Einmalige Fotos in der Wüste
(Quelle Spiegel)
Michael Martin
... die Bäume sind längst abgestorben. Die Sonne lässt die Düne aufglühen.
Dienstag, 29. Juni 2010
Montag, 28. Juni 2010
haft: 28. Juni 2010, 21:21
Nicolas Hayek gestorben
Quelle NZZ
Retter der Schweizer Uhrenindustrie erliegt 82-jährig einem Herzversagen
«Völlig unerwartet während der Arbeit in seiner geliebten Swatch Group» ist Nicolas G. Hayek gestorben, wie die Firma am Montag mitteilte. Die prägende Figur der Schweizer Uhrenindustrie wurde 82 Jahre alt. Er war die treibende Kraft hinter der Wiedergeburt der Branche in den 1980er Jahren. ...
Kurers minutiös geplanter Befreiungsschlag
Kurer hat sachlich und überlegt geantwortet: Marcus Knill.
«Kurer hat ein grosses Rechtfertigungsbedürfnis»: Markus Gisler.
Mehr als 14 Monate nach seinem Abgang als UBS-Verwaltungsratspräsident hat sich Peter Kurer erstmals öffentlich verteidigt. Von der «NZZ am Sonntag» erhielt der 61-Jährige die Gelegenheit, auf zwei Seiten seine Sicht der Dinge darzulegen. Erwartungsgemäss bestritt er die Vorwürfe, von den Steuervergehen der UBS in den USA gewusst zu haben. Und er konnte auch andere Anschuldigungen kontern. Wegen seiner langjährigen UBS-Vergangenheit stand Kurer in der Dauerkritik.
Laut Marcus Knill, Experte für Medienrhetorik, ist das Kurer-Interview ein Stück «clevere Kommunikationsstrategie». Kurer habe sachlich und überlegt geantwortet, und habe geschickt argumentiert. So habe Kurer betont, dass er auf Probleme reagiert und Massnahmen eingeleitet habe, insbesondere im Nordamerika-Geschäft. Knill geht davon aus, dass die Aussagen von Kurer den Tatsachen entsprechen. Lügen könne er sich nicht leisten, so Knill, dies würde sich verheerend aufs Image auswirken.
«Nicht ich, die anderen sind schuld»
Ausserdem habe der versierte Jurist wiederholt darauf hingewiesen, dass kein einziger rechtlich relevanter Vorwurf an ihm hängen geblieben sei. «Ich habe im Geschäft mit US-Kunden keinerlei Pflichten verletzt», heisst es denn auch in der Schlagzeile auf der Frontseite der «NZZ am Sonntag». Vor allem sei es dem früheren UBS-Präsidenten gelungen, seine zentrale Botschaft zu vermitteln. «Die Dachbotschaft von Kurer lautete: Ich bin nicht schuld, andere sind schuld», sagt Knill im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
Bemerkenswert findet Knill die Aussage von Kurer, dass er der Aufsicht rät, von den Grossbanken massiv mehr Eigenmittel zu verlangen. Das ist eine Forderung, die inzwischen politischer Mainstream ist, aber von den Banken nicht gerne gehört wird.
«Das ist eine kleine Bombe»
Dass Kurer für einen Eigenkapitalanteil von zehn Prozent plädiert, «ist eine kleine Bombe», sagt Markus Gisler, Kommunikationsberater und früherer Chefredaktor, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Diese Aussage des ehemaligen UBS-Präsidenten werde bei der Nationalbank und der Finma sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Gisler kann nachvollziehen, dass Kurer jetzt mit einem Interview an die Öffentlichkeit gegangen ist. «Er hat ein grosses Rechtfertigungsbedürfnis», sagt Gisler. Kurer habe lange den Kopf hinhalten müssen für einen Job, den er eigentlich gar nicht wollte. Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei der Grund gewesen, weshalb Kurer ausgerechnet jetzt sein Schweigen gebrochen hat. Der GPK-Bericht empfiehlt, dass Aktionäre des Bundes (Pensionskassen) gegen Kurer eine zivile Verantwortlichkeitsklage einreichen sollen und der Bund dafür die Kosten tragen soll.
