Die Zuwanderung aus dem Osten gibt in vielen Ländern Europas zu reden.
Nicht nur in der Schweiz ist die Masseneinwanderung ein Thema. In der Schweiz hatte die SVP
mit ihrem Slogan "KRIMINELLE AUSSCHAFFEN" Erfolg.
Nun werden auch in Deutschland Stimmen laut, die vor Sozialbetrügern warnen. Die Forderungen "Wer bettelt fliegt" Oder: "Wer betrügt, fliegt" kommt nicht bei allen Parteien gut an.
Ich zitiere:
Horst Seehofer | Fabrizio Bensch/Reuters
Die CSU will Bedingungen für Migranten aus armen EU-Ländern erschweren. Was fordert sie genau?
Anlässlich der bayerischen Kommunalwahlen 2014 wollen die
CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Neujahrsklausur kommende Woche ein
Papier zur Situation der Städte und Gemeinden beschließen. Darin heißt
es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch
Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit
bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit." Das zielt klar auf das Inkrafttreten
der vollen Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar.
In ihrem Papier betont die CSU, dass sie "Sozialmissbrauch verhindern" will, zum Beispiel sollen EU-Ausländern
Sozialleistungen für die
ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland
verwehrt werden. Es soll außerdem
Wiedereinreisesperren
geben, wenn ein EU-Ausländer hierzulande beim Sozialleistungsbetrug
ertappt wurde.
"Wer betrügt, der fliegt",
so lautet der Satz, der in den
vergangenen Tagen in der großen Koalition für Streit sorgte.
CSU-Chef Horst Seehofer sagt, die Forderungen stehen so im Koalitionsvertrag. Ist das so?
Seehofer hat recht. Zwar versichern Union und SPD im
Koalitionsvertrag, dass die Regierung die "Willkommens- und
Anerkennungskultur" in Deutschland stärken will, und dass die große
Koalition gegen "jede Form der Diskriminierung" von Einwanderern
wendet.
Doch es gibt auch einen
Passus zur Armutswanderung innerhalb der EU.
Darin heißt es unter anderem, um die Akzeptanz für die Freizügigkeit in
der EU zu erhalten, werde die große Koalition "der ungerechtfertigten
Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU- Bürger entgegenwirken."
Das klingt fast so wie in dem Papier der CSU. Auch ist im
Koalitionsvertrag von einer Verringerung der "Anreize für Migration in
die sozialen Sicherungssysteme" die Rede ebenso wie von der
"Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren."
Außerdem findet sich im Koalitionsvertrag die CSU-Forderung nach
einem Aussetzen von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Sie ist nur
verschwurbelter ausgedrückt: Die Rede ist davon, dass Union und SPD
"Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung
für Arbeitssuchende präzisieren" wollen.
Warum ärgert sich die SPD dann so?
Glaubt man den Sozialdemokraten, so war der Passus zur EU-Zuwanderung
eine vehemente Forderung der CSU in den Koalitionsverhandlungen. In der
Unterarbeitsgruppe Integration habe man fast einen ganzen Tag darüber
verhandelt – und sich am Ende auf Kompromissformulierungen geeinigt. So
habe die SPD beispielsweise den Satz "Wer betrügt, der fliegt" im
Koalitionsvertrag gerade noch verhindern können.
Die Sozialdemokraten sagen, dass sie mit den Kompromissformeln leben
können, weil Sozialmissbrauch schon heute im EU-Recht geahndet werden
könne. Die Tonalität, mit der die CSU die Diskussion seit Tagen führe
und damit zum Beginn der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren
Ängste schüre und Vorurteile bekräftige, sei jedoch inakzeptabel.
Mancher SPDler glaubt inzwischen, von der CSU ausgenutzt worden zu
sein. Offensichtlich hätten die Bayern ihr schlagzeilenträchtiges
Einwanderungspapier bereits im Sinne gehabt, als sie im November über
die große Koalition verhandelten und sich bei den Forderungen zur
Armutswanderung durchsetzte. Die Sozialdemokraten trösten sich jetzt
damit, dass keines der Ministerien, die für Einwanderung und
Sozialleistungen zuständig sind, von der CSU geleitet wird
.
Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?
EU-Bürger, die volle Freizügigkeit genießen, haben ein
grundsätzliches Recht auf Gleichbehandlung mit Einheimischen. Es ist
aber umstritten, ob sie in dem Land, in dem sie leben, vollen Anspruch
auf Sozialleistungen haben. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger
ein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen Land. Die deutschen
Sozialgerichte haben dazu aber in letzter Zeit sehr unterschiedlich
geurteilt.
Fakt ist:
Arbeitslosengeld I steht hierzulande EU-Bürgern wie Deutschen zu, die mindestens ein Jahr in einem festen Arbeitsverhältnis tätig waren. Auf
Hartz IV
– also die Grundsicherung für Arbeitssuchende – haben EU-Ausländer in
Deutschland allerdings nicht automatisch Anspruch. In den ersten drei
Monaten ihres Aufenthalts ist ein Bezug von Hartz IV sogar
ausgeschlossen.
In Paragraph 7 des Sozialgesetzbuches II heißt es, dass EU-Bürger
keine Leistung bekommen, wenn sie sich "ausschließlich aus dem Zweck der
Arbeitssuche" in Deutschland aufhalten. Diese Regelung und deren
juristische Auslegung sind umstritten. Im Dezember legte das
Bundessozialgericht
die Klage einer Schwedin dem Europäischen Gerichtshof vor. Eine
Entscheidung steht noch aus. Wer länger als sechs Monate in Deutschland
sozialversicherungspflichtig angestellt war und unverschuldet seinen Job
verliert, hat in der Regel Anspruch auf Hartz IV.
Selbstständige EU-Ausländer haben ab dem ersten Tag grundsätzlich Anspruch auf Hartz-IV-
Aufstocker-Leistungen.
Kindergeld steht jedem EU-Ausländer zu. Auch dann,
wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Immer wieder wird berichtet,
dass arme und kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland sich
so in Deutschland finanzieren.
Darauf zielt die CSU wohl, wenn sie pauschal fordert, den Bezug von
Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten
einzuschränken.
Aus BILD:
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Kommentar: Ich gehe davon aus, dass die Forderung nach Ausschaffung von Kriminellen, Sozialbetrügern und Bettlern beim Stimmvolk besser ankommt als es viele Politiker wahr haben wollen. Seehofer und Co. sind sich dessen bewusst. Deshalb halten sie mit der Forderung nach Ausschaffung nicht zurück.
