Niederlagenserie für Widmer -Schlumpf

Die Luft wird für die Finanzministerin dünn

Ich zitiere NZZ-online:

Schwierige Tage für die Finanzministerin

Politisch oft einsam: Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Freitag auf dem Weg zu einer Medienkonferenz. (Bild: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE)

Seit der «Lex USA» häufen sich für Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Niederlagen. Im neusten Fall gab ausgerechnet ihr eigener Parteichef den Ausschlag. Wie dünn ist die Luft für Widmer-Schlumpf geworden?

Es war definitiv nicht die Parlaments-Session von Eveline Widmer-Schlumpf. Mit vier grösseren Vorlagen ist sie in die Dezember-Session gestartet und in drei davon stand sie am Ende als Verliererin da. Drei Wochen lang wiederholte sich im Bundeshaus das immer gleiche Bild: Die Bundesrätin steht vor dem Nationalrat und redet, argumentiert, wirbt, kämpft und bittet – doch es nützt alles nichts. Zuerst versenkt der Nationalrat das Sparpaket KAP. Dann sagt er «Non, merci» zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Und am Ende drückt er Widmer-Schlumpf auch noch einen generellen Sparauftrag von 150 Millionen Franken aufs Auge.
Dieser letzte Entscheid kam auf besonders pikante Art und Weise zustande. In der entscheidenden Abstimmung fehlten Widmer-Schlumpf nur zwei Stimmen – und diese just in ihrer eigenen Partei, der BDP. Ausgerechnet BDP-Präsident Martin Landolt und sein Vorgänger Hans Grunder stimmten gegen sie und machten damit den 150-Millionen-Sparauftrag erst möglich. Das überrascht insofern, als die BDP weitherum das Image hat, am Rockzipfel von Widmer-Schlumpf zu hängen.
Auf Anfrage sagt Landolt, er sei sich bewusst gewesen, dass seine und Grunders Stimme entscheidend sein würden. Als Emanzipierung oder Distanzierung von ihrer Bundesrätin will Landolt dies aber nicht gedeutet sehen. Gerade in Budgetfragen sei es nicht das erste Mal, dass die BDP gegen Widmer-Schlumpf stimme. «Sie vertritt den Gesamtbundesrat, und wir als BDP machen eine bürgerliche Finanzpolitik», so Landolt.

Pest und Cholera

Über diese Episode hinaus stellt sich eine grundlegendere Frage: Kann Widmer-Schlumpf überhaupt noch Mehrheiten erreichen? Die Frage drängt sich umso mehr auf, als im Juni bereits ihre wichtigste Vorlage des ganzen Jahres, die «Lex USA», versenkt wurde.
Wenn man genauer hinschaut, gab es bei all diesen Entscheiden unterschiedliche Gründe und Mehrheiten. Bald unterlag sie gegen Mitte-Rechts, bald scheiterte sie an einer unheiligen Allianz von SP und SVP. Für einen Sonderfall hält Landolt das Frankreich-Abkommen. Dort habe Widmer-Schlumpf nur die Wahl gehabt zwischen Pest und Cholera: entweder dieses schlechte Abkommen oder gar kein Abkommen. «Sie wählte die Pest, doch am Donnerstag befand der Nationalrat, die Cholera wäre besser gewesen», sagt Landolt.
Auch Dominique de Buman (cvp., Freiburg) erkennt weniger ein persönliches Problem. Vielmehr sei Widmer-Schlumpfs Niederlagen-Serie Ausdruck davon, dass sich die Schweiz international in einer schwierigen, isolierten Situation befinde. Als Finanzministerin habe sie das Pech, im Brennpunkt dieses Drucks zu stehen. Allerdings glaubt de Buman, dass Widmer-Schlumpf und eventuell auch ihr früherer Staatssekretär Ambühl teilweise zu wenig hart mit dem Ausland verhandelt hätten.

KOMMENTAR:

Tatsächlich ist die die BDP Bundesrätin - die Galionsfigur gegen Blocher - politisch einsam geworden. Sie kann künftig nicht mehr mit der eigenen Hausmacht rechnen. Sie müsste vermehrt auf jene Parteien hören, die bis anhin die  erfolgreiche Anti - Blocherfigur blind unterstützt hatten. 

Im Netz gefunden (unter GRABER - Impuls)

Interessant und nützlich

www.rhetorik.ch: Alles über Kommunikation und Rhetorik. Von Marcus Knill - einfach empfehlenswert

Eine gute Idee

Weshalb nicht an den Vorweihnachtstagen eine Schneeschuhtour?

 

Das ist auch für den Kopf gut!

Die Fehrs haben mich im Tele Züri nicht überzeugt

Das Politikerehepaar steht seit der Aufdeckung der illegalen Beschäftigung einer Asylantin im Regen.