«In diesem Punkt hat Kurer völlig recht»
Die GPK fand zwar keine Anhaltspunkte für eine Mitwisserschaft von Kurer bei den Steuerdelikten der UBS in den USA, dennoch verdächtigt sie ihn weiter und verlangt neue Untersuchungen. Die von der GPK erhobenenen Zweifel an seiner Unschuld beurteilte Kurer im Zeitungsinterview als «extrem unfair». «In diesem Punkt hat Kurer völlig recht», sagt Gisler, der den Bericht der GPK eingehend studiert hat.
«Im GPK-Bericht findet sich keine einzige Stelle, die eine zivilrechtliche Klage rechtfertigen würde.» Und er weist darauf hin, dass die fundierteste Untersuchung, jene der US-Anwaltskanzlei Watchell, Lipton, Rosen & Katz, die Kurer entlastet, vom amerikanischen Justizministerium angeordnet und überwacht worden war. «Diese 70 Millionen Dollar teure Untersuchung war kein Gefälligkeitsgutachten.»
Mehr als ein Interview gibt es nicht
Laut Gisler ist es kein Zufall, dass das grosse Kurer-Interview in der «NZZ am Sonntag» erschienen ist. Es wäre undenkbar gewesen, dass er mit einer Sonntagspublikation gesprochen hätte, «die ihn gepiesackt hat».
Laut Sacha Wigdorovits, Kommunikationsberater von Peter Kurer, hatten mehrere Medien schon vor einiger Zeit um ein Interview mit dem ehemaligen UBS-Präsidenten gebeten, und die «NZZ am Sonntag» habe nach Abschluss des Staatsvertrages mit den USA nochmals angefragt. Kurer habe sich dann für sie entschlossen, weil sie das geeignete Medium sei, um das Thema mit der notwendigen Tiefe zu behandeln. Wigdorovits spricht auch «von der richtigen Plattform mit dem richtigen Publikum».
Dass das Interview jetzt stattgefunden habe, begründet Wigdorovits mit einer «gewissen Zäsur» in der Diskussion rund um die UBS. Das Eidgenössische Parlament habe den Staatsvertrag mit den USA genehmigt, und die GPK habe ihren Bericht präsentiert. Dies sei ein guter Zeitpunkt für Kurer gewesen, seine Sicht der Dinge darzulegen und ein paar Dinge näher zu beleuchten. Wie Wigdorovits klar macht, wird Kurer derzeit keine weiteren Interviews geben, denn irgendwann sei alles gesagt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
«Die Fifa ist stur und macht sich nur noch lächerlich»
Sie fordern Videobeweis, Torrichter, Torkameras oder den Chip im Ball. Fazit: jetzt muss die Fifa handeln und nach Lösungen suchen. «Solange ich Fifa-Präsident bin, gibt es keinen Videobeweis», betont Sepp Blatter immer wieder. Doch diese Weltmeisterschaft zwingt den Schweizer wohl zum Umdenken. «Das ganze verkommt langsam zur Farce», sagt der ehemalige Nationalmannschafts-Captain Jörg Stiel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
Die Fifa mache sich nur noch lächerlich. «Das erste Tor der Argentinier gegen Mexiko war mindestens zwei Meter Offside. Und beim 2:2-Ausgleich der Engländer gegen Deutschland lag der Ball einen halben Meter hinter der Linie», sagt Stiel. Jeder habe es im Stadion gesehen, nur die Schiedsrichter nicht. Stiel macht sich bei strittigen Abseitsszenen für den Videobeweis stark. «Eine Torkamera hätte beim Treffer Englands für Klarheit gesorgt», so Stiel.
Fifa müsste 30 Profischiedsrichter über ganze Jahr engagieren
«Ich habe Bauchschmerzen», sagt Luigi Ponte, der Präsident der Schweizer Schiedsrichtervereinigung gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Bisher hat man sich vorwiegend über die sogenannten Exoten aufgeregt», sagt der ehemalige Schiedsrichter. Doch jetzt machten auch Topleute wie der Italiener Rosetti unglaubliche Fehler. Auch der Uruguayer Larrionda, der das englische Tor nicht gegeben hat, gehöre ansonsten zu den absoluten Spitzenrefs. Trotzdem ist Ponte immer noch gegen den Videobeweis. Zumindest würde er jetzt aber einen Torrichter akzeptieren.
