herauskommt».
Grossangriff auf die Demokratie
Ein Grossangriff ist laut Blocher gegen die direkte Demokratie im
Gang. Mit Tricks und Unterzügen versuchten Bundesrat sowie National- und
Ständerat Volksrechte, Stimmrechte und Volksentscheide ausser Kraft zu
setzen, indem sie sich auf Verhältnismässigkeit oder Völkerrecht
beriefen. Und das Bundesgericht trotte in diesem Trend mit, ja renne
sogar noch vorne weg.
Menschenrechte seien wichtig und
müssten geschützt werden, betonte der SVP-Stratege. «Wir sind aber gegen
ausländische Vorschriften, die als Menschenrechte ausgegeben und von
weltfremden Theoretikern erlassen werden.» Deshalb müsse die Partei die
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lancieren.
Volk soll Ordnung schaffen
Es sei höchste Zeit, «das verdrehte Rechtssystem vom Kopf wieder auf
die Füsse zu stellen», betonte Blocher, der im vergangenen Mai als
Nationalrat zurückgetreten ist. Das Volk entscheide mit Augenmass,
sachbezogen - «jedenfalls weitsichtiger als die Berufspolitiker, die
sich vor allem um ihre Wiederwahl sorgen».
Zum ersten Mal
in der Geschichte des Bundesstaates habe die Schweiz eine von einem
Linksparlament gewählte und gestützte linke Regierung, die «viel
lebensfremdes Zeug» beschliesse. Im Wochentakt seien aus dem Bundeshaus
Meldungen zu vernehmen, die die Freiheit und Sicherheit der Bürger, die
Schweiz, ihre Wirtschaft und Wohlfahrt schwächten.
Aufs
Tapet brachte Blocher erwartungsgemäss auch die Asylpolitik. Das heutige
Ausländer- und Asylwesen bezeichnete er als chaotisch. «Wir müssen auf
eine Lösung drängen, denn das Schweizer Volk, das die Missstände
tagtäglich verfolgen kann, hat genug.» Die SVP sei gefordert, wenn
Bundesbern nicht handle.
Zwischen der Lebenswirklichkeit
der Bürger und dem Politikerbetrieb bestehe heute ein grosser Gegensatz,
konstatierte Blocher. Der Politikbereich habe den Bezug zur
Wirklichkeit, zur Realität verloren. So gehe der liberale Rechtsstaat
vor die Hunde.