Karikatur im Tagi:

Schwarzarbeit

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•   Hans und Ursula Fehr beschäftigten eine Serbin auf Asylsuche, ohne dafür Sozialabgaben zu entrichten. Der Fall Fehr

KOMMENTAR: Ich habe die beiden Beschuldigten diese Woche im Tele Züri gesehen und gehört.
Sie haben mich - aber auch das Publikum (gemäss den Echos) - nicht überzeugt. Für mich wirkten beide unglaubwürdig. Es lohnt sich, diese Sendung im Archiv noch einmal anzuschauen. Achten Sie auf die Stimme, den Blickkontakt, die Argumente und die Wirkung. Sie werden viele Signale entdecken, die verraten, dass etwas nicht stimmen kann.
In Krisensituationen darf man eine Schuld weder bagatellisieren noch beschönigen.
Der Medienauftritt des Politikerehepaares war kontraproduktiv. Gravierend ist es, dass bei Fehrs die Verfehlung ihrer politischen Botschaft in die Quere kommt. Wenn ein Politiker eine Verkehrsbusse hat oder eine Ordnungsbusse kassiert, kommt er in der Regel ungeschoren davon. Bei Fehrs  hingegen widerspricht ihr Handeln ihrer poltischen Kernaussage. Es ist deshalb keine Lappalie mehr. Die Geschichte wird gravierende Folgen haben. In einer Arena wird Hans Fehr sicherlich nicht mehr auftreten können, wenn es um die Thematik Asylanten geht. Er wird künftig nicht mehr eingeladen werden. Ursula Fehr machte sich zusätzlich unglaubwürdig. Denn sie hatte ihre Position als Gemeindepräsident für persönliche Interessen missbraucht, weil sie sich für die Asylantin (für ihre persönlichen Interessen) als Politikerin eingesetzt hatte und sich auch mit ihrem Mann öffentlich widersprochen hatte:
Zuerst liess nämlich das Ehepaar verlauten: "Wir würden es wieder machen"  Später aber zugeben mussten: " Wir haben einen Fehler gemacht." Prognose: Die Sache ist für die Fehrs noch lange  nicht ausgestanden! Sie haben auch ihrer Partei geschadet.

NACHTRAG (Tagi-online):

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Strafanzeige gegen das Ehepaar Fehr

Wende im Fall Fehr: Die Polizei wird laut einem Bericht wegen Verdachts auf Verstösse gegen das Ausländer- und das AHV-Gesetz gegen Hans und Ursula Fehr (SVP) ermitteln. Mehr...
  

Herzliche Wintergrüsse zum dritten Advent

Nach der Rückkehr aus unserem gefreuten Seminar in Davos wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit diesem zuckersüssen Winterbild einen erholsamen dritten Advent. Beeindruckend war für mich das echte Interesse der zahlreichen kompetenten Fachkräfte an der Thematik Medienrhetorik  in Drucksituationen.



PS: Beeindruckend waren für mich zudem - in unserem Hotel - die russischen Langlaufteams, welche morgen am Weltcup teilnehmen werden. Die Sportler waren dermassen verbissen auf den bevorstehenden Wettkampf konzentriert, dass sie die Hotelgäste um sich herum nicht mehr wahrgenommen haben und ihre Skis wie Heiligtümer mit auf Zimmer genommen hatten oder im   Minibus mit verdunkelten Scheiben bearbeiten liessen. 

Bei perfekten äußeren Bedingungen macht der Langlauf-Weltcup Mitte Dezember Station in Davos. Auf dem Programm stehen ein längeres Distanzrennen im freien Stil und ein Freistil-Sprint.
Ob sich  wohl diese Geheimniskrämerei  im Wettkampf auszahlen wird? Das sich voll und ganz auf ETWAS konzentrieren können ist zwar aus meiner Sicht eine gute Sache (übrigens auch bei Kommunikationsprozessen) und   ein wichtiges Erfolgskonzept. Ob es aber so verbissen getan werden muss, ist für mich eine  eine Frage, die gestellt werden darf.  Wir werden  morgen das Rennen am Bildschirm live mitverfolgen können.

Jaguar E - Sportwagen IKONE feiert Geburtstag

Jaguar E war ein Wurf-
Er wurde zur Ikone

Falls die SPD Basis den Koalitionsvertrag nicht gutheissen sollte

Der schlimmste Fall muss antizipiert werden

DPA

Bundespräsident Joachim Gauck: Wichtige Rolle, wenn es zum Nein kommt

Berlin - Drei Tage noch. Dann werden die Sozialdemokraten Gewissheit haben. Wenn im Verlauf des Samstags das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegt, dürfte man ein kollektives Aufatmen in den Führungen von SPD und Union vernehmen. Oder einen Moment der Schockstarre erleben.