Ponte macht einen ganz konkreten Vorschlag. «Die Fifa müsste übers ganze Jahr mindestens 30 vollamtliche Profischiedsrichter beschäftigen und diese auch sehr gut bezahlen», fordert er. Diese könnten dann in der südamerikanischen Meisterschaft, im Afrika-Cup, in der Champions-League, in WM-Qualifikationsspielen und an den Weltmeisterschaften eingesetzt werden. Ponte nimmt die Schiedsrichter aber auch in Schutz. «Ich hätte zuerst nicht gedacht, dass der Argeninier Tevez gegen Mexiko vor seinem Tor zum 1:0 im Abseits stand», sagt Ponte. Erst auf dem Standbild habe er den Irrtum erkennen können.
Bickel fordert den Chip im Ball
FCZ-Sportchef Fredy Bickel macht sich Gedanken. «Jetzt kommt die Fifa nicht mehr darum herum, Korrekturen anzubringen», sagt Bickel. Er denke zwar immer noch konservativ, man solle wo wenig ändern wie möglich. «Der Fussball ist nur so erfolgreich, weil er ganz einfach ist», sagt Bickel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Der Chip im Ball wäre aber eine durchaus gute Sache», fährt er fort. Das nicht gegebene Tor der Engländer sei ein eklatanter Fehlentscheid gewesen. «Das war schlicht und einfach menschliches Versagen.»
Auch für Raimondo Ponte, ehemaliger Nationalspieler und Profi bei GC, Bastia und Nottingham, muss jetzt etwas geschehen. Doch er zweifelt ernsthaft daran, dass tatsächlich etwas passieren wird. «Es ist fast lächerlich, wie stur die Fifa ist», sagt der ehemalige Erfolgstrainer des FC Zürich. «Im Eishockey und sogar auch im Tennis hat man die Möglichkeit, auf strittige Entscheidungen zurückzukommen», sagt der Aargauer. Das müsste endlich auch im Fussball möglich sein.
Nur die Sieger können mit den Fehlentscheidungen leben
Die Sieger könnten mit Fehleinscheidungen leben, die Verlierer aber nicht, sagt Ponte. «Wäre der korrekte Ausgleich der Engländer anerkannt worden, wären die Deutschen psychisch am Boden zerstört gewesen», ist er überzeugt, «der Ausgleich der Engländer hätte das Spiel in völlig andere Bahnen gelenkt». Das Spiel werde für die Schiedsrichter und Linienrichter immer schneller. Gewisse Aktionen könnten mit blossem Auge gar nicht mehr schlüssig beurteilt werden. Deshalb plädiert auch er für den Videobeweis. «Das wäre eine spannende Sache», glaubt er. «Die Leute haben bei der Challenge im Tennis jedenfalls auch ihren Plausch», stellt Ponte fest.
Martin Andermatt hat als Trainer schon in Deutschland, in der Schweiz und als Lichtensteins Nationaltrainer gearbeitet. Auch der ehemalige Schweizer Internationale ist davon überzeugt, dass die Fifa reagieren muss. «Allerdings müsste man genau definieren, wie man das Ganze lösen will», sagt Andermatt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Ab zwanzig Metern vor dem Tor ist er bei Abseitsentscheidungen für den Videobeweis. Es dürfe aber nicht zu endlosen Diskussionen führen. Der Zeitraum für eine Entscheidung müsse begrenzt sein.
Kommentar:
Der Einsatz der neuen Technik wäre seit Jahren keine Problem. Es hat so viele Kameras vor Ort, dass innert Sekunden kontrolliert werden kann, was Sache ist.
Nachtrag: Nach den eindeutigen Fehlentscheidungen wurde der Druck so gross, dass Sepp Blatter doch bereit ist, den Einsatz der Videokontrolle zu prüfen. Aber nicht mehr an dieser Weltmeisterschaft.
WM-Karikaturen: Rote Karte für Sepp Blatter
Aktualisiert vor 16 Minuten
Protokoll der Intrigen im BLICK
Kaum war Calmy-Rey am 14. Juni mit Göldi zurück in der Schweiz, begannen in Bundesbern die Tage der Intrigen.
Donnerstag, 17. Juni
Die «Weltwoche» schreibt, dass der Krisenstab zu Beginn der Libyen-Affäre drei Optionen geprüft habe. Eine davon: «Die Geiseln durch eine Kommandoaktion befreien.» Die sei aber als politisch und menschlich zu riskant verworfen worden. Im Lauf des Tages empfängt Calmy-Rey den «Tages-Anzeiger» zum Interview. Sie wird gefragt: «Gab es auch eine militärische Option?» Antwort: «In einer Krise darf man a priori keine Möglichkeit ausschliessen.»
Nachfrage: «Gab es konkrete Pläne für eine Militärintervention?» Calmy-Rey: «Dazu kann ich mich nicht äussern.» Eine ähnliche Antwort hatte Calmy-Rey dem SVP-Mann Walter Wobmann schon am 14. September 2009 in der Fragestunde des Nationalrats gegeben: «Der Bundesrat äussert sich aus Prinzip nicht zur allfälligen Verwendung eines Militärdetachements.»
Am Abend reicht Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) für die Bundesratssitzung des Folgetags ein Papier ein. Calmy-Rey habe ihn nicht über Befreiungspläne informiert und ihn bei seiner Tripolis-Reise ins Messer laufen lassen. Im Papier, das an den normalen, über 20 Adressaten umfassenden Verteiler in der Verwaltung geht, nennt Merz angeblich Details aus dem bisher hochgeheimen Libyen-Dossier. Ab jetzt sickern solche Details durch.
Freitag, 18. Juni
Westschweizer Radio und Fernsehen berichten, die Schweiz habe zwei Mal geplant, die Geiseln aus Libyen zu exfil-trieren. Sie nennen Details, wann welche Aktionen geplant waren. Die Infos seien von Vertrauten von Merz gestreut worden. Merz sage, Calmy-Rey habe «allein» über die Missionen entschieden. Bundespräsidentin Doris Leuthard sei «wütend» in die Bundesratssitzung geeilt.
Am Abend lehnt sich ein Bern-Korrespondent der «Tagesschau» aus dem Fenster: Calmy-Rey habe womöglich ein gravierendes Problem, «man spricht sogar von einem Rücktritt». Laut BLICK-Informationen hat vorher auch Leuthard wissen lassen, Calmy-Rey müsse weg.
Sonntag, 20. Juni
Calmy-Rey wehrt sich. «Mein Departement hat das Finanzdepartement nach Kräften unterstützt», sagt sie im «Sonntag».
Montag, 21. Juni
Leuthard zieht den Bundesrat um 8 Uhr zur Libyen-Sitzung zusammen. Zwischendurch marschiert die Regierung ins Sitzungszimmer der Geschäftsprüfungsdelegation. Die Aufseher, seit Frühjahr 2009 über die Pläne informiert, stellen einige Sachverhalte klar. Ein Punkt bleibt hängen: EDA und VBS hätten den Gesamtbundesrat früher über die Pläne informieren müssen. Der Bundesrat streitet danach heftig darüber, wie im Anschluss informiert werden soll.
Kurz nach Mittag liest Leuthard vor den Medien eine explosive Erklärung vor. Es sei ein «Einsatzbefehl» für Befreiungsaktionen erteilt worden. Damit erweckt sie den Eindruck, dass es ein «Go» für Militäraktionen gab. Aber das gab es nicht, wie GPDel-Präsident Claude Janiak dem «Sonntag» sagte.
Dienstag, 22. Juni
Das Wort «Einsatzbefehl» sorgt bei Politikern weiter für Verwirrung. Auch nach Anhörung von Leuthard und Calmy-Rey sagen Aussenpolitiker, sie wüssten nicht, was gelaufen sei.
Mittwoch, 23. Juni
Die SVP fordert vor den Medien vorsorglich Calmy-Reys Rücktritt, die offenbar einen «militärischen Schlag» gegen Libyen geplant habe.