Quelle: Spiegel-online:

Es ist ein Risiko, das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sich selbst und seinem Koalitionspartner in spe zugemutet hat, als er der Basis das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zum Votum vorlegte. Obwohl vieles dafür spricht, dass die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt: Gibt es einen Alternativplan, falls die Sozialdemokraten sich verweigern? Ein führender Unionsmann sagt es so: "Man sollte über einen Plan B nicht öffentlich reden, denn er beschwert doch nur den Mitgliederentscheid." Hinter vorgehaltener Hand aber wird die Variante eines Scheiterns doch durchgesprochen; für diesen Fall richten sich die Blicke auf Schloss Bellevue. Es wäre die bislang heikelste Herausforderung für Bundespräsident Joachim Gauck. Bei einem Votum der Genossen gegen den Koalitionsvertrag würde Gauck in den Mittelpunkt der Debatte rücken, wie künftig das Land regiert wird - oder ob es vielleicht sogar baldige Neuwahlen gibt. Dann könnte das zum Tragen kommen, was Verfassungsrechtler mit Blick auf Artikel 63 des Grundgesetzes die "Reservekompetenz" des Staatsoberhaupts nennen.
Eine Rolle, die Gauck sicher ungern übernehmen würde: darüber entscheiden zu müssen, ob Neuwahlen notwendig sind in einem Land, das sich nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik Stabilität als obersten Verfassungsgrundsatz verordnet hat.

Derzeit wird Deutschland bis auf weiteres von der alten schwarz-gelben Regierung geschäftsführend regiert.

Die drei Szenarien für den Fall eines negativen Votums von der SPD-Basis:
Szenario I:
Bei einem Nein der SPD-Basis wäre zunächst die Frage der alternativen Regierungsbildung zu stellen: Nach Lage der Dinge kämen dafür Schwarz-Grün oder eine SPD-geführte Koalition mit Grünen und Linken in Frage. Da dem Bundespräsidenten daran gelegen sein dürfte, Neuwahlen nach Möglichkeit zu vermeiden, wäre wohl selbst Letzteres für den Anti-Kommunisten Gauck vorstellbar. Aber fürs Erste stünde Angela Merkel als CDU-Chefin mit ihrer starken Unionsfraktion im Rücken in der Pflicht - sie müsste deutlich machen, ob sie erneut Gespräche mit den Grünen sucht.
Schwarz-Grün ist eher unwahrscheinlich, auch wenn beide Seiten nach der Wahl immerhin in Sondierungsgespräche gegangen sind. Doch an der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Die Grünen sind personell und inhaltlich in einer Umbruchsphase und deshalb nicht gut aufgestellt für ein solches Experiment. Die Union müsste ihnen wohl noch weiter entgegenkommen als der SPD, um einen Koalitionsvertrag zu erreichen - aber warum sollten sich CDU und CSU darauf einlassen? Und: Am Ende könnte ein Parteitag der Grünen doch nein zu einer schwarz-grünen Koalition sagen.
Käme es nicht zu Schwarz-Grün, wäre die SPD-Führung gefragt: Als größte Oppositionspartei könnte sie eine Regierung bilden. Rechnerisch hätte eine Koalition von SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit - aber in der Wirklichkeit? Teile der Linken wollen nicht regieren, bei vielen Grünen gibt es große Vorbehalte gegenüber der Linkspartei, Gleiches gilt für die SPD. Dazu kommt: Nach einem Nein der SPD-Basis zu einer Koalition mit der Union bliebe in der Parteispitze wohl kein Stein auf dem anderen. Zerstritten und desorientiert könnte eine SPD kaum Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Falls also weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot-Grün gelingen, käme es zu

Szenario II

Der Bundestag würde zusammenkommen, um einen neuen Kanzler zu wählen. Fände sich auch in einem zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit zur Wahl eines Kanzlers, würde es schließlich am Bundespräsidenten hängen. Er könnte entweder die Wahl eines Regierungschefs mit relativer Stimmenmehrheit akzeptieren und diese Person zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - oder das Parlament auflösen. Mit der Konsequenz, dass es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen gäbe.

Szenario III

Falls Gauck einen Minderheitsregierungschef ernennen würde, in diesem Fall wohl Angela Merkel, könnten dennoch rasch Neuwahlen anstehen. Denn Merkel bräuchte nur ein paar Abstimmungen im Bundestag verlieren, die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern - das Staatsoberhaupt müsste das Parlament auflösen. Eine Minderheitsregierung unter Merkel, die sich im Bundestag für einzelne Maßnahmen auf wechselnde Mehrheiten stützt, ist schwer vorstellbar. Die Gründe liegen auf der Hand: Deutschland als wichtigstes Land der EU braucht eine stabile Regierung. Die Folgen der Politik einer Merkel-Minderheitsregierung, die im Zweifel gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament stünde, würden sich in Zeiten einer sich wieder zuspitzenden Euro-Krise zeigen - an unruhigen Finanzmärkten und steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen.
Das aber will niemand.

Kommentar: Falls die SPD Basis den Koalitionsvertrag ablehnt würde der Oeffentlichkeit bewusst, dass die Journalistin Slomka im medienträchtigen Interview mit Gabriel auf einen wunden Punkt des Vorgehens der SPD Befragung hingewiesen hatte.