Donnerstag, 24. Juni
Der Bundesrat gibt bekannt, dass er Anzeige eingereicht hat, weil die geheimen Libyen-Pläne bekannt geworden waren.
Freitag, 25. Juni
In der «Arena» gibt sich ein SVP-naher Dokfilmer des Staatsfernsehens schockiert darüber, dass Calmy-Rey schon am 17. Juni gesagt habe, es seien «sämtliche Optionen» geprüft worden (siehe oben). Er suggeriert, Calmy-Rey selbst habe die Pläne verraten.
Samstag, 26. Juni
BLICK veröffentlicht jetzt die Tatsache, dass Merz zu Beginn seines Präsidialjahrs über die Pläne informiert wurde. Von Vorgänger Couchepin. Wenig später hat ihn auch Calmy-Rey noch informiert.
Kommentar: Die Differenzen im Bundesrat dürfen nicht schön geredet werden. Eine Regierung, die Krisen nicht managen kann, müsste bei der kommenden Wahl ersetzt werden. Dass dieser Bundesrat wieder zu einem Kollegium zusammengeschweisst werden kann, ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch. Früher waren es oft nur zwei Bundesräte, die nicht zusammen gespielt hatten - beispielsweise das Duo Ogi und Stich. Jene Dauerfehde eskalierte damals auch zu einem Dauerstreit (Neatfragen). Machtpolitische Duelle setzen sich jedoch heute seit Monaten bei mehreren Mitgliedern fort. Die Regierungskrise wurde zum politischen Geschäft. Es geht bei der jetzigen Zusammensetzung nicht mehr nur um EIN Duell. Es ist kaum mehr auszumachen, wer gegen wen agiert.
Während der Finanzkrise herrschte ein Klima des Misstrauens. Das war alarmierend. Nach der Libyenkrise trat die Uneinigkeit der Landesregierung noch deutlicher zu Tage. Ritschard hatte recht mit seiner These: Ohne Kollegen gibt es keine Kollegialität.
Die Intrigien, die Kompetenzüberschreitungen eskalierten zu einer veritablen Regierungskrise.
Weshalb schlingert der jetzige Bundesrat dermassen?
Nach der NZZ ist das Parteiengefüge aus dem Lot geraten. Nach der Abwahl von Ruth Metzler sei die Aera der Zauberformel zu Ende.
Die Abwahl Blochers destabilisierte hernach das Gefüge vollends. Zwischen Parlament und Bundesrat besteht ein Wackelkontakt, lesen wir in der NZZ.
Ferner könnten auch die personelle Komponenten zur heutigen Krise beigetragen haben:
Früher schienen es die Alphatiere Couchepin, Blocher und Calmy-Rey zu sein, welche die Harmonie im Rat gefährdet hatten. Erstaunlich ist es nun, dass es ausgerechnet nach der Abwahl Blochers und nach der Demission Couchepins mit der Harmonie endgültig vorbei war. Hans-Rudolf Merz spielte im Management by Indiskretionen eine tragische Rolle. Hinter den Kulissen spielrn sich Kleinkriege ab.
Was müsste getan werden?
Es fehlt derzeit ein Kapitän, der den Bundesrat führt. Die Bundespräsidentin versuchte zwar verschiedentlich zu führen. Doch sie setzte an Medienkonferenzen nur neue Fragezeichen.
Die Bundeskanzlei hätte es in der Hand, die Zusammenarbeit zwischen den Departementen straffer zu koordinieren.
Es dürfte keine Sololäufe mehr geben. Der Bundesrat müsste nur mit einer Stimme reden. Die Mentalität "Jeder gegen jeden" sollte endgültig gestoppt werden.
Ob jedoch der Kurs des in Schlingern geratene Schiff des Bundesrates unter dieser Konstellation geändert werden kann, ist mehr als fraglich.
Sonntag, 27. Juni 2010
So kann und darf es nicht weitergehen
Der Bundesrat hat aus den früheren Kommunikationsfehlern nichts gelernt. Die Pannen reissen nicht ab. Indiskretionen, widersprüchliche Aussagen, Streit zwischen einzelnen Magistraten usw.
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN.
Ich zweifle daran, dass die persönlichen Spannungen mit externen Beratern behoben werden könnten. Bei meinen Fällen habe ich gesehen, dass Brüche auf der Beziehungsebene oft nicht mehr zu kitten sind. Wer in einem Team innerlich getroffen wurde - wenn sich auf der emotionalen Ebene ein breiter Graben aufgetan hat, kann dieser Bruch in der Regel nicht mehr überbrückt werden. Das habe ich bei verschiedenen Teams in Spitälern oder Schulen erlebt. Wer glaubt, es gebe gleichsam ein Wundermittel, um alle gravierenden Wunden auf der Beziehungsebene heilen zu können, stellt in der Praxis fest: Brüche bleiben leider vielfach zeitlose Brüche. Eine Trennung ist dann sinnvoll. Ich habe das Gefühl, dass auch beim derzeitigen Bundesrat irreparable Beziehungsstörungen die Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen.
Ich zitiere 20 Min:
Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht bewusst von «Einsatzbefehl», der für eine militärische Befreiungsaktion der Schweizer Geiseln in Libyen erteilt worden sei, der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation widerspricht, der CVP-Parteipräsident tadelt seine Bundesrätin.
Unter Druck: die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (links) Doris Leuthard (rechts)(Bild: Keystone)
Infografik Timeline: Die Affäre Gaddafi GPK-Bericht zu Libyen verzögert sich Wegen vertiefter Abklärungen zu den Plänen zur Befreiung der beiden Schweizer Geiseln, liegt der Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erst nächstes Jahr vor. «Wir können den Bericht nicht vor Frühjahr 2011 abschliessen», sagt Subkommissionpräsident Peter Briner gegenüber der SonntagsZeitung. Die Kommission habe beschlossen, bis November eine Reihe zusätzlicher Anhörungen vorzunehmen. «Auch die GPDel wird weitere Abklärungen treffen», so Briner. Schweiz droht weitere Zahlung an Libyen Als Entschädigung für die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi hat die Schweiz 1,5 Millionen Franken an Libyen bezahlt - und das könnte noch nicht alles sein. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, könnte nochmals eine Zahlung der Schweiz fällig werden, und zwar dann, wenn das internationale Schiedsgericht zum Schluss kommt, die Verhaftung von Hannibal Ghadhafi in Genf sei unrechtmässig gewesen. Diese Bestimmung steht in dem Abkommen, das Bundesrat Hans-Rudolf Merz 2009 mit Libyen unterzeichnet hatte. Die Bestimmung über diese zweite Zahlung hat weiterhin Gültigkeit, denn der Aktionsplan, den Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am 13. Juni unterzeichnet hat, nimmt explizit auf dieses Abkommen Bezug.Leuthards Verhältnis zu Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist offenbar auf einem Tiefpunkt angelangt. Letzterer wird vorgeworfen mit der Planung militärischer Befreiungsaktionen ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Finanzminster Hans-Rudolf Merz, der nichts davon gewusst haben will, sei doch im Bild gewesen.
Auch diese Wochenende zeichnet die Sonntagpresse ein Bild des Bundesrats als zerstrittene, intrigante Einzelkämpfer im Dauerwahlkampf. Selbst Alt-Bundesräte fordern nun: Wechselt die Regierung aus!
«Irreparables Zerwürfnis» zwischen Leuthard und Calmy-Rey
Doris Leuthard hatte von «Einsatzbefehl» für eine Befreiungsaktion gesprochen. Der Wortwahl der Bundespräsidentin in ihrer Erklärung am vergangenen Montag liegen offenbar handfeste politische Differenzen mit Calmy-Rey zugrunde, berichtet der «Sonntag». In ihrem Departement wird von einem «irreparablen Zerwürfnis» zwischen Leuthard und Calmy-Rey gesprochen, in einem anderen heisst es gar, dass «ohne Rücktritt der Bundesrat nicht wieder funktioniert».
Hintergrund des Zerwürfnisses: Leuthard hält das Vorgehen von Calmy-Rey für unverantwortlich. Juristisch ist die Affäre mit der Weisung an EDA und VBS, die Regierung künftig früher zu involvieren, zwar abgeschlossen. Leuthard will jedoch politische Folgen. Entsprechend sybillinisch kommuniziert sie.
Allerdings gerät damit jetzt auch Leuthard zunehmend in die Kritik. Als «falsch» bezeichnet GPDel-Präsident Janiak gegenüber dem «Sonntag» die Wortwahl der Bundespräsidentin: «Einsatzbefehl hiesse, es gab ein ‹Go› für eine Militäraktion. Ein ‹Go› hat es aber nie gegeben.»
Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» kritisiert auch CVP-Präsident Christophe Darbellay CVP-Bundesrätin Leuthard. Ihre Erklärung habe nicht beruhigend gewirkt. Zum Beispiel habe die Verwendung des Begriffs «Einsatzbefehl» eher Verwirrung gestiftet als Klärung gebracht. Darbellay kritisiert aber auch den Gesamtbundesrat, der nicht bereit ist, eine tiefgreifende Regierungsreform anzupacken. Der Vorschlag, das Präsidium um ein Jahr zu verlängern, sei «unambitiös und ungenügend». Er verlangt stattdessen ein vierjähriges Präsidium, das an das Aussenministerium gekoppelt ist.
Kritik an Calmy-Rey
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat bei der Planung einer möglichen Geiselbefreiung in Libyen durch das Aufklärungs-Armeedetachement AAD 10 Rechtsgrundlagen verletzt. Zu diesem Schluss kommt nicht nur das juristisches Gutachten, das Bundespräsidentin Doris Leuthard in Auftrag gegeben hat, sondern auch ein zweites unabhängiges Gutachten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). «Unsere juristischen Abklärungen sind zur gleichen Einschätzung gekommen wie das Gutachten von Leuthard», bestätigt SP-Ständerat und GPDel-Präsident Claude Janiak gegenüber dem «Sonntag».
Auch der ehemalige Verteidigungsminister Samuel Schmid und Armeechef André Blattmann müssen sich Kompetenzüberschreitungen vorwerfen lassen. Konkret werden dem EDA und dem VBS vorgeworfen, die «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA» missachtet zu haben. Da Armeechef Blattmann zweimal Befreiungsaktionen ausarbeiten liess – bis hin zu konkreten Einsatzbefehlen, die dann die Regierung nur noch hätte bewilligen müssen – hätten die Pläne gemäss Verordnung in den Bundesrat gehört, so die Gutachten.
Auch hätten bei derart fortgeschrittenen Planungen die Präsidenten der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommission in Kenntnis gesetzt werden müssen. «Ich wurde nie informiert», sagt jedoch Grünen-Nationalrat Geri Müller, der im entscheidenden Zeitraum APK-Präsident war. Auch die SIK-Präsidenten wussten von nichts.
Calmy-Rey: militärische Option nur vertieft geprüft
Micheline Calmy-Rey stellt sich gemäss «Sonntag»-Informationen auf den Standpunkt, die konkrete Ausarbeitung möglicher AAD 10-Einsätze habe nur der fundierten Prüfung der «militärischen Option» gedient, weshalb der Einbezug des Gesamtbundesrates gemäss VSPA nicht nötig gewesen sei. Die Gutachten stützen diesen Standpunkt nicht. Trotzdem hielt die Aussenministerin letzten Dienstag in einer APK-Befragung an ihrer Darstellung fest, man habe Armee-Einsätze nur als «Option» geprüft.
Selbst in ihrer Partei wird Kritik am Vorgehen von Micheline Calmy-Rey laut. «Sie hat verbotene Zonen betreten», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Ein Armee-Einsatz in Libyen hätte gegen Völkerrecht verstossen und deshalb nicht einmal geprüft werden dürfen». Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer spricht von einem «gravierenden Rechtsbruch» und sagt: «Die Luft ist für alle Beteiligten dünn geworden.»
Streit zwischen Schweizer Botschafter und Calmy-Rey
Zum ersten Mal seit seiner Rückkehr in die Schweiz äussert sich der ehemalige Schweizer Botschafter in Tripolis Daniel von Muralt zur Libyen-Affäre. Wie von Muralt gegenüber der SonntagsZeitung sagt, erreichte die Schweiz dank eines Geheimdeals mit einem Ghadhafi-Vertrauten die Freilassung einer dritten Schweizer Libyen-Geisel. Zwischen ihm und seiner Chefin Micheline Calmy-Rey hätten fundamentale Meinungsverschiedenheiten bestanden. Dabei sei es um ein Angebot der Libyer für eine frühe Beilegung der Krise sowie um den Kontakt zu Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam gegangen.
Merz war im Bild
Hans-Rudolf Merz wusste bereits zu Beginn seines Bundespräsidialjahres 2009 von den Plänen für eine Befreiung der beiden Schweizer Libyen-Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani, schreibt die SonntagsZeitung. Merz wurde mindestens zwei Mal darüber informiert. Einmal unterrichtete ihn Altbundesrat Pascal Couchepin, als dieser Ende 2008 das Bundespräsidium an Merz übergab. Eine weitere Information erfolgte im Januar 2009 vor dem WEF in Davos. Damals wurden Treffen des Bundesrats mit Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam vorbereitet. Bislang ist man davon ausgegangen, Merz habe von den Plänen keine Kenntnis gehabt.
Ex-Bundesräte: Wechselt die Regierung aus!
Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Die Zerstrittenheit der Bundesräte besorgt deren Vorgänger so sehr, dass einige von ihnen jetzt sogar Rücktritte fordern. Im «Sonntag» sagt Elisabeth Kopp (73, FDP): «Es tut mir weh zu sehen, dass das Ansehen der Landesregierung bröckelt. Um wieder Einigkeit und Führung zu erlangen, müssen wir nicht das System ändern, sondern Personen auswechseln.»
Otto Stich (83, SP) sagt: «Es hängt von den Köpfen ab, ob der Bundesrat als Kollegialbehörde funktioniert oder nicht. Es ist Zeit für Erneuerungen. Es braucht einen Wechsel. Das Ziel muss sein, Persönlichkeiten im Bundesrat zu haben, die kollegial regieren wollen und können.» Stichs Befund ist eindeutig: «Nach meinem Eindruck haben wir heute keinen Bundesrat, sondern sieben Einzelmasken.»
Als «besorgniserregend» bezeichnet alt Bundesrat Rudolf Friedrich (86, FDP) den Zustand der Landesregierung. Friedrich fordert institutionelle Reformen – und neue Köpfe: «Mit den jetzigen Bundesräten wird das nicht mehr gut kommen, die Gräben sind zu tief.»
Adolf Ogi (67, SVP) wiederum warnt: «So kann das nicht weitergehen. Die Schweiz wird unregierbar!» Bundesräte würden «permanent Wahlkampf machen.» Ogi sieht Bundespräsidentin Doris Leuthard in der Pflicht: «Sie hat die Fähigkeiten, das Gremium zusammenzuhalten, hat es aber bisher nicht geschafft.»
Am Freitag traf der amtierende Bundesrat die ehemaligen Bundesräte. Von den 17 eingeladenen Ex-Magistraten, die noch leben, erschienen gemäss "Sonntag" aber nur 8: Pierre Aubert (83-jährig, SP), Flavio Cotti (70, CVP), Joseph Deiss (64, CVP), Ruth Dreifuss (70, SP), René Felber (77, SP), Arnold Koller (76, CVP), Ruth Metzler (46, CVP) und Samuel Schmid (63, BDP).
Wenn Alt- Bundesräte sich in den Medien über die Arbeit des amtierenden Rates äussern, finde ich dies schlecht. Wer zurückgetreten ist, müsste die Grösse haben, leiser zu treten. Das gilt überall. Auch Röbi Kuhn hätte nach der Niederlage unserer Nati schweigen müssen und als Vorgänger keine öffentliches Urteil mehr fällen dürfen. Dieses nachträgliche Einmischen hatte mich schon früher bei den Bundesräten Dreifuss und Stich stets gestört.
Abonnieren
Posts (Atom)